Archiv für April 2012

1. Mai Hof: Friedrich, Freude, Bratwurstbuden!

Nun, am morgigen Dienstag soll es also soweit sein: die Faschisten des Freien Netz Süd (FNS) marschieren durch die Hofer Innenstadt.
An dieser Stelle fragt sich mensch, wie es dazu kommen kann, dass dies ohne nennenswerte Gegenwehr passieren kann? Wie kommt es dazu, dass bis jetzt von Seiten der Stadt keine klare Aussage über die Route der Faschisten gemacht wurde?
Und wie kann es sein, dass vom umjubelten Bündnis “Hof ist bunt” kein einziger Blockadeaufruf gewagt wurde, stattdessen engagierte Antifa-Gruppen und -Aktionen unter ständiger Kriminalisierung leiden müssen?
(mehr…)

[Plauen] Trauermarsch verhindern – noch zwei Tage!

Nur noch zwei Tage bis zum 14.04.2012, an dem zum zweiten Mal in Folge Nazis unter Federführung der RNJ eine Runde durch Plauen marschieren wollen. Die Aufgabe antifaschistisch aktiver Menschen ist klar – um die Nazis richtig zum Heulen zu bringen, ist antifaschistische Selbsthilfe in Form von Blockaden nötig.

Zur RNJ Vogtland und dem ersten Trauermarsch 2011
Am 16.04.2011 marschierten etwa 120 Nazis weitestgehend ungestört eine Runde durch die Innenstadt von Plauen. Hintergrund dessen war der durch die noch sehr junge Kameradschaft RNJ Vogtland erstmals durchgeführte Trauermarsch, der sich unter dem Motto „Im Gedenken an die deutschen Opfer“ auf die Bombardierung Plauens am 10.04.1945 bezog. Bereits im Vorfeld war es zu verstärkten Naziaktivitäten im Vogtland wie z.B. Transparentaktionen gekommen. Die kurze Mobilisierungszeit von nur etwa sechs Wochen nach Bekanntwerden der Nazidemonstration sowie die Tatsache, dass die lokalen linken und zivilgesellschaftlichen Strukturen noch vergleichsweise unerfahren vor dem Problem eines kurzfristigen Naziaufmarsches standen, führten dazu, dass sich nur wenige Menschen den Nazis entgegenstellten. Zwar kam es neben einer Bündnisdemo mit etwa 600 Teilnehmer_Innen zu vereinzelten Blockadeversuchen, diese waren jedoch dem Großaufgebot der Polizei nicht gewachsen. Skandalös war hierbei die Tatsache, dass die Nazis ihre geschichtsrevisionistische Agenda unter Polizeischutz in wenigen Metern Entfernung von derjenigen Stelle abhalten durften, an der sich bis zur Pogromnacht im November 1939 die Plauener Synagoge befand.

Hinter dem Kürzel „RNJ Vogtland“ verbirgt sich eine hauptsächlich im oberen Vogtland zwischen Auerbach, Ellefeld, Rodewisch und Falkenstein verankerte Kameradschaftsstruktur, die seit 2010 besteht und mit dem ersten Trauermarsch im April 2011 in Plauen erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist. Seitdem führte die RNJ unter anderem einen Spontanaufmarsch unter dem Label „Die Unsterblichen“ in der Kleinstadt Rodewisch durch und nahm an mehreren überregionalen Nazidemonstrationen wie z.B. in Dortmund, Stolberg und Wunsiedel teil. Als führende Köpfe der RNJ gelten unter anderem der ehemalige Nürnberger „Anti-Antifa“-Aktivist Eric Thümmler aus Gottesberg (bei Tannenbergsthal), Kevin Pahnke aus Reichenbach (ehemals in Naziskin-Kreisen wie z.B. den Kameradschaften „Braune Teufel Vogtland“ und „Rechte AktionsFront Sektion Reichenbach“ aktiv) und Rico Döhler aus Ellefeld, welcher früher bereits als NPD-Bezirksvorsitzender von Schwaben und NPD-Kreisvorsitzender von Plauen in Erscheinung getreten war. Charakteristisch an der RNJ ist zum einen die Tatsache, dass sie den Spagat zwischen der traditionellen Nazi-Skinhead-Szene, den freien Kameradschaften und den Strukturen der NPD schafft, zum anderen der relative junge Altersdurchschnitt des Umfelds der Kameradschaft, welcher offensichtlich vor allem dem als jugendlich und scheinbar „autonom“ transportierten Aktionismus der RNJ geschuldet ist.

