Archiv für August 2008

Braune Propaganda entsorgen!

Am 17. August 1987 starb Rudolf Hess, der Stellvertreter Adolf Hitlers im Kriegsverbrechergefängniss Spandau . Neonazis in Deutschland und Europa machten aus Hess einen Märtyrer, da er nie mit dem Nationalsozialismus gebrochen hat. Die verschwörerischen Neonazis glauben Hess sei durch den britischen Geheimdienst ermordet worden. Jährlich organisieren bundes- und europaweit Neonazis Aktionen rund um Hess‘ Todestag.

Immer wieder Wunsiedel

Rudolf Hess wurde in der oberfränkischen Kleinstadt Wunsiedel beerdigt. Von 1991 bis 2000 wurden Hess-Gedenk-Demonstrationen in Wunsiedel verboten, in anderen Städten aber erlaubt und durchgeführt. 2001 durften die Neonazis erstmals in Wunsiedel aufmarschieren. Bis 2004 zählten die Hess-Demonstrationen mit mehreren tausend TeilnehmerInnen, neben den jährlichen Demonstrationen im Februar in Dresden, zu den größten Naziaufmärschen in Deutschland. Im Jahr 2005, 60 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und den anderen deutschen Vernichtungslagern, wurde der Hess-Marsch wieder verboten.
Auch in den Folgejahren wurde der Aufmarsch mit der Begründung verboten, dass die Versammlung gegen § 130 Abs. 4 StGB (Volksverhetzung) verstößt. Gegen dieses Urteil klagt sich der Anmelder der Hess-Märsche Jürgen Rieger (Bundesvorstandsmitglied der NPD) durch alle Instanzen.
Am 25. Juni 2008 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Verbot rechtens sei. In seiner Urteilsbegründung sah das Gericht den Tatbestand erfüllt, dass bei der Veranstaltung mit an „Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die schwere Menschenrechtsverletzungen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt worden wären. Nun bleibt Jürgen Rieger nur der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Der Aufmarsch der Neonazis in Wunsiedel bleibt vorerst verboten.

Hess-Propaganda in Pausa/Plauen

Bundesweit kündigten Neonazis nach dem erneuten Wunsiedel-Verbot dezentrale Aktionen zum Hess-Todestag an. In Pausa/Plauen wurden mehrere Plakate mit der Abbildung von Rudolf Hess angebracht. Außerdem wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Märtyrer sterben nie“ und „Mut zur Wahrheit“ verklebt. Das Material stammt von verschieden Neonaziversänden. Wobei einige Domains nicht mehr existieren.

Plakat

13. September: Kein „Fest der Völker“ – nirgends!

Nur Unerwachsene, Rückgratlose und Dummköpfe sind stolz darauf einer Nation anzugehören. Wer selbst gehen kann, braucht kein Vaterland.

Genau jene Rückgratlosen – tausende Neofaschist_innen, führende Vertreter rechtsextremer Organisationen sowie Rechtsrockbands, die aus dem Blood-and-Honour Netzwerk stammen – wollen sich erneut zum „Fest der Völker“ versammeln. Bereits zum vierten Mal meldet die NPD das europaweite Großereignis an. Anders als in den Jahren zuvor versuchen die Nazis nicht mehr in Jena mit dieser Veranstaltung Fuß zu fassen; sie weichen aus in die Provinz: In Altenburg rechnen sie nicht mit entschlossener Gegenwehr. Die Wahl des Ortes ist kein Zufall: Nazikader und „Fest der Völker“-Mitorganisator Thomas Gerlach stammt aus dieser Stadt. 2007 gelang es in Jena tausenden Nazigegner_innen die faschistische Veranstaltung über Stunden zu blockieren und die Anreise von Technik und Besucher_innen erheblich zu behindern. Für 2008 unterschrieben etwa 700 Jenaer_innen schon Monate im Vorfeld eine Erklärung, das „Fest der Völker“ durch Blockaden verhindern zu wollen. Der Rückzug der Faschist_innen in eine andere Stadt ist ein Zwischenerfolg dieser Menschen und all jener, die in den vergangenen Jahren gegen das Nazifest vorgegangen sind. Das „Fest der Völker“ zog im vergangenen Jahr etwa 1.500 Nazis aus verschiedenen Ländern nach Jena, die durch obligatorische Spenden über 15.000 Euro in die Propagandakasse der NPD zahlten. Auch in diesem Jahr soll das „Fest der Völker“ ein Großereignis für die extreme Rechte werden, mit Publikum, Rednern und musikalischer Begleitung aus Europa. Es wird ein Forum der Selbstvergewisserung der chauvinistischsten Teile der politischen Rechten. Hinter ihrem Motto „Für ein Europa der Vaterländer“ verbirgt sich nichts anderes als die paranoide Angst vor jeglichem Fremden. Das Konstrukt einer geschlossenen Volksgemeinschaft erscheint ihnen als einzige Alternative, um dem vermeintlichen Zerfall der europäischen Kultur durch Globalisierung und Einwanderung entgegenzuwirken. Mit diesem Motto werden die Leitgedanken der europäischen extremen Rechten aufgegriffen. So ist es nicht verwunderlich, dass das „Fest der Völker“ vor allem zur weiteren Vernetzung verschiedenster nationalistischer und extrem rechter Organisationen Europas genutzt wird.Offen dagegen aufzutreten erfordert Zivilcourage. Denn es kann nicht die Aufgabe von städtischer Verwaltung und Polizei sein, die extreme Rechte in die Schranken zu weisen. Wir rufen darum zu gemeinsam getragenen, solidarischen Blockaden des von den Neonazis anvisierten Raumes auf. Wir möchten mit unserer Anwesenheit deutlich demonstrieren, dass Faschist_innen nicht erwünscht sind. Wir möchten dafür eine Aktionsform nutzen, die es einerseits vielen ermöglicht teilzunehmen, andererseits jedoch auch deutlich zeigt, dass wir mit den Plänen der NPD nicht einverstanden sind und ein jährlich stattfindendes „Fest der Völker“ nirgends tolerieren. Die Polizei wird genötigt sein, die Kundgebung der Nazis zu schützen. Wenn es uns nicht möglich ist, deren Platz zu betreten, werden wir ihn umlagern. Die NPD kann, darf und wird das „Fest der Völker“ in Altenburg jährlich veranstalten – wenn wir sie nicht daran hindern.

Wo ein Körper ist, kann kein zweiter sein – blockieren wir gemeinsam, solidarisch und entschlossen das Nazifestival in Altenburg!