Archiv für November 2013

[Greiz] Antirassistische Demo am 9.11. – Rassistischer Aufmarsch am 23.11.

Etwa 500 Menschen beteiligten sich am Samstag dem 9.11. an der antirassistischen/antifaschistischen Demonstration „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen“ in Greiz. Im Hinblick auf die kurze Mobilisierungszeit von wenigen Wochen kann diese Zahl als Erfolg gewertet werden. Zur Demo aufgerufen hatten neben den Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) eine Vielzahl antifaschistischer, antirassistischer und gewerkschaftlicher Gruppen aus ganz Thüringen und dem Vogtland. Doch damit ist es nicht getan – seit Wochen mobilisieren Rassist*innen für den 23.11. zu einer angeblich „bundesweiten Großdemo“, mit dem Ziel, in Greiz ein „zweites Schneeberg“ möglich zu machen.

Ein rassistischer Konsens?

Die Demonstration „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen“ hatte das Ziel, auf die rassistischen Zustände in der ostthüringischen Kreisstadt Greiz aufmerksam zu machen. Seit September macht eine sogenannte „Bürgerinitiative“ gegen ein neu eröffnetes Asylbewerber*innenheim im Plattenbaustadtteil Pohlitz mobil. Die führenden Köpfe dahinter sind organisierte Nazis aus dem Kameradschaftsspektrum. (AGV berichtete) Anfangs trugen über 150 Bürger*innen und Nazis gemeinsam ihre rassistischen Ressentiments auf die Straßen von Greiz, jedoch nahm die Beteiligung der Bürger*innen bald ab, so dass zur vorerst letzten Kundgebung am 11.10.2013 etwa 90 Nazis aus dem Ostthüringer Raum fast unter sich blieben.

Jetzt kündigt die „Bürgerinitiative“, um ihren rassistischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ein „zweites Schneeberg“ an. Nicht einmal 50 Kilometer entfernt von Greiz fanden in den letzten Wochen bereits drei sogenannte „Lichtelläufe“, angeleitet von NPD-Mitglied Stefan Hartung, statt. Bis zu 1.800 Nazis und Bürger*innen gingen dort gemeinsam auf die Straße, um im Fackelschein ein ethnisch reines, von Migrant*innen gesäubertes Erzgebirge zu propagieren. Antifaschist*innen mobilisieren daher seit dieser Woche zu Gegenaktionen für kommenden Samstag (Vgl. Aufruf für den 23.11.)

Es ist fraglich, ob die rassistische Propaganda á la „das Boot ist voll“, die Angstmache vor angeblicher Kriminalität und Islamisierung in Greiz auf ähnlich fruchtbaren Boden fällt wie in Schneeberg. Bisher war die Beteiligung an den Kundgebungen der rassistischen Bürgerinitiative sehr verhalten, vor allem nachdem die Presse negativ berichtete. Dennoch sind Ansatzpunkte vorhanden, schließlich gibt es Ressentiments gegenüber Migrant*innen, gegenüber Geflüchteten, ungeachtet des Ortes in allen Bevölkerungsschichten. Dies unterstreicht die Studie „Thüringen Monitor“ – etwa 49 Prozent der Bevölkerung Thüringens hält Deutschland für „überfremdet“, etwa 44 Prozent gehen davon aus, die deutschen Sozialsysteme würden von Migrant*innen „ausgenutzt“. Fremdenfeindliche und nationalistische Einstellungen sind also in der sogenannten „Mitte“ der Bevölkerung weit verbreitet. Nun heißt es dem entschlossen entgegenzutreten, bevor die Rassist*innen die bislang schweigende Mehrheit unwidersprochen hinter sich versammeln können.

Jedoch bestehen für uns die rassistischen Zustände in Greiz nur zum Teil aus den Umtrieben von Köckert, Pahnke und deren „Bürgerinitiative“. Vielmehr gibt es seit Jahren ein System der Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten mit teils perfiden Methoden. Der Fokus der Demonstration vom 9.11. lag daher vor allem darauf, die seit Jahren schweigend akzeptierten Zustände in den Greizer Flüchtlingsunterkünften, das Handeln von Landrätin Schweinsburg und ihrer rassistischen Erfüllungsgehilf*innen in die Öffentlichkeit zu rücken. Was das angeht, ist die Liste der wissentlichen und bewussten Diskriminierung von Refugees in Greiz lang: Von der begrenzten Ausgabe sogenannter „Duschmarken“ über das Gutscheinsystem, das willkürliche Vergabesystem von Kleidung bis hin zur Verweigerung von Dolmetscher*innen. Stadt und Landkreis Greiz zeigen seit Jahren, dass Nicht-Deutsche ohne Pass unerwünscht sind, dass sie nicht mit menschenwürdiger Behandlung rechnen dürfen. (AGV berichtete) Erst diese Woche wurde durch Weisung von Landrätin Schweinsburg Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft in Pohlitz Hausverbot erteilt, die den dort lebenden Geflüchteten Kleidung spenden wollten!

