Archiv für August 2015

Nach Naziangriff auf Geflüchtetenunterkunft in Plauen: Antirassistische Solidemo am 01.09.

Die derzeit zu beobachtende bundesweite rassistische Eskalation ist nun auch in Westsachsen angekommen: Am vergangenen Montag hat eine größere Gruppe von Nazis einen gezielten Angriff auf Refugees in Plauen verübt. Während Polizei und Heimleitung den Vorfall zu einer Bagatelle herunterspielen, rufen wir für Dienstag den 01.09. in Plauen zu einer antifaschistischen Demonstration in Solidarität mit allen Geflüchteten auf.

„Gegen den rassistischen Normalzustand“

In der Nacht vom Montag (24.8.) auf Dienstag (25.8.) attackierten Nazis die Gemeinschaftsunterkunft in der Kasernenstraße in Plauen, in der über 200 Geflüchtete untergebracht sind. Erst auf Nachfrage von antirassistischen Initiativen und lokalen Pressevertreter*Innen veröffentlichten Polizei und Heimleitung Informationen zu dem Zwischenfall. Während sich beide Institutionen zugleich im Kleinreden des Vorfalls übten – es hätten lediglich sechs alkoholisierte Personen im Eingangsbereich rassistische Parolen gerufen – zeichnen Angaben von Betroffenen inzwischen ein anderes Bild.

Noch immer sind viele Details des Übergriffs im Dunkeln. Fest steht, dass sich gegen 3 Uhr morgens eine Autokolonne auf das Heim in der Kasernenstraße zubewegte, eine größere Zahl von mindestens 20 (Betroffene berichten von bis zu 50) Nazis den Autos entstiegen und in den Innenhof der Unterkunft stürmten. Die dort anwesenden Refugees wurden mit Steinen und Flaschen attackiert, konnten jedoch ins Gebäude fliehen und sich dort bis zum Eintreffen der Polizei verbarrikadieren. Auch die anwesenden Mitarbeiter*Innen des Sicherheitsdienstes agierten hilflos angesichts der zahlenmäßigen Übermacht. Die eintreffende Polizei konnte noch von sechs Angreifern die Personalien feststellen, der Rest entkam ungehindert.

Sowohl Heimleitung als auch die Polizei betreiben seitdem eine Taktik der Verdrängung und des Schweigens. Doch eine Leugnung der bestehenden rassistischen Gefahr, welche ganz konkret die körperliche Unversehrtheit (bis hin zum Leben) der Geflüchteten und aller „nicht-deutsch“ wahrgenommenen Menschen bedroht, entschärft diese Gefahr nicht: Sie trägt nur zur Normalisierung des Problems bei.

Überall in Deutschland beobachten wir derzeit, wie sich ein rassistischer Mob zusammenrottet, um die vermeintlich homogene „Volksgemeinschaft“ gegen Geflüchtete zu „verteidigen“. Nahezu täglich kommt es zu Angriffen, werden bestehende oder im Bau befindliche Unterkünfte in Brand gesetzt, sind die sozialen Medien voll von Hetze und Drohungen. Nachdem die Politik jahrelang parteiübergreifend gegen vermeintliche „Armutsflüchtlinge“ und „Überfremdung“ mobil machte, sind die Folgen nun nicht mehr zu übersehen. Besonders in Sachsen, welches seit nunmehr 25 Jahren von einem konservativen Establishment aus CDU und evangelikalen Kreisen regiert wird, ist die Lage fatal. Das politische Klima, welches Geflüchteten entgegenschlägt, ist längst mit den 90er Jahren vergleichbar, als beinahe täglich Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen von Migrant*Innen brannten und der deutsche Mob nicht allein in Rostock-Lichtenhagen Pogrome inszenierte.

Freital und Heidenau sind nur die Spitze eines Eisbergs, welcher sich auf der Straße in rassistischem Wutbürgertum und deutschnationaler Mentalität bis hin zu offen geäußertem Vernichtungswahn Bahn bricht. Währenddessen bringt die offizielle Politik der bürgerlichen Speerspitze des Mobs, PEGIDA, Verständnis entgegen, breitet sich die AfD als parlamentarischer Arm des weißen rassistischen Mittelstands in weiten Teilen des Bundeslandes ungehindert aus, lässt die Landesregierung uniformierte Schlägertrupps auf Antifaschist*Innen los, während sie im gleichen Atemzug erklärt, sie sehe sich nicht in der Lage, Geflüchtete vor dem pogromwilligen Wutbürgertum zu schützen.

