Veto! Gegen jeden Rassismus

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf zur Antifaschistischen und Antirassistischen Kampagne im Wahljahr 2014
Unter anderem unterstützte die Veto!-Kampagne auch die antifaschistische „Let’s Take It Back!“-Demo am 1. Mai in Plauen.

Intro

Tausende von Flüchtenden versuchen auf lebensgefährlichen Routen die Außengrenzen der EU zu überwinden, aufgrund zahlreicher Krisenherde suchen Menschen in ganz Europa Asyl – sofort meinen Politiker_innen, sich der »Verunsicherung« der Bevölkerung annehmen zu müssen. Dabei werden sehr berechnend Asyl-, Arbeits- und Sozialmigration durcheinander gewirbelt und mit unverhohlener Ablehnung gekoppelt. Es kämen zu viele “Fremde” und von denen die Falschen. Das Asylrecht – 1993 faktisch abgeschafft – greift in sehr wenigen Fällen. Die individuellen und vielfältigen Gründe für Migration interessieren nur selten.

Eine europaweite, autoritäre Krisenpolitik forciert rassistische Ressentiments. Der abgeschottete Nationalstaat erscheint vielen wieder als attraktive Option. In direkter Grenznähe zu Sachsen entfachen tschechische Rassist_innen Pogromstimmung gegenüber dort lebenden Roma. In Ungarn müssen sich Angehörige von Minderheiten registrieren lassen. In der Schweiz gab es einen Bürger_innenentscheid bei dem sich über 50% für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen. In der EU wurde Anfang des Jahres mit der drohenden “Armutszuwanderung” rumänischer und bulgarischer Menschen ein Schreckensszenario entworfen. Diese Stimmung verdeutlicht einen ideologischen Rechtsruck in Europa, der sich auch hierzulande in den Wahlkämpfen zeigen wird.

Im derzeitigen politischen Klima lassen die kommenden Wahlkämpfe zu Kommunal- und Europawahlen sowie der anstehende Landtagswahlkampf in Sachsen Populismus und rassistische Hetze aller Schattierungen befürchten. Mit der Stimmungsmache von Politik und Medien wegen angeblich immens steigender Asylsuchendenzahlen in Deutschland wurde dem gemeinsamen Protest von Nazis und Bürger_innen gegen Unterkünfte für Asylsuchende bereits Vorschub geleistet. Schneeberg mag als prominentestes Beispiel für die Ablehnung von Migrant_innen seitens Nazis und Bürger_innen stehen, bezeichnet aber ein flächendeckendes Phänomen nicht nur in Sachsen. (mehr…)

Der rechte Mob hetzt wieder

Am 05.07.2014 fand in der sächsischen Kleinstadt Werdau (Landkreis Zwickau) eine rassistische Demonstration
unter dem Motto „Schließung Asylheim Werdau“ statt.
Es nahmen ca. 200 Nazis und BürgerInnen daran teil, darunter waren ebenfalls die Initiatoren der rassistischen Aufmärsche in Greiz und Schneeberg des letzten Jahres.
Die Zahl der Menschen die sich an Gegenaktivitäten beteiligten war sehr gering und lag bei ca. 60 Personen.
Die Stimmung während der Demonstration war aufgeheizt und
rassistisch motiviert. Dies äußerte sich durch das Zeigen von
Hitlergrüßen, das Rufen von rassistischen Parolen,
sowie das offene zur Schau stellen von verfassungswidrigen Symbolen.

WutbürgerInnen schlossen sich mit Altnazis aus den
„Blood and Honour“ Strukturen der 90er Jahre zusammen.
Ebenfalls vertreten war der „Ring nationaler Frauen“ –
eine bundesweite Unterorganisation der NPD.
Anmelder der Demo ist Daniel Ackermann aus Zwickau.

Er gründete gemeinsam mit Sven Eichler aus Werdau am 09.05.2014 die Bürgerinitiative
„Werdau steh auf“.

Zusammen betreiben die Beiden die gleichnamige Facebook Seite.
Eichler und Ackermann distanzieren sich zwar in der Öffentlichkeit von rechten Strukturen und jeglichen Parteien, dennoch
benutzen sie für das Profilbild ein Logo das als Aufkleber vom NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vertrieben wird.
Ebenfalls existieren auf dem Facebook-Profil von Sven Eichler Darstellungen von NPD Werbeplakaten.
Derzeit werden über das soziale Netzwerk Aufkleber und T-Shirts – unter anderem mit dem Aufdruck „Werdau steh auf“
und „Nein zum Asylbewerberheim“ – unter die Leute gebracht. Ausschlaggebend für die Gründung der Bürgerinitiative und die
darauffolgende Demo war ein Vorfall am 12.5.2014, bei dem ein Asylbewerber aus Lybien einen 24-jährigen Migranten in einem Imbiss
schwer verletzt hat.Der Verdächtige ist nun wegen Totschlags angeklagt.Dieser Vorfall war ein „gefundenes Fressen“ für die
WutbürgerInnen und natürlich auch für die Nazis der Region.Rassistische Ressentiments werden in Werdau unter dem Deckmantel einer
angeblich demokratischen Forderung produziert und nach außen getragen.
Es bleibt zu hoffen, dass es keine Wiederauflage der rassistischen Hetze vom letzten Jahr in Greiz und Schneeberg gibt.

