Archiv für September 2013

Greiz: Nazis machen mobil gegen Flüchtlingsunterkunft

In einem ehemaligen Lehrlingswohnheim im Stadtteil Greiz-Pohlitz wurde vergangenen Freitag (13.09.) eine neue Unterkunft für Asylbewerber*innen eröffnet. Derzeit sind dort ca. 50 Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan und Tschetschenien untergebracht. Wie zu erwarten war, machen lokale Nazis gegen das neue Wohnheim mobil.

Eine dubiose „Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg“ formierte sich und mobilisierte schon am letzten Freitag etwa 85 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Heim. Es ist davon auszugehen, dass die sogenannte Bürgerinitative auf das Konto organisierter Nazistrukturen aus Greiz geht. Unter den 85 Teilnehmer*innen waren jedoch nicht nur lokale Nazis, sondern auch einige Anwohner*innen aus dem Stadtteil Pohlitz. Inwieweit Nazis tatsächlich an rassistische Ressentiments aus der Bevölkerung anknüpfen können, bleibt Spekulation. Tatsache ist, dass die Greizer Nazis sehr wohl dazu bereit sind, mit den Ängsten und Vorurteilen der „deutschen“ Stadtteilbevölkerung Politik gegen Migrant*innen zu betreiben. Wohin diese Art von Politik führt, zeigt die Vergangenheit in Greiz: am 30. Januar 2003 versuchten etwa 10 Greizer Nazis, unter anderem Norman Wilkens, das Asylbewerber*innenheim in Greiz-Irchwitz in Brand zu setzen. Nur die geistesgegenwärtige Reaktion eines Wachmanns und viel Unfähigkeit seitens der Nazis verhinderte Schlimmeres.

Für kommenden Freitag (den 21.09.) ist erneut eine rassistische Kundgebung der sogenannten „Bürgerinitiative“ geplant. Auch wenn die Kundgebung derzeit verboten ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Nazis vom Gericht Recht bekommen und demonstrieren dürfen.

Ab 18 Uhr ist eine Gegenkundgebung in der Gerhart-Hauptmann-Straße in Greiz-Pohlitz angemeldet. Kommt zahlreich und solidarisiert euch mit den Pohlitzer Flüchtlingen!

Pressemitteilung zu den rassistischen Anschlägen in Plauen in der Nacht zum 01.09.13

Zum wiederholten Mal griffen Neonazis vergangenes Wochenende unter anderem das islamische Zentrum in der Dobenaustraße an. Das Zentrum wurde mit Farbbeuteln beworfen und mit dem Slogan „Islam stoppen“ versehen. Ein weiteres Ziel der Angriffe wurde die im April diesen Jahres eröffnete Asylbewerber*innenunterkunft in der Pausaer Straße – hier wurden Hakenkreuze und die Parole „Asylbetrüger stoppen“ gesprüht. In der Innenstadt wurde am Bretterverschlag der Hortenbaustelle mit der selben Farbe der Spruch „Multikulti ist tot“ angebracht. Ebenfalls besprühten Nazis die Gedenktafel für den von Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Paul Dittmann am oberen Bahnhof. Schon in der Nacht vom 8.8. auf den 9.8. wurden am Edeka an der Neundorfer Straße, im Fußgängertunnel am Oberen Bahnhof sowie an einer Mauer am Diska im Seehausgebiet mittels Sprühschablonen die Parolen „Multikulti tötet“ sowie „NS – Jugend im Aufbruch“ angebracht. Trotz Strafanzeige in mindestens einem Fall verschweigt der offizielle Polizeibericht die Vorfälle. Derartige Aktivitäten sind kein reines Plauener Phänomen. So wurden am Morgen des 28.08 in Oelsnitz/Vogtl. in mindestens sieben Straßen im Stadtgebiet Nazi-Sprühereien festgestellt. In anderen Städten wie z.B. Falkenstein sind vergleichbare Vorkommnisse bereits Normalität.

Schon mehrfach kam es in der Vergangenheit zu rassistisch motivierten Übergriffen auf das islamische Zentrum. Der letzte Überfall geschah in der Nacht vom 8.6. auf den 9.6. – nachdem in Zobes, fünf Kilometer von Plauen entfernt, mindestens 780 Nazis ungestört ihren sogenannten „Sachsentag“ feierten, organisiert von der Jugendorganisation der NPD (AGV berichtete). Am 30.10.2012 hielt die NPD-Landtagsfraktion vor dem islamischen Zentrum eine Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden ab. Bald darauf (am 14.12.) legten bislang unbekannte Täter einen Schweinskopf vor dem Zentrum ab und beschmierten die Fassade mit einer roten Flüssigkeit (AGV berichtete). Aus den genannten Vorfällen lässt sich schließen, dass es sich nicht wie oft behauptet um isolierte Einzeltäter*innen handelt, sondern die islamfeindliche und rassistische Propaganda ,die unter anderem von der NPD verbreitet wird, den Boden für derartige Angriffe bildet. Die Wahlplakate der NPD sprechen dahingehend eine deutliche Sprache – hier wird ebenso gegen Sinti und Roma gehetzt wie eine „natürlich deutsche“ Rassenreinheit propagiert. Parolen wie „Asylflut stoppen“ schüren rassistische Stimmungen in der Bevölkerung.