[Plauen] Erfolglose Kundgebung des Freien Netz Süd

Ende der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den Freitag (11.04.) eine Nazikundgebung im Plauener Stadtzentrum angemeldet wurde. Lokale Antifaschist*innen gingen anfangs noch davon aus, dass es sich um eine „Trauerkundgebung“ anlässlich der Bombardierung Plauens vor 69 Jahren und damit um eine Ersatzveranstaltung für die jährliche Trauerkloßdemo der RNJ Vogtland handelte. Schließlich stellte sich heraus, dass die Kameradschaft „Freies Netz Süd“ eine Mobikundgebung für den geplanten Aufmarsch am 1. Mai in Plauen angemeldet hatte.

Etwa 15 Nazis folgten dem Aufruf des „Freien Netz Süd“ und standen mehrere Stunden ziemlich verloren in der Innenstadt Plauens herum, während unter anderem Tony Gentsch (Oberprex) und Rico Döhler (Ellefeld, RNJ Vogtland) kryptische Reden hielten, die fast während der gesamten Zeit von einem Aufgebot an Sprechchören, Pfeifen und Trommeln übertönt wurden. Neben bayrischen Nazis waren aus dem Vogtland Harald Otto (Oelsnitz), Thomas Heyer (Plauen) und Marcus Wawra (Plauen) anwesend. Ingesamt fanden sich trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur einem Tag etwa 100 Gegendemonstrant*innen im Plauener Zentrum ein. Die mobilisierende Wirkung für das FNS kann daher als nahezu nicht existent bezeichnet werden.

Dennoch bleibt es dabei: am 1. Mai den Nazis nicht die Straße überlassen – LET‘S TAKE IT BACK!

Nazikundgebungen am Wochenende (Plauen & Nordbayern)

Nazis des FNS haben für morgen (Freitag) 18 Uhr in der Innenstadt Plauens eine Kundgebung angemeldet. Für Gegenaktionen ist der Anlaufpunkt 17.30 Uhr am Postplatz (Stadtzentrum). Außerdem wurden für Samstag (12.04.2013) vom Freien Netz Süd bislang weitere vier Kundgebungen angemeldet (Helmbrechts, Münchberg, Bayreuth, Hersbruck). Die geplanten Kundgebungen können, wie es bereits in den Vorjahren praktiziert wurde, als Aufmerksamkeitsgesuche für den Aufmarsch am 1. Mai gewertet werden.

AGV

1. Mai Demo – Let’s take it back!

Das „Freie Netz Süd“, ein militanter rechter Kameradschaftsverband, hat eine Demonstration unter dem Motto „Arbeit zuerst für Deutsche“ angemeldet. Großspurig als „Arbeiterkampfdemo“ angekündigt, wird die neonazistische Kameradschaft am 1. Mai unter dem Anschein von Systemkritik rassistische und nationalistische Inhalte auf die Straße tragen. Es ist klar, dass wir dies nicht unwidersprochen hinnehmen werden. Dennoch ist es Zeit, die Frage aufzuwerfen: Wem gehört der 1. Mai?

Wem gehört der 1. Mai?

Der 1. Mai als traditionell linkes Symbol der Kritik am bestehenden System ist in die Jahre gekommen. Zwischen sich „revolutionär“ gebenden, nostalgischen Großdemonstrationen und müden Gewerkschaftsveranstaltungen ist wenig Raum geblieben. Schon die geläufige Bezeichnung als „Tag der Arbeit“ ist so wenig emanzipatorisch wie große Teile der Politik des deutschen Gewerkschaftsspektrums: Der positive Bezug auf Lohnarbeit, die daraus folgende Verherrlichung ausbeuterischer Abhängigkeitsverhältnisse oder zumindest das Aufgeben jeglicher revolutionärer Ansprüche zugunsten der Hoffnung auf „kleine Reformen“ sind Konsens in weiten Teilen der parlamentarischen Linken und der etablierten Gewerkschaften. Kein Wunder also, wenn sich organisierte Nazis erfolgreich als „antikapitalistische“ Alternative in Szene setzen.