1. Mai – Aufruf an alle Betroffenen des Kessels und sonstiger Polizeirepression

+++ AN ALLE ANTIFASCHIST_INNEN, DIE AM 1. MAI 2014 IN PLAUEN VON REPRESSION BETROFFEN WAREN +++

Es ist davon auszugehen, dass in letzter Zeit und in naher Zukunft Polizei und Staatsschutz im Zuge ihrer Ermittlungen versuchen, an Informationen zu gelangen. Diese werden sie dazu benutzen, Daten über politisch aktive Menschen zu sammeln und damit die Überwachung kritischer Aktivist_Innen weiter voranzutreiben.
Das Ausmaß der staatlichen Datensammelwut war bereits am 1. Mai deutlich zu erkennen, wenn von etwa 2.000 Demonstrant_Innen um die 400 gezielt kontrolliert und erkennungsdienstlich erfasst wurden.
Habt ihr ein Schreiben bekommen? Sind Vorladungen bei euch eingetroffen? Wurdet ihr schriftlich zu vermeintlicher Tatbeteiligung befragt?

ANTWORTET AUF KEINEN FALL AUF EVENTUELLE SCHREIBEN DER POLIZEI. GEHT NICHT ZU VORLADUNGEN UND MELDET EUCH DIESBEZÜGLICH AUCH NICHT AB. UNTERSCHREIBT NICHTS UND GEBT KEINERLEI INFORMATIONEN PREIS – DIESE KÖNNEN UND WERDEN GEGEN EUCH UND ANDERE ANTIFASCHIST_INNEN VERWENDET WERDEN.

Ihr nehmt damit nur euer Recht auf Aussageverweigerung wahr und begeht keinerlei Rechtsbrüche. Euch entstehen keine Nachteile – nur der Vorteil, dass ihr keine unnötigen (und noch dazu unfreiwilligen) Informationen mit der Staatsmacht teilt. Siehe dazu auch: Die Rote Hilfe zu Aussageverweigerung.

Wir streben ein gemeinsames Vorgehen gegen die Polizei und die rechtswidrige Freiheitsberaubung (Kessel etc.) vom 1. Mai an. Um damit Erfolg zu haben, brauchen wir die Unterstützung von möglichst vielen Betroffenen. Falls ihr am 1. Mai im Kessel wart, Polizeiübergriffe beobachtet habt oder inzwischen Post von der Staatsmacht bekommen habt, meldet euch bitte umgehend bei uns. (mail: agv@riseup.net)

Und da wir es nicht oft genug sagen können: KEINE AUSSAGEN BEI POLIZEI UND JUSTIZ.

21. Juni Aktionstag gegen die „Deutsche Stimme“ der NPD in Riesa

Wir wollen hier an einen Termin am nächsten Samstag erinnern

Neonaziaktivitäten in Reichenbach/Vogtland

Nachdem die FKV(Freien Kräfte Vogtland) im Januar diesen Jahres durch einen Rechercheartikel auf der Internetplattform „linksunten.indymedia“ geoutet und dieses durch regionale Zeitungsartikel veröffentlicht wurde, hat sich die erst im Dezember 2013 gegründete Kameradschaft nun anscheinend aufgelöst. Es ist seit mehreren Monaten keine Internetpräsenz mehr zu verzeichnen und auch auf Demonstrationen lassen sich die Mitglieder des „FKV“ nicht mehr blicken.
Vor ca. 2 Monaten tauchte eine neue Facebookseite namens „Abteilung 61“ auf. Die Mitglieder dieser Gruppe sind nahezu identisch mit denen der „FKV“ . Gründungsort ist die Stadt Reichenbach/Vogtland. Das erklärte Ziel der „A 61“ : „ Der Kampf um die eigene Stadt“. Sie rufen vor allem jugendliche Menschen auf, sich aktiv für ihre Heimat einzusetzen und nicht zu zusehen wie diese von Ausländern und Andersdenkenden „überflutet“ wird.

