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[Plauen] Protest gegen Eröffnung des AfD-Bürgerbüros

Nach Rodewisch hat nun Plauen das zweite AfD-Bürgerbüro im Vogtland. Etwa 50 Antifaschist*Innen protestierten am Mittwoch Nachmittag dagegen.

Nicht umsonst gilt das Vogtland als Hochburg der AfD: konservativ-christliche Einstellungen sind weit verbreitet. Die rechtskonservative Partei kam allein in Plauen bei der Landtagswahl 2014 aus dem Stand auf über 11 Prozent der Direktstimmen. Im Hinterland waren Ergebnisse wie 17,4 % (Rosenbach) oder 17,8 % (Mühlental) nicht ungewöhnlich.

Dennoch hatten einige Menschen in Plauen etwas gegen die Büroeröffnung: Bis zu 50 meist junge Antifaschist*Innen versammelten sich spontan gegenüber dem Büro und äußerten ihren Unmut über die rassistische und rechtspopulistische Partei mit Spechchören wie “Nationalismus raus aus den Köpfen” und Bannern wie “Break The Silence. Gegen jeden Rassismus!”. Wie die FREIE PRESSE berichtet, hatten in der Nacht zuvor Unbekannte bereits die Fassade des Gebäudes in der Marienstraße mit Farbe verschönert, was der AfD frustrierte Gesichter und einer lokalen Fassadenreinigungsfirma einen lukrativen Auftrag einbrachte.

Der Zuspruch für die AfD-Eröffnungsparty, bei der mit Frauke Petry eine hochkarätige Angehörige des rechten AfD-Flügels reden sollte (siehe JUNGLE WORLD), hielt sich dennoch in Grenzen. Nur wenig Bürger*Innen ließen sich blicken – dafür einige Mitglieder des rechten Establishments der Plauener Lokalpolitik. Unter ihnen Dieter Blechschmidt (CDU Vogtland, fanatischer Homophober – siehe dazu CDU-Watch), Gunnar Gemeinhardt (parteiloser Landratskandidat 2015, brisanterweise von SPD unterstützt, in der Vergangenheit durch rassistische und sozialdarwinistische Äußerungen aufgefallen) sowie Ulrich Lupart (DSU, Vizebürgermeister der Stadt Oelsnitz).

An Passant*Innen wurden Flyer verteilt, welche sich auch mit dem Zusammenhang von rassistischen Mobilisierungen aus der Mitte der Gesellschaft und der wachsenden Pogromstimmung wie zuletzt in Freital befassten. Den Text dazu dokumentieren wir hier:

RASSIST*INNEN IN DER MITTE.
Kein AFD-Bürgerbüro in Plauen!

Liebe Anwohner*Innen, liebe Passant*Innen,
Der Slogan “Rassist*Innen in der Mitte” trifft am heutigen Mittwoch gleich zwei Mal ins Schwarze. Denn die “Alternative für Deutschland” eröffnet in der Marienstraße, ganz in der Nähe der Plauener Stadtmitte, ein Bürgerbüro. Und keine andere Partei wie die AFD betreibt rassistische & konservativ-nationalistische Propaganda derart konsequent unter dem bürgerlichen Deckmantel der “demokratischen Mitte” der Gesellschaft.

Das Klima der Gesellschaft rückt nach rechts. Vermeintliche “Eurokritik” wird genutzt, um nationalistische Stimmungen zu schüren, während zugleich die Rechte von Arbeiter*Innen zugunsten des neoliberalen Leistungsprinzips eingeschränkt werden. Während sich die AFD mit platten Phrasen als “Partei des kleinen Mannes” inszeniert, steht sie zugleich für eine rabiate Sparpolitik und den Abbau der wenigen Reste von sozialen Sicherungen. Für soziale Missstände im kapitalistischen System werden in rechtspopulistischer Argumentationen Migrant*Innen und Geflüchtete verantwortlich gemacht.

Wozu dieses gesellschaftliche Klima führt, zeigt sich seit Beginn dieser Woche in Freital nahe Dresden: NPD, AFD und Nazihooligans machen dort seit einigen Wochen gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobil. Die vereinte widerliche Hetze von mitte-rechts bis rechtsaußen äußerte sich Montag erst in einer gemeinsamen Kundgebung von AFD und Neonazis. Im Anschluss daran zogen etwa 100 Rassist*Innen vor die Unterkunft. Augenzeug*Innen sprachen von einer aufgeheizten Stimmung, die sich seit Wochen in Übergriffen auf Asylsuchende äußert und vorgestern in einem Angriff mit Stein- und Böllerwürfen gipfelte: Pogromlaune in der Provinz.

