Archiv für Juni 2009

Neonazistisches „Fest der Völker“ am 12. September in Pößneck geplant

Die NPD Jena will ihr diesjähriges so genanntes Fest der Völker in Pößneck veranstalten. Das berühmt-berüchtigte internationale Neonazi-Treffen soll nach einem Bericht der Ostthüringer Landeszeitung am 12. September 2009 auf dem “Viehmarkt” stattfinden. Entsprechende Informationen, die seit mehreren Tagen kursieren, bestätigten dem Blatt zufolge unter anderem das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises und die Stadt Pößneck.

Neonazi Ralf Wohlleben, Chef der NPD Jena, kündigte den Informationen zufolge an, dass “1500 bis 2000 Leute aus ganz Europa” nach Pößneck kommen würden. Hintergrund der überraschenden Standortwahl ist offensichtlich die Verärgerung der NPD darüber, dass es der Stadt und dem Kreis gelungen war, das für den 28. März im Schützenhaus geplante Konzert rechtsextremer Bands zu verhindern. So genannte “Feste der Völker” fanden bislang unter großem Bürgerprotest in Jena und zuletzt in Altenburg statt. Das “Fest der Völker” findet nach 2005, 2007 und 2008 nun zum vierten Mal statt. 2006 wurde es verboten, da wegen der WM offenbar zu wenig Polizeikräfte zur Verfügung standen.

Das “Fest der Völker” ist ein europaweites Treffen von Neonazis, das nach dem ersten Teil des Olympiafilms von Leni Riefenstahl benannt ist. Für NPD und andere völkische Organisationen handelt es sich um ein extrem wichtiges Treffen, um die internationalen Kontakte zu pflegen und auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Roland Hahnemann, bezeichnete die Großveranstaltung als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Neonazi-Szene.

Alle Meldungen aus der Kategorie Rechtsrock.

Siehe auch: Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”, Verfassungsschutz sieht NPD-Thüringen geschwächt, Expertin geht von NPD-Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen aus, Tschechisches “Fest der Völker” geplant, “Fest der Völker”: NPD sucht offenbar noch nach Veranstaltungsort, Thüringen: “Queen Classic Night” statt “Fest der Völker”?, “Fest der Völker” am 13. September – offenbar nicht in Jena

Massive Polizeiwillkür und Naziterror in Rochlitz (Mittelsachsen):

Am Freitag (26.06.2009) in den Nachmittagsstunden kam es in Rochlitz zu einem Neonaziübergriff von ca. 15 Neonazis auf 3 Punks. Die Punks wurden anfangs verbal und auch später physisch angegriffen. Dabei wurde einem der Punks, mit voller Kraft, eine Bierflasche am Kopf zerschlagen. Die Polizei erschien auch recht schnell am Ort des Geschehens. Der erste Eindruck möchte von Glück für die Punks sprechen, aber es ging doch schnell nach Hinten los.

Dazu eine zitierte Erläuterung von der Opferberatung Chemnitz:

Anstelle sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen und anwesende ZeugInnen zum Vorgefallenen zu befragen, pflegten die Polizeibeamten von Beginn an einen aggressiven Umgangston den drei angegriffenen Punks gegenüber. Aus den Einsatzfahrzeugen ausgestiegen, forderten Beamte einen der zuvor angegriffenen Jugendlichen aggressiv auf, die Scherben der Bierflasche aufzuräumen.
Der Jugendliche verweigerte dies und erklärte, dass er zuvor von den noch anwesenden Neonazis hiermit angegriffen wurde und dass er jetzt eine Anzeige aufgeben möchte. Anstelle nun die Aussagen des Angegriffenen aufzunehmen, sowie die weiterhin anwesenden ZeugInnen und Tatbeschuldigten zu vernehmen oder zumindest deren Personalien für spätere Befragungen aufzunehmen, verschärften die Polizeibeamten aggressiv ihr Vorgehen gegen die Angegriffenen. „Das polizeiliche Vorgehen entbehrt jeder Grundlage. Mehreren Straftaten, wie gefährliche Körperverletzung und Beleidigung im Amt, sowie späterer Freiheitsentzug dürften hier erfüllt sein“, Juliane Wetendorf, RAA Sachsen e.V. So wird u. a. durch drei Polizeibeamte körperliche Gewalt gegen einen Jugendlichen angewandt. Ein weiterer Punk wird über eine Strecke von ca. 200 m mit voller Kraft immer wieder gegen die Brust geschubst. Die Jugendlichen erhalten Schläge ins Gesicht, einer von ihnen wird am Hals kräftig angepackt. Ein Polizist bereitet sich auf seinen nun folgenden körperlichen Übergriff gegen einen der Punks vor, indem er seine Brille absetzt. Gleiches gesteht er dem jugendlichen Punk hingegen nicht mehr zu. Dessen Brille geht im polizeilichen Angriff gegen ihn zu Bruch. Eine völlig entsetzte Mutter, die gemeinsam mit ihrem Sohn das für sie unfassbare polizeiliche Vorgehen beobachtete, versuchte den Polizeibeamten lautstark zu verstehen zu geben, dass die Punks von den noch anwesenden Neonazis angegriffen wurden und forderte die Polizeibeamten auf, von ihrem aggressiven Vorgehen gegen die Punks abzulassen. Als sie kein Gehör findet, beginnt sie, die polizeiliche Aggression gegen die angegriffenen Punks mit ihrem Handy zu filmen.
Daraufhin reist ihr ein von hinten anstürmender Polizist das Handy aus der Hand und schaltet es aus, um weitere Aufnahmen zu verhindern. Die anwesenden Neonazis bleiben während dessen unbehelligt. Es muss ihnen ein Genuss gewesen sein, zu beobachten, wie Polizeibeamte ihre Gewalt gegen die Punks, die sie ablehnen, fortsetzen. Obwohl ZeugInnen des Neonazi- Angriffs die Polizeibeamten darauf aufmerksam machten, dass die Angreifer noch da stehen, werden deren Personalien nicht aufgenommen. Hierzu erfolgt lediglich der Hinweis seitens der Polizei, „Die Namen kennen wir!“

