Archiv für Juli 2014

Der rechte Mob hetzt wieder

Am 05.07.2014 fand in der sächsischen Kleinstadt Werdau (Landkreis Zwickau) eine rassistische Demonstration
unter dem Motto „Schließung Asylheim Werdau“ statt.
Es nahmen ca. 200 Nazis und BürgerInnen daran teil, darunter waren ebenfalls die Initiatoren der rassistischen Aufmärsche in Greiz und Schneeberg des letzten Jahres.
Die Zahl der Menschen die sich an Gegenaktivitäten beteiligten war sehr gering und lag bei ca. 60 Personen.
Die Stimmung während der Demonstration war aufgeheizt und
rassistisch motiviert. Dies äußerte sich durch das Zeigen von
Hitlergrüßen, das Rufen von rassistischen Parolen,
sowie das offene zur Schau stellen von verfassungswidrigen Symbolen.

WutbürgerInnen schlossen sich mit Altnazis aus den
„Blood and Honour“ Strukturen der 90er Jahre zusammen.
Ebenfalls vertreten war der „Ring nationaler Frauen“ –
eine bundesweite Unterorganisation der NPD.
Anmelder der Demo ist Daniel Ackermann aus Zwickau.

Er gründete gemeinsam mit Sven Eichler aus Werdau am 09.05.2014 die Bürgerinitiative
„Werdau steh auf“.

Zusammen betreiben die Beiden die gleichnamige Facebook Seite.
Eichler und Ackermann distanzieren sich zwar in der Öffentlichkeit von rechten Strukturen und jeglichen Parteien, dennoch
benutzen sie für das Profilbild ein Logo das als Aufkleber vom NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern vertrieben wird.
Ebenfalls existieren auf dem Facebook-Profil von Sven Eichler Darstellungen von NPD Werbeplakaten.
Derzeit werden über das soziale Netzwerk Aufkleber und T-Shirts – unter anderem mit dem Aufdruck „Werdau steh auf“
und „Nein zum Asylbewerberheim“ – unter die Leute gebracht. Ausschlaggebend für die Gründung der Bürgerinitiative und die
darauffolgende Demo war ein Vorfall am 12.5.2014, bei dem ein Asylbewerber aus Lybien einen 24-jährigen Migranten in einem Imbiss
schwer verletzt hat.Der Verdächtige ist nun wegen Totschlags angeklagt.Dieser Vorfall war ein „gefundenes Fressen“ für die
WutbürgerInnen und natürlich auch für die Nazis der Region.Rassistische Ressentiments werden in Werdau unter dem Deckmantel einer
angeblich demokratischen Forderung produziert und nach außen getragen.
Es bleibt zu hoffen, dass es keine Wiederauflage der rassistischen Hetze vom letzten Jahr in Greiz und Schneeberg gibt.

1. Mai – Aufruf an alle Betroffenen des Kessels und sonstiger Polizeirepression

+++ AN ALLE ANTIFASCHIST_INNEN, DIE AM 1. MAI 2014 IN PLAUEN VON REPRESSION BETROFFEN WAREN +++

Es ist davon auszugehen, dass in letzter Zeit und in naher Zukunft Polizei und Staatsschutz im Zuge ihrer Ermittlungen versuchen, an Informationen zu gelangen. Diese werden sie dazu benutzen, Daten über politisch aktive Menschen zu sammeln und damit die Überwachung kritischer Aktivist_Innen weiter voranzutreiben.
Das Ausmaß der staatlichen Datensammelwut war bereits am 1. Mai deutlich zu erkennen, wenn von etwa 2.000 Demonstrant_Innen um die 400 gezielt kontrolliert und erkennungsdienstlich erfasst wurden.
Habt ihr ein Schreiben bekommen? Sind Vorladungen bei euch eingetroffen? Wurdet ihr schriftlich zu vermeintlicher Tatbeteiligung befragt?

ANTWORTET AUF KEINEN FALL AUF EVENTUELLE SCHREIBEN DER POLIZEI. GEHT NICHT ZU VORLADUNGEN UND MELDET EUCH DIESBEZÜGLICH AUCH NICHT AB. UNTERSCHREIBT NICHTS UND GEBT KEINERLEI INFORMATIONEN PREIS – DIESE KÖNNEN UND WERDEN GEGEN EUCH UND ANDERE ANTIFASCHIST_INNEN VERWENDET WERDEN.

Ihr nehmt damit nur euer Recht auf Aussageverweigerung wahr und begeht keinerlei Rechtsbrüche. Euch entstehen keine Nachteile – nur der Vorteil, dass ihr keine unnötigen (und noch dazu unfreiwilligen) Informationen mit der Staatsmacht teilt. Siehe dazu auch: Die Rote Hilfe zu Aussageverweigerung.

Wir streben ein gemeinsames Vorgehen gegen die Polizei und die rechtswidrige Freiheitsberaubung (Kessel etc.) vom 1. Mai an. Um damit Erfolg zu haben, brauchen wir die Unterstützung von möglichst vielen Betroffenen. Falls ihr am 1. Mai im Kessel wart, Polizeiübergriffe beobachtet habt oder inzwischen Post von der Staatsmacht bekommen habt, meldet euch bitte umgehend bei uns. (mail: agv@riseup.net)

Und da wir es nicht oft genug sagen können: KEINE AUSSAGEN BEI POLIZEI UND JUSTIZ.