Dass wie vorgestern Geflüchtete um ihre körperliche Unversehrtheit, ja um ihr Leben fürchten müssen, ist direkte Folge der geistigen Brandstiftung, die von “biederen” Hetzer*Innen wie der AFD betrieben wird.

Wir haben keinen Bock mehr – auf die Zumutungen einer verschärften kapitalistischen Leistungsgesellschaft!
Und wir haben erst recht keinen Bock auf rechte Brandstifter*Innen, die im Namen dieser Leistungsgesellschaft den deutschen Mob auf Geflüchtete hetzen!
Solidarität mit den Geflüchteten in Freital!

Bad Elster: Dorfnazis und die Angst vor Überfremdung

Verschiedene Nazigruppen aus dem Vogtland rufen seit Wochen dazu auf, gegen die Unterbringung von Asylbewerber*Innen im Kurort Bad Elster zu protestieren. Der Grund scheint lächerlich: 18 Einzelpersonen und drei Familien sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden – genug jedoch, um die Angst vor einer „Überfremdung“ zu schüren.

Nun haben sich die dörflichen Rassist*Innen auf einen Kundgebungstag geeinigt – am Freitag, dem 17.04.2014 wird eine „Mahnwache“ in Bad Elster stattfinden. Veranstalter des Ganzen ist die dubiose Facebookgruppe „Das Vogtland wehrt sich 2.0“. Administrator der Seite ist der Lengenfelder Neonazi Maik Wettengel. Obwohl bisher kaum in Erscheinung getreten, zählt Wettengel schon seit Jahren zum Dunstkreis der Kameradschaftsszene im vogtländischen Hinterland. Offensichtlich wurde Wettengel nun durch Pegida zur Rettung des scheinbar bedrohten Abendlandes motiviert – bei Facebook ist von gemeinsamen Demobesuchen mit seiner Freundin, der nicht minder rassistisch eingestellten Theresia Beck, die Rede. Auch bei THÜGIDA in Erfurt scheint Wettengel zugange gewesen zu sein. Eng vernetzt mit „Das Vogtland wehrt sich 2.0“ ist die Facebookseite des Kreisverbandes der neonazistischen Kleinstpartei „DIE RECHTE“. Beide Seiten fallen jedoch mehr durch exzessives Posten von allen möglichen rassistischen Internetgrafiken und –nachrichten als durch eigene Inhalte auf. Auch das Portal „Lengenfeld für uns“, wo Ängste vor Überfremdung der 7.000-Einwohner-Stadt geschürt werden, geht offenbar auf Wettengels Konto.


Maik und Theresia: Ein schickes deutsches Paar, im Hintergrund hängt die Schwarze Sonne.


Uniformiert: Theresia Beck.

Wie ernstzunehmend das Totschlagargument der „besorgten Bürger*Innen“ ist, sie seien „keine Nazis“, wird an Maik Wettengel deutlich. Ein mittlerweile aus dem Internet verschwundenes Bild zeigt ihn mit einem T-Shirt des Ku-Klux-Klans. Wettengel stellt sich damit unverhohlen in die Tradition des rassistischen Geheimbundes, der mörderische Jagd auf people of color in den USA macht und weltweit Nachahmer fand. Im Internet finden sich weitere Spuren von Wettengels Gesinnung: Auf dem Singleportal Netlog nennt sich Wettengel „Kleinbraunmann“, sein Profilbild: Eine hakenkreuzartige Skizze mit den Zahlen „1488“ welche sich auch im Autokennzeichen (V-DE-1488) des 1980 geborenen Wettengel, der bei Bittermann Bau GmbH in Lengenfeld arbeitet, wiederfinden. Die 14 steht dabei für die „Fourteen Words“ des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane, die 88 ist ein Code für „Heil Hitler“.


Kleiner brauner einsamer Mann: Maik Wettengel bei Netlog, rechts im Bild Hakenkreuz und „1488″.


Offene Sympathiebekundung für den Nationalsozialismus: Maik W.’s Facebookprofil.