Tatsächlich berichteten einige Medien im Zuge der Demonstration auch von den Zuständen in den Greizer Gemeinschaftsunterkünften. (Vgl. Artikel in der Jungle World) Und scheinbar verfielen Schweinsburg und Co. nun tatsächlich in Panik. Die lokale Politik versuchte vor dem 9.11. mit allen Mitteln, eine Thematisierung des eigenen von Ressentiments und Diskriminierung geprägten Handelns zu verhindern. (Siehe folgender Abschnitt)

Die Redebeiträge am 9.11. setzten sich passend zum Thema „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen“ nicht nur mit der spezifischen Situation in Greiz auseinander, sondern generell mit dem rassistischen Alltag in Deutschland bzw. der „Festung Europa“. Gastredebeiträge von „Rassismus tötet“, JURI-Linke Gruppe und anderen beschäftigten sich mit verschiedenen Formen institutioneller Gewalt gegenüber Geflüchteten, z.B. der Praxis rassistischer Personenkontrollen an Bahnhöfen („Racial Profiling“) und riefen dazu auf, praktische Solidarität mit Geflüchteten zu üben und kein zweites Rostock oder Hoyerswerda zuzulassen.

Eine kleine Lehrstunde: Ostthüringer Demokratieverständnis

Bereits im Vorfeld des 09.11.13 wurde versucht, die Demonstration „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen“ zu verhindern. Die zuständige Ordnungsbehörde forderte indirekt von der Anmelderin, die Demo abzusagen, und versuchte mit dem Erlassen eines rechtswidrigen Auflagenbescheides die Demonstration zu behindern. Die regionale Presse in Greiz berichtete einseitig negativ über die bevorstehende Veranstaltung. Höhepunkt war eine Mitteilung in der OTZ vom 07.11.13, in der suggeriert wurde, dass die Anmelderin gegen ein erlassenes Alkoholverbot klagt. Hintergrund war eine Klage gegen die versammlungswidrigen Auflagen – die durch die OTZ natürlich ansonsten mit keinem Wort erwähnt wurden. Es ist kritikwürdig, dass sich eine angeblich überparteiische und unabhängige Tageszeitung vor den Karren des Greizer Landratsamtes spannen lässt. Dieses Verhalten lässt tief blicken mit welchem Demokratieverständnis man es in Greiz zu tun hat. Vor Gericht gewann die Anmelderin der Demonstration vom 9.11. schließlich in allen Punkten gegen das Greizer Landratsamt. (Vgl. Pressemitteilung HASKALA)

Wir doch nicht! Oder: das Bellen getroffener Hunde

Bereits im Oktober ließ Landrätin Martina Schweinsburg einen „Offenen Brief“ an fast alle Greizer Haushalte verteilen. In diesem Brief wird der Thüringer Flüchtlingsrat als machtpolitisches Instrument verunglimpft, dessen einziges Ziel es ist, der Stadt Greiz Schaden zuzufügen. Desweitern wurde klandestin versucht dem Thüringer Flüchtlingsrat, den bereits am Tag nach der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft beginnenden rassistischen Protest in die Schuhe zu schieben. Angeblich würden auswärtige Extremist*innen „beider Lager“ Greiz als politische Bühne missbrauchen. Dass ausgerechnet CDU-Landrätin Martina Schweinsburg gegenüber Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisieren, zum Mittel der Diffamierung greift und diese in einem Atemzug mit Rassist*innen nennt, spricht Bände über das Politikverständnis des Greizer Establishments.

Ob aus Angst vor Negativschlagzeilen, vor auswärtigen Extremist*innen oder schlicht aus politischem Kalkül – schließlich müsse damit das lokale politische Establishment sowohl die Zügel als auch die Deutungshoheit des politischen Engagements aus der Hand geben – entsolidarisierte sich auch fast die gesamte Initiative „Solidarität mit den Flüchtlingen in Greiz“ gegenüber der Antifademo vom 9.11. Bei näherer Betrachtung ist dies kein Wunder: Die dubiose Bürgerinitiative „Weil wir Greiz lieben“ unter Führung Martina Höggers hat mittlerweile die Solidaritätsinitiative an sich gerissen und kritische Engagierte aus der Gruppe verdrängt.

In diesem Punkt sind sich Landrätin Schweinsburg, die rassistische „Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg“ und die Bürgerinitiative „Weil wir Greiz lieben“ einig: Unter allen Umständen muss jegliches negatives Bild von Greiz ferngehalten werden. Ihr dumpfer Lokalpatriotismus einigt alle von CDU über Nazis bis hin zu den angeblich zivilgesellschaftlich engagierten Greizliebhaber*innen. Dass es dabei schon längst nicht mehr um die Solidarisierung mit den Refugees von Greiz geht, liegt auf der Hand.

Die Hetze gegen die Demo ging so auch nach dem 9.11. weiter. Zwei abstruse „offene Briefe“ auf einem Greizer Onlineportal diffamierten die Demoteilnehmer*innen und die Anmelderin als auswärtige Störenfriede und Extremist*innen. Die OTZ stimmt da gerne mit ein und wünscht sich, dass endlich „normale Bürger“ von Greiz gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Am besten aber auch gegen sogenannten „Linksextremismus“. Einmal mehr wird damit versucht, die Proteste gegen Rassismus in Greiz in „gute“ und „böse“ Demonstrant*innen zu spalten – also in jene, die das Bild der sauberen Residenzstadt nicht beschmutzen und sich an die vorgegebenen Regeln halten, und jene, die es ganz „extremistisch“ wagen, die Verhältnisse als solche zu kritisieren. Von welcher Seite, welchen Ressentiments, welchen Ideologien die Pogromstimmung in Greiz-Pohlitz ausgehen, haben OTZ, Högger, Schweinsburg und all die anderen, die Nazis mit Antirassist*innen in einen Topf schmeißen, scheinbar längst vergessen.

