Am 23.01.2010 findet eine Demonstration unter dem Motto „Zivilcourage – für Toleranz und Vielfalt“ in Limbach-Oberfrohna statt.Mit dieser Demonstration wollen wir unseren Unmut gegenüber rechter Gewalt und Propaganda-Veranstaltungen in Limbach-Oberfrohna kund tun. Doch warum gerade jetzt diese Demonstration? Anlass bietet eine erst kürzlich erschienene Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ an die Staatsregierung. Es wurde angefragt, wie viele Veranstaltungen und Straftaten zwischen 2004-2009 in Limbach-Oberfrohna als rechtsextremistisch eingestuft werden. Es ging hervor, dass es seit 2004 zehn solcher Veranstaltungen und über 70 solcher Straftaten gab. Die Dunkelziffer liegt noch wesentlich höher. Diesen Tendenzen müssen wir gemeinsam entschieden entgegentreten, damit alle friedlich und sicher leben können.
Da die meisten dieser Veranstaltungen in der Gaststätte Mannheim stattfanden, gilt dieser Gaststätte bei der Demonstration unser Hauptaugenmerk. Veranstaltungen in diesem Restaurant erreichen eine Vielzahl von Teilnehmern, das rechte Gedankengut wird schnell verbreitet. Dies gilt es zu verhindern und entschieden entgegenzutreten, damit sich schreckliche geschichtliche Ereignisse wie 1933 und den Folgejahren nicht wiederholen.
Was sind die angedachten Forderungen dieser Demonstration?
- Limbach-Oberfrohna soll für rechtes Kulturgut keinen Nährboden finden.
- Veranstaltungen von rechten Organisationen sollen nicht mehr in Limbach-Oberfrohna stattfinden.
- Wir fordern eine Stadt, in der Gewalt und Intoleranz keinen Platz haben.
- Wir fordern faire Voraussetzungen für eine freie Jugendarbeit, die allen Jugendlichen gleichberechtigte
Möglichkeiten bietet, sich einzubringen, sich gewaltfrei und friedlich auseinander zusetzen und in der
niemand allein gelassen wird.
-Wir fordern einen Runden Tisch gegen Gewalt und für Toleranz
Um diese Forderungen durchzusetzen, ist die Zivilcourage aller Bürger der Stadt gefragt. Jeder sollte den Mut haben, sich offen gegen Gewalt zu stellen und dabei mit der Unterstützung aller anderen rechnen können.
Durch Ignoranz und Totschweigen wird sich die Lage in Limbach-Oberfrohna nicht ändern. Der Ratgeber Angst ist ebenfalls fehl am Platze. Um gegen rechte Tendenzen wirkungsvoll vorgehen zu können, benötigen wir eine breite Masse.Ein Zitat von Martin Niemöller, ehemaliger Kirchenpräsident von Hessen und Nassau und 1938-1945 KZ-Häftling, beweist, wie wichtig Solidarität gegen Rechts ist: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“
Der Aufruf lautet wie folgt: Zeigen Sie Solidarität, Zeigen Sie Ihr Gesicht gegen Rechts. Unterstützen Sie unser Anliegen, ein gewaltfreies Limbach-Oberfrohna zu schaffen und werden Sie Teilnehmer dieser Demonstration.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Buntes Limbach
Erst heute erschienen neue Nazisprüherein an einer Schule. (siehe Bilder)
Auch ist die Anfrage im sächsischen Landtag sehr aufschlussreich.
Infos auf www.bunteslimbach.blogsport.de
Über die Vorkommnisse und Hintergründe in und um Limbach Herum:
http://www.bnr.de/content/bilder-aus-der-saechsischen-provinz
http://m-s-g-n.de/index.php5?go=broschuere-6-raeume ( zweiter Abschnitt)
http://bunteslimbach.blogsport.de/
http://moritz-thielicke.de/
Wir dokumentieren einen Brief des Aktionsbündnisses gegen das Thor Steinar-Geschäft Oseberg in Plauen, der zeitgleich an die Geschäftsleitung des Einkaufscenters „Die Kollonaden“ und regionale Pressevertreter geschickt wurde.
……..
DIE KOLONNADEN
Bahnhofstraße 11/15
08523 Plauen
An Centermanager
Oliver Götte & Assistentin
Katrin Magner – Plauen
olivergoette@management.jetzweb.de
katrinmagner@t-online.de
Aktionsbündnis gegen Thor Steinar Geschäft „Oseberg“ in Plauen
Move – Menschen ohne Vorurteile erreichen /
Kontaktstelle gegen Rechts
Dobenauer Str. 9 08523 Plauen
E-Mail: kontakt@move-vogtland.de
Internet: www.move-vogtland.de
Plauen, 13.11.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Sorge haben wir am 29.10.2009 von der Eröffnung eines neuen Thor Steinar Ladens mit dem Namen „Oseberg“ in Plauen erfahren.Wir möchten Sie über den politischen Hintergrund der Bekleidungsmarke Thor Steinar informieren.
Thor Steinar ist eine Modemarke, die in der Neonazi-Szene äußerst beliebt ist. Im Gegensatz zu Marken wie Lonsdale oder Fred Perry, dieaus normalen Sportgeschäften stammen und von Rechtsextremen vereinnahmt wurden, gab es Thor Steinar anfangs fast ausschließlich bei einschlägigen Neonaziläden und rechtsextremen Versänden zu kaufen.
Nun haben Sie als Eigentümer/Verwalter also, aus unserer Sicht, an eine eindeutige die rechte Szene bedienende Bekleidungsfirma, die MediaTex GmbH aus Königs Wusterhausen (Brandenburg), vermietet.
Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war eine Binderune aus einer Kombination der Tiwaz-Rune und der Sigrune. Die Tiwaz-Rune steht in der nordischen Mythologie für Kampf und Aktion. Der mit dem Runenlogo hergestellte Bezug auf heidnische Mythologie wird durch Aufdrucke auf der Kleidung unterstützt. Das Logo wirkte optisch wie eine horizontale Wolfsangel mit aufgesetztem Pfeil. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte sahen darin den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a). (Siehe Abschnitt juristische Auseinandersetzung) Nachdem das Amtsgericht Königs Wusterhausendie bundesweite Beschlagnahmung (Aktenzeichen 2.2 GS 594/04) der Kleidung mit dem Logo angeordnet hatte, entwarf Thor Steinar ein neues, bis heute genutztes Logo. Dieses besteht aus einer Gebo-Rune mit zwei Punkten.Diese Rune symbolisiert Gabe, Gastfreiheit und Ehe. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das Logo als „Andreaskreuz mit zwei Punkten“ und erklärte es für unbedenklich.
Wir bitten Sie mit uns ins Gespräch zu kommen, denn der Verkauf und Vertrieb der umstrittenen Marke stärkt weder das demokratische Miteinander in Plauen, noch ist es ein positives Aushängeschild für die Kolonnaden.Daher wäre es dringend notwendig über das bestehende Mietverhältnis mit dem Geschäft „Oseberg“ nachzudenken.In vielen Städten wie in Nürnberg, Berlin, Magdeburg, Erfurt und Dresden wurde und wird ein breit getragener Widerstand gegen die Läden dieser Bekleidungsfirma organisiert. Dieser Protest wird von allen demokratischen Parteien und Gewerkschaften unterstützt. Selbst einer der größten Onlinebuchhändler, die Firma Amazon, hat Anfang Oktober 2009 alle Thor-Steinar-Produkte sofort wieder aus dem Onlinesortiment entfernt.Es muss davon ausgegangen werden, das mit dem „Oseberg“ vermehrt Neonazis und Rassisten aus Plauen und dem Umland ihr Einkaufszentrum aufsuchen werden. Damit entsteht für viele Einwohner Plauens eine Zone und damit auch ein Klima — der Angst.
Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit und eine baldige Antwort
Mit freundlichen Grüßen, das Aktionsbündnis
UnterstützerInnen:
Bon Courage e.V. (Borna), Querdenker e.V. (Plauen), Move – Menschen ohne Vorurteile erreichen / Kontaktstelle gegen Rechts (Plauen), Forum Kunst Plauen e.V., Roter Baum e.V. (Zwickau), VVN-BdA Vogtland, Jusos-Vogtland, Linksjugend Solid Vogtland, Die Linke Vogtland Plauen
Am 27.11.2009 findet um 15 Uhr am Theaterplatz in Plauen eine Kundgebung gegen den neueröffneten Thor Steinar-Laden statt.
Kein Raum für rechten Lifestyle – Thor-Steinar-Laden Oseberg schließen!
Am 29.10.2009 öffnete im Plauner Einkaufszentrum „Kollonaden“ das Bekleidungsgeschäft „Oseberg“ erstmals seine Türen. Das unauffällige Aussehen des Ladens täuscht dabei über den wahren Hintergrund des Geschäfts hinweg – der Laden vertreibt Kleidung der rechtsextremen Marke „Thor Steinar“.
Thor Steinar – Mode aus dem braunen Sumpf.
Die Marke Thor Steinar wurde im Jahre 2002 von einer Person aus der rechten Szene ins Leben gerufen und entwickelte sich schnell zu einer der beliebtesten Szenemarken unter Neonazis. Spezifische Besonderheit von „Thor Steinar“ ist die Kombination von sportlichem Design und eindeutig neonazistischen Inhalten. So werden verschiedene Kollektionen mit dem Namen von SS-Divisionen oder Einheiten der SA geschmückt, andere wiederum verwenden Runen mit mythologischem Bezug, welche ebenfalls in der NS-Zeit Verbreitung fanden. Das alte Logo von Thor Steinar wurde im Jahre 2004 wegen seines eindeutigen Bezugs zu SS und SA verboten. Noch immer ordnet der Verfassungsschutz die Marke als rechtsextrem ein. Nach wie vor zählt Thor Steinar zu den beliebtesten Kleidungsstücken in der rechten Szene.
Dem rechten Lifestyle entgegentreten!
Mit dem „Oseberg“ hat die Marke „Thor Steinar“ nun einen Laden mitten im Zentrum Plauens eröffnet. Dieser Ort ist bewusst gewählt – die rechte Szene beansprucht ihren Raum in der Mitte der Gesellschaft und tritt immer offensiver auf. Die Eröffnung des „Oseberg“ lässt in Zukunft eine verstärkte Präsenz von Rassisten, Antisemiten und Nationalisten im Zentrum Plauens befürchten. Dies darf nicht hingenommen werden!
Für die sofortige Kündigung des „Thor Steinar“-Ladens „Oseberg“!
Keine Geschäfte mit Neonazis!
Nach fast 2 Jahren ungehinderten Aktivitäten wird das „Freie Netz“ übermütig. Während sie sich im letzten Jahr mit ihren 7 Aufmärschen nur am Stadtrand von Leipzig tummelten, wollen sie dieses Jahr vom Leipziger Osten zum Hauptbahnhof ziehen. Der Naziaufmarsch soll dieses Jahr durch die Eisenbahnstraße, durch Reudnitz und somit auch am Atari, ein vor 2 Jahren gegründetes linkes Ladenprojekt, vorbei laufen.
Freies Netz, Freie Kräfte Leipzig und die JN
Das Internetportal „Freies Netz“ wurde 2007 als „Mitteldeutsches Infoportal der freien Kräfte“ von Maik Scheffler und Thomas Gerlach ins Leben gerufen. Inzwischen ist es die wichtigste Internetplattform der sächsischen Neonaziszene. Gegliedert in Unterseiten unter anderem für Borna, Geithain, Chemnitz, Leipzig, Nordsachsen und Zwickau umfasst es alle sächsischen Neonazihochburgen. Die Redaktion der Inhalte liegt jeweils in den Händen regionaler Gruppen. Die Weblogs dienen vor allem der Verbreitung neonazistischer und antisemitischer Propaganda sowie zur Mobilisierung von regionalen und bundesweiten Naziaufmärschen, interne Bereiche ermöglichen eine konspirative Kommunikation. Das gemeinsame Label „Freies Netz“, sowie die Aufwertung einzelner Kleinstgruppierungen durch die Bereitstellung eines eigenen Weblogs führten zu großer Identifikation und starker Vernetzung weiter Teile der Kameradschaftsszene in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern. Das spontane Mobilisierungspotenzial des Freien Netzes konnte zuletzt am 1. Mai 2009 beobachtet werden: Rund 450 Neonazis marschierten in Freiberg auf und attackierten die Polizei und politische GegnerInnen.