Der 1. Mai ist deshalb vor allem ein umkämpftes Symbol. Die völkische Ideologie des FNS, die sich den Anschein einer Kapitalismuskritik gibt, ist zutiefst regressiv. Unterdessen gibt sich der DGB nicht einmal die Mühe, einen Anschein von Kritik am kapitalistischen System zu formulieren. Es ist also notwendig, eine emanzipatorische, linke Perspektive zu formulieren – gerade am symbolträchtigen 1. Mai!

Wir haben keine Lust auf Klassennostalgie – genauso wenig wie wir bereit sind, auch nur einen Funken Hoffnung in dieses System zu setzen, das ausbeutet, abschiebt, einsperrt und die Menschen im alltäglichen Leistungsdruck zerreibt. Wir erhoffen uns nichts von denjenigen, die noch Hoffnung in das Bestehende setzen, sei es durch die Hoffnung, der Standort Deutschland möge von der Krise verschont bleiben oder durch das Erbetteln sanfter Zugeständnisse wie hier ein Euro mehr Lohn, dort eine halbe Stunde weniger Arbeit – während gleichzeitig das Streikrecht von der Großen Koalition mit Billigung des DGB erneut ausgehöhlt wird.

Die Deutungshoheit gesellschaftlicher Prozesse weder den organisierten Nazis noch den stets nach Kompromissen innerhalb des Kapitalismus suchenden etablierten Gewerkschaften zu überlassen, ist daher unser Ziel.

Kapitalismuskritik ist kein Relikt von gestern, Kapitalismuskritik ist weder völkisch noch national. Lasst uns die Straßen am 1. Mai zurückerobern. Let’s Take It Back! Für eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital!

Antikapitalismus von rechts: Das Freie Netz Süd

Das „Freie Netz Süd“ ist ein militanter rechter Kameradschafts-Dachverband aus Süddeutschland und streckt seit einiger Zeit seine aktionistischen Fühler auch über bayerisches Terrain hinaus aus. Seit Jahren veranstalten die süddeutschen Nazis am 1. Mai eine Großdemo – die Teilnehmer*innenzahlen sind jedoch im konstanten Sinkflug begriffen, von etwa 1.000 in Schweinfurt (2010) zu 350 in Würzburg. Dennoch ist die neonazistische 1.-Mai-Demo des FNS nach wie vor einer der wichtigeren Kalendertermine der organisierten Kameradschaftsszene. Auch die regionalen Nazis sind mittlerweile eng mit dem FNS verknüpft – die Kameradschaft RNJ (Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland), welche von 2011-2013 einen sogenannten „Trauermarsch“ in Plauen mit bis zu 180 Teilnehmer*innen veranstaltete, hat sich faktisch in Luft aufgelöst. Die verbliebenen Aktivist*innen sind jedoch ins FNS gewechselt. Und so hat es 2013 in Plauen zwei Nazikundgebungen, die vom FNS mit organisiert waren, gegeben.

Weltoffen, bunt, nichtssagend

Natürlich ist es inzwischen auch in Sachsens kleinen Städten Standard, dass lokale Antifagruppen und bürgerliche Bündnisse gegen rechte Demonstrationen mobil machen um diese, trotz der Gefahr immenser Repressionen, zu verhindern. Obwohl diese Bemühungen, selbst im besten Fall, also der Unterbindung der Nazidemo, nichts – oder nur sehr wenig – an den bestehenden Verhältnissen ändern, stellen sie zumeist die einzigen kämpferischen und emanzipatorischen Aktionen dar. Viel zu oft erschöpft sich der Inhalt derartiger Aktionen jedoch in einer bloßen reflexartigen Abwehr der Realität „Nazis“. Und nachdem der Aufmarsch vorbei ist, klopft sich alles auf die Schulter: Die guten Demokrat*innen haben „Gesicht gezeigt“, eine „weltoffene Demokratie“ verteidigt.

Wir haben beschlossen, uns am 1. Mai bewusst nicht hinter all jene zu stellen, die ihre Illusion eines friedlichen Deutschlands und einer vermeintlich „sozialen“ Marktwirtschaft aufrecht erhalten und das Bestehende verteidigen wollen.

Wir haben uns die Frage gestellt, worin der Sinn besteht, einer Gesellschaft, die sich auf rassistische, nationalistische und ausgrenzende Logiken beruft, für einen Tag einen bunten Anstrich zu verpassen um sie gegen – na sowas – Rassist*innen und Nationalist*innen, die sich als Vollstrecker eines dubiosen Volkswillens wähnen, zu verteidigen.

