Archiv für Februar 2014

Am Samstag, dem 01.03. 14 Uhr in Plauen: Unterstützt die Demo der Geflüchteten!

Es ist noch nicht einmal zwei Wochen her, dass Ahmed J. im Alter von 43 Jahren auf dem Flur des Asylbewerber*innenheims in der Plauener Kasernenstraße verstarb. Ahmed starb an den Folgen einer nicht behandelten Lungenembolie – für den Familienvater libyscher Herkunft kam jede Hilfe zu spät, denn der zuständige Wachdienst weigerte sich auch nach mehrmaliger Aufforderung der Heimbewohner*innen, den Notarzt zu rufen.

Vieles bleibt ungeklärt, zum Beispiel auf wessen Weisung der Wachschutz handelte, oder warum unter den Bewohnern der Kasernenstraße offenbar das Gerücht umging, dass die medizinische Versorgung durch Notärzte nur bei Barzahlung von 500 Euro möglich sei. Tatsache ist, dass die Gründe für den Tod Ahmed J.s innerhalb des strukturellen Rassismus zu suchen sind, der innerhalb der „Festung Europa“ den Umgang staatlicher Institutionen mit Geflüchteten bestimmt. Herausragende Beispiele dieser staatlich gewollten und in Gesetzen festgeschriebenen Diskriminierungen sind die Lagerunterbringung von Geflüchteten und das sogenannte „Asylbewerberleistungsgesetz“, welches den Zugang zu ärztlicher Versorgung für Refugees festlegt – und diesen der Willkür der Behörden unterstellt.

Die Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft haben nun als Reaktion auf den Tod Ahmed J.s und die katastrophalen Zustände im völlig überfüllten Heim in der Kasernenstraße beschlossen, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Erstmals in der Region ist dies eine selbstorganisierte antirassistische Demonstration, die von den lokalen Geflüchteten ausgeht und durch emanzipatorische Kräfte wie den Flüchtlingsrat Sachsen e.V., die RAA Sachsen und lokale antirassistische Strukturen mitgetragen wird.

Wir als Antifaschist*innen und Antirassist*innen möchten dieses Anliegen unterstützen und alle aktiven und solidarischen Menschen dazu aufrufen, am Samstag dem 1. März nach Plauen zu kommen. Die Demonstration startet 14 Uhr an der Kasernenstraße, vor dem Tor der Gemeinschaftsunterkunft.
Solidarische Grüße gehen an dieser Stelle auch nach Gotha und Merseburg, wo an diesem Tag ebenfalls antifaschistische & antirassistische Demos stattfinden.

Festung Europa abschaffen! Bleiberecht für alle!
Für die Schließung aller Lager!

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Initiative:

Nach dem schockierenden Tod von Ahmed J., der am 14.02. in dieser Unterkunft in Plauen verstarb, wird es am Samstag, dem 01.03.2014 ab 14.00 Uhr in Plauen eine Demo geben. Durchgeführt von den geflüchteten Menschen, die in dieser Unterkunft leben müssen, wird diese Demonstration im Gedenken an Ahmed J. stattfinden.

Die Offenlegung der Missstände in den Flüchtlingsunterkünften in Plauen und anderen Städten und die Kritik an dem restriktiven Asylbewerberleistungsgesetz sind die Ziele dieser Demonstration.

Wir sagen:
What is morally wrong cannot be politically correct.

Kommt zahlreich nach Plauen, wenn ihr diese Zustände kritisiert und euch mit geflüchteten Menschen und ihren Wünschen solidarisiert!!!

Wann? Samstag, 01.03.2014 ab 14.00 Uhr in Plauen
Wo? Die Demo startet vor der Unterkunft in der Kasernenstraße 2 in Plauen

Hinweis: Bitte beachtet ggf. die bestehenden Beschränkungen der Residenzpflicht für die Anreise nach Plauen und beantragt einen Urlaubsschein.

Unterstützt wird diese Demonstration vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., der AGIUA e.V.Chemnitz, dem Ausländerrat Dresden e.V., der Opferberatung des RAA Sachsen e.V. und dem Projekt Schuldenberg in Plauen

[Plauen] Im Gedenken an Ahmed J.

Ahmed J. wurde gerade einmal 43 Jahre alt. Der lybische Familienvater, der mit seiner Frau und seinem 10 Monate alten Kind erst Ende 2013 nach Deutschland geflohen war, starb in den frühen Morgenstunden des vergangenen Freitags auf dem Flur der Gemeinschaftsunterkunft in der Kasernenstraße in Plauen. Ahmeds Tod war tragisch, war vermeidbar, war unnötig – denn die Gründe liegen auch in den diskriminierenden Strukturen, denen Geflüchteten in Deutschland ausgesetzt sind.