Solidarisierung statt Imagepolitik!

Der 9.11. war nicht die erste und nicht die letzte Aktion, mit der sich Antifaschist*Innen und Antirassist*Innen gegen den schweigenden rassistischen Konsens der Greizer Behörden stellten. Die teils aggressiven Reaktionen von Lokalpolitik und -presse gegenüber dem Vorbereitungskreis der Demonstration zeigen nur eins: dass die Kritik der Greizer Zustände nicht beim fackeltragenden Mob auf den Straßen von Pohlitz aufhören darf! Sie muss stattdessen die schweigenden und leugnenden Schreibtischtäter*Innen, welche für die Flüchtlinge keine Kultur des Willkommens, sondern seit Jahren eine Atmosphäre der Stigmatisierung und Demütigung schufen, in den Blickpunkt rücken – und damit ebenso all jene, die dies nun gerne unter den Teppich kehren würden. Mit dem Verweis darauf, der weltoffene Lack von Greiz dürfe um Himmels willen keinen Schaden nehmen.

Imagepolitik, die sich das Label „antirassistisch“ gibt, ist im Falle Greiz nunmehr eine Imagepolitik auf dem Rücken der Geflüchteten. Sie ändert nichts, sondern wäscht menschenunwürdige Zustände rein, indem sie den Blick gezielt weg von den Betroffenen, ihren Lebensumständen und der Bedrohung durch marschierende Rassist*innen lenkt – und im gleichen Atemzug die Schuld an katastrophalen Zuständen von sich weist, diese katastrophalen Zustände sogar leugnet. Kurz: Wenn Greiz auf Grund der Ereignisse der vergangenen Monate schlechte Presse erhalten hat, dann hat es sich diese schlechte Presse mehr als redlich verdient.

Was zu tun bleibt, ist eine bedingungslose Solidarisierung mit den Geflüchteten in Greiz und überall. Greiz muss – ebenso wie alle anderen Orte mit vergleichbaren Zuständen – so lange ein Ort antifaschistischer und antirassistischer Intervention sein, bis Geflüchete nicht mehr zur Zielscheibe diskriminierenden Verhaltens ob seitens des Staates oder der Meute auf den Straßen werden. Bis es ein bedingungsloses Bleiberecht für alle gibt, bis die Festung Europa fällt.

Gegen den Rassismus auf den Straßen und in den Amtsstuben! Am 23.11. auf nach Greiz! REFUGEES WELCOME!
Treff­punkt: 15 Uhr Kund­ge­bung in der Ger­hardt-​Haupt­man-​Stra­ße vor dem Rewe (nahe Flücht­lings­heim am Zasch­berg)

Solidarität mit den Flüchtlingen. Nicht länger warten, bis die Rassisten mit Fackeln Brände legen!

Am kommenden Samstag dem 23. November 2013 planen rassistische Bürger_innen und Neonazis einen überregionalen Fackelaufmarsch gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Greiz.

Seit mehreren Monaten spriessen sogenannte „Bürgerinitiativen“ in verschiedenen Städten Deutschlands aus dem Boden und laufen gegen neu entstehende Unterkünfte von Geflüchteten Sturm, so auch seit Anfang September im Wochentakt in Greiz. Ähnlich wie in Berlin-Hellersdorf und anderswo stehen hinter der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“ auch organisierte Neonazis aus der Region. Beteiligten sich an den vergangenen Aufämrschen der Gruppe im Schnitt bis zu 100 Personen vorwiegend aus dem Vogtland, so mobilisiert die Bürgerinitiative zum Wochende nun bundesweit ihre Anhänger.
Die Initiatoren selbst rufen zu einem zweiten Schneeberg auf, wo in den letzten Wochen 40km von Greiz entfernt drei sogenannte „Lichtelläufe“ mit bis zu 1800 Bürger_innen, Neonazis und Rassist_innen stattgefunden haben. Ähnlich wie letzte Woche in Sachsen, soll auch am kommenden Samstag in Greiz im Fackelschein der selbsternannte deutsche Volkswille auf die Straße getragen werden.