Wiederholt wurden Bilder mit Nazisymboliken und nationalen Inhalten gepostet – auffällig war, dass regelmäßige posts von Michel Telle und Philipp Kluge erschienen , jene die auch schon im FKV aktiv waren bzw. diese gegründet haben.
Seit ca. drei Wochen ist wahrscheinlich aufgrund einer Sperrung durch Facebook nicht mehr möglich auf die Facebookseite zu zugreifen . Es scheint, als ob sich die „Gründer“ dieser Seite aus Sicherheitsgründen in dem sozialen Netzwerk zurück gezogen haben, um Parallelen zu den Schmierereien und der „Abteilung 61“ zu vermeiden.
In letzter Zeit häufen sich in Reichenbach Vorfälle bei denen z.B. das jüdische Zentrum, Wände, Wahlplakate usw. mit Nazisymboliken beschmiert wurden.
Auch auf der Seite der „A 61“ wurde ein Foto gepostet, auf dem eine vermummte Person ein antifaschistisches Stencil übermalt und darunter den Schriftzug „NS jetzt“ schreibt.

Anfang Mai wurden wiederholt Aufstellplakate der Partei „DIE LINKE“ mit Hakenkreuzen, sowie dem dreizackigem Hakenkreuz (bekannt als Triskele), dem Schriftzug „Blood and Honour“ und anderen Nazizeichen beschmiert. Auffällig ist , dass auf einem Plakat die initialen der „A 61“ zu sehen waren.

In der Nacht zum 1. Mai wurden die Parolen „Nationaler Sozialismus jetzt“, „Jude raus“ , „Kriegstreiber Israel“, ein durchgestrichener Davidstern und eine Triskele an das jüdische Zentrum sowie an den nahegelegenem Skaterpark gesprayt. In der Nacht zum 1.6. kam es zu einer weiteren Aktion.
Eine Kirchenmauer in der Altstadt sowie eine Wand an der Burgstraße wurden mit mehreren teil´s 20 Meter langen Schriftzügen verunstaltet. Die Täter fordern unter anderem „Ehre und Heimatschutz“ – was nahezu identisch mit den Forderungen der „Abteilung 61“ ist. Weiterhin zu lesen sind Parolen wie ‚Werde aktiv‘, ‚Anti-Antifa‘, „Zuwanderung stoppen‘, ‚Anti-Zionismus‘, Blut & Ehre, ‚Nationaler Sozialismus jetzt‘, ‚Heimatschutz‘, „Abteilung 61“ oder Symbole wie die Triskele.

Bezeichnend ist, dass bekannte Reichenbacher Neonazis am Abend des 31.05. ein Neonazikonzert besuchten. Eventuell wurden sie dort durch menschenverachtende Texte dazu motiviert den Worten Taten folgen zu lassen.
Die letzte bekannte Aktion geschah in der Nacht zum 4.6. ,als ein ca. 20 Meter langer Schriftzug an eine Autobahnbrücke der A72 in Reichenbach angebracht wurde, unter anderem seien dort Hakenkreuze und wiederholt der Schriftzug „Abteilung 61“ zu sehen gewesen.

Bildquelle: AGV, „Freie Presse“

31.05// Mobiveranstaltung „Keine Zukunft für Nazis“

Am 31.05 um 19 Uhr findet vor dem Konzert

eine Mobiveranstaltung rund um den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ statt.
Es wird Info`s zum Tag selber aber auch zur gemeinsamen Anreise geben.

No Pasaran

14.05 Wahlkampfveranstaltung der AfD in Plauen

Ca. 30 überwiegend junge Menschen versuchten gestern an der im Malzhaus stattfindenden AfD-Wahlveranstaltung teilzunehmen und diese kritisch zu begleiten. Dies wurde ihnen verwehrt bzw. war nur gegen Abgabe der Ausweisdaten und bei intensiver Taschenkontrolle möglich. Einzeln abgelehnt, versuchte die Gruppe nun geschlossen, betont gewaltfrei (mit den Händen in den Taschen) an den Securitys vorbei zu laufen. Einige drangen bis in den Vorsaal vor, andere wurden schon an der Eingangstür von den mitgebrachten Securitys und übereifrigen Parteimitgliedern abgefangen und gewaltsam raus geschmissen. Dabei wurden Tritte und Schläge ausgeführt, zumeist in Gesicht und Nacken. Einer der Securitys legte dabei Quarzsandhandschuhe an.

