Archiv für Mai 2012

Infoveranstaltung am 26.05.2012

Samstag, den 26.05. findet im Projekt Schuldenberg eine Infoveranstaltung zum bevorstehenden Naziaufmarsch am 17.06 in Dresden statt.
Beginn: 20 Uhr
Referent_innen : URA Dresden

Gegen den Naziaufmarsch am 17. Juni 2012 in Dresden

17.06 Dresden
Die Arbeiter haben kein Vaterland!

Dieser Satz aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von Karl Marx und Friedrich Engels (1) passt am 17.06. wie die Faust aufs (Nazi-)Auge. Er ist die Antwort auf den Vorwurf, die Kommunist_innen wöllten die Nationalität und das Vaterland abschaffen. Denn den Arbeiter_innen, könnte nicht genommen werden, was sie sowieso nicht hätten, so Marx und Engels. In ihrer Vorstellung würde der Staat von selbst absterben und die Nation unnötig werden, wenn die Arbeiter_innen sich erheben und die Macht in allen Staaten inne haben. Für uns ist das nicht genug: die Abschaffung von Staat und Grenzen ist für uns kein bloßer Schritt oder einfache Folge, sondern erklärtes Ziel, eine hierarchielose Gesellschaft, frei von Zwängen ist nicht mit einem Staatensystem möglich. Dieser Staats-Kommunismus gilt spätestens nach dem Verfall des Ostblocks als gescheitert. Das ist auch gut so, wir denken nicht, dass durch Parteien die Revolution ausgelöst wird oder auch nur wesentliche Änderungen durchgesetzt werden können. Durch die hierarchische Stellvertreter_innenpolitik, entgegen eines Konsensprinzips innerhalb der Parteien, entstehen starke Machtinteressen. Zur Durchsetzung dieser entfernen sich die Parteispitzen schnell von ihrer Basis. Um mitzuregieren überwerfen Parteien regelmäßig ihre Grundsätze und wirken somit den Idealen einer befreiten Gesellschaft entgegen. Beispielhaft hierfür ist der Bau von Abschiebeknästen von einer Rot-Roten-Regierung oder von Kohlekraftwerken durch die Grünen.(2) Für uns ist klar, dass die Änderungen, die wir wollen, nicht in Parlamenten entschieden werden, sondern erkämpft werden müssen. Zurück zum Ausgangspunkt: dennoch ist dieses Zitat treffend, um deutlich zu machen, wie weither geholt die Interpretation des 17. Juni ist, welche im Aufruf für den diesjährigen Naziaufmarsch, organisiert von Netzwerk Mitte und NPD, zu finden ist. Schnell ist heraus zu lesen was mit dem „Grundanliegen der Arbeiter, dem Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung“ nach Ansicht der Nazis gemeint sein soll: eine Nationale Souveränität. Eine Verbindung in die Gegenwart und eine Gleichsetzung der Bestrebungen der Nazis erfolgt, in dem sich über Deutschlands „Kompetenzabtretung an die EU“ brüskiert wird, seine Rolle innerhalb der EU dabei völlig außer Acht lassend. Dies steht tatsächlich aber in keinem Verhältnis zu den Forderungen der aufständischen Arbeiter_innen von 1953. Diese kämpften für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen, wie einer Preissenkung beim Grundbedarf. Die politischen Forderungen drehten sich um eine Organisierung und Demokratisierung von Parteien und Gewerkschaften von unten, freie und geheime Wahlen und den Sieg der Arbeiter_innen. Von Freiheiten im Sinne eines Nationen-Konstruktes ist dort nichts zu finden und entspringt schließlich nur den Vorstellungen der Nazis. Wir bleiben also dabei: „Die Arbeiter haben kein Vaterland!“.