Wir als Antirassistinnen und Antirassisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen schauen diesem rassistischem Treiben nicht länger zu. Wir wenden uns gegen rassistische Normalzustände innerhalb dieser Gesellschaft auf allen Ebenen. Als Reaktion auf die rassistischen Anfeindungen der letzten Wochen und auf die auch in Greiz verankerte institutionelle Diskriminierung demonstrierten bereits am 9. November über 500 Antifaschist_innen unter dem Motto „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen“ durch Greiz. Im Vorfeld und danach versuchten sowohl Verwaltung, Ordnungsbehörden als auch Lokalpresse gegen die Demonstration Stimmung zu machen und bedienten sich dabei immer wieder der Extremismus-Theorie, stellten jene, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten auf eine Stufe mit den Rassisten und bemühten sich darum Nazigegner_innen in „die gute Mitte“ und vermeintlich linke Schmuddelkinder auseinander zu dividieren. Damit tragen jene Verantwortungsträger_innen genau zu solch einem Klima bei, dass durch ständiges Verharmlosen und Rechts-Links-Gleichsetzen bereits in den 90er Jahren das Erstarken rechter Strukturen beförderte. Auch wird der sogenannten gesellschaftlichen Mitte jede Verantwortung für z.B. rassistische Diskriminierung und Gewalt abgesprochen, obwohl doch gerade Untersuchungen wie der Thüringen Monitor belegen dass die Mitte ein entscheidender Teil des Problems ist, wenn 49% der Thüringer_innen die Ansicht vertreten, Deutschland sei in einem „gefährlichen Maße“ überfremdet. Auch die „Bürgerinitiative“ selbst stieß in das Horn und versuchte in Greiz Panik vor angeblich brandschatzenden Randalieren zu verbreiten, welche die Stadt in Schutt und Asche legen würden. Während die „Bürgerinitiative“ heimlich Fotos von Flüchtlingen bei deren Anreise zum Heim machte und anschließend im Internet zur Schau stellte riefen die Anhänger der BI offen zur Gewalt gegen Antifaschist_innen auf und forderten mehrfach ungestört auf der Facebook Seite der Gruppe, diese an die Wand zustellen und zu erschießen.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen oder ostthühringer Hinterland, spätestens seit den rassistischen Pogromen Anfang der der Neunziger Jahre sollte jedem klar sein, dass Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen. Über 70 Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, mehrere Dutzend Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und alleine acht Brandanschläge in den letzten 12 Wochen machen das enorme Eskalationspotential deutlich. Das kontinuierliche Zusammenwirken zwischen militanter rechter Szene und vermeintlich ganz normalen Bürgern führte in den letzten Monaten immer wieder vor Augen, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Die Fackelträger am Samstag sind nur der eine Teil, nicht weniger pervers ist die Aufrüstung zur „Fes­tung Eu­ro­pa“, die Abschottung vor den Geflüchteten und deren regelmäßige Abschiebung. Die jenigen, die es zumindest bis hier nach Greiz und anderswo geschafft haben, werden dann noch mit rassistischer Kontrollpraxis, mit Gutschein-Systemen oder mit entwürdigenden „Gemeinschaftsunterkünften“ schikaniert oder bekommen auch von politischer Seite immer wieder zu hören, dass sie nur „unzumutbare Belastungen“ seien. Unser Protest richtet sich daher auch gegen jene Verantwortungsträger wie beispielsweise die Greizer Landrätin, welche wenige Tage vor dem Fackelmarsch am Samstag bemüht war, couragierten Menschen, die den Flüchtlingen in Pohlitz Kleidung und Spielzeug bringen wollten mit einer Art Hausverbot den Zutritt zur Unterkunft zu verwehren. Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und werden uns dabei auch nicht einschränken lassen! Das Problem heisst Rassismus!

Deswegen, am Samstag dem 23. November 2013 auf nach Greiz!
Treffpunkt: 15 Uhr Kundgebung in der Gerhardt-Hauptman-Straße vor dem Rewe (nahe Flüchtlingsheim am Zaschberg)
Bleiberecht für Alle! Refugees welcome, bring your Familys!

Aus Thüringen gibt es eine koordinierte Anreise, so fahren beispielsweise aus Erfurt und Jena Busse (gegen Mittag).
Tickets für Jena können ab Dienstag dem 19.11.2013 um 16 Uhr in der JG-Stadmitte , Johannisstraße 14 oder beim Stura der Universität Jena, Carl-Zeiss-Straße 3, abgeholt werden. Spendenempfehlung 5€.
Tickets für Erfurt gibt es ebenso ab Dienstag im RedRoXX, Pilse 29. Spendenempfehlung 3€.
Für Anreiseinfos aus Plauen/Vogtlandkreis wendet euch bitte per Mail an den Infoladen Plauen infoladen_plauen@riseup.net

Vielen Dank an alle die da waren!!

Im Folgenden ein Artikel vom 10.11

Gestern fand in der ostthüringischen Kleinstadt Greiz eine Antirassistische Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern statt.
Greiz, seit Mitte September 2013 agiert eine rassistische Bürgerinitiative in der Stadt. Woche für Woche versammeln sich Neonazis und Bürger_innen im Ortsteil Pohlitz um offen gegen Flüchtlinge und eine neugeschaffene Flüchtlingsunterkunft zu hetzen. Mit abstrusen und unwahren Behauptungen versucht man in Pohlitz eine pogromartige Stimmung bei den Anwohnern heraufzubeschwören.

Aber auch in Greiz sind Neonazis und Rassisten nicht einfach vom Himmel gefallen, Neonazismus und Rassismus haben in Greiz eine lange Tradition.

Vermutlich von dem rassistischen Pogrom in Hoyerswerda im September 1991 angeheizt, überfielen etwa 50 Neonazis aus Sachsen und Thüringen nur wenige Wochen später auch in Greiz eine neu geschaffene Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Irchwitz. Das nur zwei, zum Schutz, eingesetzte Polizeibeamte verletzt wurden, grenzt an ein Wunder. Das Gebäude war nach diesem Überfall unbewohnbar.