Nach dem gewaltsamen Rausschmiss versuchten Securitys und Pateimitglieder die betreffenden 30 Menschen zu Gewalttaten zu provozieren, wahrscheinlich um Anzeigen und Festnahmen zu rechtfertigen.
Es fielen Sätze wie „Na, habt ihr noch Bock“ „Los, alle gegen mich!“ „Habt ihr noch Eier?“ „Ihr seid so lächerlich!“
Ältere Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen durften, berichteten, dass ein älterer Besucher, nachdem er sich im Foyer AfD kritisch geäußert hatte, nicht mehr zurück in den Veranstaltungraum durfte. Nachdem er das trotzdem tat – um seine Sachen zu holen – wurde er von einem Security brutal attackiert.
Wieder einmal hat sich die gutbürgerliche AfD von ihrer besten Seite gezeigt.
Messer, Keulen und Doktoren – AfD
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Im folgenden dokumentieren wir den Text eines offenen Briefs der AGV an den Malzhaus e.V.

Offener Brief an den Malzhaus e.V.

Sehr geehrte Mitglieder des Malzhaus e.V.
am Mittwoch, den 14.05.2014 fand in Ihren Räumlichkeiten, genauer in der Galerie im Malzhaus, eine Wahlveranstaltung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) statt.
Neben Wahlplakaten mit Sprüchen wie „Mut zu Deutschland“ und „Einwanderung braucht klare Regeln“ waren im Vogtlandkreis auch Plakate mit „Frauke Petry kommt! Malzhaus Plauen“ zu sichten.
Wir finden die Entwicklung, dass einer Partei mit Inhalten, die zwar bürgerlicher als die der NPD daherkommen, sich mit diesen aber nahezu zu 100% überschneiden, in einem soziokulturellem Zentrum eine Plattform geboten wird, sehr bedenklich und fordern alle Mitglieder des Vereins, alle Gäste und zukünftige Mieter_innen, sowie Künstler_innen auf, sich kritisch mit dieser Veranstaltung, den Forderungen der AfD und den Vereinsstrukturen, welche diese Veranstaltung ermöglicht haben, auseinanderzusetzen.
Auf der Website des Malzhaus kann man den Satz „Soziokultur im Malzhaus fördert ein friedvolles multikulturelles Miteinander.“ lesen. Ob man nach diesem „Event“ dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage Glauben schenken mag, bleibt fragwürdig. So fährt die AfD in keiner Weise den Kurs des friedvollen multikulturellen Miteinanders, sondern bezieht sich bei ihren Forderungen im Bereich der Asylpolitik auf das kanadische Vorbild, welches Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Tauglichkeit klassifiziert und all denjenigen, die nicht ausreichend Wissen, Befähigung und Leistung in das Wirtschaftssystem einbringen können auch keinen Schutz gewährt. Es soll also nur noch „beruflich qualifizierten“ Migrant_innen ein Bleibe- und Arbeitsrecht eingeräumt werden. Diese Praxis ist zutiefst rassistisch und die Gründe für eine Flucht von Menschen aus ihrem Heimatland bleiben dabei absolut unbeachtet. All jene, welche dabei „uns Deutschen“ keinen Nutzen bringen, bleiben Naturkatastrophen, dem Hunger, dem Krieg, der Verarmung, Folter und dem Tod überlassen, ganz egal, inwieweit die westlichen Länder für diese Zustände verantwortlich sind.
Weiterhin steht fest, dass die AfD nationalistisches Gedankengut fördert. Sie hetzt gegen die EU, fordert „Mut zu Deutschland“ ein. Wohin ein verbreiteter Nationalismus gepaart mit einer schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland führt, konnte man das letzte Mal Anfang der 90er Jahre erleben. Anstatt das Ganze zu hinterfragen, sucht man sich Minderheiten, in diesem Fall Migrant_innen, als den Ursprung allen Übels und verübt hierzulande kurzerhand Brandanschläge auf Asylbewerber_innenheime. Dass sich der Trend momentan in Deutschland wieder zu dieser rassistisch geprägten Grundstimmung in der Bevölkerung entwickelt, sollten die zahlreichen Bürgerinitiativen gegen bereits bestehende und geplante Unterkünfte, die im letzten Jahr wie Gras aus dem Boden sprossen, gezeigt haben. Zwei Vorzeigebeispiele gleich um die Ecke: Greiz und Schneeberg.
Es bleibt als festzuhalten, dass die Forderungen der AfD rassistisch, zutiefst regressiv und extrem gefährlich sind, auch wenn sich die Partei vielleicht einen bürgerlichen Anstrich gibt. Wenn man die Meldungen der letzten Tage aufmerksam verfolgt hat, zeigt sich ein ganz anderes Bild von der AfD, als das, was der Öffentlichkeit vermittelt werden soll. So schrecken AfD-Funktionäre und ihr Fußvolk nicht davor zurück, politische Gegner mit Schusswaffen, Messern und Baseballschlägern zu bedrohen oder diese Waffen sogar zum Einsatz zu bringen.
Dieses potentiell gewalttätige und gegensätzliche Meinungen nicht duldende Verhalten der AfD und ihrer Anhänger_Innen zeigte sich einmal mehr am vergangenen Mittwoch bei der Wahlveranstaltung der AfD im Malzhaus. Dort wurden Jugendliche pauschal auf Grund ihres Aussehens vom Einlass ausgeschlossen und zur Abgabe ihrer Personalien genötigt. Nachdem eine Gruppe von AfD-kritischen Menschen auf betont gewaltfreie Weise (mit Händen in den Taschen) den Zugang zum Eingangsbereich der Malzhaus-Galerie betreten hatte, setzte der Ordnungsdienst auf Eskalation. Dabei wurden seitens eines Security-Mitarbeiters Quarzsandhandschuhe (in Deutschland verboten) angelegt und die Gruppe schließlich unter Einsatz von Tritten und Faustschlägen abgedrängt. Währenddessen fiel die Security durch provozierendes verbales Verhalten (Zitat: „Los, habt ihr noch Bock?“) auf. Ein älterer Gast des Malzhauses wurde, nachdem er Kritik an der Veranstaltung äußerte, durch die Security geschlagen und dabei ernsthaft verletzt.
Wer der AfD oder anderen rechtspopulistischen oder rechten Parteien die Bühne freimacht, fördert gleichzeitig einen Rechtsruck der Gesellschaft. Wir können uns nicht vorstellen, dass dies im Sinne des Malzhaus e.V. ist. Wir begrüßen Ihre nachträgliche Distanzierung von der Veranstaltung – jedoch fordern wir Sie zu einer öffentlichen Positionierung auf, die sich nicht nur von der Art des Auftretens der Partei während der Veranstaltung distanziert, sondern sich kritisch mit den rassistischen und rechtspopulistischen Inhalten, die von der AfD vertreten werden, auseinandersetzt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre AGV