Mit den „Freien Kräften Leipzig“ (FKL) besteht in Leipzig eine Nazigruppierung, die über feste Strukturen verfügt und in überregionale Strukturen eingebettet ist. Die Mitglieder und Sympathisanten dieser Gruppe nehmen nicht nur an Naziaufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil, sondern führen auch im Leipziger Stadtgebiet Propagandaaktionen und Veranstaltungen durch. Dazu gehören Straßentheater, das Umherwerfen von kleinen Zetteln mit Propagandabotschaften an öffentlichen Orten, die anlassbezogenene Verteilung von Flugblättern, Ausflüge in die Natur oder zu regionalen Sehenswürdigkeiten und eher unbeholfene Versuche, Diskussionsveranstaltungen von Parteiverbänden für sich zu vereinnahmen. Darüber hinaus kommt es vermehrt zu Versuchen, Veranstaltungen (politischer) GegnerInnen zu stören oder anzugreifen.
Spätestens seit dem Jahr 2006 stehen die FKL somit für das organisatorische und aktionistische Erstarken der Leipziger Naziszene. Dabei orientieren sie sich teilweise am Konzept der sogenannten „Autonomen Nationalisten“, die sich in Auftreten und Aktionsformen an die linke autonome Bewegung anlehnen. Mit dieser Organisationsstruktur gelingt es den FKL-Aktivisten zunehmend, breitere rechtsgerichtete Personenkreise anzusprechen und zu politisieren.
Wie wenig autonom die Leipziger Nazis allerdings tatsächlich sind, zeigt sich jedoch daran, wie getreu sie Maik Schefflers Linie in Bezug auf die NPD folgen. Dieser hatte sich im April 2008 von der NPD zu den Kreistagswahlen im damaligen Landkreis Torgau-Oschatz-Delitzsch aufstellen lassen und propagiert seither eine Zusammenarbeit der „Freien Kräfte“ und der NPD. Nicht zufällig genau am 20. April 2008 gründeten dann die FKL den JN-Stützpunkt in der Odermannstraße. Deren Leiter, Tommy Naumann, ist auch Anmelder der Demonstration am 17.10. und bekannter FKL-Kader. Daher dokumentiert die Leipziger Seite des „Freien Netzes“ vor allem Aktionen der JN. Die Art und Weise, in der sich die FKL als offen, unabhängig und revolutionär gerierten, steht dabei in offenem Widerspruch zur bereitwilligen Zusammenarbeit mit der NPD, so waren Tommy Naumann und 2 weitere FKLer NPD-Kandidaten bei den sächsischen Kommunalwahlen 2009. Die von Scheffler, vorgegebene Linie wird beim „Freien Netz Leipzig“ als Konsens verkauft und gleichzeitig der Eindruck aufrechterhalten, die Seite wäre ein Sprachrohr verschiedener Strömungen innerhalb einer breiten Bewegung. Aber eine angebliche Abspaltung existiert bereits, repräsentiert durch einen weiteren Weblog namens „Freies Leipzig“. Einige Nazis aus dem Umfeld der FKL versuchen auf diese Weise, unabhängig von der NPD aktiv zu bleiben. Jedoch benutzen Naumann und die FKL für die Demonstration am 17.10.2009 das selbe Postfach, wie das „Freie Leipzig“ auf ihrer Webpräsenz.
Das Feindbild, das Vorbild und das Selbstbild der Leipziger Nazis
Immer wieder bestehen NPD-Kader, „Freie Kräfte“ und „Autonome Nationalisten“ darauf, die wahren Demokraten zu sein: Statt der bundesrepublikanischen „Bevölkerungsdemokratie“ streben sie allerdings eine „deutsche Volksdemokratie“ an. Dabei dient die Bundesrepublik als Feindbild: der bürgerlich-parlamentarische Rechtsstaat ist für sie eine von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges auf erzwungene Ordnung mit dem Zweck, das „deutsche Volk“ zu vernichten.
Den Neonazis erscheinen nicht nur die etablierten PolitikerInnen, sondern jeder nicht-nationalistische politische Mensch wahlweise als Marionette oder als KollaborateurIn mit den „fremden Mächten“. Dem Gegenüber stellen die Nazis ihre Vorstellung von ihrem Deutschland und fordern daher auch am 17.10.09 unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ dieses Recht für ihre Vorstellungen ein.
Selten finden sich konkretere Vorschläge zum „zeitgemäßen und volksgemeinschaftlichen System“; die „Freien Kräfte“ definieren ihre Idee eines „nationalen Sozialismus“ über das historische Vorbild des Nationalsozialismus. Es verbirgt sich also wenig Neues hinter dem „zeitgemäßen“, nämlich die Hoffnung auf einen Führer, auf eine homogene, am Ende alle vermeintlichen Feinde ausschließende Volksgemeinschaft. Es bedeutet nichts weiter als Gewalt, nämlich das ständige „Ausschalten“ neuer „Volksschädlinge“, wie auch die intensive Kampagne der FKL im letzten Jahr unter dem Motto: „Todesstrafe für Kindesschänder“ zeigt. Der „ungetrübte Blick in die Vergangenheit“ soll dabei helfen, das historische Vorbild als „zeitgemäßes“ System wieder denkbar zu machen und dieses dem Feindbild Bundesrepublik entgegenzusetzen.