Organize!
Wenn wir unsere Vorstellung von einer besseren Gesellschaft durchsetzten wollen, dann brauchen wir dazu eine starke Bewegung. Diese entsteht nur dann, wenn sich die Menschen organisieren. Ob in Lesekreisen, Hausprojekten, Kiezinitiativen, Basisgewerkschaften wie der FAU oder eben in Antifagruppen. All dies ist ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg hin zu einer Gesellschaft ohne Grenzen, Nazis, Sexismus und der ganzen andern Kotze die uns täglich unterdrückt. Auch bleibt das Streben nach dieser Gesellschaft wichtigster Bestandteil linker Subkultur. In dieser Gegenkultur beginnen wir zu zeigen wie das Zusammenleben besser funktionieren kann und probieren unsere Vorstellungen aus. Die Orte in denen das passiert bezeichnen wir zumeist als linke oder als Freiräume. Es sind AZ’s, Kneipen, Hausprojekte oder einfach nur Läden. Wie von allem Guten gibt es in Dresden und überall davon viel zu wenige. Die Schaffung und Aufrechterhaltung ist und bleibt eines der wichtigsten Ziele einer sich links oder Antifaschistisch verstehenden Bewegung. Diese Freiräume sind ständig bedroht, sei es durch fehlende Mittel, Räumungen oder eben auch durch brutale Angriffe von Nazis. Genau diese sind es auch, die entweder mit Anzug und Krawatte, im geklauten Autonomen Look oder sonst wie die größte Bedrohung darstellen. So versuchte die NPD durch eine Anfrage im Landtag im letzten Jahr das Hausprojekt Praxis zu diffamieren. Auch scheint sich die Staatsanwaltschaft Dresden nur durch Druck von oben überhaupt zu zucken: so arbeitet die eigens eingerichtete Soko19/02 mit teilweise nicht ganz legalen Mitteln(3) im Akkord gegen Blockierer_innen und andere Antifaschist_innen, während es beim Angriff auf die Praxis am 19.02.2011 noch immer keine Fortschritte zugeben scheint, trotz umfassenden Videomaterials und Identifizierungen im Internet(4). Dass die Polizei kein Interesse daran hat, Projekte wie die Praxis zu schützen, zeigte sich bereits am Angrifftag selbst, als wenige hundert Meter entfernt eine Einheit Prügel-Bullen untätig bleibt und sich die anwesende Polizei auf das Regeln des Verkehrs beschränkte. Während auf Linke und andere “Störenfriede” auch grundlos scharf geschossen wird, wie die Traurigen Beispiele von Alexandrios und Dennis J. (5) zeigen, greift die Polizei angesichts eines solchen Angriffes überhaupt nicht ein. Das wir die Polizei nicht als unseren Freund und Helfer sehen können, zeigen unter anderen auch die Verstrickungen des VS in die NSU-Morde. Zu deren Aufklärung ist von den Gremien wenig zu erwarten, so sitzt im Sächsischen NSU-Ausschuss ein NPD-Abgeordneter, mit wohl gemerkt mindestens 10 Stimmen von anderen Parteien, zwei weitere erhielten stellvertretende Posten mit sogar 14 „Fremd“-Stimmen.(6)

Und die Repression?
Unsere einzige Möglichkeit scheint es zu sein, den Antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Hier ist der Staat schon bei dem kleinsten Ansatz zur Stelle und will zerschlagen was er sich herbei konstruiert. So razzen die Bullen pausenlos bei Linken unter anderem mit Hilfe des §129., einer kriminellen Vereinigung, die es nur in den Köpfen ermittelnder Beamt_innen zu geben scheint. Und was macht der Staat angesichts einer grauenvollen Mordserie? Erst mal nichts. Stattdessen wird über ein Verbot der NPD nachgedacht. Dass sich Nazis nach Verboten nicht in Luft auflösen und Verdeckte Ermittler_innen nicht immer die Wahrheit sagen, scheint spätestens seit der NSU nur noch den staatlichen Organen nicht klar zu sein. Mit genau solchen Verboten versuchen Städte und Gemeinden auch immer wieder Nazis davon abzuhalten, aufmarschieren, was nur selten gelingt. Wenn Faschos dann trotzdem kommen, fällt den meisten nicht mehr ein, als ein Bockwurstfest zu veranstalten, à la „Bunt statt Braun“. Solche symbolischen Aktionen sind fürn Arsch, das sollte langsam offensichtlich sein. Es ist aktiver Protest, vor dem die Nazis zurückschrecken, gezeigt wird dies durch alle erfolgreichen Blockaden, dezentralen Aktionen etc. der letzten Jahre: ob in Neuruppin, Berlin, Hamburg oder eben auch in Dresden. Überall waren es Aktionen von Menschen, die keine Lust mehr haben, sich diktieren zulassen, wie sie gegen Nazis vorgehen sollen!