Bildquelle: „Freie Presse“

Das Freie Netz Süd & Nazistrukturen im Vogtland

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Im Vorfeld der „Let’s Take It Back“-Antifademo am 1. Mai in Plauen und dem Naziaufmarsch am gleichen Tag wollen wir, AntifaschistInnen aus der Region, über das „Freie Netz Süd“ und Nazistrukturen im Vogtland informieren.

Das Freie Netz Süd

Das „Freie Netz Süd“ ist ein militanter rechter Kameradschafts-Dachverband aus Süddeutschland und streckt seit einiger Zeit seine aktionistischen Fühler auch über bayerisches Terrain hinaus aus. Als Nachfolgestruktur der im Jahre 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) ist das FNS inzwischen seit 2009 aktiv. Staatliche Behörden gingen teilweise von etwa 20 Kameradschaften aus, die bayernweit im FNS organisiert sind. Die Zahl dürfte jedoch inzwischen deutlich unter diesem Level liegen.

Durch das teilweise militante Auftreten des FNS und der scheinbar „antikapitalistischen“ Agitation, die sich vor allem in einer völkisch-nationalistischen Rhetorik zeigt, steht das FNS vor allem in Bayern häufig in Opposition zur NPD. Teilweise ist das FNS jedoch auch mit sich bürgerlich gebenden „Tarnorganisationen“ in lokalen Stadträten vertreten – Beispiel ist die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg und München. In Fürth hingegen scheiterte die „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ 2014 mit diesem Vorhaben.

Wichtigste Kader des FNS sind Matthias Fischer (Fürth), Norman Kempken (Nürnberg), Sebastian Schmaus (Nürnberg), Lutz Passon (Landkreis Forchheim), Stefan Deinlein (Pegnitz)und Tony Gentsch (Hof). Auch der wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf das jüdische Zentrum in München verurteilte Neonazi Martin Wiese aus Landau ist in FNS-Kreisen aktiv. Als organisatorische Stützpunkte nutzt das FNS vor allem ein angemietetes Haus in München-Obermenzing, in dem u.a. im Oktober 2013 der Neonazi-Musiker „Lunikoff“ auftrat, sowie einen ehemaligen Gasthof in Oberprex. Oberprex ist Teil der Gemeinde Regnitzlosau und liegt nur wenige Kilometer von Hof entfernt. Neben dem Führungskader Tony Gentsch sind dort verschiedene Nachwuchskräfte des FNS wie Jan Blümig und Benjamin Mießner ansässig.