Wir haben beschlossen, dass es da nichts gibt, was sich zu verteidigen lohnt.

Wir haben beschlossen, diesen Standard zu brechen.

Während das „Freie Netz Süd“ nach mehr Arbeit für „Deutsche“ schreit, wähnt sich der bürgerlich-demokratische DGB auf der „guten Seite“. Doch die vermeintlichen Gegenentwürfe der Gewerkschaftler*innen bestehen ebenfalls nur in der Verteidigung des Bestehenden – und damit in der Konsolidierung jener gesellschaftlichen Verhältnisse, die Ausgrenzung und Ungleichheit erst hervorbringen.

Das „Freie Netz Süd“ fordert einen autoritären Staat, der seine Arbeiter*innen über die Zugehörigkeit zu einer sogenannten „Volksgemeinschaft“ auswählt und verkauft dies als vermeintliche Alternative: Einen „guten“, weil „deutschen“ Kapitalismus im Gegensatz zum „bösen“ internationalen Entwurf des gleichen Wirtschaftssystems. Der DGB wünscht sich kleine Verbesserungen im bereits bestehenden System – und legitimiert damit erst recht den Status Quo. In Zeiten der permanenten Krise bedient sich das System immer stärkeren nationalistischen und rassistischen Logiken zur vermeintlichen „Krisenbewältigung“. Auf welche Seite sollte mensch sich also stellen, wenn beide offenbar nur unterschiedliche Seiten der selben Medaille abbilden? Auch der „staatstreue“ scheinbare Antifaschismus des DGB ist für uns keine Option. Eine Kritik der Verhältnisse liefert er nicht. Im Gegenteil: Dafür ist er kontraproduktiv. Im Grunde wird dieser Aspekt von Antifaschismus zur Farce, wenn er die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung verteidigen will anstatt Alternativen zu formulieren. Oder, um es deutlich zu formulieren: Liebe etablierte Gewerkschaften. Wir kaufen euch eure Kapitalismuskritik schon lange nicht mehr ab. Wenn der Standort Deutschland bedroht scheint, wird ganz schnell die Volksgemeinschaft beschworen, werden Ressentiments bemüht anstatt Alternativen zu formulieren. Alternativen ins Auge zu fassen würde heißen: Ein radikaler Bruch mit der derzeitigen Krisenpolitik, mit einer von Grund auf ungerechten Wirtschafts-, Eigentums- und Gesellschaftsordnung. Für uns stellt sich die Frage: Wie soll die offensichtliche Ungerechtigkeit bekämpft werden, ohne eine fundamentale Kritik der Verhältnisse?

Das Ziel bleibt eine befreite Gesellschaft.

Wir fühlen uns nicht dazu berufen die „bunten“ Parlamente vor den Nazis zu schützen. Wir sind gegen diese Verhältnisse, die im Wesentlichen im Verwerten und Verwalten des gesamten Planeten bestehen. Deshalb gehen wir am ersten Mai auf die Straße, um die Verhältnisse anzugreifen, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen, statt uns „nur“ mit der Realität „Nazis“ auseinanderzusetzen. Was nicht heißt, dass wir nicht bereit sind nonverbale Signale in diese Richtung zu senden – auch an diesem Tag.

Der erste Mai ist sozialer Kampf und wir finden es ist Zeit, hier eine deutliche Position einzunehmen. Es gilt die soziale Frage aufzuwerfen statt sie tot zu quatschen, zu relativieren oder gar, durch eine erfundene Volksgemeinschaft, wegzuleugnen. Wir wollen, statt ständig nach mehr Arbeit (für „Deutsche“) zu plärren, eine Gesellschaft, in der den Bedürfnissen der Menschen entsprechend gewirtschaftet und notwendige Arbeit gerecht verteilt wird. Wir wollen uns weder kaputt rackern für das Wohl Einzelner, noch an Langeweile und Isolation zu Grunde gehen. Wir wollen die Gesellschaft in der jede/r, wie sie/er kann, für das Wohlergehen aller sorgt, wo Wertigkeit von Individuen nicht an (bezahlte) Leistung gekoppelt ist, wo jede_r zählt und die Unterschiede keine Grenzen sind. Wir fordern keine kleinen Zugeständnisse wie vielleicht 8,50 € Mindestlohn („eventuell, irgendwann für bestimmte Branchen, aber nur wenn es der Wirtschaft nicht schadet“). Wir wollen die ganze Bäckerei, die uns zusteht.

