Archiv für Juli 2015

Open your Mind – Stop Racism

Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten!
27. Juli 2015
Bahnhof Dresden-Mitte

Zum x-ten Mal rottet sich morgen der besorgt-deutsche Mob zusammen, so weit so schlecht. Doch etwas ist anders. Seit letztem Freitag sind mehrere hundert Asylsuchende in der Dresdner Freidrichstadt in einem, euphemistisch „Zeltstadt“ genannten, Lager untergebracht. Was macht der*die gemeine Deutsche? Richtig, mit Schaum vor dem Mund dem eigenen Besorgtsein Ausdruck zu verleihen. Doch anstatt gegen die menschenverachtende Unterbringung in Zeltlagern zu demonstrieren richtet sich der Volkszorn gegen jene, welche hilfesuchend unser aller Solidarität erfahren müssten. Und wie uns die Vergangenheit gezeigt hat, ist das bunte und weltoffene Dresden kein guter Ort für nicht autochthone Mitmenschen. So kam es am 02. März diesen Jahres zu einem koordinierten Angriff von mehreren hundert (Neo-)Nazis und Pegidiast*innen auf das auf dem Theaterplatz stattfindende Camp des Refugee strugles. Auch damals schon waren es die Aktivist*innen die dafür sorgten, dass die Schlechtmenschen in ihre Grenzen verwiesen worden. Heute sieht es wieder danach aus, dass Politik und Polizei nicht Willens sind für die Sicherheit der Geflüchteten zu sorgen. Deshalb kommt morgen, den 27. Juli, um 19:00 Uhr zum Bahnhof Dresden-Mitte um mit uns und anderen ein Zeichen für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteter und gegen Rassismus zu setzen!

Hier gibt es den Aufruf des Refugees Welcome-Bündniss Leipzig.

Der erste Aufruf zur Demo von Antifaschist*innen aus Dresden:

Open your Mind – Stop Racism!
Montag 27.07. ab 19:00 Uhr am Bahnhof Mitte

Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten!
Diese zwei eigentlich selbstverständlichen Forderungen werden leider viel zu selten in die Realität umgesetzt:

Statt Geflüchteten mit Solidarität zu begegnen, rotten sich vielerorts Bürgerwehren und Nazimobs zusammen, um der rassistischen Hetze von PEGIDA, NPD und co. Taten folgen zu lassen. Dem werden wir uns entgegenstellen!

Statt die Refugees in Deutschland menschenwürdig unterzubringen werden sie häufig in überfüllte Lager gesteckt. Die euphemistisch als “Zeltstadt” bezeichnete Notunterkunft ist ein weiteres Armutszeugnis für die sächsische Asylpolitik. Das Innenministerium unter Ulbig ist entweder unfähig oder unwillig, sich um menschenwürdige Unterkünfte zu kümmern – die Möglichkeiten dazu gibt es.

Statt die bedrohlichen Mobs von den Unterkünften der Asylsuchenden fernzuhalten gestehen die Behörden ihnen oftmals sogar den Schutz des Versammlungsrechtes zu. Dabei ist klar: die Rassist_innen verfolgen keine politische Willensbildung, das einzige Ziel ist die physische und psychische Bedrohung der Asylsuchenden! “Kundgebungen”, wie die der NPD am vergangenen Freitag, sind daher nicht vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und müssen abgelehnt werden. Ansonsten bleibt uns nur die Möglichkeit, diese selbst zu blockieren. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden wir am Montag gemeinsam auf die Straße gehen. Gegen die rassistische Hetze von PEGIDA, NPD und Konsorten, für Solidarität mit den Geflüchteten!

Außerdem wollen wir vorbereitet sein, falls – wie am 2. März – nach dem PEGIDA-Aufmarsch ein rassistischer Mob auf Geflüchtetete losgehen will. Damals war das Refugee-Camp auf dem Theaterplatz der Auslöser – jetzt verabreden sich Nazis und Rassist_innen auf Facebook zu einem “Besuch” des Zeltlagers in der Friedrichstadt.
Wie ernst es ihnen ist, lässt sich noch nicht abschätzen, der Gewaltausbruch am Freitag gibt allerdings Grund zur Besorgnis. Wir werden dem Mob mit unserer Demonstration den Weg verstellen, sollte er sich zu einem Angriff formieren.

Daher ist es wichtig, dass ihr nicht allein unterwegs seid, sondern euch organisiert. Bildet Bezugsgruppen, reist gemeinsam an und ab. Achtet aufeinander und lasst euch nicht provozieren.

Der Treffpunkt ist 19:00 Uhr am Bahnhof Mitte, von dort werden wir in Richtung Bremer Straße ziehen. Die Anmeldung läuft bis in die Nacht, falls die Situation es erforderlich machen sollte länger vor Ort zu bleiben.