In den letzten Jahren hat das FNS durch eine Vielzahl von Aktionsformen von sich Reden gemacht. Zwar kommen immer wieder Zweifel an der organisatorischen Stärke des Netzwerks auf – das FNS ist vor allem durch kleine Aktionen medial präsent und verkauft jede kleine Flyerverteilung medienwirksam im Internet. Dennoch ist das Netzwerk nach wie vor bayernweit aktiv und unterhält gute Kontakte sowohl nach Tschechien als auch zur griechischen Nazipartei Chrysi Avgi. Neben den jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai in verschiedenen Städten (so z.B. in Würzburg, Schweinfurt, Hof) zählen sowohl rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte als auch militante Anschläge gegen linke Projekte (wie z.B. in München und Fürth) zum Aktionsspektrum des Kameradschaftsnetzwerks.

Inzwischen verdichten sich jedoch die Zeichen für ein bevorstehendes Verbot des FNS: Im April 2012 sprach sich der bayrische Landtag geschlossen für ein Verbot aus. Schließlich kam es im Juli 2013 zur bisher größten Razzia gegen das FNS, bei dem der bayrische Staat insgesamt 700 Beamte einsetzte und über 70 Wohnungen und Gewerberäume in ganz Bayern durchsuchte.

Bedeutungsverlust oder Reorganisation

Seit Jahren veranstalten die süddeutschen Nazis am 1. Mai eine Großdemo – die Teilnehmer*innenzahlen sind jedoch im konstanten Sinkflug begriffen, von etwa 1.000 in Schweinfurt (2010) zu 350 in Würzburg (2013). Dennoch ist die neonazistische 1.-Mai-Demo des FNS nach wie vor einer der wichtigeren Kalendertermine der organisierten Kameradschaftsszene. Mittlerweile beobachten Kenner der Szene die Tendenz, dass sich das FNS in der neuen rechten Kleinstpartei „Der dritte Weg“ zu reorganisieren beginnt – auch um nach einem eventuellen Verbot des Kameradschaftsnetzwerks weiter auf organisierte Strukturen zurückgreifen zu können. Auch sonst ist das Netzwerk zumindest angeschlagen: Immobilienprojekte wie in Nürnberg scheiterten unter anderem am lokalen Widerstand von Bürgern, Behörden und Antifaschist*innen. Das vor allem finanziell bedeutende Rechtsrockfestival „Europa erwache“ musste im vergangenen Jahr ausfallen. Und auf Kameradschaftsebene ist das Netzwerk vielerorts umstritten.

„Der dritte Weg“ wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet und orientiert sich sowohl inhaltlich als auch von der Ästhetik her an sogenannten „nationalrevolutionären“ Strömungen, wie dem „25-Punkte-Programm“ der NSDAP. Mittlerweile wurde bei einer Vielzahl von rechten Kundgebungen und Demos wie in Wunsiedel und Greiz Werbung für die neue Partei gemacht. Inzwischen tritt „Der dritte Weg“ als offizieller Organisator von Aufmärschen wie am 15.02. beim Dresden-Ersatzmarsch im tschechischen Karlovy Vary oder eben auch am 1. Mai diesen Jahres in Plauen auf.

The same procedure as every year

Selbst in der tiefsten bayrischen Provinz weht dem FNS inzwischen entschiedener Widerstand entgegen – flächendeckend, wie sich erneut im April auf der völlig erfolglosen Mobilisierungstour des FNS durch Nordbayern zeigte. Nicht einmal 20 Kundgebungsteilnehmer*innen fanden sich am Abend des 11. April in Plauen ein, diese wurden trotz der Mobilisierungszeit von nur einem Tag von über 100 Gegendemonstrant*innen übertönt. Am folgenden Tag stellten sich in den Städten Münchberg, Helmbrechts, Hersbruck, Bayreuth und Deggendorf jeweils mehrere hundert Menschen dem „Wanderzirkus“ des FNS entgegen.

Bereits in den vorherigen Jahren waren die Mobilisierungstouren des FNS im Vorfeld des 1. Mai jeweils grandios gescheitert. Ob mediale Strategie oder blanker Realitätsverlust: Warum das FNS dennoch jedes Jahr aufs Neue von einer „erfolgreichen Mobilisierung“ für den 1. Mai phantasiert, bleibt fraglich. Die Aufmerksamkeit in den Medien kann dem Kameradschaftsnetzwerk jedoch gewiss sein, und genau das scheint gerade in Zeiten einer drohenden organisatorischen Krise zu zählen.