Dafür unterscheiden Neonazis in bekannter Manier immer wieder zwischen „guten“ und „schlechten“ Seiten des NS-Systems. Hierbei wird versucht, die „schlechten“ Seiten „der Vergangenheit“ als kleine „Betriebsunfälle“ zu verharmlosen, oder in verschwörungstheoretischer Manier wird behauptet die westlichen Demokratien hätten sie hervorgerufen bzw. im Nachhinein erfunden. Der Staat, respektive das Volk, müsse frei sein, nicht seine BürgerInnen. Begriffe wie Freiheit und Demokratie beziehen sich also im NS-Diskurs immer auf das Kollektiv. Die Umdeutung und Übernahme dieser Begriffe ist eine diskursive Strategie, um sich öffentlich als freiheitlich und demokratisch zu gerieren. Dahinter steht jedoch ein Mechanismus zur Disziplinierung des Individuums: die Volksgemeinschaft, die einen angeblichen kollektiven Volkswillen impliziert. Das Individuum habe sich bei den Nazis gefälligst in den Dienst des Volkes zu stellen, wer das Volk ist, was für das Volk das beste sei und was es will, legen selbstverständlich die Nazis oder ihre „Führer“ fest. Individualität und Eigenständigkeit haben in der Naziideologie keinen Platz.
„Freie Kräfte“, „Autonome Nationalisten“, „Nationale Sozialisten“, wie auch immer sie sich nennen: Nazistische Gruppierungen möchten modern sein. Doch ihre Texte zeigen: Sie sind es höchstens äußerlich. Ihre Ideologie entspringt dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus.
Ihr Denken ist rassistisch, chauvinistisch, autoritär und antiemanzipatorisch. Ihre Vorstellungen von Volk und Volkskörper bedeuten Gewalt – gegen „äußere“ wie „innere“ Feinde. Und dies bekommen vermeintlich Nicht-Deutsche, aktive NazigegnerInnen und andere tagtäglich zu spüren.
Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Nazis ist den DemokratInnen nur schwer bist gar nicht möglich. Dabei könnte ihnen nämlich auffallen, dass sie viel mehr Einstellungen mit den Nazis gemeinsam haben als sie zu geben möchten. Aus diesem Grund war verbieten von Naziaufmärschen immer noch die einfachste Form, eben diese zu verhindern. Doch nicht einmal die Mühe will sich die Stadt Leipzig machen, versucht sie doch lieber, die Nazis zu ignorieren.
Stattdessen richtet sich das Augenmerk zunehmend gegen antifaschistisches Engagement. Als Stichwortgeber im anti-antifaschistischen Kampf fungieren in Sachsen vor allem Innenminister Buttolo sowie ranghohe PolitikerInnen und deren wissenschaftliche Berater – allen voran der “Extremismusforscher” Eckart Jesse. Mit dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hat das Land Sachsen zudem eine eigene Institution um Nationalsozialismus und Kommunismus systematisch gleichzusetzen. Im politischen Raum wird diese ideologisierte Forschungstätigkeit dann zur Extremismustheorie, mittels derer Nazis und AntifaschistInnen zu einer gleichwertigen Bedrohung für die demokratische “Mitte” der Gesellschaft stilisiert werden. Mit solch einer Argumentation wird das Problem – die menschenverachtende Ideologie, die sich hinter den Nazis verbirgt – ausgeblendet und an der Mär der “demokratischen Mitte” mit gestrickt. Wissenschaftliche Studien zeigen dabei längst, dass Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet sind. Eine Einteilung in “Rand” und “Mitte” ist daher nicht nur verkehrt und sondern auch unbrauchbar, lenkt diese doch von der eigentlichen Problematik ab. Die Extremismustheorie bleibt ein Versuch, die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen und Theorien zu umgehen und all jene, die sich damit offensiv beschäftigen, zu diskreditieren. Die gerade hier in Sachsen angeführte Gleichsetzung von AntifaschistInnen und Nazis ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer rechter Gewalt, insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Opfern der deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus.
Am 17.10 werden wir den Nazis ganz persönlich zeigen, dass die Antifa noch lange nicht weg ist und es immer noch keinen Spaß macht auf der Straße seinen Gedankenschrott los zu werden.
Also kommt nach Leipzig, seid aktiv, helft mit den Tag zur Nacht zu machen und den Nazis die schlimmsten Albträume zu bescheren.
Naziaufmarsch zum Desaster machen!
Wer Deutschland liebt, den können wir nur hassen!
Wie in kaum einer anderen Region, haben es Neonazis geschafft, im thüringisch-sächsischen Vogtland den Alltag zu dominieren.
Eigentlich wollen Stefan und seine zwei Freunde an einem heißen Tag im Mai dieses Jahres im sächsischen Netzschkau nur ein Eis essen gehen, als sie bemerken, dass sie von zwei Neonazis beobachtet und später auch verfolgt werden. Als die drei Freunde an ihrem PKW ankommen, glauben sie nicht mehr, dass etwas passieren könnte, schließlich ist es noch mitten am Nachmittag und die Straße voller Menschen. Doch kaum sitzen sie in ihrem Auto, versuchen die zwei Verfolger die Autotüren aufzureißen, was ihnen nur an der Hintertür gelingt. Sie wollen Stefans Freund aus dem Auto ziehen und boxen und treten in das Innere des Wagens. Als einer der Angreifer kurz pausiert, schließt Stefan schnell die Tür und die drei fahren davon. Für Stefan und seine Begleiter ist das Ganze keine „große Sache“, Anzeige erstatten sie nicht. Man ist im thüringisch-sächsischen Vogtland, besonders in der Region zwischen Greiz und Plauen, anderes gewohnt. Bedrohungen, Pöbeleien und Gewalt gehören zum Alltag, so auch für Martin, der seinen richtigen Namen lieber nicht nennen möchte. Er gehört zu den wenigen, die sich hier aktiv gegen Neonazis engagieren, daher rückte er in den Fokus rechtsextremer Gewalttäter. „Mein Auto wurde schon mehrfach beschädigt“, sagt Martin und berichtet weiter von verbalen Bedrohungen und Schmierereien im Stadtbild, die sich gegen ihn persönlich richten.