s versteht sich von selbst, dass auch das westsächsische Plauen keine Insel der Seligkeit innerhalb sächsischer Zustände darstellt. Zwar blieb es hier in Sachen organisierten Wutbürgertums und anderer Zumutungen vergleichsweise ruhig. Dennoch gab es bereits vor einem Jahr eine Häufung von nächtlichen Übergriffen auf Refugees (AGV berichtete). Die lokale Neonaziszene wird von einigen aktionistischen Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ dominiert, welche erst im Juli eine Flugblattverteilung gegen Geflüchtete durchführten und seit Beginn des Jahres mindestens zwei Übergriffe auf nicht-rechte Menschen im Stadtgebiet verübten. Im Februar 2015 gelang es Mitgliedern der neonazistischen Partei unter Führung des Stadtrats Thomas Lauter (welcher inzwischen offiziell zum „III. Weg“ wechselte), die Unterkunft der Kasernenstraße einer genauen Begehung zu unterziehen. Einen Zusammenhang zum organisierten Überfall vom letzten Montag zu konstruieren, wäre zwar Spekulation, fest steht jedoch: Zumindest kennen sich lokale Nazis nun bestens in der Unterkunft aus. (AGV berichtete) Und Plauen wäre nicht in Sachsen, wenn auch hier Geflüchtete nicht täglich von Polizeiwillkür wie beispielsweise rassistischen Sonderbehandlungen betroffen sein würden, die auf ihre Weise durch die Stigmatisierung von Migrant*Innen als „Kriminelle“ zur Zuspitzung des rassistischen Klimas beitragen würden. (Pressemitteilung der AGV (1); „Plauen, die Polizei und der Wunsch nach einer autoritären Gesellschaft“)

Seien wir realistisch: Eine weitere Eskalation rassistischer Gewalt wird sich nicht allein durch Demonstrationen verhindern lassen. Dennoch werden wir die deutschen Zustände weiterhin kritisieren, skandalisieren, an die Öffentlichkeit zerren. Noch immer gilt es, sich mit Betroffenen der deutschen Realität zu solidarisieren. BREAK THE SILENCE!

Daher rufen wir alle AntirassistInnen, AntifaschistInnen und solidarischen Menschen aus der Region dazu auf, sich am Dienstag, dem 01.09. an unserer Demonstration zu beteiligen.
Treffpunkt: 16.30 Uhr am Dittrichplatz.
Gegen den rassistischen Normalzustand!

Rassistischer Angriff auf Asylbewerber_Innenheim in Plauen

In der Nacht von Montag, dem 24.08. zu Dienstag, dem 25.08. zwischen 3 und 4 Uhr kam es in Plauen zu einem Angriff auf die Asylbewerber_Innenunterkunft in der Kasernenstraße. Weder von Seiten der Polizei, noch von der Heimleitung wurden Informationen an die Öffentlichkeit gegeben. Erst am darauffolgenden Abend erfuhren antirassistische Initativen durch einige Geflüchtete von dem Vorfall, woraufhin sie die Heimleitung kontaktierten und Medienvertreter_Innen auf die Situation ansetzten, um gesicherte Informationen zur Art des Angriffes zu erhalten.

Dabei ergab sich folgendes Bild: Laut Polizeiangaben hätten sechs Personen, welche dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, vor der Unterkunft rassistische Parolen skandiert. Als sich die Angreifer mit den Securites anlegten, informierten diese die Polizei, welche daraufhin, etwa um 3:30 Uhr, mit fünf Einsatzfahrzeugen herbeieilte, die Identität der Personen feststellte und Platzverweise erteilte. Auf Anfrage bei der Heimleitung relativierte diese den Vorfall mit den Worten, dass es sich lediglich um „besoffene Leute (handelt), die ihren Quark loswerden wollten“.

Nachdem Kontakt zu den betroffenen Geflüchteten aufgenommen wurde, zeichnete sich jedoch ein weitaus erschreckenderes Bild ab. Sie berichteten uns von einem Autokorso, bestehend aus bis zu zehn Autos und etwa 30 bis 50 Nazis, welche sowohl die Unterkunft, als auch die Geflüchteten mit Flaschen und Steinen attackierten. Die Geflüchteten verbarrikadierten sich daraufhin in der Unterkunft, Verletzte gab es nach Eigenangaben nicht. Uns wurde berichtet, dass die Polizei nach Eintreffen ebenfalls in eine Auseinandersetzung mit den Angreifern geriet. Zeugenaussagen der Betroffenen wurden nicht aufgenommen. Bei der Zahl von sechs Personen, die laut offiziellen Angaben an dem Angriff beteiligt waren, handelt es sich lediglich um die festgesetzten Rassist*Innen, die nicht schnell genug entkommen konnten.

Da die jeweils beschriebenen Bilder sehr weit auseinandergehen und die Polizei im Normalfall jede Kleinigkeit pedantisch in ihrer Berichterstattung dokumentiert, in diesem Fall aber kein Wort verliert, liegt die Vermutung nahe, dass versucht wird, etwas zu verschweigen oder kleinzureden. Wir fordern daher eine lückenlose Aufklärung und Berichterstattung über die Geschehnisse: Dass es sich nicht nur um organisierten Alkoholismus handeln könnte, sondern um eine Folge des verschärften rassistischen Klimas in Sachsen, welches sich erst am letzten Wochenende in pogromartiger Stimmung gegenüber einer Notunterkunft in Heidenau bei Dresden entladen hatte, scheint bei den Verantwortlichen in Plauen noch nicht angekommen zu sein. Wir stellen jedoch fest (ohne Panik zu verbreiten), dass die Strategie von Schweigen und Leugnen nur dazu beiträgt, dass sich Rassist_Innen sicherer fühlen und ihre (vermeintliche) Hegemonie in der Provinz weiter ausbauen – auf Kosten der Geflüchteten und Migrant_Innen, die sich gerade in Sachsen zunehmend einer Spirale der Eskalation von physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sehen.

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) & der Refugee Support Plauen (RSP)