Ausblick 2012
Es ist davon auszugehen, dass am 14.04.2012 wesentlich mehr Nazis am Trauermarsch teilnehmen werden als im vorherigen Jahr. Darauf lassen vor allem die intensive Zusammenarbeit der RNJ mit dem mobilisierungsstarken „Freien Netz Süd“ sowie die Rednerliste schließen, welche mit Maik Müller aus Dresden und Matthias Fischer aus Fürth zwei sehr populäre Kader aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ enthält. Ursprünglich war auch Axel Reitz aus Köln angekündigt – dieser befindet sich jedoch zur Zeit in Untersuchungshaft.

Doch es ist mit Widerstand zu rechnen. Zwar verfolgen die Stadt Plauen, der Oberbürgermeister Oberdorfer sowie die CDU- und FDP-Fraktionen im Stadtrat wie bereits 2011 eine gezielte Strategie der Desinformation sowie Kriminalisierung antifaschistischen Engagements (die AGV berichtete). Dennoch mobilisieren sowohl die antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) als auch das „Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts“ weiterhin zur gezielten Blockade des Naziaufmarsches.

Im Vorfeld: Nazipropaganda vs. antifaschistische Stadtreinigungsbrigade
Vom 06.04. an führte die RNJ in Plauen eine regelrechte Propagandaoffensive durch. Neben Flyerverteilungen und Plakatieraktionen hängten die Nazis in der Nacht zum 09.04. mindestens sechs Transparente im Stadtbereich auf. Womit die RNJ nicht gerechnet hätte – genauso gut hätte sie sich den Aufwand auch sparen und das Geld für die Plakate und Transparente in den Abfluss kippen können. Ein Großteil der Plakate hing nicht einmal eine Nacht lang, mehrere hundert Flyer wurden durch ein antifaschistisches Angelkommando aus den Briefkästen zurückgeholt und auch die Transparente, deren Öffentlichkeitswirksamkeit aufgrund sehr abstrakter Sprüche wie „Die Mörder von damals bombardieren noch heute“ sowieso zweifelhaft waren, konnten nach wenigen Stunden entfernt und dem Reißwolf zugeführt werden. Auch ein am Morgen des 11.04. erneut gehängtes Transparent konnte sich nicht etablieren und verließ im Laufe des Tages still und leise seinen Platz.

Währenddessen führten Antifaschist_Innen in den letzten Wochen eine Infotour durch verschiedene Städte durch, um auf die Gefahr der Etablierung eines dritten Nazigroßaufmarsches in Sachsen hinzuweisen und zur Teilnahme an Störaktionen am 14.04. aufzurufen. Des Weiteren kam es am Abend des 05.04.2012 zu einer kurzen antifaschistischen Spontandemonstration mit etwa 20 Teilnehmer_Innen durch die Innenstadt Plauens, um Anwohner_Innen und Passant_Innen auf die zunehmende Verankerung rechter Strukturen im Vogtland aufmerksam zu machen. Dabei wurden mehrere hundert Infoflyer verteilt.

Expect Resistance! Die Nazis zum Heulen bringen!
Niemals sollte vergessen werden, dass es sich bei dem Trauermarsch der RNJ um eine Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands, um eine Verhöhnung der Millionen Opfer des Nationalsozialismus und zudem um ein Verschweigen der zentralen Rolle Plauens für den Aufstieg der NSDAP in Sachsen sowie für die nationalsozialistische Kriegsmaschinerie handelt. Es darf unter keinen Umständen hingenommen werden, dass diese abstruse und gefährliche Form des „Gedenkens“ unter dem Schutz schwerbewaffneter Polizeieinheiten und der stillen Duldung der Stadt, die nunmehr im Mantel eines weit entfernten Bürgerfests daherkommt, stattfindet. Um dem Opferkult der Nazis effektiv entgegenzutreten, ist es also bitter nötig, dass sich aktive Antifaschist_Innen am 14.04. zahlreich auf den Weg nach Plauen begeben.

Natürlich ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr wieder massig Polizeikräfte vor Ort sind, um mit aller Härte gegen jegliche Blockadeversuche vorzugehen. Aus diesem Grund empfiehlt die AGV, als Ausgangspunkt die angemeldeten Kundgebungen bzw. Demonstrationen vom DGB und der Linksjugend/Solid zu nutzen. Von 10 bis 17 Uhr findet am Gewerkschaftshaus in der Martin-Luther-Straße 42 eine stationäre Kundgebung statt. Ausgehend von diesem Punkt wird sich ab 10 Uhr eine Verdi-Demonstration in Richtung Albertplatz in Bewegung setzen, wo sie mit der späteren Naziroute in Berührung kommt. Als Alternative zur Anreise und aktiven Demoteilnahme wurde auch die Demo der Linksjugend-SOLID beworben, die jedoch zur Zeit noch durch die Ordnungsbehörden auf Eis gelegt ist.

Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch in Plauen zum Desaster machen!

[14.04.] Update – Anreise, Naziroute, Infos

Ab sofort findet ihr unter http://agv.blogsport.de/aktuelle-infos-zum-14-04/ stetig aktualisierte Infos zu den Gegenaktivitäten am 14.04.
AKTUALISIERT 13.04. 15:30 UHR
Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch ein für alle Mal zum Desaster machen!

1. ANREISE / ANLAUFPUNKTE ZU GEGENAKTIVITÄTEN

- Zur Anreise und als stetigen Anlaufpunkt empfehlen wir euch, die stationäre Kundgebung des DGB am Gewerkschaftshaus in der Martin-Luther-Straße 42 zu nutzen. Die Kundgebung ist von 10 bis 17 Uhr angemeldet.
- Vom DGB-Haus wird sich ab 10 Uhr eine Verdi-Demonstration in Richtung Albertplatz in Bewegung setzen (siehe Punkt 2: Naziroute).
- Die Demo der Linksjugend-SOLID ist nun nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verboten. Es ist davon auszugehen, dass dieses Verbot bestehen bleibt. Kommt also alle zum DGB-Haus!

2. NAZIROUTE

Treffpunkt der Nazis ist am Samstag um 13 Uhr am Parkplatz Hohe Straße in der Nähe des Oberen Bahnhofs. Deswegen: Zuganreisende, passt auf euch auf, bewegt euch in größeren Gruppen, achtet evtl. auf fotografierende Nazis. Nach einer Auftaktkundgebung haben die Nazis vor, über die Bahnhofstraße, am Albertplatz vorbei, durch die Fußgängerzone (immer noch Bahnhofstraße) ins Zentrum zum Theaterplatz zu laufen. Dort soll eine Zwischenkundgebung der Nazis stattfinden. Von da aus geht die geplante Route weiter über die Melanchtonstraße, die Ziegelstraße, die Weststraße und die Friedensstraße zurück zum Auftaktkundgebungsort Hohe Straße.

zur Karte:
(1) bezeichnet den Nazitreffpunkt und im Anschluss die Naziroute
(2) bezeichnet die stationäre Kundgebung am DGB-Haus und im Anschluss die Verdi-Demo

3. INFRASTRUKTUR

Infotelefon: 03741/201695
EA: 03741/55760
Ticker (WAP): agvticker.hopto.org
Ticker (HTML/Smartphone): ticker.heliohost.org

[Plauen] Naziaufmarsch am 14.04. – Protest unerwünscht

Hintergründe
Am 14.04.2012 plant die lokale Kameradschaft „RNJ Vogtland“ bereits zum zweiten Mal die Durchführung eines Trauermarsches unter dem Motto „Im Gedenken an die deutschen Opfer“. Im ersten Durchgang konnten am 16.04.2011 etwa 120 Nazis weitestgehend ungestört durch Plauen marschieren. Nach den allseits bekannten jährlichen Naziaufmärschen in Dresden und Chemnitz sieht sich damit seit vergangenem Jahr mit Plauen eine weitere Stadt in Sachsen mit dem geschichtsverdrehenden Jammern gedenkwütiger Nazis konfrontiert. Seit dem ersten Trauermarsch hat die noch relativ junge RNJ scheinbar an Aufwind gewonnen und ist besonders im vogtländischen Hinterland zwischen Rodewisch, Auerbach, Ellefeld und Falkenstein sehr präsent. Offensichtlich unterhält sie gute Kontakte zum „Freien Netz Süd“, zum „Freien Netz Erzgebirge“ und zu diversen anderen Kameradschaften wie der KAL (Kameradschaft Aachener Land) und dem „Aktionsbüro Mitte“. Ebenfalls sind personelle Überschneidungen mit lokalen NPD-Strukturen zu verzeichnen. Sowohl die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) als auch das „Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts“ mobilisieren unterdessen zu Blockaden, um in diesem Jahr den Naziaufmarsch zu verhindern. (1) (2)