„No Go Areas“ in Greiz
Exemplarisch für diese Gegend ist die „Perle des Vogtlandes“, die Kleinstadt Greiz, mit ihren rund 22 000 Einwohnern. Hier wird das Problem mit Rechtsextremisten einfach totgeschwiegen, schließlich lebt die Stadt vom Tourismus. Ein öffentlicher Umgang mit dem Thema ist unerwünscht, dies spiegelt sich auch am Umgang mit menschenverachtender Gewalt wieder. Dort wo noch vor einiger Zeit die örtliche Flüchtlingsunterkunft stand, ist heute nur noch eine Brachfläche zu sehen. Kein Schild, keine Tafel, nichts weist auf den hier geschehenen Brandanschlag im Jahr 2003 hin.
Neonazis dominieren das Stadtbild. Cafés und Parkanlagen werden spätestens ab den frühen Abendstunden zu „No Go Areas“ für Andersdenkende. Rechtsextreme Parolen der „Autonomen Nationalisten Greiz“ und unzählige Aufkleber, die einen „Nationalen Sozialismus“ propagieren, wechseln sich im Stadtbild ab. An einem von Neonazis betriebenen Imbiss in der Greizer Innenstadt treffen sich einige Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht für Kontrollen, vielmehr führen sie lockere Gespräche mit den der NPD nahestehenden Inhabern und essen Bratwurst. Den demokratischen Widerstand sollte eigentlich das örtliche Bündnis gegen die Neonazis, bestehend aus Parteien und vereinzelten zivilgesellschaftlichen Akteuren, organisieren. Das Problem: Es tagt intransparent hinter verschlossenen Türen. Doch zumindest die offiziellen Vertreter der Stadt können in Zukunft nicht mehr Augen und Ohren verschließen, denn die NPD hat bei den Kommunalwahlen im Juni einen Sitz im Stadtrat und zwei im Kreistag errungen.
Wenige Kilometer von Greiz, in Schönbach, befindet sich die ehemalige Gaststätte „Drei-Mädel-Haus“, seit einiger Zeit ist sie im Besitz lokaler Neonazigrößen. Dort fanden in den vergangenen Monaten Vortragsveranstaltungen und Rechtsrock-Konzerte statt. Schönbach liegt zwar noch in Thüringen, grenzt aber im Norden, Osten und Süden an Sachsen. Die rechtsextreme Szene agiert Bundesland übergreifend, während Behörden zum großen Teil an der jeweiligen Grenze ihr Engagement beenden. Ein Umstand den Personen wie Thomas Meisser, Kreisvorsitzender der Greizer NPD, aus zu nutzen wissen. Er betreibt im sächsischen Netzschkau seit 16.Mai dieses Jahres den Szeneladen „Nordlicht“, eine der Hauptanlaufstellen der lokalen Szene. Und auch das jährlich stattfindende „Rudolf Heß-Gedenkturnier“ wird von sächsischen und thüringischen Kameraden Hand in Hand organisiert, zuletzt am zweiten August Wochenende mit rund 50 Neonazis.
Drohungen aus dem Umfeld der „RAF“
In den letzten Jahren waren im Vogtland vor allem Gruppierungen mit Namen wie „Braune Teufel“ oder „Alcoholocaust“ aktiv. Aus diesem Umfeld stammt auch die seit 2001 bestehende Rechtsrock-Band „Haftbefehl“, die erst vor wenigen Wochen ein neues Album veröffentlichte. In ihren Liedtexten beschwören sie den Nationalsozialismus, wenn es heißt: „Den Kampf auf die Straßen tragen, hier und jetzt sofort. Nationaler Sozialismus gehört an jeden Ort.“
Die bundesweit bekannte Musikgruppe „Haftbefehl“ hatte ihren Proberaum eine Zeit lang in der Kleinstadt Reichenbach. In keiner anderen Gemeinde der Region wurden zwischen 2001 und 2008 so viele Brandanschläge verübt. Zu den Anschlagszielen der lokalen Neonaziszene gehörten ein Asylbewerberheim (2001), das Wohnhaus einer Familie (2007) und eine Pizzeria (2008). Zu den aktivsten Gruppen zählt die „Rechte Aktionsfront Reichenbach“, die sich selbst kurz „RAF“ nennt und ein Zusammenschluss von „Freien Nationalen Sozialisten“ ist. Personen aus dem Umfeld der „RAF“ sollen auch für Drohungen gegen Journalisten, die in der Szene recherchieren, verantwortlich sein. Zum Internetangebot der „RAF“ gehört ein „Netzwerk Nationaler Sozialisten“, in dem sich Neonazis austauschen und Bilder hochladen können. Angemeldete User werden mit dem Symbol einer „Schwarzen Sonne“ und einem „Heil Dir“ begrüßt. Derzeit wird das „Netzwerk“ von rund 160 Personen genutzt.
Fazit: Die Mitglieder der vogtländischen Neonazi-Szene kommen aus allen Schichten der Gesellschaft. Dazu gehören nicht nur Kinder und Jugendliche, die auf Schulhöfen Propagandavideos und Musik tauschen, sondern auch Engagierte aus Fußballvereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr. Wie sich die Strukturen in den kommenden Jahren entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Klar ist hingegen, dass nur durch ein entschlossenes Vorgehen der Behörden und durch den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, Erfolge erzielt werden können.
Am Dienstag, 26.5.2009, gründete sich in Freiberg das sachsenweite Ladenschluss-Bündnis. Das sächsische Ladenschluss-Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss aus bestehenden Ladenschluss-Gruppen in Sachsen, sowie Einzelpersonen, die die Problematik der Naziläden in Sachsen im Zusammenhang mit deren Verbreitung rechten Lifestyles aufgreifen und dagegen agieren werden.
In verschiedenen Städten Sachsens sind in den letzten Jahren verstärkt Naziläden entstanden, die sich leider nicht selten auch vor Ort etablieren konnten.