Vor allem Migranten, sowie linke und alternative Jugendliche berichteten in dieser Zeit von einem Klima der Angst, das den Alltag prägte.

Die Szene agierte phasenweise unterschiedlich: Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigungen wechselten sich mit Zeiträumen der Ruhe für potenzielle Opfer und Ziele ab, in denen die Neonazis dann verstärkt auf Propagandaaktionen setzen. Ende 1995 kam es zu Schmierereien mit antisemitischem Hintergrund, als auf dem Greizer Hauptfriedhof Grabsteine mit Davidsternen und anderen Symbolen beschmiert wurden.
Kurze Zeit später sorgte ein auffällig großes Polizeiaufgebot in Greiz für Aufsehen und Gesprächsstoff. Es gab Hinweise, dass Greizer Neonazis an einem Wochenende im Februar 1996 erneut das Asylbewerberheim angreifen wollten.

Egal ob vor dem Jahr 2000 oder danach, rechte Straftaten hielten und halten bis heute ein konstant hohes Niveau. Schlägereien auf Dorffesten, Überfälle auf Andersdenkende und Migranten, Rechtsrock-Konzerte bis hin zu geplanten Brandanschlägen, all das gab es und gibt es in Greiz und im Vogtland. Aus einer eher lose vernetzten Neonaziszene im Vogtland zu Beginn der 1990er Jahre, entstand eine gut über Bundesländergrenzen hinweg vernetzte Szene mit eigenen Läden, Treffpunkten und eigener Informationsstruktur.

Eine wichtige Vernetzungs- und Informationsstruktur stellt das seit ca. 2001 jährlich veranstaltete „Rudolf Hess Fußballgedenkturnier“ dar. Anfänglich trafen sich vor allem Neonazis aus der Region, mittlerweile ist deutlich eine überregionale Beteiligung erkennbar.

Einen weiteren erschreckenden Höhepunkt rechter Gewalt erlebte Greiz im Januar 2003. In der Nacht auf den 30. Januar warfen Mitglieder des „Greizer Jungsturms“ und der Kameradschaft „Braune Teufel Vogtland“ zwei Brandsätze auf das Flüchtlingsheim in Greiz-Irchwitz, welches aus mehreren Wohncontainern bestand. Nur glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass niemand verletzt wurde. An Planung und Ausführung der Tat beteiligten sich 9 Männer und Frauen, darunter auch die 45-Jährige Mutter eines Tatbeteiligten. Die zwei Haupttäter wurden zu Haftstrafen verurteilt und bei weiteren Beteiligten wurden Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt oder Geldstrafen verhangen. Die beiden Haupttäter wurden aufgrund guter Prognosen vorzeitig wieder aus der Haft entlassen. Einer der Haupttäter wurde in den Jahren darauf stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Greiz.

Im Sommer 2006 gründete sich in Greiz ein Ortsverband der NPD. Ein Teil der Mitglieder waren bereits vorher in der Kameradschaft „Braune Teufel Vogtland“ aktiv oder stammten aus deren Umfeld. Am 21. April 2007 entstand aus dem Ortsverband, der NPD-Kreisverband Greiz. Der neu gegründete NPD-Kreisverband veranstaltete im Juli 2007 bereits ein Familienfest mit etwa 70 Teilnehmern aus Bayern, Sachsen und Thüringen. Eine ähnliche Veranstaltung wurde auch 2008 durchgeführt mit rund 160 Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern. Bis Ende 2009 steigerten sich die Vernetzungsaktivitäten des NPD Kreisverbandes Greiz immens, zusammen mit dem NPD Kreisverband Vogtland wurden verschiedene Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt.

In den folgenden Jahren nahmen die Aktivitäten des NPD Kreisverbandes deutlich ab. Ehemalige Führungskader wandten sich wieder den sogenannten „Freien Kräften“ zu. Im Zuge des Bekanntwerdens des Nationalsozialistischen Untergrunds, löste sich der NPD Kreisverband im Herbst 2011 quasi auf. Laut Pressemitteilung trat der gesamte Vorstand zurück.

Im Sommer 2011 überfielen Neonazis aus Greiz und dem Umland ein Konzert der Band 44 Leningrad, welches im Rahmen des „Greizer Schlossfolk“ stattfand. Zur selben Zeit fand im gesamten Innenstadtgebiet das jährliche Park- und Schlossfest statt. Statt dem Problem mit Neonazis und Rassisten in Greiz ins Auge zu schauen, wurden anfänglich alternative und linke Menschen als eigentlich Störende ausgemacht.

Bis heute ins Jahr 2013, reihen sich noch eine Vielzahl neonazistischer Aktivitäten in das aktuelle Geschehen in Greiz ein. Eine klare Trennlinie zwischen Freien Kräften und NPD gibt es nicht. So verwundert es nicht, dass Neonazis die bereits vor über 10 Jahren aktive Kader in der Kameradschaftsszene waren, heute wieder als Initiatoren und Agitatoren an die Spitze einer rassistischen Bürgerinitiative in Greiz treten.