Quelle: Hier

Doch zu guter Letzt wird den Punks Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Desweiteren wurden die Leidtragenden in Handschellen gelegt und über 3 Stunden auf dem Polizeirevier festgehalten, wo sie sich weitere verbale Angriffe aussetzen mussten.
Es ist also nun davon auszugehen, dass die Polizeibeamten das Gedankengut mit den rechtsextremen Angreifern teilten und Ihre Stellung gegen die „politischen Gegner“ einsetzten.
Weitere Infos dazu folgen in den kommenden Tagen.

antifaschistische Aktion Rochlitz – Geringswalde – Burgstädt | Juni 2009

Weitere Artikel über den Vorfall findet man unter http://de.indymedia.org/2009/06/254927.shtml, http://www.jungewelt.de/2009/06-30/041.php und http://www.merkur-online.de/nachrichten/welt/polizei-soll-nazi-opfer-verpruegelt-haben-374124.html

Können wir doch nix für, wenn was zu Bruch geht!

Bereits zum siebten Mal soll in diesem Jahr, am 11.07.2009, in Gera das NPD-Open-Air „Rock für Deutschland“ stattfinden. Sieben Jahre, in denen BürgerInnen, Parteien und Stadt mehr oder weniger wegschauten, sich vor ihren Aufgaben, den damit verbundenen Konflikten fürchteten und in Angst und Ignoranz verharrten. Nicht einmal 1% der Geraer BürgerInnen traute sich in den letzten Jahren Courage zu zeigen. Zieht man davon noch all diejenigen ab, die demonstrierten und ihren Wohnort nicht in Gera haben oder hatten, fällt diese Zahl noch beschämender aus.
Gera – ein Trauerspiel
Und dennoch:
Nie zuvor war das Interesse in der bürgerlichen Presse an diesem Ereignis so gering wie in diesem Jahr.
Auch auf parlamentärer Ebene beschäftigt man sich lieber mit Problemchen wie der Schaffung eines neuen Freibades und den damit verbundenen Finanzierungsfragen, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, wieso es überhaupt möglich ist, dass eine der bundesweit größten Neonaziveranstaltungen beinahe ungestört in aller Regelmäßigkeit hier in Gera stattfinden kann.
Für uns als [AAG] stellt „Rock für Deutschland“ mehr als nur NPD und Musik dar.
Für uns beweist sich in diesem Festival der jährliche Höhepunkt der Gewalt- und Hasstiraden auf Andersaussehende und -denkende. Für uns steht fest, dass hier aktiv mit Hilfe von Musik und Reden um Nachwuchs in der Szene geworben wird, dennoch und gerade in diesem Jahr wird man sich über Erlebnisse im „Nationalen Widerstand“ austauschen und verschiedene Taktiken im Umgang mit „politischen Gegnern“ weitergegeben.
2008 z.B. konnten die selbsternannten „Anti-Antifas“ in Kombination mit der Struktur der „autonomen“ Nationalisten gesehen werden, die eine ganz starke Erweiterung zum Klischee des „glatzköpfigen, springerstiefeltragenden Neonazischlägers aus dem Osten“ für die bürgerliche Mitte darstellten. Dort warben sie auch aktiv um eine Trendwende im rechten Spektrum – leider, bzw. wie in Gera zu erwarten, mit Erfolg.
Seit nunmehr sieben Jahren findet dieses Ereignis in Gera statt und die radikale und bürgerliche Rechte (die ehemalige Randgruppe) kann sich immer fester in das Gefüge der „Mitte“ einfinden und zieht mit dem Lifestyle, den neuen Ausdrucksformen und ihrer System- bzw. Kapitalismus„-kritik“, in Kombination von Musik und Gesinnung, massiv junge Leute an.
In den Wochen vor dem Festival wurden Menschen (gezielt) zusammengeschlagen, neonazistische Parolen an Häuserwände geschmiert. Angst vor faschistisch orientierter Gewalt wird zum Alltagszustand. Somit schaffen sich die Nazis eine passende Atmosphäre und Kulisse für ihre Selbstinszenierung.
Deutschlandweit wird für dieses Festival geworben und aus dem gesamten In- und Ausland kommen dann die BesucherInnen, um ihrem Image gerecht zu werden und sich dabei noch dank Staatsmacht und Ordnungsämter in Geborgenheit wissen zu können.