Es ist bekannt und belegbar, dass Naziläden eine wichtige Basis für die organisierte und unorganisierte rechte Szene sind, denn oft sind sie Anlaufpunkt zum Austausch menschenverachtender Ideologie.
Die Palette des Warenangebots für Nazis ist lang und ihre Produkte sind noch immer Spiegelbild der inhumanen Vorstellungen, die rechten Ideologien innewohnen. Jedoch sind sie nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. So gewinnt zum Beispiel die Kleidung zunehmend an Ästhetik und wird mit dem positiven Bezug auf die Kolonialzeit oder Symbolen mit nationalistisch-völkischem Ursprung verknüpft.
Es ist kein Geheimnis, dass Nazis mit Marken wie „Thor Steinar“ oder „Eric and Sons“ versuchen, auch über ihre eigene KäuferInnenschicht hinaus, Fuß in der Gesellschaft sowie in bislang unerreichten Jugendkulturen zu fassen, was einen strategischen Wechsel der extremen Rechten darstellt.
Unser Anliegen ist es, die Gesellschaft dafür stärker zu sensibilisieren. Aus diesem Grund sehen wir unsere Vernetzung als notwendige Maßnahme, dieses komplexe Themenfeld landesweit intensiver in die Öffentlichkeit zu tragen, zu informieren und aufzuklären.
Derzeit planen wir einen sachsenweiten Aktionstag im September. Hierbei sollen in Städten vor den jeweiligen Naziläden Aktionen durchgeführt werden.
Aber auch darüber hinaus möchten wir uns bundesweit mit Menschen in ähnlichen Strukturen austauschen und zusammenarbeiten, die gleiche Situationen zu verzeichnen haben.
Die NPD Jena will ihr diesjähriges so genanntes Fest der Völker in Pößneck veranstalten. Das berühmt-berüchtigte internationale Neonazi-Treffen soll nach einem Bericht der Ostthüringer Landeszeitung am 12. September 2009 auf dem “Viehmarkt” stattfinden. Entsprechende Informationen, die seit mehreren Tagen kursieren, bestätigten dem Blatt zufolge unter anderem das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises und die Stadt Pößneck.
Neonazi Ralf Wohlleben, Chef der NPD Jena, kündigte den Informationen zufolge an, dass “1500 bis 2000 Leute aus ganz Europa” nach Pößneck kommen würden. Hintergrund der überraschenden Standortwahl ist offensichtlich die Verärgerung der NPD darüber, dass es der Stadt und dem Kreis gelungen war, das für den 28. März im Schützenhaus geplante Konzert rechtsextremer Bands zu verhindern. So genannte “Feste der Völker” fanden bislang unter großem Bürgerprotest in Jena und zuletzt in Altenburg statt. Das “Fest der Völker” findet nach 2005, 2007 und 2008 nun zum vierten Mal statt. 2006 wurde es verboten, da wegen der WM offenbar zu wenig Polizeikräfte zur Verfügung standen.
Das “Fest der Völker” ist ein europaweites Treffen von Neonazis, das nach dem ersten Teil des Olympiafilms von Leni Riefenstahl benannt ist. Für NPD und andere völkische Organisationen handelt es sich um ein extrem wichtiges Treffen, um die internationalen Kontakte zu pflegen und auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Roland Hahnemann, bezeichnete die Großveranstaltung als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Neonazi-Szene.
Alle Meldungen aus der Kategorie Rechtsrock.
Siehe auch: Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”, Verfassungsschutz sieht NPD-Thüringen geschwächt, Expertin geht von NPD-Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen aus, Tschechisches “Fest der Völker” geplant, “Fest der Völker”: NPD sucht offenbar noch nach Veranstaltungsort, Thüringen: “Queen Classic Night” statt “Fest der Völker”?, “Fest der Völker” am 13. September – offenbar nicht in Jena
Am Freitag (26.06.2009) in den Nachmittagsstunden kam es in Rochlitz zu einem Neonaziübergriff von ca. 15 Neonazis auf 3 Punks. Die Punks wurden anfangs verbal und auch später physisch angegriffen. Dabei wurde einem der Punks, mit voller Kraft, eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erschien auch recht schnell am Ort des Geschehens. Der erste Eindruck möchte von Glück für die Punks sprechen, aber es ging doch schnell nach Hinten los.
Dazu eine zitierte Erläuterung von der Opferberatung Chemnitz:
Anstelle sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und anwesende ZeugInnen zum Vorgefallenen zu befragen, pflegten die Polizeibeamten von Beginn an einen aggressiven Umgangston den drei angegriffenen Punks gegenüber. Aus den Einsatzfahrzeugen ausgestiegen, forderten Beamte einen der zuvor angegriffenen Jugendlichen aggressiv auf, die Scherben der Bierflasche aufzuräumen.
Der Jugendliche verweigerte dies und erklärte, dass er zuvor von den noch anwesenden Neonazis hiermit angegriffen wurde und dass er jetzt eine Anzeige aufgeben möchte. Anstelle nun die Aussagen des Angegriffenen aufzunehmen, sowie die weiterhin anwesenden ZeugInnen und Tatbeschuldigten zu vernehmen oder zumindest deren Personalien für spätere Befragungen aufzunehmen, verschärften die Polizeibeamten aggressiv ihr Vorgehen gegen die Angegriffenen. „Das polizeiliche Vorgehen entbehrt jeder Grundlage. Mehreren Straftaten, wie gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Amt, sowie späterer Freiheitsentzug dürften hier erfüllt sein“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V. So wird u. a. durch drei Polizeibeamte körperliche Gewalt gegen einen Jugendlichen angewandt. Ein weiterer Punk wird über eine Strecke von ca. 200 m mit voller Kraft immer wieder gegen die Brust geschubst. Die Jugendlichen erhalten Schläge ins Gesicht, einer von ihnen wird am Hals kräftig angepackt. Ein Polizist bereitet sich auf seinen nun folgenden körperlichen Übergriff gegen einen der Punks vor, indem er seine Brille absetzt. Gleiches gesteht er dem jugendlichen Punk hingegen nicht mehr zu. Dessen Brille geht im polizeilichen Angriff gegen ihn zu Bruch. Eine völlig entsetzte Mutter, die gemeinsam mit ihrem Sohn das für sie unfassbare polizeiliche Vorgehen beobachtete, versuchte den Polizeibeamten lautstark zu verstehen zu geben, dass die Punks von den noch anwesenden Neonazis angegriffen wurden und forderte die Polizeibeamten auf, von ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Punks abzulassen. Als sie kein Gehör findet, beginnt sie, die polizeiliche Aggression gegen die angegriffenen Punks mit ihrem Handy zu filmen.