Nazis stoppen bleibt Handarbeit!
Es ist wichtig, die Nazis aufzuhalten. In der brauen Hochburg Sachsen ist Dresden nur eine Stadt wie viele andere. Nachdem der Großaufmarsch von Dresden drei mal in Folge verhindert wurde, suchen die Nazis andere sichere Aufmarschplätze. Gedenkmärsche schießen in der BRD wie Pilze aus dem Boden, Plauen und Chemnitz sind nur zwei Beispiele aus Sachsen. Dass sie Dresden nicht verloren geben wollen, zeigt unter anderem der 17. Juni. Bei den meisten Nazidemos versuchen sie dabei, an bestehende Gedenkrituale anzuknüpfen. Wie bis vor einigen Jahren zum 13. Februar, hat die Stadt hier wieder kein Problem, mit Nazis zusammen eine Gedenkveranstaltung abzuhalten. Ähnlich wie am 13. Februar versuchen die Nazis, dort ihre Wahrheit zu präsentieren, so wurde in den letzten drei Jahren ein Arbeiter_innenaufstand ganz schnell zum Volksaufstand und versucht somit die eigene Vergangenheit zu vertuschen. Die Gleichschaltung der Gewerkschaften im NS ist da schnell vergessen. Es sei hier darauf hingewiesen, dass es in der DDR faktisch auch kein Streikrecht gab und die Arbeiter_innen allen Grund zur Revolte hatten. Trotzdem hinkt der Vergleich von DDR und NS-Staat, wie ihn die Extremismus-Doktrin gern herbei zieht. Aber dass mensch in Sachsen kein Problem hat, die Befreier_innen von Auschwitz mit den Erbauer_innen gleich zu setzen ist Realität und zeigt sich im Sächsischen Versammlungsgesetz, in dem kommunistische Verherrlichung genau so verboten ist, wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Es ist an uns, das aufzuhalten, was längst schon wieder ins Rollen gekommen ist. Die Öffentlichkeit solcher Nazidemos können wir nicht tatenlos hinnehmen. Solche Demos sind immer identitätsstiftendes Moment und Möglichkeit zur Vernetzung für die Nazis. Aber damit nicht genug: es ist auch für uns die Möglichkeit zu demonstrieren, wie mit Nazis umgegangen werden sollte und dass wir unsere Vorstellung davon auch auf der Straße durchsetzen. Deshalb rufen wir zur Blockade des Aufmarsches auf! Organisiert Euch in Bezugsgruppen, um schnell und koordiniert vorgehen zu können. Also raus auf die Straße und lasst uns zeigen, was wir von Nazis und Repressionen halten!

Kein Fußbreit den Faschisten:
Nazigruppen zerschlagen, §129 abschaffen!

(1) vgl. Manifest der Kommunistischen Partei Seite 17
(2) http://www.taz.de/!71519/
(3) http://www.taz.de/!77840/
(4) https://linksunten.indymedia.org/node/34151
(5) http://killedbycops.blogsport.de/2008/12/06/6-dezember-2008-alexandros-grigoropoulos/ und killedbycops.blogsport.de/2008/12/31/31-dezember-2008-dennis-j/
(6) http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7089

20.05. Nazikundgebung in der Innenstadt angreifen! NPD-Landesparteitag abgesagt.

Neuigkeiten aus Plauen: der sächsische NPD-Landesverband hat heute seinen für Sonntag, den 20. Mai angekündigten Landesparteitag in der Plauener Festhalle abgesagt. Die Gründe dafür liegen in zwei Klauseln im Mietvertrag für die Festhalle. Zum einen forderte die Stadt eine Haftpflichtversicherung – die NPD war jedoch nicht in der Lage, rechtzeitig einen Versicherer zu finden. Zum anderen sollte sich die NPD verpflichten, „kein rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut zu verbreiten“. Dass dieser Paragraph nicht eingehalten werden kann, ist selbstredend. (Vgl. FREIE PRESSE)

Dennoch gibt es für den Sonntag keine Entwarnung: als Ersatz für den geplatzten Parteitag findet mit dem selben Line-Up eine auf 200 Personen angemeldete Kundgebung der NPD von 11 bis 17 Uhr auf dem Klostermarkt im Plauener Stadtzentrum statt. Zwar ist es ein organisatorisches Fiasko für die NPD, den Landesparteitag verschieben zu müssen und sich erneut auf die langwierige Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsort zu begeben. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass die NPD nun zur besten Sendezeit am Sonntag Nachmittag ihre nationalistische Scheiße unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik im Stadtzentrum verbreiten darf.

Nach der rassistischen Kundgebung am 29.10. und dem Heulmarsch der RNJ am 14.04. ist dies nun die dritte Naziveranstaltung im Stadtzentrum Plauens innerhalb von 7 Monaten. Keinesfalls darf sich nun darauf ausgeruht werden, dass der NPD-Landesparteitag nicht stattfinden kann.

Wir rufen daher ab Sonntag 11 Uhr zu dezentralen Aktionen in der Innenstadt auf – konsequent, militant und unberechenbar.

