Archiv für Juni 2015

[Plauen] Protest gegen Eröffnung des AfD-Bürgerbüros

Nach Rodewisch hat nun Plauen das zweite AfD-Bürgerbüro im Vogtland. Etwa 50 Antifaschist*Innen protestierten am Mittwoch Nachmittag dagegen.

Nicht umsonst gilt das Vogtland als Hochburg der AfD: konservativ-christliche Einstellungen sind weit verbreitet. Die rechtskonservative Partei kam allein in Plauen bei der Landtagswahl 2014 aus dem Stand auf über 11 Prozent der Direktstimmen. Im Hinterland waren Ergebnisse wie 17,4 % (Rosenbach) oder 17,8 % (Mühlental) nicht ungewöhnlich.

Dennoch hatten einige Menschen in Plauen etwas gegen die Büroeröffnung: Bis zu 50 meist junge Antifaschist*Innen versammelten sich spontan gegenüber dem Büro und äußerten ihren Unmut über die rassistische und rechtspopulistische Partei mit Spechchören wie “Nationalismus raus aus den Köpfen” und Bannern wie “Break The Silence. Gegen jeden Rassismus!”. Wie die FREIE PRESSE berichtet, hatten in der Nacht zuvor Unbekannte bereits die Fassade des Gebäudes in der Marienstraße mit Farbe verschönert, was der AfD frustrierte Gesichter und einer lokalen Fassadenreinigungsfirma einen lukrativen Auftrag einbrachte.

Der Zuspruch für die AfD-Eröffnungsparty, bei der mit Frauke Petry eine hochkarätige Angehörige des rechten AfD-Flügels reden sollte (siehe JUNGLE WORLD), hielt sich dennoch in Grenzen. Nur wenig Bürger*Innen ließen sich blicken – dafür einige Mitglieder des rechten Establishments der Plauener Lokalpolitik. Unter ihnen Dieter Blechschmidt (CDU Vogtland, fanatischer Homophober – siehe dazu CDU-Watch), Gunnar Gemeinhardt (parteiloser Landratskandidat 2015, brisanterweise von SPD unterstützt, in der Vergangenheit durch rassistische und sozialdarwinistische Äußerungen aufgefallen) sowie Ulrich Lupart (DSU, Vizebürgermeister der Stadt Oelsnitz).

An Passant*Innen wurden Flyer verteilt, welche sich auch mit dem Zusammenhang von rassistischen Mobilisierungen aus der Mitte der Gesellschaft und der wachsenden Pogromstimmung wie zuletzt in Freital befassten. Den Text dazu dokumentieren wir hier:

RASSIST*INNEN IN DER MITTE.
Kein AFD-Bürgerbüro in Plauen!

Liebe Anwohner*Innen, liebe Passant*Innen,
Der Slogan “Rassist*Innen in der Mitte” trifft am heutigen Mittwoch gleich zwei Mal ins Schwarze. Denn die “Alternative für Deutschland” eröffnet in der Marienstraße, ganz in der Nähe der Plauener Stadtmitte, ein Bürgerbüro. Und keine andere Partei wie die AFD betreibt rassistische & konservativ-nationalistische Propaganda derart konsequent unter dem bürgerlichen Deckmantel der “demokratischen Mitte” der Gesellschaft.

Das Klima der Gesellschaft rückt nach rechts. Vermeintliche “Eurokritik” wird genutzt, um nationalistische Stimmungen zu schüren, während zugleich die Rechte von Arbeiter*Innen zugunsten des neoliberalen Leistungsprinzips eingeschränkt werden. Während sich die AFD mit platten Phrasen als “Partei des kleinen Mannes” inszeniert, steht sie zugleich für eine rabiate Sparpolitik und den Abbau der wenigen Reste von sozialen Sicherungen. Für soziale Missstände im kapitalistischen System werden in rechtspopulistischer Argumentationen Migrant*Innen und Geflüchtete verantwortlich gemacht.

Wozu dieses gesellschaftliche Klima führt, zeigt sich seit Beginn dieser Woche in Freital nahe Dresden: NPD, AFD und Nazihooligans machen dort seit einigen Wochen gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobil. Die vereinte widerliche Hetze von mitte-rechts bis rechtsaußen äußerte sich Montag erst in einer gemeinsamen Kundgebung von AFD und Neonazis. Im Anschluss daran zogen etwa 100 Rassist*Innen vor die Unterkunft. Augenzeug*Innen sprachen von einer aufgeheizten Stimmung, die sich seit Wochen in Übergriffen auf Asylsuchende äußert und vorgestern in einem Angriff mit Stein- und Böllerwürfen gipfelte: Pogromlaune in der Provinz.

Dass wie vorgestern Geflüchtete um ihre körperliche Unversehrtheit, ja um ihr Leben fürchten müssen, ist direkte Folge der geistigen Brandstiftung, die von “biederen” Hetzer*Innen wie der AFD betrieben wird.

Wir haben keinen Bock mehr – auf die Zumutungen einer verschärften kapitalistischen Leistungsgesellschaft!
Und wir haben erst recht keinen Bock auf rechte Brandstifter*Innen, die im Namen dieser Leistungsgesellschaft den deutschen Mob auf Geflüchtete hetzen!
Solidarität mit den Geflüchteten in Freital!