Bislang blieb es im Vogtland, was die derzeitigen rassistischen Großmobilisierungen nach dem Vorbild von Pedia/Legida/etc. angeht, weitestgehend ruhig. Einzige Ausnahme: Eine misslungene „Pegida Vogtland“-Kundgebung in Oelsnitz mit kaum mehr als 30 Teilnehmer*Innen, die sich hauptsächlich aus dem stark alkoholisierten Altnazi-Spektrum zusammensetzte und einem Gegenprotest von ca. 100 Menschen gegenüberstand. Nun jedoch scheint die Naziszene über Parteigrenzen hinaus mobil zu machen und gezielt Ressentiments gegenüber Geflüchteten zu schüren – bzw. bestehende Vorurteile auszunutzen. Die neonazistische Partei „Der III. Weg“ profiliert sich in den letzten Wochen verstärkt mit Flyerverteilungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, so auch in Bad Elster. Auch in Rodewisch und Reichenbach sollen Geflüchtete untergebracht werden – und auch dort drohen die Nazis mit Protest. Die vom „III.Weg“ initiierte Facebookgruppe „Asylproblematik im Vogtland“ hetzt unverhohlen gegen Migrant*Innen und Geflüchtete und erfüllt dabei die Funktion einer Schnittstelle zwischen Parteikadern und ressentimentgeladenen Wutbürger*Innen – bisher jedoch noch mit sehr begrenzter Beteiligung. Unterdessen machen auch der NPD-KV Vogtland unter maßgeblicher Beteiligung des Plauener Stadtrat Thomas Lauter, welcher über sehr enge Kontakte zum III.Weg verfügt, und der Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gegen den angeblichen „Asyl Irrsinn“ (Rechtschreibfehler im Original) mobil.

Die Liste der Rassist*Innen, die für den 17.4. nach Bad Elster mobilisieren, lässt ein gemeinsames Agieren verschiedenster Nazistrukturen im Vogtland vermuten.Der angekündigte Redner Alexander Kurth kandidierte im Mai 2014 für die NPD zur Stadtratswahl in Leipzig. Im Nachhinein wurde allerdings festgestellt, dass er seine Wählbarkeit aufgrund einer Haftstrafe wegen Körperverletzung im Jahr 2009 eingebüßt hatte, woraufhin er seinen Austritt aus der NPD erklärte, um Schaden von der Partei abzuwenden. Nun ist Kurth Führungskader der Partei „Die Rechte“ in Sachsen.

Auch wenn sich die „Mahnwache“, in diesem Fall wohl eher „Wahnmache“, gern einen bürgerlichen Anstrich gibt, ist klar ersichtlich, dass die Organisator*Innen aus dem militant agierenden Nazispektrum kommen. Neben Kurth und Wettengel hat sich auch NPD-Kader Udo Sieghart (Adresse: Mehlthau 7, Adorf) angekündigt, der 2014 in Adorf für den Stadrat kandidierte. Sieghart kann auf eine lange Karriere in NPD- und Kameradschaftsstrukturen zurückblicken: 2008 kandidierte er für die Landtagswahl in Bayern, 2009 ließ er sich als Direktkandidat in Aschaffenburg aufstellen. Ebenfalls 2008 wurde Sieghart als Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Hof-Wunsiedel wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. (Vgl. Artikel der Frankenpost: http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/NPD-Funkti… ) Zuvor war Sieghart Bundesgeschäftsführer des neonazistischen „Kampfbundes deutscher Sozialisten“ – und wurde dort 2007 von Tony Gentsch abgelöst. (Vgl. Artikel AIDA-Archiv https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/44-rechte-in-bayern/wei… ) Auch im Kameradschaftsbund Hochfranken spielte Sieghart eine Führungsrolle. Des Weiteren mobilisiert auch Arne Schimmer, Kreisvorsitzender der NPD Vogtland und seit Ende März 2015 stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen NPD, für die „Mahnwache“. Und mit Manfred Eichler aus Markneukirchen ist ein weiteres Mitglied des vogtländischen „DIE RECHTE“-Kreisverbandes mit von der Partie.


Versammelte Naziprominenz beim rassistischen Aufmarsch in Bautzen: Udo Sieghart (2. von rechts), neben ihm Arne Schimmer (NPD Landesverband Sachsen).


Hoffentlich ist die Katze deutsch! Manfred Eichler (DIE RECHTE KV Vogtland) aus Markneukirchen.