Das alles wird ganz sicher nicht durch eine Demo, weder diese noch irgendeine andere – selbst wenn sie sich als „revolutionär“ bezeichnen sollte – erreicht werden. Aber sie kann unseren Standpunkt, unsere Kritik klar machen, auf die Straße, in die Öffentlichkeit tragen und damit ein Teil des täglichen Kampfes für Gerechtigkeit und ein besseres Leben sein. Wir stehen mit dieser Kritik, gerade in der Provinz, relativ isoliert – eben deshalb halten wir es für unumgänglich in die Wahrnehmung der sogenannten Öffentlichkeit zu gelangen, unsere klare Haltung und Inkompatibilität mit diesem System genauso zum Ausdruck zu bringen, wie unsere Offenheit und unseren Respekt Menschen gegenüber. Wir wollen keine Bildungsveranstaltung, in der wir der Öffentlichkeit endlich DIE Wahrheit erklären, wer gut und böse ist und wen sie wählen sollen – dafür gibt es die Nazis, die Parteien und die Verschwörungstheoretiker*innen. Wir wollen Widerstand demonstrieren gegen ein von Grund auf ungerechtes System und zeigen, dass wir keinen Frieden geben werden, der mit Ausbeutung und Unterdrückung bezahlt ist. Organisieren wir gemeinsam den Widerstand, zeigen wir, an diesem ersten Mai in Plauen, dass Widerstand gegen diese Verhältnisse, jenseits von Rassenhass und lahmarschiger Klassennostalgie stattfinden kann!

takeitback.tk

12.04. Plauen: Mahngang Täterspuren – Ein historischer Stadtrundgang.

Täterspuren.
Ein historischer Stadtrundgang.

Die alliierte Bombardierung der Stadt Plauen jährt sich am 10. April 2014 zum 69. Mal. Seit Jahren nutzen Neonazis dieses Ereignis, um geschichtsrevisionistisches Gedankengut an die Öffentlichkeit zu tragen. Anknüpfungspunkte finden sich dabei nicht nur in der rechten Szene, sondern in der weit verbreiteten Verdrängung der Rolle deutscher Städte und ihrer Bevölkerung im nationalsozialistischen Regime, dem zweiten Weltkrieg und der Shoa.

Der Mythos eines „unschuldigen“ Plauens ist noch immer existent, die wichtige Funktion der Stadt für den Aufstieg des Nationalsozialismus und später die NS-Kriegsmaschinerie bleibt dabei ausgeblendet.

Viele Menschen stellten sich seit 2011 auf verschiedenste Art und Weise den Naziaufmärschen entgegen. Dieses Jahr wird es voraussichtlich keinen „Trauermarsch“ der Braunen geben, stattdessen konzentrieren diese sich auf den 1.Mai 2014, für den das Freie Netz Süd eine Demonstration in Plauen angemeldet hat.

Die Jährung des alliierten Bombardements soll dennoch nicht unkommentiert verstreichen.
Wir halten es für notwendig, den ständig wiederkehrenden Opfermythen, ob von ganz rechts oder aus der Mitte der Gesellschaft, ein aufgeklärtes Geschichtsbild entgegen zu halten. Deshalb wollen wir an verschiedenen Eckpunkten der Stadt auf ehemalige Täter aufmerksam machen und den Opfern des nationalsozialistischen Regimes gedenken.

Wir rufen am 12. April zu einem gemeinsamen Mahngang auf, der um 14.30 Uhr am Oberen Bahnhof startet und am Rathaus enden wird.

Rückblick auf die Flüchtlingsdemo in Plauen

Am Samstag dem 01.03 versammelten sich etwa 150 Menschen vor dem Flüchtlingsheim in der Kasernenstraße in Plauen. Der Anlass der Demonstration war der plötzliche Tod des Flüchtlings Ahmed J. am 14.02. Die Todesursache war eine nicht behandelte Lungenembolie – ein Wachmann hatte sich geweigert, einen Krankenwagen zu rufen, obwohl Ahmed über starke Schmerzen und Atembeschwerden klagte (AGV berichtete). Im Anschluss an den Tod Ahmeds begann in Plauen eine Debatte darüber, inwieweit die lokalen Behörden Anweisungen gegeben hatten, möglichst viel Geld bei der ärztlichen Behandlung von Geflüchteten zu sparen und weitere Fälle der Verweigerung ärztlicher Behandlung wurden bekannt.