Video von den Filmpiraten: http://www.filmpiraten.org/2013/11/das-fremdenfeindliche-image-der-stadt-greiz/

Quelle: http://de.indymedia.org/2013/11/350084.shtml

Mitteilung des Vorbereitungsbündnisses zur Demonstration in Greiz 9.11.2013

Am Samstag dem 9. November veranstaltet ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Initiativen eine antirassistische Demonstration in Greiz unter dem Motto “Pogrome verhindern bevor sie entstehen!”. Seit Anfang September demonstrierte bereits an mehreren Freitagen eine so genannte “Bürgerinitative” gegen ein kurzfristig neu eröffnetes Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz. Ein Blick auf die Agenda der Bürgerinitiative zeigt schnell: es handelt sich um rassistische Klischees und Ressentiments, die be­stehende Ängste und Vorurteile der Bevölkerung aufgreift und ge­zielt verstärken soll. Hinter der Initiative stehen organisierte Neonazis aus Greiz und dem Vogtlandkreis. Bereits jetzt bereiten diese eine “Großdemonstration” für Ende November in der Stadt vor. Auch in anderen Städten sprießen derzeit vermeintliche “Bürgerinitiativen” aus dem Boden die von Neonazis der sogenannten freien Kräfte oder der NPD geführt werden. Zuletzt demonstrierten am Samstag knapp 2.000 Einwohner und Angehörige der rechten Szene zusammen gegen ein Flüchtlingsheim im 40km entfernten Schneeberg, darunter auch Mitglieder der Greizer Bürgerinitiative.

“Wenn Neonazis und Bürger_innen gemeinsam mit Fackelmärschen und anderen Aktionen gegen die Unterkünfte von Asylbewerber_innen und Migrant_innen mobil machen, sollten in der Bevölkerung alle Alarmglocken anspringen, sind doch die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mölln gerade 20 Jahre her” äußern die beiden Pressesprecher_innen vom
Vorbereitungsbündnis, Madeleine Henfling und Harald Zeil.

Das Bündnis erinnert auch an die rassistischen Ausschreitungen in der Vergangenheit in Greiz, etwa einen organisierten Überfall im Oktober 1991 auf eine Flüchtlingsunterkunft in Greiz- Irchwitz und einen versuchten Brandanschlag im Januar 2003 gegen die Unterkunft in Irchwitz. “Einige der Täter von damals laufen in den letzten Wochen Seite an Seite mit der “Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg” durch die Stadt und schüren mit Parolen Rassismus und Hass gegen die Unterkunft und ihre Bewohner_innen” so die beiden Pressesprecher.

Ein breites Spektrum aus Bürgerbündnissen, antifaschistischen Gruppen, studentischen Initiativen, Gewerkschaften, Kirchenvertreter_innen und Politiker_innen ruft am 9. November zur Demonstration in Greiz auf. “Das Bündnis solidarisiert sich mit den Flüchtlingen und engagierten Menschen in Greiz, wir wollen mit der Demonstration ein klares Zeichen gegen Neonazis und fremdenfeindliche Ressentiments aus der Mitte der Gesellschaft, aber auch gegen andere Formen des Rassismus, zum Beispiel der institutionellen Diskriminierung, wie sie auch in Greiz praktiziert wird setzen” so Henfling und Zeil, welche darauf aufmerksam machen, dass Greiz einer der letzten beiden Landkreise in Thüringen ist, welcher weiterhin am diskriminierenden “Gutscheinsystem” für Flüchtlinge festhält und kein Bargeld auszahlt. Außerdem würden in Greiz Flüchtlinge weiterhin nicht dezentral sondern in “Gemeinschaftsunterkünften” untergebracht, wo sie zum Teil unter entwürdigenden Bedingungen leben
müssen.

Der 9. 11. ist auch Gedenktag an die Pogromnacht, die sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt. Die zahllosen Ermordeten, Misshandelten und anschließend Deportierten mahnen uns, die Fol­gen von Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und aller anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit niemals zu vergessen. “Das Klima, welches derzeit in Greiz und anderen Regionen Deutschlands durch rassistische Bürgerinitiativen, oftmals angeführt durch Neonazis erzeugt wird ist der Gegensatz dessen, was wir uns als eine ‘Willkommenskultur’ wünschen und bezeichnen. Eine solche wäre gerade jetzt bitter nötig, wenn weiterhin Menschen auf der Flucht sind und erschöpft aus Lampedusa oder Syrien hier ankommen”.

Die Veranstalter_innen kritisieren aber auch die Umgangsweise des Greizer Landratsamtes und der Landrätin Frau Schweinsburg. “Dass Frau Schweinsburg in einem offiziellen Brief an die Bürger_innen der Stadt jene Menschen, die gegen rassistische Hetze protestieren und sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen mit Neonazis und Rassisten gleichsetzt ist eine Diskreditierung, welche fatal an die 90iger Jahre und die damals stattgefundene Verantwortungslosigkeit seitens Verantwortungsträger erinnert “, so Harald Zeil und Madeleine Henfling. “Dass sie die Nazigegner_innen als ‘Polithasardeure’ und ‘Touristen aus politisch extremen Lagern von außerhalb’ mit ‘kruden Weltanschauungen’ diffamiert und gleichzeitig nicht wahrhaben will, dass die Aufmärsche in Greiz von Greizer Neonazis mitorganisiert werden und sie statt rechten Kameradschaften aus der Umgebung lieber öffentlich den “Thüringer Flüchtlingsrat” anprangert macht deutlich: hier sind wir mit unserer Kritik genau richtig, hier scheint die Ursache des Problems verkannt zu werden. In Greiz muss noch viel passieren”, so die beiden Pressesprecher. Das Bündnis hofft, dass sich ebenso viele Menschen aus Greiz an der Demonstration beteiligen und ruft die Einwohner_innen auf, ein eindeutiges Zeichen gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus und für Solidarität mit Flüchtlingen zu setzen. “Schlussendlich geht es uns alle an, wenn Menschen in Deutschland diffamiert, diskriminiert und bedroht werden. Lassen wir nicht zu, dass Flüchtlinge in Greiz oder anderswo Angst haben – Pogrome verhindern bevor sie entstehen!”