Auch wenn es derzeit parteiintern zwischen NPD, „DIE RECHTE“ (welche sich hauptsächlich aus ex-NPD/JN-Mitgliedern rekrutiert, denen die Partei nicht mehr radikal genug scheint) und dem „III.Weg“ mächtig kracht – für gemeinsame rassistische Hetze gegen Geflüchtete reicht der Grundkonsens allemal. Die Beteiligung verschiedenster Neonazistrukturen an der Kundgebung am 17.4. in Bad Elster lässt dabei verschiedene Schlüsse zu: Zum Einen, dass sich im vogtländischen Hinterland neonazistische Altkader und Jungnazis inzwischen weitestgehend unbemerkt festgesetzt haben. Zum Anderen, dass es sich bei den wiederholten Beteuerungen, es würde sich bei den Veranstalter*Innen solcher Mahnwachen allein um „besorgte Bürger*Innen“ handeln, nur um schlechte Ablenkungsmanöver von der wirklichen Agenda handelt. Und diese besteht in widerlicher Hetze gegenüber Geflüchteten und allen anderen als „nicht-weiß“ wahrgenommenen Menschen, bis hin zu unverhohlenen Vernichtungsphantasien und der Idealisierung des nationalsozialistischen Regimes.

Angesichts der derzeitigen rassistischen Mobilmachung gegenüber Geflüchteten in Deutschland, bei der es sich eben nicht um „berechtigte Ängste“ von Anwohner*Innen“ handelt, werden wir am 17.4. in Bad Elster die Hetze von Kurth, Schimmer, Wettengel und ihren Gesinnungsfreund*Innen nicht ohne Weiteres hinnehmen. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung der Rassist*Innen kritisch zu begleiten, sie zu stören und sie zu verhindern!

REFUGEES WELCOME – RACISTS AND NAZIS NOT!

09.03. Aue: ERZGIDA aus dem Dorf jagen!

PEGIDA IN AUE STOPPEN!

Für Montag den 09. März hat der PEGIDA- Ableger „Pegida Chemnitz-Erzgebirge“ eine Demonstration in Aue angekündigt.

Unter dem Label „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) finden seit geraumer Zeit immer wieder Aufmärsche mit bis zu 25.000 Teilnehmer_Innen in Dresden statt, wo die Bewegung ihren Ursprung hat. In vielen Städten trafen Versuche der Rassist_Innen auf massiven und zahlreichen Widerstand. Vielerorts wurden sie umzingelt und abgeschottet.

Die Veranstalter_Innen wollen nach außen nichts mit Neonazis gemein haben, die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Neo-Faschist_Innen nehmen offen an diesen Aufmärschen teil und beteiligen sich etwa in Dresden auch an der Organisation, indem sie zum Beispiel Ordnerdienste übernehmen. Teilweise werden auf ihren Demonstrationen auch Parolen skandiert, die man bisher nur von Naziaufmärschen kannte.

Erst vor einer Woche, am Mittwoch dem 25.02.2015 marschierten Anhänger_Innen des Chemnitzer PEGIDA-Ablegers in das Rathaus ein. In Dresden wurde am Montagabend, dem 02.03.2015 ein Flüchtlings-Camp von gewaltbereiten Hooligans und Neonazis angegriffen und Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gebrüllt. Eine Beruhigung der Situation ist noch nicht in Sicht. Bundesweit formieren sich in immer mehr Städten Ableger des Dresdner Vorbildes, Flüchtlingsunterkünfte werden angegriffen, geflüchtete Menschen auf offener Straße beleidigt und bedroht, vereinzelt kam es bereits zu Brandanschlägen. Rassismus ist wieder massentauglich geworden und es gilt, sich ihm entschlossen in den Weg zu stellen. Hoyerswerda und Lichtenhagen dürfen sich nicht wiederholen!

Pogrome verhindern bevor sie entstehen!
Rassismus bekämpfen!
Kein Mensch ist illegal!

Treffpunkt: 18 Uhr am Altmarkt, Aue.
Antifa Erzgebirge

[Plauen] Stadtrat und „Der III.Weg“ besichtigen gemeinsam Asylbewerber*Innenunterkunft

Ausgerechnet kurz bevor sich der Tod des Libyers Ahmed J. aufgrund skandalöser Zustände in der Plauener Asylbewerber_Innenunterkunft in der Kasernenstraße zum ersten Mal jährt, konnten Neonazis der Partei “III. Weg” eine Heimbegehung des Plauener Stadtrates nutzen, um das Wohnheim von Innen zu betrachten. Dies veröffentlichte die neonazistische Partei auf ihrer Facebookseite.