Der Tod Ahmeds war für die Flüchtlinge Anlass gegen die katastrophalen Lebensbedingungen, die unzureichende medizinische Versorgung und die soziale Isolation zu demonstrieren. Bei der Vorbereitung und Logistik wurden sie von verschiedenen antirassistischen Gruppen unterstützt. Vom Heim in der Kasernenstraße ging es quer durch die westlichen Stadtteile Plauens bis zum zentral gelegenen Altmarkt. Die Transparente der Flüchtlinge waren als Botschaften an Anwohner*innen und Passant*innen gerichtet, so war zu lesen: „We are searching for freedom and the peace of mind. That’s why we are here.“ sowie „We know that we will all die one day, but we don´t want to die like Ahmed.“

Wir empfanden die Demo als Erfolg, die TeilnehmerInnenzahl war für Plauener Verhältnisse und gemessen an der Mobilisierungszeit von einer Woche okay, jedoch zeigen 25.000 Menschen auf einer Karnevalsveranstaltung am darauf folgenden Tag, wo die gesellschaftlichen Prioritäten liegen.

Trotzdem, die Demo war laut, solidarisch, medienwirksam, gesellschaftlich breit aufgestellt und konnte das Anliegen der Flüchtlinge in die Öffentlichkeit transportieren.

Zum Abschluss der Demonstration wurde die vorher mangelnde Übersetzung durch spontane Redebeiträge und ÜbersetzerInnen wett gemacht. Freunde und Bekannte von Ahmed sprachen ein abschließendes Gebet und beendeten die Demo mit einer Schweigeminute für Ahmed. Der Tag sowie die Vorbereitung der Demo hat für lokale Gruppen ein neues Spektrum in der politischen Arbeit eröffnet und gibt Kraft für die Zukunft.

Am Samstag, dem 01.03. 14 Uhr in Plauen: Unterstützt die Demo der Geflüchteten!

Es ist noch nicht einmal zwei Wochen her, dass Ahmed J. im Alter von 43 Jahren auf dem Flur des Asylbewerber*innenheims in der Plauener Kasernenstraße verstarb. Ahmed starb an den Folgen einer nicht behandelten Lungenembolie – für den Familienvater libyscher Herkunft kam jede Hilfe zu spät, denn der zuständige Wachdienst weigerte sich auch nach mehrmaliger Aufforderung der Heimbewohner*innen, den Notarzt zu rufen.

Vieles bleibt ungeklärt, zum Beispiel auf wessen Weisung der Wachschutz handelte, oder warum unter den Bewohnern der Kasernenstraße offenbar das Gerücht umging, dass die medizinische Versorgung durch Notärzte nur bei Barzahlung von 500 Euro möglich sei. Tatsache ist, dass die Gründe für den Tod Ahmed J.s innerhalb des strukturellen Rassismus zu suchen sind, der innerhalb der „Festung Europa“ den Umgang staatlicher Institutionen mit Geflüchteten bestimmt. Herausragende Beispiele dieser staatlich gewollten und in Gesetzen festgeschriebenen Diskriminierungen sind die Lagerunterbringung von Geflüchteten und das sogenannte „Asylbewerberleistungsgesetz“, welches den Zugang zu ärztlicher Versorgung für Refugees festlegt – und diesen der Willkür der Behörden unterstellt.

Die Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft haben nun als Reaktion auf den Tod Ahmed J.s und die katastrophalen Zustände im völlig überfüllten Heim in der Kasernenstraße beschlossen, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Erstmals in der Region ist dies eine selbstorganisierte antirassistische Demonstration, die von den lokalen Geflüchteten ausgeht und durch emanzipatorische Kräfte wie den Flüchtlingsrat Sachsen e.V., die RAA Sachsen und lokale antirassistische Strukturen mitgetragen wird.