Unterstützer_innen reisen auch aus Jena, Weimar und Erfurt an, dort gibt es gemeinsame Anreisetreffpunkte. Die IG-Metall Jena stellt einen Bus zur Verfügung, der ab 10 Uhr von Jena aus fährt. Bei Fragen stehen ihnen unsere Pressesprecher gerne zur Verfügung.

Unterstützer_innen zur Demonstration u.a.:
Antifaschistische Gruppen Vogtland
DGB Jugend Thüringen
Linksjugend Thüringen
Vernetzung der Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts in Thüringen
Referat für Menschenrechte an der Universität Jena
Kokont Jena
ezra – Mobile Beratung für Opfer rechter & rassistischer Gewalt
JG Stadtmitte Jena
Rassismus Tötet Bündnis
Initiative “Kein Bock auf Nazis”
Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala Saalfeld
Thüringer Flüchtlingsrat
IG Metall Jena-Saalfeld
Antifa-Task-Force Jena
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
JURI – Linke Gruppe
SDS Jena
Sprecherrat des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimar
Linksjugend [’solid] Vogtland
Grünes Haus e.V
Martina Renner, MdB DIE LINKE
Sandro Witt / DGB Thüringen / Vorsitzender DGB Jena- Saale- Holzlandkreis
Katharina König, MdL Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag
Astrid Rothe Beinlich, MdL Fraktion DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag
Naturfreunde Jugend Thüringen
Diana Skibbe, MdL Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts
Verdi /Ortsverband Plauen, Lesekreis

Letzte Updates zur morgigen Demonstration in Greiz : http://haskala.de/2013/11/08/update-greiz/

Quelle: http://haskala.de/

[Greiz 9.11.]: Aufruf zur antirassistischen Demonstration

Pogromstimmung breitet sich aus im Herbst des Jahres 2013. An mehreren Orten Deutschlands versammeln sich Rassist*Innen unter der Fassade besorgter Bürger*Innen, um gegen Asylbewerber*Innen zu hetzen. Die propagandistische Ausschlachtung rassistischer Vorurteile wird, wenn nicht schweigend hingenommen, durch die Bevölkerung geteilt. Nicht umsonst gelang es im sächsischen Schneeberg Nazis schon zwei Mal in Folge, mehr als tausend Menschen auf die Straße zu mobilisieren. Auch in Greiz-Pohlitz marschierten Nazis und Anwohner*Innen mit Fackeln vor einem provisorischen Wohnheim für Geflüchtete auf. Wenn auch in der Dimension nicht mit Schneeberg vergleichbar, konnte auch hier bestehender Alltagsrassismus durch organisierte Nazis aufgegriffen werden.

Wenn wir der um sich greifenden rassistischen Pogromstimmung nicht Einhalt geboten wird, drohen Zustände wie in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen oder Hoyerswerda. „Pogrome verhindern, bevor sie entstehen!“, ist daher das Motto unserer Demonstration am 9.11. in Greiz.

Auslöser der selbsternannten „Proteste“ in Greiz war die kurzfristige Unterbringung von etwa 50 Refugees in einem Plattenbau in Greiz-Pohlitz, der bis vor kurzem als Lehrlingswohnheim diente. Als dies am Freitag dem 13.09. bekannt wurde, versammelten sich spontan etwa 85 Nazis und Sympathisant*innen vor dem Heim. Die Nazis wussten, sich zu organisieren und gründeten eine „Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg“. In der folgenden Woche wiederholte sich das Spektakel, diesmal jedoch besucht von über 120 Nazis und Bürgern. Ab diesem Zeitpunkt verringerte sich die Teilnehmer*innenzahl der rassistischen Freitagskundgebungen wöchentlich – am 04.10. waren nur noch etwa 80 Menschen anwesend. Gleichzeitig war zu beobachten, dass sich auch auf Grund des negativen Medienechos wesentlich weniger Anwohner*innen an den Veranstaltungen der „Bürgerinitative“ beteiligten. Am 11.10. folgte schließlich der vorerst letzte Aufmarsch der Rassist*innen – trotz großer Mobilisierung schafften es wieder nur 80 Nazis und Sympathisant*innen nach Greiz, diesmal ins Stadtzentrum. Anwesend waren nicht nur Greizer Nazis, sondern auch das Freie Netz Kahla und Saalfelder Nazis. Die Anmeldung für den 18.10. wurde kurzfristig zurückgezogen – jedoch gehen wir davon aus, dass Nazis überregional zu einer Demonstration für den 23.11. nach Greiz mobilisieren! Die Köpfe hinter der Bürgerinitiative sind schon jahrelang in der organisierten Kameradschaftsszene Ostthüringens und Westsachsens aktiv. Wichtigste Personen sind David Köckert aus Greiz (jahrelang im Blood&Honour-Umfeld zugange) und Kevin Pahnke (Führungskader der Kameradschaft RNJ Vogtland). (Vgl. Artikel mit weiteren Infos zu beteiligten Nazis)

