Archiv für Oktober 2009

Im Herbst fallen nicht nur die Blätter

Nach fast 2 Jahren ungehinderten Aktivitäten wird das „Freie Netz“ übermütig. Während sie sich im letzten Jahr mit ihren 7 Aufmärschen nur am Stadtrand von Leipzig tummelten, wollen sie dieses Jahr vom Leipziger Osten zum Hauptbahnhof ziehen. Der Naziaufmarsch soll dieses Jahr durch die Eisenbahnstraße, durch Reudnitz und somit auch am Atari, ein vor 2 Jahren gegründetes linkes Ladenprojekt, vorbei laufen.

Freies Netz, Freie Kräfte Leipzig und die JN

Das Internetportal „Freies Netz“ wurde 2007 als „Mitteldeutsches Infoportal der freien Kräfte“ von Maik Scheffler und Thomas Gerlach ins Leben gerufen. Inzwischen ist es die wichtigste Internetplattform der sächsischen Neonaziszene. Gegliedert in Unterseiten unter anderem für Borna, Geithain, Chemnitz, Leipzig, Nordsachsen und Zwickau umfasst es alle sächsischen Neonazihochburgen. Die Redaktion der Inhalte liegt jeweils in den Händen regionaler Gruppen. Die Weblogs dienen vor allem der Verbreitung neonazistischer und antisemitischer Propaganda sowie zur Mobilisierung von regionalen und bundesweiten Naziaufmärschen, interne Bereiche ermöglichen eine konspirative Kommunikation. Das gemeinsame Label „Freies Netz“, sowie die Aufwertung einzelner Kleinstgruppierungen durch die Bereitstellung eines eigenen Weblogs führten zu großer Identifikation und starker Vernetzung weiter Teile der Kameradschaftsszene in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern. Das spontane Mobilisierungspotenzial des Freien Netzes konnte zuletzt am 1. Mai 2009 beobachtet werden: Rund 450 Neonazis marschierten in Freiberg auf und attackierten die Polizei und politische GegnerInnen.
Mit den „Freien Kräften Leipzig“ (FKL) besteht in Leipzig eine Nazigruppierung, die über feste Strukturen verfügt und in überregionale Strukturen eingebettet ist. Die Mitglieder und Sympathisanten dieser Gruppe nehmen nicht nur an Naziaufmärschen im gesamten Bundesgebiet teil, sondern führen auch im Leipziger Stadtgebiet Propagandaaktionen und Veranstaltungen durch. Dazu gehören Straßentheater, das Umherwerfen von kleinen Zetteln mit Propagandabotschaften an öffentlichen Orten, die anlassbezogenene Verteilung von Flugblättern, Ausflüge in die Natur oder zu regionalen Sehenswürdigkeiten und eher unbeholfene Versuche, Diskussionsveranstaltungen von Parteiverbänden für sich zu vereinnahmen. Darüber hinaus kommt es vermehrt zu Versuchen, Veranstaltungen (politischer) GegnerInnen zu stören oder anzugreifen.
Spätestens seit dem Jahr 2006 stehen die FKL somit für das organisatorische und aktionistische Erstarken der Leipziger Naziszene. Dabei orientieren sie sich teilweise am Konzept der sogenannten „Autonomen Nationalisten“, die sich in Auftreten und Aktionsformen an die linke autonome Bewegung anlehnen. Mit dieser Organisationsstruktur gelingt es den FKL-Aktivisten zunehmend, breitere rechtsgerichtete Personenkreise anzusprechen und zu politisieren.