Wir als Antifaschist*innen und Antirassist*innen möchten dieses Anliegen unterstützen und alle aktiven und solidarischen Menschen dazu aufrufen, am Samstag dem 1. März nach Plauen zu kommen. Die Demonstration startet 14 Uhr an der Kasernenstraße, vor dem Tor der Gemeinschaftsunterkunft.
Solidarische Grüße gehen an dieser Stelle auch nach Gotha und Merseburg, wo an diesem Tag ebenfalls antifaschistische & antirassistische Demos stattfinden.

Festung Europa abschaffen! Bleiberecht für alle!
Für die Schließung aller Lager!

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Initiative:

Nach dem schockierenden Tod von Ahmed J., der am 14.02. in dieser Unterkunft in Plauen verstarb, wird es am Samstag, dem 01.03.2014 ab 14.00 Uhr in Plauen eine Demo geben. Durchgeführt von den geflüchteten Menschen, die in dieser Unterkunft leben müssen, wird diese Demonstration im Gedenken an Ahmed J. stattfinden.

Die Offenlegung der Missstände in den Flüchtlingsunterkünften in Plauen und anderen Städten und die Kritik an dem restriktiven Asylbewerberleistungsgesetz sind die Ziele dieser Demonstration.

Wir sagen:
What is morally wrong cannot be politically correct.

Kommt zahlreich nach Plauen, wenn ihr diese Zustände kritisiert und euch mit geflüchteten Menschen und ihren Wünschen solidarisiert!!!

Wann? Samstag, 01.03.2014 ab 14.00 Uhr in Plauen
Wo? Die Demo startet vor der Unterkunft in der Kasernenstraße 2 in Plauen

Hinweis: Bitte beachtet ggf. die bestehenden Beschränkungen der Residenzpflicht für die Anreise nach Plauen und beantragt einen Urlaubsschein.

Unterstützt wird diese Demonstration vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., der AGIUA e.V.Chemnitz, dem Ausländerrat Dresden e.V., der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. und dem Projekt Schuldenberg in Plauen

[Plauen] Im Gedenken an Ahmed J.

Ahmed J. wurde gerade einmal 43 Jahre alt. Der lybische Familienvater, der mit seiner Frau und seinem 10 Monate alten Kind erst Ende 2013 nach Deutschland geflohen war, starb in den frühen Morgenstunden des vergangenen Freitags auf dem Flur der Gemeinschaftsunterkunft in der Kasernenstraße in Plauen. Ahmeds Tod war tragisch, war vermeidbar, war unnötig – denn die Gründe liegen auch in den diskriminierenden Strukturen, denen Geflüchteten in Deutschland ausgesetzt sind.

Seit Tagen klagte Ahmed über starke Schmerzen. Nachdem er vergangenen Dienstag im Plauener Krankenhaus behandelt worden war, kehrte er ins Heim zurück. Inzwischen wurde bekannt, dass Ahmed J. an einer Lungenembolie starb, die durch eine chronische Rippenfellentzündung ausgelöst wurde. Warum dies nicht bereits im Krankenhaus festgestellt wurde und der offensichtlich schwerkranke Mann ohne Diagnose zurück in das Heim geschickt wurde, bleibt zu hinterfragen. In dem maroden Gebäudekomplex in der Plauener Kasernenstraße sind derzeit ca. 290 Geflüchtete untergebracht, das Heim gilt als restlos überfüllt. Beinahe wöchentlich werden derzeit neue Flüchtlinge dem Heim zugewiesen, während in der Stadt selbst gerade bei kommunalen Wohnungen ein massiver Leerstand herrscht.

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag hatte sich Ahmeds Zustand derart verschlechtert, dass die Frau Ahmeds einen Wachmann bat, einen Krankenwagen zu rufen. Dieser weigerte sich jedoch. Als weitere Heimbewohner Hilfe forderten, verbarrikadierte sich dieser in seinem Wachhäuschen. Geschlagene zwei Stunden dauerte es, bis es anderen Heimbewohnern gelang, einen Krankenwagen zu rufen und schließlich Hilfe eintraf. Da war Ahmed bereits tot.

Der Tod Ahmeds, der vergangenen Freitag durch Presseberichte bekannt wurde, wirft ein Licht auf die Lebensumstände von Refugees in Deutschland und zeigt wieder einmal die Entmündigung und Hilflosigkeit der Geflüchteten im bundesdeutschen Lagersystem. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Wachschutzmitarbeiter wegen unterlassener Hilfeleistung. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung wurde inzwischen fallengelassen.