Am 12. Februar tagte der Bildungs- und Sozialausschuss des Plauener Stadtrates, an dem auch Thomas Lauter, Stadtrat der NPD, teilnahm. Da es sich dabei um eine öffentliche Sitzung handelte, in welcher auch das Thema „Asylbewerber“ (Zitat aus der Einladung an die Mitglieder des Ausschusses) besprochen werden sollte, war sich der nationalistische Stadtrat nicht zu fein, mit einer Delegation von „stämmigen jungen Männern“ (Zitat „Vogtland Anzeiger“) auf der Stadtratssitzung aufzukreuzen. Allerdings waren Lauters Kameraden größtenteils weder Mitglieder in der NPD noch in deren Jugendorganisation JN. Mindestens drei seiner vier Begleiter sind bei der Partei „III.Weg“ aktiv, welche aus dem verbotenen Kameradschaftsdachverband Freies Netz Süd hervorging. Mit dabei: Tony Gentsch, Thomas Heyer und Marcus Wawra, alle drei wohnhaft in Plauen.

Schon länger verbreitet die Truppe um Gentsch im Internet in einer eigens gegründeten Facebook-Gruppe rassistische Hetze. NPD-Stadtrat Thomas Lauter kündigte in einem Facebook-Post in der Gruppe an, das Heim zu besichtigen. Der sich gerne als seriöser Geschaftsmann gebende Lauter (er ist Inhaber des Kopierladens Copy-Cat in der Plauener Dobenaustraße 20 ) verfügt über beste Kontakte zu organisierten Kameradschaftskreisen im Vogtland. Ein Bild zeigt Lauter inmitten der III.Weg-Mitglieder Thomas Heyer, Marcus Wawra und René Hagedorn. Letzterer war einst Betreiber der Internetseite “Widerstand Oelsnitz” und sitzt derzeit im Knast. Dass Lauters Adressbüchlein mit Kontakten zu kameradschaftlich organisierten Nazis gefüllt ist, ist nicht weiter verwunderlich. Er lief selbst zum 01. Mai letzten Jahres bei der „Arbeiterkampftag“-Demo mit, welche vom Freien Netz Süd organisiert wurde. Neben intellektuellen Forderungen wie „Arbeit, Freiheit, Brot!“ spiegelte sich der geistige Horizont der Teilnehmer_Innen auch im Demomotto „Arbeit zuerst für Deutsche“ wider. Auch während der Sitzung äußerte sich Lauter extrem rassistisch, was aber bis auf zwei der im Stadtrat tagenden Personen niemand zu interessieren schien. Uns stellt sich dabei die Frage, warum sich an einem Ort, an dem Politik gemacht wird, nahezu niemand in der Position sieht, rassistischem Gedankengut offen zu widersprechen. Sind es doch genau jene, die sonst am lautesten mit Wörtern wie Nächstenliebe, Toleranz und Menschlichkeit Imagepflege für die Stadt betreiben.

So richtig ekelhaft wurde es jedoch erst im Anhang der Sitzung, als ein Rundgang durch das Asylbewerber_Innenheim in der Kasernenstraße anstand. Diese Gelegenheit nutzten Lauters Gäste um Bilder vom Inneren des Heims und teilweise von dessen Bewohner_Innen zu machen. Auf der Internetpräsenz des III. Wegs wurde angekündigt, einen Bericht über den Besuch zu veröffentlichen. Dass nun ausgerechnet der Plauener Stadtrat den Neonazis ungehinderten Zutritt zur größten Gemeinschaftsunterkunft des Vogtlandkreises ermöglichte, ist ein Skandal. Doppelt schwer wiegt dabei, dass der Rundgang auch noch einen Tag vor dem Jahrestag des 2014 verstorbenen Ahmed J. stattfand.

Worin besteht der Sinn einer öffentlichen Heimbegehung? Wo ist die Rücksicht auf die Bewohner_Innen, deren Privatsphäre dabei völlig unbeachtet bleibt? Warum ist der Sozialbürgermeister Levente Sárközy weder willens noch in der Lage, eine Heimbegehung einzig autorisierten Personen (Sachverständigen, Stadträt_Innen) zu ermöglichen, oder zumindest eindeutig erkennbare Neonazis (mit III.Weg-Jacken bekleidet) auszuschließen? Und wer stellt eigentlich sicher, dass die Rassist_Innentruppe des III. Wegs ihr nun dank der Idiotie der Verantwortlichen in Plauen erworbenes Insiderwissen nicht nutzen, um gezielte Angriffe auf die ihnen verhassten Geflüchteten vorzunehmen?