Wir haben beschlossen, selbst aktiv zu werden. Von den Statements der Politik ist nichts zu erwarten, außer Imagepflege für Stadt und Landkreis Greiz. Natürlich unterstützen wir jegliche Solidarisierung, jegliches Statement gegen Diskriminierung. Wenn die Politik an Menschlichkeit und Toleranz appelliert, ist dies zweifellos zu begrüßen. Doch wie soll dies ernstgenommen sein, wenn die Vertreter*Innen derselben Politik seit Jahren im Landkreis Greiz ein Klima der Angst, der Ausgrenzung, der systematischen Diskriminierung, Kontrolle, des psychischen Drucks auf Flüchtlinge schufen?

Lange Zeit bevor der Mob begann, sich auf den Straßen von Greiz gegen all jene zu versammeln, die nicht Deutsch genug erscheinen, waren Diskriminierung und Übergriffe gegenüber Migrant*innen bzw. Asylbewerber*innen in Greiz bereits Alltag. Die Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge im Landkreis Greiz ausgesetzt sind, sprechen für sich. Das zuständige Landratsamt hält trotz Protesten an einem System der Kontrolle und Entmündigung fest. Noch immer werden Flüchtlinge in Greiz ausschließlich in zwei sogenannten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Thüringenweit ist das System der Gutscheinvergabe abgeschafft, nur die Landkreise Greiz und Weimarer Land halten nach wie vor daran fest. Gipfel des entwürdigenden Handelns der Greizer Behörden stellt eine Begebenheit aus dem Jahre 2011 dar. Nach Weisung der Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) mussten die Bewohner*innen der Greizer Flüchtlingsunterkünfte heruntergekommende Kleidung zu überteuerten Preisen bei einer Verkaufsveranstaltung in der Greizer Turnhalle einkaufen. Die Liste der staatlichen Diskriminierungen ließe sich noch weiter fortsetzen: Zum Beispiel das Fehlen von Übersetzer*innen und die Reglementierung einfachster Bedürfnisse wie z.B. des Duschens durch ein Duschmarkensystem – eine Duschmarke ermöglicht drei Minuten Duschen, es werden offensichtlich nur fünf Marken pro Woche ausgehändigt. (Vgl. http://jg-stadtmitte.de/2013/11/03/am-09-11-alle-nach-greiz-pogrome-verhindern-bevor-sie-beginnen/ ). CDU-Landrätin Martina Schweinsburg bekam im vergangenen Jahr nicht ohne Grund vom Flüchtlingsrat Thüringen den Negativpreis für die größte Gemeinheit verliehen. In einem kürzlich bekannt gewordenen Schreiben diffamierte sie den Thüringer Flüchtlingsrat, er würde angeblich zusammen mit „auswärtigen Extremisten“ Unruhe in Greiz stiften – mehr als nur eine groteske Verdrehung der derzeitigen Situation in Ostthüringen. Dass das Schreiben sogar unkritisch in einer Kirche verlesen wurde, spricht Bände über das tatsächliche lokale „Problembewusstsein“ – als Problem benannt wird der/diejenige, wer Probleme öffentlich macht, sich gegen diskriminierende und menschenverachtende Strukturen äußert.

Schon im Jahre 1991 und 2003 gab es Anschläge auf Asylbewerberheime in Greiz. Die Gefahr, dass sich dies erneut wiederholt, ist gegeben. Vor dem Hintergrund der rassistischen Zustände im Landkreis Greiz, die von institutioneller Diskriminierung und Angriffen auf Migrant*innen geprägt sind, rufen wir noch einmal alle aktiven Antifaschist*innen auf, sich am 9.11. 12 Uhr in Greiz (Bruno-Berger-Straße, am Arbeitsamt) an der Demonstration zu beteiligen.

Wir solidarisieren uns zudem mit den Demonstrationen, die Mittwochs in Bitterfeld und Freitag in Erfurt stattfinden; sowie mit den Antifaschist*innen in Friedland und Duisburg, die am 9. November gegen rassistische und antisemitische Aufmärsche protestieren werden.

POGROME VERHINDERN, BEVOR SIE ENTSTEHEN!
GEGEN ALLTÄGLICHEN RASSISMUS & MENSCHENVERACHTENDE POLITIK!

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

Aufruf: http://agv.blogsport.de/2013/10/24/9-11-greiz-antirassistische-demonstration-pogrome-verhindern-bevor-sie-entstehen/
Jingle: https://soundcloud.com/agv-blogsport-de/09-11-greiz-mobi
Solitrack: https://soundcloud.com/agv-blogsport-de/solitrack-greiz

Demonstration 06.11.13 in Bitterfeld

Treffpunkt 14:30h Bahnhof Bitterfeld

weitere Informationen unter http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/