Spontan versammelten sich am Samstag Nachmittag etwa 20 Menschen vor dem Asylbewerberheim in der Kasernenstraße, um Ahmed J. zu gedenken. Im Anschluss wurde im Stadtzentrum eine Kundgebung durchgeführt. Etwa 30 Leute erinnerten mit Transparenten, Flyern und Redebeiträgen an den Tod Ahmed J.s und zugleich an die Diskriminierung von Geflüchteten innerhalb der Festung Europa.

Wir wollen die Deutung und Bewertung des Todes von Ahmed J. nicht der Polizei und der Ausländerbehörde überlassen. Natürlich sind Gerüchte nicht förderlich, müssen die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden. Doch es ist zweifellos klar: Der Tod von Ahmed war mehr als nur ein tragischer Unglücksfall, sondern ein Beispiel für die strukturelle Diskriminierung von Geflüchteten. Während zum Einen jeder Schritt, jede Bewegung von den Behörden vorgegeben und reglementiert wird, bleibt im Zweifelsfall medizinische Unterstützung verweigert. So schreibt das bundesdeutsche Asylbewerberleistungsgesetz vor, dass Flüchtlinge nur bei akuten Problemen ärztliche Hilfe konsultieren dürfen – wie akut diese Probleme sind, legen in der Regel Sachbearbeiter*innen der zuständigen Behörden fest. Ein Zustand, den wir als nicht hinnehmbar erachten.

IM GEDENKEN AN AHMED J.

08.02 „Gedenkmarsch“ in Weimar

Thüringer Neonazis halten an ihren Plänen fest, neben den „Trauermärschen“ in Dres­den und Magdeburg einen weiteren Aufmarsch zum „Bombengedenken“ zu etablie­ren. In Zusammenarbeit mit der NPD mobilisieren „Freie Kräfte“ zum dritten Mal zu einem Aufmarsch nach Weimar.

Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken“ waren im vergangenen Jahr etwa 90 Neona­zis unter dem lautstarken Protest von rund 500 Personen durch Weimar marschiert. Mit dem Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung Weimars am 9. Februar 1945 wollen die Neonazis angeblich der deutschen Opfer gedenken und damit die Ge­schichte in ihrem Sinn verdrehen. Noch 2012 war der Aufmarsch aufgelöst worden, weil die Neonazis nicht in der Lage gewesen sein sollen, die von der Stadt erlassenen Auflagen zu erfüllen.

Beim zweiten Versuch war Michael Fischer von der „AG Weimarer Land“ im vergange­nen Jahr als Versammlungsleiter abgelehnt worden, seine Rolle hatte kurzfristig der Dessauer Neonazi Alexander W. übernommen. Anders als die angekündigten vier Stunden war der Zug schon nach 60 Minuten wieder an seinem Endpunkt, dem Bahn­hof angekommen. Am 8. Februar soll jetzt der Aufmarsch bereits zum dritten Mal durch die Universitätsstadt führen, Anmelder ist erneut Michael Fischer aus einem Ortsteil von Bad Berka. Er führt den Aufmarsch in Kooperation mit der NPD durch, nach seinen Angaben werden dazu etwa 100 Teilnehmer erwartet.
Bei NPD-​Kundgebung die Reihen gefüllt

Fischer ist momentan einer der Hauptprotagonisten der Thüringer Neonazi-​Szene neben der NPD und gilt intern als umstritten. Von zahlreichen Gruppierungen aus der rechtsextremen Szene wurde ihm im letzten Jahr unter anderem der Versuch vorge­worfen, „einen Keil zwischen parteifreien Gruppen untereinander und zwischen freien und parteigebundenen Kräften zu treiben“. Zu den weiteren Vorwürfen gehörten „blin­der Aktionismus“ und „zahlreiche qualitativ minderwertige Veranstaltungen“, außer­dem habe Fischer „wahllos“ Veranstaltungen angemeldet und sie zur Bestätigung der „eigenen Person“ missbraucht. Der Streit gipfelte in einer „Stellungnahme nationaler Gruppen aus Thüringen“, die sich von Fischer offiziell distanzierten und dazu aufriefen, die Zusammenarbeit mit ihm einzustellen.