Sieben Jahre, in denen sich dieses Spektakel gesteigert hat und in denen anscheinend keineR eine Reaktion darauf zeigt. Man ist eher verärgert über Straßen, die aufgrund des antifaschistischen Widerstandes kurzzeitig gesperrt werden müssen und stellt z.B. die Gegendemonstration auf die gleiche Stufe wie das Nazifest.
Man will keinen Ärger haben, hat Angst auf der Straße von Polizei und/oder Rechtsradikalen verprügelt zu werden –
DAS KANN UND DARF NICHT DER NORMALZUSTAND SEIN!
Es bleibt wieder an euch und uns hängen, die Nazis an diesem Tag aus ihrem Frieden zu reißen und dieses Großereignis bestmöglich zum Desaster zu machen.
Und hier kommen Stadt und Staat ins Spiel: Es ist eindeutig, dass eine Diskussion um „rechts und links“ geführt werden muss: Man warnt vor gewalttätigen linken Chaoten, die genau nicht besser als die Neonazis seien usw. usf. In einem Leserbrief im Nachhinein bezüglich der Gegendemonstration war zu lesen: Man habe sich an Heiligendamm 2007 erinnert, als man den gewaltbereiten Schwarzen Block sah.
Von der Staatsseite fordert man die BürgerInnen auf sich aktiv in der Mitte der Gesellschaft zu engagieren und den „Rechts- wie Linksextremismus“ aktiv abzulehnen. Bewusst wird hier das Druckmittel der Angst ausgepackt. Anstatt die BürgerInnen Geras aufzufordern, ihre Abneigung gegen gewalttätige Neonazis und derartige menschenverachtende Feste auf die Straße zu tragen, wird subtil darauf hingewiesen, an diesem Tage besser daheim „in Sicherheit“ zu bleiben und sich nicht mit sogenannten „Linksextremisten“ einzulassen. Dabei wird ganz bewusst provoziert, dass das Engagement für eine befreite Gesellschaft, ohne Hierarchien, Ab- und Ausgrenzung und ohne Gewalt auf die gleiche Stufe wie die neofaschistische und rassistische Veranstaltung gestellt wird, die zur gleichen Zeit stattfindet.
DIES DARF ERST RECHT NICHT DER NORMALZUSTAND SEIN!
Wir als [AAG] wollen diesen Zustand nicht länger hinnehmen, wir sehen es nicht ein, dass es bereits zum siebenten Mal gestattet wird, antisemitisches, sexistisches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut so massiv in Gera zu verbreiten.
„Bunt statt braun“ stellt für uns mehr als nur „Gegen Nazis“ dar – Antifaschismus bedeutet für uns, genau hier den Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft zu vollziehen und eine aktive Gesellschaftskritik zu veräußern. Natürlich müssen wir uns in dem Punkt auch anerkennend gegenüber jenen BürgerInnen zeigen, die sich aktiv gegen rechte Kultur und die rechte Szene sowie das jährliche „Rock für Deutschland“ einsetzen. Jenen BürgerInnen, denen es nicht egal ist, dass Nazi-Parolen an den Hauswänden bestehen bleiben, die die Aufkleber entfernen und die sich für die Erhaltung und die Erneuerung des Stolpersteinprojektes einsetzen uvm., all denen gilt unsere Achtung und unser Respekt.
Wenn aber „bunt statt braun“ bedeutet, Intoleranz mit Toleranz zu begegnen, dann heißt es für uns AntifaschistInnen eine klare Absage an diese Kultur vorzubringen.
Auch dieses Jahr werden wir uns nach besten Kräften an den Protestaktionen beteiligen. Nur hoffen wir diesmal auf ein allgemein größeres Interesse aller, die nicht den Menschenfeinden das letzte Wort überlassen wollen, dies ebenfalls zu tun. Bei aller Kritik setzten wir dennoch auf ein gemeinsames und produktives Miteinander und streben kein Gegeneinander an.
Denn eines sollte Konsens sein: Der Kampf gegen den Faschismus!

„… bis die Scheiße endlich aufhört! Nazifeste sabotieren, demontieren, attackieren!“
- gemäß dem Motto:
Können wir doch nix dafür, wenn was zu Bruch geht!?

[AAG] Antifaschistische Aktion Gera