*Quelle Undogmatische Radikale Antifa Dresden

Plauen, die Polizei und der Wunsch nach einer autoritären Gesellschaft

Letzte Woche beobachteten wir die Plauener Polizei bei rassistischen Kontrollen in der Innenstadt. Eine Stellungnahme ließ nicht lange auf sich warten: Es sei ein gezielter Einsatz gegen Drogendealer*Innen gewesen. Die Polizeitaktik schien in Folge dessen aufzugehen: Vorurteile schienen bestätigt und die Polizei konnte ihre autoritäre Praxis bestens als Reaktion auf den „Wunsch nach mehr Sicherheit“ vermarkten. Ein paar Gedanken unsererseits…

Als wir letzte Woche eine Pressemitteilung zu den offensichtlich rassistisch motivierten Kontrollen der Plauener Polizei veröffentlichten, machte die Nachricht schnell die Runde und die Entrüstung ließ im Netz nicht lange auf sich warten. Natürlich haben wir damit genau das erreicht, was wir wollten: Eine Debatte über rassistische Polizeigewalt anstoßen und denjenigen, die in der Festung Europa täglich von brutaler Repression betroffen sind, eine Stimme geben.

Zugegeben waren wir etwas schockiert, einerseits über die Fülle rassistischer Vorverurteilungen und andererseits über das Urvertrauen mancher Bürger*Innen gegenüber der Staatsmacht, die sich so gar nicht vorstellen können, dass von Uniformierten Diskriminierungen ausgehen könnten. Die Stellungnahme der Polizeidirektion ließ nicht lange auf sich warten: Ein paar Kleindealer*Innen wären ihnen ins Netz gegangen, außerdem Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ermittelt worden. Zum ersten Faktor folgendes: Selbst wenn die Kontrollen Gegenstand gezielter Ermittlungen waren (was bezweifelt werden darf), so ändert dies nichts an der Praxis rassistischer Vorverurteilungen und Rechtsbrüche durch die Polizei – wenn es willkürlich jede/n durch die Staatsmacht als „nicht-weiß“ / „nicht-deutsch“ definierten Menschen treffen kann und die Kontrollen mit willkürlichen Durchsuchungen ohne jeden Verdacht einhergehen. Zum Faktor Aufenthaltsrecht nur so viel: Wir wünschen der Festung Europa, die tausende Menschen an ihren Außengrenzen elendig ertrinken lässt, so viel unkontrollierte Migration wie möglich oder wie es nötig ist, um die Mauern zum Einsturz zu bringen. Grenzen an sich gehören abgeschafft, denn sie trennen Menschen von Menschen, Reichtum von Armut, Privilegierte von Ausgestoßenen, schützen Besitztümer und halten eine ungerechte Gesellschaftsordnung aufrecht, die Überfluss auf der einen Seite der Welt und Elend auf der anderen Seite produziert. Grenzen verlaufen dabei nicht nur zwischen Staaten – sie verlaufen auch innerhalb der Städte, beispielsweise zwischen Menschen mit Pass und solchen die gezwungen sind, in vergammelten Gemeinschaftsunterkünften zu leben.

Zurück zum Publicity-Faktor Drogenkriminalität: In Plauens Parks wird seit Jahren alles Mögliche vertickt und normalerweise interessiert sich kein Mensch dafür. Plötzlich haben aber ominöse Bürger*Innen angeblich beobachtet, dass sich Geflüchtete am Drogengeschäft beteiligen würden. Was will uns die Polizei in ihrer hastig getippten Stellungnahme damit sagen? Dass sie nun eine Legitimation für ihr rassistisches Jagdverhalten gegenüber vermeintlichen „Untermenschen“ im Stadtbild hat? Dass es nun okay ist, erniedrigende Leibesvisitationen und andere Sonderbehandlungen in der Öffentlichkeit durchzuziehen, nur weil es sich um Menschen ohne Pass handelt? Beauftragt von wachsamen Bürger*Innen höchstpersönlich, die so ganz plötzlich ein Problem mit dem Drogenkonsum und –verkauf haben, weil es sich um vermeintlich nicht-Deutsche Menschen handelt?

Man mag es gut, schlecht oder scheißegal finden, dass die Cops ein paar Kleindealer*Innen hochgenommen haben. Wir haben a) keine Ahnung was das mit Nationalität und Aufenthaltsstatus eines Menschen zu tun haben soll, b) keine Ahnung was sich dadurch ändert. Wenn sie ein paar Menschen hochnehmen, weil sie ein bisschen Gras dabei haben, dann verkauft es eben das nächste Mal jemand anderes. Die Behörden ziehen in Plauen jährlich dutzende Crystal-Verkäufer*Innen aus dem Verkehr und nicht mal Kinder wären noch so naiv, daran zu glauben, dass sich dadurch weniger Leute aller Altersklassen substanziell zu Grunde gerichtet hätten. Zudem stellt sich die ernsthafte Frage nach der Kriminalisierungspraxis gegenüber Drogenkonsument*Innen, wenn sich jährlich in Mitteleuropa zehntausende mit Alkohol zu Grunde richten oder auf einen Lungenkrebs hinarbeiten – es ist eben „legal“, und was legal ist entscheidet der Staat.