Auch der NPD-​Landesverband Thüringen und der NPD-​Kreisverband Erfurt/Sömmerda schlossen sich der Erklärung an. Doch die knappen personellen Ressourcen der Partei im Vorfeld der anstehenden Kommunal-​, Europa-​ und Landtagswahlen in Thüringen bewirkten offenbar ein Umdenken. War die NPD dem von Fischer am 1. Mai 2013 an­gemeldeten Aufmarsch in der Landeshauptstadt noch ferngeblieben, freute sie sich im Sommer über den Zulauf von ehemals verhassten Anhängern der jüngst aufgelös­ten Gruppierung „Pro Erfurt“. Noch nicht einmal einen Monat später füllten Fischer und seine Mitstreiter die Reihen der NPD bei einer Kundgebung in Weimar. Nach marki­gen Worten standen NPD-​Landeschef Patrick Wieschke, Thorsten Heise und andere Mitglieder des Landesvorstandes auf dem Goetheplatz in trauter Eintracht mit Micha­el Fischer mit einer NPD-​Fahne in der Hand.
Landesvorstand „intrigantes Verhalten“ vorgeworfen

Hingegen hat mit Roy Elbert ein langjähriger NPD-​Aktivist aus dem Thüringer Landes­vorstand das Banner niedergelegt und ist gleich aus der Partei ausgetreten. In seiner Rück- und Austrittserklärung spart er nicht mit harscher Kritik an der Partei in Thürin­gen. Im Landesvorstand seien „Werte wie Kameradschaft, Zusammenhalt und gegen­seitiger Respekt“ nur „leere Worthülsen, deren Bedeutung offensichtlich unterschätzt wird“. Stattdessen macht Elbert dort „‘Ellenbogen‘ und intrigantes Verhalten“ und einen „diktatorischen Führungsstil“ aus.

Der 1972 geborene Elektronikfacharbeiter war bei Kommunalwahl 2009 in den Nord­häuser Kreistag und den Stadtrat gewählt worden. Seine Mandate werde er zwar bis zum Ende der Legislatur erfüllen, kündigte Elbert an, Teil der NPD in Thüringen sei er jedoch nicht mehr. Nur zwei Tage nach dem „Neujahrsempfang“ der NPD im Freistaat dürfte Elberts Kritik einem herben Rückschlag für die Wahlvorbereitungen der Partei gleichkommen. Immerhin war er im Raum Nordhausen die führende Verbindungsper­son zu den „Freien Kräften“, auf die die NPD im Wahlkampf angewiesen sein wird.

Quelle: http://​www.​bnr.​de/​artikel/​aktuelle-meldungen/​gedenkmarsch-in-weimar

Infoveranstaltung vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt am 29.01

Am 29.01 findet um 21 Uhr eine Infoveranstaltung zum Thema:
„Die Situation der Flüchtlinge, der Flüchlingsprotest und die aktuelle rassistische Stimmung in Deutschland“
im Projekt Schuldenberg Plauen (Thiergartner Str. 4) statt.

08.01.2014/ Filmvorstellung/ 21 Uhr/Projekt Schuldenberg

Mauer 2.0- Antirassistische und Migrantische Perspektiven auf den Mauerfall

Der Film Duvarlar/Mauern/Walls dokumentiert migrantische Perspektiven, vor allem aus der türkischen Community, auf den Mauerfall und die Wiedervereinigung in den Jahren 1990-91. Zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbevertrags und 50 Jahre nach dem Mauerbau tragen die Filmemacher_innen diese Perspektiven in die öffentliche Diskussion. Mauern 2.0 befragt dafür einige ProtagonistInnen des Films erneut: Wie sehen sie Themen wie Rassismus, Nationalismus und ökonomische Ausbeutung heute? Gibt es neue ‘Mauern’? Mauern 2.0 zieht weitere Kreise und fragt auch nach Perspektiven aus dem Ost-Teil der Stadt. Vergangene Auseinandersetzungen aktualisieren wir für die Gegenwart und fragen nach Verbindungen und Entwicklungen. Schließlich stellen Sie die unausweichliche Frage: Was ist Rassismus heute?

Anschließend findet eine Diskussionsrunde statt.



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (6)
  2. elsterpiraten.blogsport.de (3)
  3. plauen2014.wordpress.com (9)