Wie wenig autonom die Leipziger Nazis allerdings tatsächlich sind, zeigt sich jedoch daran, wie getreu sie Maik Schefflers Linie in Bezug auf die NPD folgen. Dieser hatte sich im April 2008 von der NPD zu den Kreistagswahlen im damaligen Landkreis Torgau-Oschatz-Delitzsch aufstellen lassen und propagiert seither eine Zusammenarbeit der „Freien Kräfte“ und der NPD. Nicht zufällig genau am 20. April 2008 gründeten dann die FKL den JN-Stützpunkt in der Odermannstraße. Deren Leiter, Tommy Naumann, ist auch Anmelder der Demonstration am 17.10. und bekannter FKL-Kader. Daher dokumentiert die Leipziger Seite des „Freien Netzes“ vor allem Aktionen der JN. Die Art und Weise, in der sich die FKL als offen, unabhängig und revolutionär gerierten, steht dabei in offenem Widerspruch zur bereitwilligen Zusammenarbeit mit der NPD, so waren Tommy Naumann und 2 weitere FKLer NPD-Kandidaten bei den sächsischen Kommunalwahlen 2009. Die von Scheffler, vorgegebene Linie wird beim „Freien Netz Leipzig“ als Konsens verkauft und gleichzeitig der Eindruck aufrechterhalten, die Seite wäre ein Sprachrohr verschiedener Strömungen innerhalb einer breiten Bewegung. Aber eine angebliche Abspaltung existiert bereits, repräsentiert durch einen weiteren Weblog namens „Freies Leipzig“. Einige Nazis aus dem Umfeld der FKL versuchen auf diese Weise, unabhängig von der NPD aktiv zu bleiben. Jedoch benutzen Naumann und die FKL für die Demonstration am 17.10.2009 das selbe Postfach, wie das „Freie Leipzig“ auf ihrer Webpräsenz.

Das Feindbild, das Vorbild und das Selbstbild der Leipziger Nazis

Immer wieder bestehen NPD-Kader, „Freie Kräfte“ und „Autonome Nationalisten“ darauf, die wahren Demokraten zu sein: Statt der bundesrepublikanischen „Bevölkerungsdemokratie“ streben sie allerdings eine „deutsche Volksdemokratie“ an. Dabei dient die Bundesrepublik als Feindbild: der bürgerlich-parlamentarische Rechtsstaat ist für sie eine von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges auf erzwungene Ordnung mit dem Zweck, das „deutsche Volk“ zu vernichten.
Den Neonazis erscheinen nicht nur die etablierten PolitikerInnen, sondern jeder nicht-nationalistische politische Mensch wahlweise als Marionette oder als KollaborateurIn mit den „fremden Mächten“. Dem Gegenüber stellen die Nazis ihre Vorstellung von ihrem Deutschland und fordern daher auch am 17.10.09 unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ dieses Recht für ihre Vorstellungen ein.
Selten finden sich konkretere Vorschläge zum „zeitgemäßen und volksgemeinschaftlichen System“; die „Freien Kräfte“ definieren ihre Idee eines „nationalen Sozialismus“ über das historische Vorbild des Nationalsozialismus. Es verbirgt sich also wenig Neues hinter dem „zeitgemäßen“, nämlich die Hoffnung auf einen Führer, auf eine homogene, am Ende alle vermeintlichen Feinde ausschließende Volksgemeinschaft. Es bedeutet nichts weiter als Gewalt, nämlich das ständige „Ausschalten“ neuer „Volksschädlinge“, wie auch die intensive Kampagne der FKL im letzten Jahr unter dem Motto: „Todesstrafe für Kindesschänder“ zeigt. Der „ungetrübte Blick in die Vergangenheit“ soll dabei helfen, das historische Vorbild als „zeitgemäßes“ System wieder denkbar zu machen und dieses dem Feindbild Bundesrepublik entgegenzusetzen.
Dafür unterscheiden Neonazis in bekannter Manier immer wieder zwischen „guten“ und „schlechten“ Seiten des NS-Systems. Hierbei wird versucht, die „schlechten“ Seiten „der Vergangenheit“ als kleine „Betriebsunfälle“ zu verharmlosen, oder in verschwörungstheoretischer Manier wird behauptet die westlichen Demokratien hätten sie hervorgerufen bzw. im Nachhinein erfunden. Der Staat, respektive das Volk, müsse frei sein, nicht seine BürgerInnen. Begriffe wie Freiheit und Demokratie beziehen sich also im NS-Diskurs immer auf das Kollektiv. Die Umdeutung und Übernahme dieser Begriffe ist eine diskursive Strategie, um sich öffentlich als freiheitlich und demokratisch zu gerieren. Dahinter steht jedoch ein Mechanismus zur Disziplinierung des Individuums: die Volksgemeinschaft, die einen angeblichen kollektiven Volkswillen impliziert. Das Individuum habe sich bei den Nazis gefälligst in den Dienst des Volkes zu stellen, wer das Volk ist, was für das Volk das beste sei und was es will, legen selbstverständlich die Nazis oder ihre „Führer“ fest. Individualität und Eigenständigkeit haben in der Naziideologie keinen Platz.
„Freie Kräfte“, „Autonome Nationalisten“, „Nationale Sozialisten“, wie auch immer sie sich nennen: Nazistische Gruppierungen möchten modern sein. Doch ihre Texte zeigen: Sie sind es höchstens äußerlich. Ihre Ideologie entspringt dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus.
Ihr Denken ist rassistisch, chauvinistisch, autoritär und antiemanzipatorisch. Ihre Vorstellungen von Volk und Volkskörper bedeuten Gewalt – gegen „äußere“ wie „innere“ Feinde. Und dies bekommen vermeintlich Nicht-Deutsche, aktive NazigegnerInnen und andere tagtäglich zu spüren.

Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Nazis ist den DemokratInnen nur schwer bist gar nicht möglich. Dabei könnte ihnen nämlich auffallen, dass sie viel mehr Einstellungen mit den Nazis gemeinsam haben als sie zu geben möchten. Aus diesem Grund war verbieten von Naziaufmärschen immer noch die einfachste Form, eben diese zu verhindern. Doch nicht einmal die Mühe will sich die Stadt Leipzig machen, versucht sie doch lieber, die Nazis zu ignorieren.
Stattdessen richtet sich das Augenmerk zunehmend gegen antifaschistisches Engagement. Als Stichwortgeber im anti-antifaschistischen Kampf fungieren in Sachsen vor allem Innenminister Buttolo sowie ranghohe PolitikerInnen und deren wissenschaftliche Berater – allen voran der “Extremismusforscher” Eckart Jesse. Mit dem Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung hat das Land Sachsen zudem eine eigene Institution um Nationalsozialismus und Kommunismus systematisch gleichzusetzen. Im politischen Raum wird diese ideologisierte Forschungstätigkeit dann zur Extremismustheorie, mittels derer Nazis und AntifaschistInnen zu einer gleichwertigen Bedrohung für die demokratische “Mitte” der Gesellschaft stilisiert werden. Mit solch einer Argumentation wird das Problem – die menschenverachtende Ideologie, die sich hinter den Nazis verbirgt – ausgeblendet und an der Mär der “demokratischen Mitte” mit gestrickt. Wissenschaftliche Studien zeigen dabei längst, dass Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet sind. Eine Einteilung in “Rand” und “Mitte” ist daher nicht nur verkehrt und sondern auch unbrauchbar, lenkt diese doch von der eigentlichen Problematik ab. Die Extremismustheorie bleibt ein Versuch, die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen und Theorien zu umgehen und all jene, die sich damit offensiv beschäftigen, zu diskreditieren. Die gerade hier in Sachsen angeführte Gleichsetzung von AntifaschistInnen und Nazis ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer rechter Gewalt, insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Opfern der deutschen Verbrechen während des Nationalsozialismus.

Am 17.10 werden wir den Nazis ganz persönlich zeigen, dass die Antifa noch lange nicht weg ist und es immer noch keinen Spaß macht auf der Straße seinen Gedankenschrott los zu werden.
Also kommt nach Leipzig, seid aktiv, helft mit den Tag zur Nacht zu machen und den Nazis die schlimmsten Albträume zu bescheren.

Naziaufmarsch zum Desaster machen!
Wer Deutschland liebt, den können wir nur hassen!