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

Bild 1: Thomas Lauter (2. von rechts), inmitten der „III.Weg“-Mitglieder René Hagedorn (ganz links), Marcus Wawra (2. von links) und Thomas Heyer (ganz rechts).

Bild 2: NPD-Stadtrat Thomas Lauter auf der 1.Mai-Demonstration des FNS in Plauen 2014.

Vogtländische Nazis auf Griechenland-Reise

Mit dem „Stützpunkt Vogtland/Hochfranken“ hat die neonazistische Partei „Der III. Weg“ als Nachfolgeorganisation des „Freien Netz Süd“ begonnen, die Überreste der Kameradschaft „RNJ Vogtland“ neu zu organisieren. Mit dabei ist auch Tony Gentsch, ehemaliger Führungskader des FNS und Initiator des mittlerweile geschlossenen Neonazizentrums „Oberprex 47″ nahe Regnitzlosau im Hinterland nahe Hof.
Dass der „III. Weg“ nicht nur eine weitere Kleinstpartei aus dem offen neofaschistischen Spektrum ist, sondern über beste internationale Kontakte verfügt, wurde nun daran sichtbar, dass sich eine Delegation auf den Weg nach Athen machte, um den „Imia-Marsch“ zu begleiten. Mehrere tausend Neonazis marschierten am Abend des 31.01.2015 durch Athen, es dürfte sich damit um eine der größten offen neofaschistischen Aufmärsche in Europa handeln. Mit dabei war auch eine Handvoll vogtländischer Nazis: Tony Gentsch (ehemals Oberprex/FNS), Kevin Pahnke (Auerbach, ehemals RNJ Vogtland) und Thomas Heyer (RNJ- und FNS-Nachwuchskader, Plauen). Wir vermuten, dass sich auch Rico Döhler (Ellefeld, ehemals RNJ Vogtland und NPD-KV Vogtland, neuer „Stützpunktleiter“ für den III. Weg in der Region) an der Griechenland-Reise beteiligte. Insgesamt soll die Delegation des III. Wegs etwa 20 Mitglieder umfasst haben, darunter auch Parteivorsitzender Klaus Armstroff.
Offensichtlich versucht der III. Weg unter Gentsch und Döhler derzeit, die vogtländische Naziszene zu reorganisieren. Während in Plauen vor wenigen Jahren nur lose Verbände diverser Neonazis, deren politisches Engagement aus Biertrinken und Stammtischgesprächen bestand, auszumachen waren, lassen sich inzwischen organisierte Kameradschaftsstrukturen mit weitreichender Vernetzung erkennen. Für den III. Weg, welcher bisher größtenteils nur im Süden Deutschlands von Relevanz ist, stellt das Vogtland letztendlich einen wichtigen Punkt für die Ausbreitung nach Sachsen dar. Und dass das Potential in Sachsen hoch ist, kann wohl keiner leugnen.
Links im Bild: Thomas Heyer und Kevin Pahnke
Links im Bild: Thomas Heyer und Kevin Pahnke
Kevin Pahnke
Kevin Pahnke
Thomas Heyer
Thomas Heyer

Greiz & Zeulenroda: Rassistische Zustände angreifen!

Bereits im Herbst 2013 machte in Greiz eine rassistische „Bürgerinitiative“, unter maßgeblicher Beteiligung von Alt- und Jungnazis aus Stadt und Umland, gegen Geflüchtete mobil. Am heutigen Freitag planen Nazis unter Federführung von David Köckert, NPD-Stadtrat mit Blood&Honour-Sozialisation und Altnazi Frank Rohleder (ehemals NPD-Bundesvorstand) erneut einen Aufmarsch in der ostthüringischen Kreisstadt, um gegen Asylbewerber*Innen zu hetzen. Antirassistischer Gegenprotest formiert sich. Doch auch im nahegelegenen Zeulenroda organisieren sich Rassist*Innen in einer Bürgerinitiative.