Seit Tagen klagte Ahmed über starke Schmerzen. Nachdem er vergangenen Dienstag im Plauener Krankenhaus behandelt worden war, kehrte er ins Heim zurück. Inzwischen wurde bekannt, dass Ahmed J. an einer Lungenembolie starb, die durch eine chronische Rippenfellentzündung ausgelöst wurde. Warum dies nicht bereits im Krankenhaus festgestellt wurde und der offensichtlich schwerkranke Mann ohne Diagnose zurück in das Heim geschickt wurde, bleibt zu hinterfragen. In dem maroden Gebäudekomplex in der Plauener Kasernenstraße sind derzeit ca. 290 Geflüchtete untergebracht, das Heim gilt als restlos überfüllt. Beinahe wöchentlich werden derzeit neue Flüchtlinge dem Heim zugewiesen, während in der Stadt selbst gerade bei kommunalen Wohnungen ein massiver Leerstand herrscht.

In der Nacht von Donnerstag zu Freitag hatte sich Ahmeds Zustand derart verschlechtert, dass die Frau Ahmeds einen Wachmann bat, einen Krankenwagen zu rufen. Dieser weigerte sich jedoch. Als weitere Heimbewohner Hilfe forderten, verbarrikadierte sich dieser in seinem Wachhäuschen. Geschlagene zwei Stunden dauerte es, bis es anderen Heimbewohnern gelang, einen Krankenwagen zu rufen und schließlich Hilfe eintraf. Da war Ahmed bereits tot.

Der Tod Ahmeds, der vergangenen Freitag durch Presseberichte bekannt wurde, wirft ein Licht auf die Lebensumstände von Refugees in Deutschland und zeigt wieder einmal die Entmündigung und Hilflosigkeit der Geflüchteten im bundesdeutschen Lagersystem. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Wachschutzmitarbeiter wegen unterlassener Hilfeleistung. Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung wurde inzwischen fallengelassen.

Spontan versammelten sich am Samstag Nachmittag etwa 20 Menschen vor dem Asylbewerberheim in der Kasernenstraße, um Ahmed J. zu gedenken. Im Anschluss wurde im Stadtzentrum eine Kundgebung durchgeführt. Etwa 30 Leute erinnerten mit Transparenten, Flyern und Redebeiträgen an den Tod Ahmed J.s und zugleich an die Diskriminierung von Geflüchteten innerhalb der Festung Europa.

Wir wollen die Deutung und Bewertung des Todes von Ahmed J. nicht der Polizei und der Ausländerbehörde überlassen. Natürlich sind Gerüchte nicht förderlich, müssen die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden. Doch es ist zweifellos klar: Der Tod von Ahmed war mehr als nur ein tragischer Unglücksfall, sondern ein Beispiel für die strukturelle Diskriminierung von Geflüchteten. Während zum Einen jeder Schritt, jede Bewegung von den Behörden vorgegeben und reglementiert wird, bleibt im Zweifelsfall medizinische Unterstützung verweigert. So schreibt das bundesdeutsche Asylbewerberleistungsgesetz vor, dass Flüchtlinge nur bei akuten Problemen ärztliche Hilfe konsultieren dürfen – wie akut diese Probleme sind, legen in der Regel Sachbearbeiter*innen der zuständigen Behörden fest. Ein Zustand, den wir als nicht hinnehmbar erachten.

IM GEDENKEN AN AHMED J.

08.02 „Gedenkmarsch“ in Weimar

Thüringer Neonazis halten an ihren Plänen fest, neben den „Trauermärschen“ in Dres­den und Magdeburg einen weiteren Aufmarsch zum „Bombengedenken“ zu etablie­ren. In Zusammenarbeit mit der NPD mobilisieren „Freie Kräfte“ zum dritten Mal zu einem Aufmarsch nach Weimar.

Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken“ waren im vergangenen Jahr etwa 90 Neona­zis unter dem lautstarken Protest von rund 500 Personen durch Weimar marschiert. Mit dem Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung Weimars am 9. Februar 1945 wollen die Neonazis angeblich der deutschen Opfer gedenken und damit die Ge­schichte in ihrem Sinn verdrehen. Noch 2012 war der Aufmarsch aufgelöst worden, weil die Neonazis nicht in der Lage gewesen sein sollen, die von der Stadt erlassenen Auflagen zu erfüllen.