Vielmehr wirft die hitzig geführte Debatte ein Licht auf die sogenannte Zivilgesellschaft. Offenbar wünschen sich einige Plauener Bürger*Innen mehr gefühlte Sicherheit. Das bedeutet, notfalls eben ein paar mehr uniformierte Schläger*Innen und, um das auszugleichen, etwas weniger Bürgerrechte. Vor allem nicht für diejenigen, die innerhalb der “Festung Europa” sowieso schon kaum als Menschen angesehen und behandelt werden. Inzwischen kann sich ein zunehmend autoritär handelnder Staat weiter aufrüsten und sich dabei auf die autoritären Sehnsüchte der Anwohner*Innen verlassen. Wenn es schon mit den eigenen Lebensbedingungen abwärts geht und der Druck in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft immer mehr zunimmt, wenn die eigene Ersetzbarkeit im Hamsterrad Arbeitsgesellschaft zunehmend klarer wird, dann wollen sie zumindest vor denjenigen bewahrt werden, die gar nichts besitzen – und die es sogar wagen, ein Recht auf Teilhabe zu fordern! Anstatt sich also mit den Verhältnissen als Ganzes auseinanderzusetzen, die Armut und Ungleichheit produzieren, heißt es: Sich in Demut zu vergraben, zwischendurch nach mehr Härte des Gesetzes schreien und die stille Hoffnung zu pflegen, man möge auf der sozialen Leiter wenigstens nicht ganz unten stehen. Wie wäre es stattdessen mit Solidarität unter allen bereits jetzt oder zukünftig prekär lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus?

Für eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen, Knäste, Repression und Gartenzwergmentalität!
Solidarität mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

Plauen: Rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt

In den letzten Tagen fanden in Plauen vermehrt rassistische Polizeischikanen gegenüber Geflüchteten statt. Wir dokumentieren eine gemeinsame Pressemitteilung von AGV, Refugee-Support-Plauen und dem Infoladenkollektiv Plauen.

Pressemitteilung zu rassistischen Polizeikontrollen in der Plauener Innenstadt

Während der letzten beiden Tage (Dienstag 30.6. und Mittwoch 1.7.) wurden in der Plauener Innenstadt vermehrt Polizeikontrollen durchgeführt. Von der Kontrollpraxis waren ausschließlich „people of color“, Migrant*Innen und (vor allem) Geflüchtete betroffen. Ohne ersichtlichen Grund suchten Polizeieinheiten, teilweise in größerem Aufgebot, Treffpunkte von Geflüchteten in der Plauener Innenstadt auf und zwangen Menschen zu teils erniedrigenden und offenkundig rechtswidrigen Kontrollen. So wurden mehrere Geflüchtete einer Leibesvisitation unterzogen, mindestens ein Mensch musste sich dabei komplett ausziehen. Ein weiterer Betroffener wurde ohne begründeten Verdacht (und ohne Angaben von Gründen) einer Art „Verhör“ zu den Hintergründen seiner Flucht unterzogen – über die Rechtmäßigkeit von Flucht zu entscheiden, fällt zum Glück immer noch nicht unter die Aufgabe von Polizeistreifen. Zudem wurde bei der Kontrolle ein Privathandy „entwendet“ und nach Daten durchsucht, was einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. Dass sich Geflüchtete mangels Kenntnissen der rechtlichen Situation und unter dem Druck einer öffentlichen Polizeidurchsuchung gegen derartige Angriffe nicht zur Wehr setzen können, ist selbstredend. Als Passant*Innen sich mit den betroffenen Geflüchteten solidarisierten und eine Angabe von Gründen für die Durchsuchungen forderten, verweigerten dies die anwesenden Cops – mit dem Verweis auf die Pressestelle der Polizeidirektion. In Folge dessen wurden die Kontrollen abgebrochen und an anderer Stelle weitergeführt.

Die Praxis, Menschen auf Grund ihres als „nicht-deutsch“, „nicht-weiß“ oder „nicht-europäisch“ anmutenden Äußeren verstärkter polizeilicher Beobachtung zu unterziehen und genau dies als Begründung für Kontrollen zu nutzen, ist als „racial profiling“ bekannt und kann ganz ohne Übertreibung als rassistische Selektions- und Repressionspraxis bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz stufte im November 2014 in einem Urteil „racial profiling“ als grundgesetzwidrig ein (siehe dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-gericht-haelt-zug-kontrollen-ohne-anlass-fuer-rechtswidrig/10959340.html). Trotz Leugnung der Polizeibehörden findet diese Praxis immer noch statt. So auch in Plauen – beispielsweise nahezu täglich am Oberen Bahnhof durch die dort stationierte Bundespolizei.

Wir vermuten, dass die Kontrollen „Übungscharakter“ für die kommende Asylrechtsverschärfung haben – der neue Gesetzesentwurf schreibt die massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten bei kleinsten Vergehen (wie falschen Angaben gegenüber Behörden) vor (siehe dazu http://stopasyllaw.blogsport.eu, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html). Zudem werfen die Ereignisse ein Licht auf einen hochgerüsteten Staatsapparat, der im öffentlichen Raum gegenüber sozialen Bewegungen und unliebsamen Gruppen (wie Geflüchteten) mit polizeistaatlichen Mitteln agiert.

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)
Refugee-Support-Plauen (RSP)
Infoladen Plauen