Daraufhin reist ihr ein von hinten anstürmender Polizist das Handy aus der Hand und schaltet es aus, um weitere Aufnahmen zu verhindern. Die anwesenden Neonazis bleiben während dessen unbehelligt. Es muss ihnen ein Genuss gewesen sein, zu beobachten, wie Polizeibeamte ihre Gewalt gegen die Punks, die sie ablehnen, fortsetzen. Obwohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs die Polizeibeamten darauf aufmerksam machten, dass die Angreifer noch da stehen, werden deren Personalien nicht aufgenommen. Hierzu erfolgt lediglich der Hinweis seitens der Polizei, „Die Namen kennen wir!“
Quelle: Hier
Doch zu guter Letzt wird den Punks Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Desweiteren wurden die Leidtragenden in Handschellen gelegt und über 3 Stunden auf dem Polizeirevier festgehalten, wo sie sich weitere verbale Angriffe aussetzen mussten.
Es ist also nun davon auszugehen, dass die Polizeibeamten das Gedankengut mit den rechtsextremen Angreifern teilten und Ihre Stellung gegen die „politischen Gegner“ einsetzten.
Weitere Infos dazu folgen in den kommenden Tagen.
antifaschistische Aktion Rochlitz – Geringswalde – Burgstädt | Juni 2009
Weitere Artikel über den Vorfall findet man unter http://de.indymedia.org/2009/06/254927.shtml, http://www.jungewelt.de/2009/06-30/041.php und http://www.merkur-online.de/nachrichten/welt/polizei-soll-nazi-opfer-verpruegelt-haben-374124.html
Bereits zum siebten Mal soll in diesem Jahr, am 11.07.2009, in Gera das NPD-Open-Air „Rock für Deutschland“ stattfinden. Sieben Jahre, in denen BürgerInnen, Parteien und Stadt mehr oder weniger wegschauten, sich vor ihren Aufgaben, den damit verbundenen Konflikten fürchteten und in Angst und Ignoranz verharrten. Nicht einmal 1% der Geraer BürgerInnen traute sich in den letzten Jahren Courage zu zeigen. Zieht man davon noch all diejenigen ab, die demonstrierten und ihren Wohnort nicht in Gera haben oder hatten, fällt diese Zahl noch beschämender aus.
Gera – ein Trauerspiel
Und dennoch:
Nie zuvor war das Interesse in der bürgerlichen Presse an diesem Ereignis so gering wie in diesem Jahr.
Auch auf parlamentärer Ebene beschäftigt man sich lieber mit Problemchen wie der Schaffung eines neuen Freibades und den damit verbundenen Finanzierungsfragen, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, wieso es überhaupt möglich ist, dass eine der bundesweit größten Neonaziveranstaltungen beinahe ungestört in aller Regelmäßigkeit hier in Gera stattfinden kann.
Für uns als [AAG] stellt „Rock für Deutschland“ mehr als nur NPD und Musik dar.
Für uns beweist sich in diesem Festival der jährliche Höhepunkt der Gewalt- und Hasstiraden auf Andersaussehende und -denkende. Für uns steht fest, dass hier aktiv mit Hilfe von Musik und Reden um Nachwuchs in der Szene geworben wird, dennoch und gerade in diesem Jahr wird man sich über Erlebnisse im „Nationalen Widerstand“ austauschen und verschiedene Taktiken im Umgang mit „politischen Gegnern“ weitergegeben.
2008 z.B. konnten die selbsternannten „Anti-Antifas“ in Kombination mit der Struktur der „autonomen“ Nationalisten gesehen werden, die eine ganz starke Erweiterung zum Klischee des „glatzköpfigen, springerstiefeltragenden Neonazischlägers aus dem Osten“ für die bürgerliche Mitte darstellten. Dort warben sie auch aktiv um eine Trendwende im rechten Spektrum – leider, bzw. wie in Gera zu erwarten, mit Erfolg.
Seit nunmehr sieben Jahren findet dieses Ereignis in Gera statt und die radikale und bürgerliche Rechte (die ehemalige Randgruppe) kann sich immer fester in das Gefüge der „Mitte“ einfinden und zieht mit dem Lifestyle, den neuen Ausdrucksformen und ihrer System- bzw. Kapitalismus„-kritik“, in Kombination von Musik und Gesinnung, massiv junge Leute an.
In den Wochen vor dem Festival wurden Menschen (gezielt) zusammengeschlagen, neonazistische Parolen an Häuserwände geschmiert. Angst vor faschistisch orientierter Gewalt wird zum Alltagszustand. Somit schaffen sich die Nazis eine passende Atmosphäre und Kulisse für ihre Selbstinszenierung.
Deutschlandweit wird für dieses Festival geworben und aus dem gesamten In- und Ausland kommen dann die BesucherInnen, um ihrem Image gerecht zu werden und sich dabei noch dank Staatsmacht und Ordnungsämter in Geborgenheit wissen zu können.
Sieben Jahre, in denen sich dieses Spektakel gesteigert hat und in denen anscheinend keineR eine Reaktion darauf zeigt. Man ist eher verärgert über Straßen, die aufgrund des antifaschistischen Widerstandes kurzzeitig gesperrt werden müssen und stellt z.B. die Gegendemonstration auf die gleiche Stufe wie das Nazifest.