Die RNJ – FNS-Angliederung in Westsachsen

Auch die regionalen Nazis sind mittlerweile eng mit dem FNS verknüpft – die Kameradschaft RNJ (Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland), welche von 2011-2013 einen sogenannten „Trauermarsch“ in Plauen mit bis zu 180 Teilnehmer*innen veranstaltete, hat sich faktisch in Luft aufgelöst. Die verbliebenen Aktivist*innen sind jedoch ins FNS gewechselt. Zu diesen zählen vor allem Thomas Heyer (Plauen), Harald Otto (Oelsnitz), Marcus Wawra (Plauen), Rico Döhler (Ellefeld) und Kevin Pahnke (Auerbach). Und so hat es im Jahr 2013 in Plauen zwei Nazikundgebungen, die vom FNS mit organisiert waren, gegeben.

Über die RNJ Vogtland wurde von antifaschistischen Gruppen bereits viel berichtet. Seit ihrer Gründung 2010 versuchte die hauptsächlich von jungen Akteuren geprägte Kameradschaft, im Oberen Vogtland um Auerbach, Ellefeld und Falkenstein eine nationale Homezone zu etablieren. Eine Zeit lang gelang es der Gruppe tatsächlich, auch „unpolitische“ Jugendliche für einen rechten Lifestyle inklusive Demotourismus und nächtlichem Aktionismus zu begeistern. Aufmerksamkeit erregte die Kameradschaft vor allem durch rassistische Mobilisierungen wie am 29.10.2011 in Plauen und die sogenannte „Volkstod-Kampagne“. Im Zuge dessen führte die RNJ am 24.07.2011 einen sogenannten „Unsterblichen“-Aufmarsch in der Kleinstadt Rodewisch durch. Nach einer kurzen Phase staatlicher Repression und dem Rückzug einiger junger Nazis wahlweise ins Private oder die lokale Drogenszene ging es mit der RNJ deutlich bergab.

Von gestern zu morgen – Nazis in der Region

Nach wie vor kann Plauen nicht als Schwerpunkt rechter Aktivitäten angesehen werden. Die 65.000-Einwohner-Stadt verfügt nur über ein kleines organisiertes Neonazi-Spektrum. Eine Handvoll aktiver Jungnazis organisiert sich seit etwa zwei Jahren im Umfeld der RNJ bzw. des FNS. Der lokale NPD-Kreisverband steckt seit Jahren in einer tiefen Krise, an der auch die Delegierung des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Arne Schimmer nach Plauen nichts ändern konnte.

Dennoch steht die Stadt spätestens seit 2011 im Fokus regionaler Kameradschaften, vor allem als öffentlichkeitswirksamer Aufmarschort. Drei „Trauermärsche“ und mehrere Kundgebungen aus dem Kameradschaftsspektrum, zudem der Versuch, am 20.05.2012 einen NPD-Landesparteitag in Plauen abzuhalten, sind ein deutlicher Beleg dafür. Des Weiteren fand in Zobes nahe Plauen am 08.06.2013 der JN-Sachsentag statt. Über 700 Nazis besuchten das Rechtsrock-Festival, das gezielt vor allem rechte Jugendliche ansprechen sollte.
Im Plauener Umland sieht noch deutlich problematischer aus: Das ostthüringische Greiz war in der zweiten Hälfte des Jahrs 2013 Schauplatz einer rassistischen Kampagne gegen Asylbewerber*innen, die unter dem Deckmantel einer „Bürgerinitiative“ von lokalen Nazis initiiert wurde. In Greiz und Reichenbach bildete sich mit den „Freien Kräften Vogtland“ (FKV) eine neue Kameradschaftsstruktur heraus. Beide Städte stehen schon seit Jahren für eine gefestigte rechte Erlebniswelt mit Kameradschaftsabenden, Rechtsrockkonzerten, Naziläden, einem „Rudolf-Hess-Gedenkfußballturnier“ und Verbindungen zum „Blood & Honour“-Netzwerk. Auch im ostthüringischen Zeulenroda gibt es Anzeichen dafür, dass Nazis eine Lokalität angemietet haben, um dort künftig Konzerte durchzuführen. Der NPD-interne „Freundeskreis Udo Voigt“ führte am 20.11.2013 eine Großveranstaltung im Gasthof „Anker“ in Theuma“ mit etwa 250 Gästen durch. Im nahegelegenen Zobes ist der Gasthof „Haack“ seit langem ein Rückzugsort für neonazistische Aktivitäten. Das komplette vogtländische Hinterland gilt als Hochburg der radikaleren Strömungen in der NPD, die Udo Voigt erneut zum Parteivorsitz befördern wollten.