Das Schweigen der Provinzfürsten
Bereits im Jahr 2011 war der Umgang der öffentlichen Stellen der Stadt Plauen mit dem Naziaufmarsch von Ignoranz und Unkenntnis geprägt. Nachdem die wenigen Blockadeversuche mit Hilfe eines riesigen Polizeiaufgebots erstickt wurden, konnten etwa 120 Nazis weitestgehend ungehindert zuerst an der ehemaligen Synagoge vorbeimarschieren, anschließend ein Viertel passieren, in dem 1939 besonders viele Deportationen jüdischer BürgerInnen stattgefunden hatten, und schließlich eine Zwischenkundgebung in Sicht- und Rufweite der ehemaligen Synagoge abhalten (3). Mehr staatlich geduldeten und geschützten Geschichtsrevisionismus kann sich selbst ein phantasievoller Mensch nicht vorstellen. Bereits vor der Nazidemonstration war es zu einem Eklat gekommen – nachdem die RNJ Vogtland auf der jährlich stattfindenden städtischen Gedenkveranstaltung auf dem Plauener Hauptfriedhof eine schwarz-weiß-rote Flagge niedergelegt hatte, ließ es sich Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer nicht nehmen, vor eben dieser Flagge das Gedenken durchzuführen. Das Bild des Bürgermeisters vor der Reichsflagge erschien tags darauf in sämtlichen Lokalzeitungen und löste vor allem Spott und Verwunderung aus – eine ernsthafte Diskussion der städtischen Gedenkpraxis blieb dem Bürgermeister jedoch erspart.
Hätten leicht naive Geister noch Hoffnungen auf einen Lerneffekt seitens der Stadt und Oberbürgermeister Oberdorfer gehofft, dürften sie nun im Jahre 2012 bitter enttäuscht worden sein. Von Beginn an forcierten konservative Lokalpolitiker gemeinsam mit dem Ordnungsamt eine Taktik der Täuschung, Vertuschung und Verharmlosung im Hinblick auf den bevorstehenden Naziaufmarsch. So dementierte Oberdorfer wider besseres Wissen bis vor wenigen Wochen im Stadtrat die Tatsache, dass überhaupt eine Nazianmeldung für den 14.04.2012 vorliegen würde. Als der genannte Sachverhalt nicht mehr zu leugnen war, sprach sich Oberdorfer beim eigens gegründeten „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus“ für eine räumlich klar getrennte Gegenveranstaltung, welche am besten noch an einem anderen Tag stattfinden solle, aus. Mittlerweile ist bekannt, dass die von offizieller Seite beworbene „Protest“-Veranstaltung am 14.04.2012 ab 11 Uhr auf dem Altmarkt stattfinden wird – mehrere hundert Meter von der Naziroute entfernt. (4) Hingegen wurden verschiedene Gegenkundgebungen und –demonstrationen, welche in unmittelbarer Nähe der Naziroute verlaufen sollten, durch das Ordnungsamt verboten oder in entferne Stadtgebiete verlegt. Dass eine politische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit Plauens unerwünscht ist, zeigt eine weitere aktuelle Begebenheit: angeblich um „rechten Störern“ kein Podium zu bieten, wurde ein Geschichtsvortrag des Historikers Mike Schmeitzner über den aus Plauen stammenden NS-Gauleiter Martin Mutschmann auf Weisung des Oberbürgermeisters aus dem Rathaussaal verbannt und musste an einem Ersatzort stattfinden. (5)

Protest? Aber bitte mit Vorsicht.
Der eilig ins Leben gerufene „Runde Tisch gegen Rechtsextremismus“, an dem sich Parteien- und Kirchenvertreter die Klinke in die Hand geben, ist als ein Versuch zu werten, den Protest gegen den Naziaufmarsch in geordnete Bahnen zu lenken, Blockaden zu diffamieren und das Lager der Protestierenden in „gut“ (demokratisch) und „böse“ (linksextremistisch) zu spalten. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den ideellen Überschneidungen von Nazis und städtischer Gedenkpolitik soweit ein konsequentes Entgegentreten gegen den Aufmarsch der RNJ wird als störend empfunden und in Ansätzen mit der Vereinnahmung des Protests unterbunden. Mit Hilfe des „Runden Tischs“ schafft sich die lokale Elite um Oberdorfer, CDU und FDP ein Podium, um sich als „wahre Demokraten“ zu stilisieren, welche die Stadt Plauen sowohl vor Nazis als auch marodierenden Autonomen bewahrt.

Dennoch gilt für uns nach wie vor – den Naziaufmarsch am 14.04.2012 stören, blockieren und verhindern!

(1) Aufruf der antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes
(2) Überblick über Mobiveranstaltungen
(3) Die Plauner Synagoge an der Ecke Senefelder Straße / Engelstraße wurde am 9.11.1939 während der Pogromnacht niedergebrannt.
(4) Quelle: Move Vogtland
(5) Quelle: Move Vogtland