Man will keinen Ärger haben, hat Angst auf der Straße von Polizei und/oder Rechtsradikalen verprügelt zu werden –
DAS KANN UND DARF NICHT DER NORMALZUSTAND SEIN!
Es bleibt wieder an euch und uns hängen, die Nazis an diesem Tag aus ihrem Frieden zu reißen und dieses Großereignis bestmöglich zum Desaster zu machen.
Und hier kommen Stadt und Staat ins Spiel: Es ist eindeutig, dass eine Diskussion um „rechts und links“ geführt werden muss: Man warnt vor gewalttätigen linken Chaoten, die genau nicht besser als die Neonazis seien usw. usf. In einem Leserbrief im Nachhinein bezüglich der Gegendemonstration war zu lesen: Man habe sich an Heiligendamm 2007 erinnert, als man den gewaltbereiten Schwarzen Block sah.
Von der Staatsseite fordert man die BürgerInnen auf sich aktiv in der Mitte der Gesellschaft zu engagieren und den „Rechts- wie Linksextremismus“ aktiv abzulehnen. Bewusst wird hier das Druckmittel der Angst ausgepackt. Anstatt die BürgerInnen Geras aufzufordern, ihre Abneigung gegen gewalttätige Neonazis und derartige menschenverachtende Feste auf die Straße zu tragen, wird subtil darauf hingewiesen, an diesem Tage besser daheim „in Sicherheit“ zu bleiben und sich nicht mit sogenannten „Linksextremisten“ einzulassen. Dabei wird ganz bewusst provoziert, dass das Engagement für eine befreite Gesellschaft, ohne Hierarchien, Ab- und Ausgrenzung und ohne Gewalt auf die gleiche Stufe wie die neofaschistische und rassistische Veranstaltung gestellt wird, die zur gleichen Zeit stattfindet.
DIES DARF ERST RECHT NICHT DER NORMALZUSTAND SEIN!
Wir als [AAG] wollen diesen Zustand nicht länger hinnehmen, wir sehen es nicht ein, dass es bereits zum siebenten Mal gestattet wird, antisemitisches, sexistisches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut so massiv in Gera zu verbreiten.
„Bunt statt braun“ stellt für uns mehr als nur „Gegen Nazis“ dar – Antifaschismus bedeutet für uns, genau hier den Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft zu vollziehen und eine aktive Gesellschaftskritik zu veräußern. Natürlich müssen wir uns in dem Punkt auch anerkennend gegenüber jenen BürgerInnen zeigen, die sich aktiv gegen rechte Kultur und die rechte Szene sowie das jährliche „Rock für Deutschland“ einsetzen. Jenen BürgerInnen, denen es nicht egal ist, dass Nazi-Parolen an den Hauswänden bestehen bleiben, die die Aufkleber entfernen und die sich für die Erhaltung und die Erneuerung des Stolpersteinprojektes einsetzen uvm., all denen gilt unsere Achtung und unser Respekt.
Wenn aber „bunt statt braun“ bedeutet, Intoleranz mit Toleranz zu begegnen, dann heißt es für uns AntifaschistInnen eine klare Absage an diese Kultur vorzubringen.
Auch dieses Jahr werden wir uns nach besten Kräften an den Protestaktionen beteiligen. Nur hoffen wir diesmal auf ein allgemein größeres Interesse aller, die nicht den Menschenfeinden das letzte Wort überlassen wollen, dies ebenfalls zu tun. Bei aller Kritik setzten wir dennoch auf ein gemeinsames und produktives Miteinander und streben kein Gegeneinander an.
Denn eines sollte Konsens sein: Der Kampf gegen den Faschismus!
„… bis die Scheiße endlich aufhört! Nazifeste sabotieren, demontieren, attackieren!“
- gemäß dem Motto:
Können wir doch nix dafür, wenn was zu Bruch geht!?
Kleidung, Anstecker, Fahnen, rassistische und antisemitische Tonträger:
Die Palette des Warenangebots für Nazis ist lang. Die offensichtliche
Verharmlosung und Verherrlichung des Dritten Reichs ist die Grundlage
vieler vertriebenen Produkte.
Doch Naziläden bedienen nicht nur die eigene Szene mit ihren
Erzeugnissen, sondern sind auch immer ein wichtiger Anlaufpunkt für ihre
Strukturen und dessen Sympathisant_innen vor Ort.
Durch das Verknüpfen von ästhetischem Aussehen und dem positiven Bezug
zur Kolonialzeit oder das Verwenden von Symbolen mit
nationalistisch-völkischen Ursprung, versuchen Nazimarken auch über ihre
eigene Käuferschicht hinaus, Fuß in der Gesellschaft zu fassen.
Beispiele sind hier Thor Steinar oder Erik and Sons.
Netzschkau ist eine vogtländische Kleinstadt neben Mylau und
Reichenbach, welche alle keine unbekannten Orte sind: Brandanschläge, Körperverletzungen, Beleidigungen, Aufmärsche und auch regelmäßige Veranstaltungen zu Ehren des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess, gehen auf das Konto der hier vorhandenen Nazistrukturen. Zwar hat nun die Stadt Mylau „ihren Problemladen – Ragnarök“ los, indem sie die Immobilie in der Hainstraße 8 aufgekaufte, jedoch verlagert sich die eigentliche
Problematik nur territorial um.
Der Vermieter des neuen Objektes trat aufgrund von angeblicher
Unwissenheit in das Mietverhältnis mit Thomas Meisser, der
Kreisvorsitzende der NPD in Greiz und Nachfolger des ehemaligen
„Ragnarök“ Besitzers Olaf Martin, ein.
Doch die angebliche Unwissenheit ist keine Rechtfertigung für ein
weiteres Aufrechterhalten des Mietvertrages.
Deshalb fordern wir den Vermieter auf, ein sofortiges Bemühen um die
Auflösung des Mietverhältnisses anzustreben und sich deutlich und
konsequent gegen Nazis und deren Handel(n) zu positionieren!