Während Blood&Honour-Veteran und NPD-Stadtrat David Köckert in Greiz inzwischen seine bürgerliche Maske fallen gelassen hat, greift in Zeulenroda unter dem Deckmantel „besorgter Anwohner und Gewerbetreibender“ die gleiche widerliche Hetze um sich. Als im Oktober diesen Jahres erste Gerüchte laut wurden, der Landkreis Greiz würde planen, in Zeulenroda eine Unterkunft für Geflüchtete einzurichten, eröffneten gleich zwei Facebook-Portale, die von da an dem „Volkswillen“ Ausdruck verleihen sollten. Nun lassen die Betreiber*Innen der Internetpräsenzen die Katze aus dem Sack: In den vergangenen Tagen wurden in Zeulenroda Flyer an Anwohner*Innen verteilt, die eine „Protestveranstaltung“ gegen die Aufnahme von Asylbewerber*Innen in Zeulenroda bewerben, welche am kommenden Montag um 18.30 Uhr in der Heinrich-Heine-Straße stattfinden soll.

Unter schwarz-rot-goldenem Pathos verbreitet die Facebook-Präsenz „Kein Asylantenheim für Zeulenroda“ mediale Schreckensmeldungen über angebliche „Ausländerkriminalität“ und schürt damit lokale Ressentiments: Eine „Asylflut“ werde über Zeulenroda hereinbrechen. Laut einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem anderen Facebookportal „Bürgerfragen: Asylbewerberheim in Zeulenroda?“ sei das Ziel der Gruppen eine „sichere, friedliche und traditionsbewahrende Zukunft für Zeulenroda, Deutschland und ganz Europa“. Wie diese Zukunft aussehen könnte, steht dabei außer Frage: Ein reinrassisches-weißes Europa, über kulturelle und religiöse Zugehörigkeit definiert.

Die bürgerlich verpackte Propaganda der Internetpräsenzen unterscheidet sich schon auf den zweiten Blick wenig von David Köckert und der NPD Greiz, welche wiederum im Internet selbst kräftig die Werbetrommel für Zeulenroda rühren. Auf dem in Zeulenroda verteilten Flyer wird vor der rot-rot-grünen Landesregierung gewarnt, die einem „Asylantenstrom“ die Tür öffnen werde. Folge sei das „Erstarken des Islam“. Letztendlich bewirke dies den „Verfall unserer Werte, unserer Kultur, unserer Traditionen und somit unserer eigenen Identität“. Mehr völkisch-rassistische Scheiße auf einem Flyer ist kaum möglich.

Die weitere Entwicklung in Zeulenroda ist offen: Zwar hat die ostthüringische Kleinstadt bei weitem keine so hohe Dichte an organisierten Neonazis wie das nahe gelegene Greiz, dennoch ist eine Verschärfung rassistischer Mobilisierungen im gesamten Landkreis, so auch in Zeulenroda zu befürchten. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch dort offensiver Widerstand gegen widerlichen Rassismus unter dem Deckmantel „besorgter Bürger*Innen“ organisiert.

Zuerst heißt es jedoch: Am Freitag dem 12.12.2014 auf nach Greiz. 17 Uhr am Markt – Rassist*Innen aus der Deckung holen!

12.12. Greiz – Rassist_Innen aus der Deckung holen!

Es wird kalt in Deutschland. Oder wohl doch eher deutsch in Kaltland?
Wie auch schon letztes Jahr um die gleiche Zeit sammeln sich deutschlandweit wieder aufgebrachte Bürger_Innen-Mobs um gegen Geflüchtete, Sinti und Roma und Islamisierung zu hetzen. Dabei wird vor allem gern mit Stammtischparolen um sich geworfen, Rassendenken geschürt und eine widerliche „Wir-sind-Bürger-keine-Nazis“-Polemik an den Tag gelegt.