Beim zweiten Versuch war Michael Fischer von der „AG Weimarer Land“ im vergange­nen Jahr als Versammlungsleiter abgelehnt worden, seine Rolle hatte kurzfristig der Dessauer Neonazi Alexander W. übernommen. Anders als die angekündigten vier Stunden war der Zug schon nach 60 Minuten wieder an seinem Endpunkt, dem Bahn­hof angekommen. Am 8. Februar soll jetzt der Aufmarsch bereits zum dritten Mal durch die Universitätsstadt führen, Anmelder ist erneut Michael Fischer aus einem Ortsteil von Bad Berka. Er führt den Aufmarsch in Kooperation mit der NPD durch, nach seinen Angaben werden dazu etwa 100 Teilnehmer erwartet.
Bei NPD-​Kundgebung die Reihen gefüllt

Fischer ist momentan einer der Hauptprotagonisten der Thüringer Neonazi-​Szene neben der NPD und gilt intern als umstritten. Von zahlreichen Gruppierungen aus der rechtsextremen Szene wurde ihm im letzten Jahr unter anderem der Versuch vorge­worfen, „einen Keil zwischen parteifreien Gruppen untereinander und zwischen freien und parteigebundenen Kräften zu treiben“. Zu den weiteren Vorwürfen gehörten „blin­der Aktionismus“ und „zahlreiche qualitativ minderwertige Veranstaltungen“, außer­dem habe Fischer „wahllos“ Veranstaltungen angemeldet und sie zur Bestätigung der „eigenen Person“ missbraucht. Der Streit gipfelte in einer „Stellungnahme nationaler Gruppen aus Thüringen“, die sich von Fischer offiziell distanzierten und dazu aufriefen, die Zusammenarbeit mit ihm einzustellen.

Auch der NPD-​Landesverband Thüringen und der NPD-​Kreisverband Erfurt/Sömmerda schlossen sich der Erklärung an. Doch die knappen personellen Ressourcen der Partei im Vorfeld der anstehenden Kommunal-​, Europa-​ und Landtagswahlen in Thüringen bewirkten offenbar ein Umdenken. War die NPD dem von Fischer am 1. Mai 2013 an­gemeldeten Aufmarsch in der Landeshauptstadt noch ferngeblieben, freute sie sich im Sommer über den Zulauf von ehemals verhassten Anhängern der jüngst aufgelös­ten Gruppierung „Pro Erfurt“. Noch nicht einmal einen Monat später füllten Fischer und seine Mitstreiter die Reihen der NPD bei einer Kundgebung in Weimar. Nach marki­gen Worten standen NPD-​Landeschef Patrick Wieschke, Thorsten Heise und andere Mitglieder des Landesvorstandes auf dem Goetheplatz in trauter Eintracht mit Micha­el Fischer mit einer NPD-​Fahne in der Hand.
Landesvorstand „intrigantes Verhalten“ vorgeworfen

Hingegen hat mit Roy Elbert ein langjähriger NPD-​Aktivist aus dem Thüringer Landes­vorstand das Banner niedergelegt und ist gleich aus der Partei ausgetreten. In seiner Rück- und Austrittserklärung spart er nicht mit harscher Kritik an der Partei in Thürin­gen. Im Landesvorstand seien „Werte wie Kameradschaft, Zusammenhalt und gegen­seitiger Respekt“ nur „leere Worthülsen, deren Bedeutung offensichtlich unterschätzt wird“. Stattdessen macht Elbert dort „‘Ellenbogen‘ und intrigantes Verhalten“ und einen „diktatorischen Führungsstil“ aus.

Der 1972 geborene Elektronikfacharbeiter war bei Kommunalwahl 2009 in den Nord­häuser Kreistag und den Stadtrat gewählt worden. Seine Mandate werde er zwar bis zum Ende der Legislatur erfüllen, kündigte Elbert an, Teil der NPD in Thüringen sei er jedoch nicht mehr. Nur zwei Tage nach dem „Neujahrsempfang“ der NPD im Freistaat dürfte Elberts Kritik einem herben Rückschlag für die Wahlvorbereitungen der Partei gleichkommen. Immerhin war er im Raum Nordhausen die führende Verbindungsper­son zu den „Freien Kräften“, auf die die NPD im Wahlkampf angewiesen sein wird.

Quelle: http://​www.​bnr.​de/​artikel/​aktuelle-meldungen/​gedenkmarsch-in-weimar