20.05. Plauen – NPD-Landesparteitag verhindern!

Am 20.05.2012 plant der NPD-Landesverband Sachsen, in der Plauener Festhalle seinen 20. Landesparteitag abzuhalten. Anwesende Redner werden Holger Apfel (NPD-Parteivorsitzender), Mario Löffler (sächsischer NPD-Landesvorsitzender) und Tomáš Vandas (Parteivorsitzender der tschechischen Ultranationalisten DSSS) sein. Des Weiteren werden mit Frank Rennicke und „Fylgien“ zwei Nazi-Liedermacher vor Ort sein. Hinter dem Pseudonym „Fylgien“ verbirgt sich Sebastian Döhring aus Berlin, der unter anderem zur Bundestagswahl 2009 für die Berliner NPD kandidierte. Das Thema des Landesparteitags lautet „Deutschlands Ausverkauf verhindern – Raus aus dem Euro!“. Geplanter Beginn der Veranstaltung ist 11 Uhr.

In den vergangenen Jahren erlaubte die Stadt Plauen durch eine Satzungsänderung der CDU und der FDP politische Veranstaltungen in der Festhalle durchzuführen. Zuvor war dies nicht möglich. Dies rief die NPD auf den Plan, die nun ihrerseits die Räumlichkeiten für einen Parteitag zu nutzen beabsichtigte. Ein erster Versuch im Januar 2012 scheiterte daran, dass die Leitung der Festhalle kurzfristig die Halle für eine andere Veranstaltung vergab. Daraufhin reichte die NPD Klage vor dem Chemnitzer Verwaltunsgericht ein. Letztendlich einigten sich Stadt und NPD-Landesverband vor Gericht auf einen Vergleich.

Seit der Eröffnung des NPD-Bürgerbüros in der Plauner Innenstadt (Adresse: Rädelstraße 12) im September 2010 versucht der sächsische Landesverband gezielt, in der größten Stadt des Vogtlandes Fuß zu fassen. Mit Arne Schimmer wurde sogar ein Angehöriger des Bundesvorstands nach Plauen entsandt. Zuvor wurde der vogtländische NPD-Kreisverband in internen Mails der NPD als inaktiv und inkompetent kritisiert. Am 16.04.2011 fand in Plauen erstmals ein „Trauermarsch“ statt, welcher von der Kameradschaft RNJ veranstaltet und von der NPD beworben wurde. Es folgte eine vom NPD-Kreisverband angemeldete rassistische Kundgebung „gegen kriminelle Ausländer“ mit über 100 TeilnehmerInnen am 29.10.2011 und der zweite Durchgang des Trauermarsches am 14.04.2012, bei dem etwa 180 Nazis anwesend waren. Dieser wurde wiederum vom NPD-Kreisverband unterstützt.

Wir werden es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass der NPD Raum für rassistische und nationalistische Propaganda gelassen wird. Deshalb rufen wir alle AntifaschistInnen dazu auf, am 20. Mai in Plauen den Parteitag in der Festhalle dezentral zu stören und diesen gezielt zu verhindern.

Weitere Infos in den kommenden Tagen auf agv.blogsport.de

8. Mai: Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands. Damit beendeten die Truppen der Alliierten einen verbrecherischen Angriffskrieg, der von deutschem Boden ausging. Für uns ist der 8. Mai ein Grund zum Feiern, denn er steht für die Niederlage des NS-Regimes und damit für das Ende der industriellen Massenvernichtung von JüdInnen, Sinti und Roma, Homosexuellen und anderer Menschen, die nicht dem Weltbild der Nazis entsprachen oder die sich der Nazidiktatur widersetzten.

Etwa 20 PlaunerInnen nahmen gestern an der vom vogtländischen VVN/BDA veranstalteten Gedenkfeier zum Tag der Befreiung auf dem Plauner Hauptfriedhof in Reusa teil. Neben VertreterInnen von VVN, Linkspartei und dem Stadtrat waren auch einige AnwohnerInnen präsent.

Während des Gedenkens stellten sich auch etwa 5 Nazis, die offensichtlich der RNJ Vogtland angehörten, mit Transparenten in der Nähe des Friedhofseingangs auf. Wie zu erwarten war, jammerten sie über die Niederlage und den Untergang ihres tausendjährigen Reiches – auf Grund des ungünstigen Standortes leider ohne großartige Publikumsresonanz. Wir meinen dazu: Heult doch! Ihr habt den Krieg verloren, und für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Grund zum Feiern.