Auch in Plauen gibt es in den letzten Jahr Anzeichen, dass sich neonazistische Strukturen verstärkt aus dem Hintergrund in die Öffentlichkeit drängen wollen. Auf Rückendeckung „erfahrener“ Kader können sich potentielle Nachwuchskräfte dabei verlassen: Bernd Grett, ehemals Mitglied der rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, betreibt eine Fahrschule an der Plauener Friedensstraße. Und in der Rädelstraße, nur wenige Meter vom Stadtzentrum entfernt, befindet sich ein NPD-„Bürgerbüro“. In der Jößnitzer Straße sorgt ein „Thor Steinar“-Laden inzwischen für den Nachschub an rechter Lifestylekleidung. Das Pub „O’Connors“ ist beliebter Treffpunkt bei rechten Jugendlichen. Und vor allem in einer nur schwer durchdringlichen Parallelwelt aus Rockergangs (vor allem das mittlerweile verbotene „Gremium“) und Türsteherszene etabliert sich zunehmend nationalistisches und rassistisches Gedankengut fernab von Parteien und Kameradschaften. So verübten Mitarbeiter der Sicherheitsfirma „C.O.P.S.“ wiederholt rassistische Übergriffe auf Migrant*innen in der Innenstadt. Teilweise rekrutierten sich diese aus ehemaligen Kameradschaftsstrukturen wie dem „Plauener Jungsturm“. Auch mehrere Anschläge auf ein islamisches Kulturzentrum in Plauen zeigen die Gefahr eines sich verschärfenden rassistischen Klimas in der Stadt.

Veranstaltungstipp: Montag, 21.04.2014 CrimethInc.-Vortrag

Ein kleiner Veranstaltungshinweis für alle, die sich mit der aktuellen anarchistischen Bewegung weltweit beschäftigen: Das CrimethInc.-Kollektiv aus den USA befindet sich derzeit auf Vortragsreise durch Europa und macht auch in Plauen Station. Thematisch geht es um „Anarchismus und die neuen globalen Revolten“.

Hier ein kurzer Text der VeranstalterInnen der Vortragsreise:

„Der welt­wei­te Wi­der­stand gegen die be­ste­hen­den Sys­te­me wächst und zeigt sich glei­cher­ma­ßen be­ängs­ti­gend und vol­ler Hoff­nung.
Wel­che Ziele und Ideen ver­bin­den die be­setz­ten Plät­ze und bren­nen­den Po­li­zei­wa­gen von Ham­burg bis Athen und Kiew?
Ein Ak­ti­vist des Cri­me­thInc Kol­lek­tivs kommt nach Eu­ro­pa um über die an­ar­chis­ti­sche Be­we­gung in den Zei­ten der glo­ba­len Re­vol­te zu be­rich­ten.“

Und HIER geht’s zur deutschsprachigen Crimethinc-Seite inklusive eines längeren Texts zur Vortragsreihe.

Der Vortrag findet am Montag, dem 21.04., im Infoladen Plauen (Projekt Schuldenberg, Thiergartner Straße 4) statt.
Der Infoladen hat ab 18 Uhr geöffnet. Beginn ist 18.30 Uhr.

Eintritt ist frei. Es gibt vegane Snacks.

[Plauen] Erfolglose Kundgebung des Freien Netz Süd

Ende der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den Freitag (11.04.) eine Nazikundgebung im Plauener Stadtzentrum angemeldet wurde. Lokale Antifaschist*innen gingen anfangs noch davon aus, dass es sich um eine „Trauerkundgebung“ anlässlich der Bombardierung Plauens vor 69 Jahren und damit um eine Ersatzveranstaltung für die jährliche Trauerkloßdemo der RNJ Vogtland handelte. Schließlich stellte sich heraus, dass die Kameradschaft „Freies Netz Süd“ eine Mobikundgebung für den geplanten Aufmarsch am 1. Mai in Plauen angemeldet hatte.

Etwa 15 Nazis folgten dem Aufruf des „Freien Netz Süd“ und standen mehrere Stunden ziemlich verloren in der Innenstadt Plauens herum, während unter anderem Tony Gentsch (Oberprex) und Rico Döhler (Ellefeld, RNJ Vogtland) kryptische Reden hielten, die fast während der gesamten Zeit von einem Aufgebot an Sprechchören, Pfeifen und Trommeln übertönt wurden. Neben bayrischen Nazis waren aus dem Vogtland Harald Otto (Oelsnitz), Thomas Heyer (Plauen) und Marcus Wawra (Plauen) anwesend. Ingesamt fanden sich trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur einem Tag etwa 100 Gegendemonstrant*innen im Plauener Zentrum ein. Die mobilisierende Wirkung für das FNS kann daher als nahezu nicht existent bezeichnet werden.

Dennoch bleibt es dabei: am 1. Mai den Nazis nicht die Straße überlassen – LET‘S TAKE IT BACK!



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