So auch in Greiz am 12.12.2014. Man will sich „gegen diese volksfeindliche Asylpolitik“ wehren. Es soll eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch Greiz geben. Diese Veranstaltung reiht sich ein in eine Serie rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen, welche im September 2013 startete. Am 13.09.2013 wurde in Greiz-Pohlitz ein ehemaliges Lehrlingswohnheim als Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Gleich darauf mobilisierte der Greizer Neonazi David Köckert, welcher sich im „Blood&Honour“-Umfeld bewegte und inzwischen für die NPD im Greizer Stadtrat sitzt, mithilfe Kevin Pahnkes, der sich früher die Zeit bei der RNJ (Revolutionäre Nationale Jugend) und dem inzwischen verbotenen FNS (Freies Netz Süd) vertrieb und momentan bei der Nachfolgeorganisation und Partei „Der III. Weg“ aktiv ist, gegen dieses Wohnheim. Bei den Kundgebungen einer selbsternannten „Bürgerinitiative“ wurden gezielt Ängste und Vorurteile der ansässigen Bevölkerung aufgegriffen und rassistische Ressentiments befeuert. Schnell zeichnete sich ab, dass – mal abgesehen von wenigen Anwohner_Innen – die Teilnehmer_Innenzahlen dieses „Events“ nur durch die Anreise diverser Nazistrukturen aus der Region aufrechterhalten werden konnten, was das Gefahrenpotential für die Bewohner_Innen der Flüchtlingsunterkunft jedoch nicht verringerte. Als adäquate Antwort auf die rassistische Hetze zog am 09.11.2013 eine antirassistische Demonstration mit rund 500 Teilnehmer_Innen durch Greiz. Thematisiert wurde dabei nicht nur die anhaltende Mobilmachung gegen das Flüchtlingswohnheim, sondern auch der Umgang der Lokalpolitik, welche lediglich an Imagepflege der Stadt interessiert war, sowie der staatlich verordnete Rassismus, welcher geflüchtete Menschen nach wie vor in ihrer individuellen Entscheidungsfreiheit einschränkt und sie in menschenunwürdigen Verhältnissen leben lässt.

Wenige Tage danach wurde überregional zu einem Fackellauf gegen die Flüchtlingsunterkunft mobilisiert. Die Veranstaltenden riefen zu einem zweiten Schneeberg auf, jedoch folgten dem Aufruf lediglich 180 Nazis, Rassist_Innen und Wutbürger_Innen aus Greiz, Thüringen und Sachsen. 400 Personen schlossen sich den Gegenprotesten an. In der Folgezeit wurde es ruhiger in Greiz – die „Bürgerinitiative“ um Köckert fuhr ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich zurück. Eine Rolle spielte vermutlich auch der Umstand, dass die beteiligten NPD-Angehörigen und Kameradschaftsnazis nicht damit gerechnet hatten, enttarnt zu werden – als das was sie sind, nämlich widerliche Rassist_Innen, die mit ihren vermeintlichen „Sorgen“ um ihr Viertel eine rassische Reinheit der Stadt fordern und diese notfalls mit physischer Gewalt bis hin zu Brandstiftung und Totschlag umsetzen würden.

Trotz des Gegenwindes – die latente Hetze von Köckert und Konsorten_Innen auf Facebook ging in der Zwischenzeit unvermindert weiter. Auch am repressiven Umgang der Stadt Greiz mit den dort untergebrachten Geflüchteten hat sich wenig geändert. Unterdessen haben sich in den nahegelegenen Städten Werdau und Zeulenroda ebenfalls „Initiativen“ gebildet, die gegen dort untergebrachte Geflüchtete mobilisieren. In Werdau demonstrierten am 5. Juli 2014 etwa 200 Nazis und Bürger_Innen gegen die dortige Gemeinschaftsunterkunft, unter tatkräftiger Beteiligung Greizer Nazis. Währenddessen beschränkt sich die Aktivität der Zeulenrodaer „Nein zum Heim“-Wutbürger_Innen bislang hauptsächlich auf das Internet, wo sie bei Facebook mit Schwarz-Rot-Goldenem Pathos Schreckensmeldungen über angebliche „Kriminalität“, die von Geflüchteten ausgehe, verbreiten.

Gegen Geflüchtete zu hetzen, sie verbal oder physisch zu attackieren, hat in Greiz lange Tradition. Bereits 1991 und 2003 gab es dort Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerber_Innen. Das gegenwärtige politische Klima in Deutschland trägt dazu bei, dass eine Wiederkehr der Pogromstimmung der 90er Jahre möglich wird. Einer Verschärfung der rassistisch aufgeladenen Atmosphäre in der Region werden wir nicht tatenlos zusehen!

Kommt am 12.12.2014 nach Greiz! Lasst uns gemeinsam den Aufmarsch der Rassist_Innen kritisch begleiten!
Solidarität mit allen Geflüchteten! Kein Mensch ist illegal!
Weitere Infos folgen in Kürze.

Di, 23.09.: Vortrag zur Geschichte der Autonomen Antifa!

Bernd Langer, u.a. bekannt von „Kunst und Kampf“, wird am Dienstag dem 23.09. im „Projekt Schuldenberg“ (Thiergartner Str. 4) einen Vortrag halten. Unter dem Thema „Offensiv, autonom, militant: Wie die Antifa entstand“ wird die Geschichte der Antifa-Bewegung in der Bundesrepublik, mit Fokus auf den Zeitraum seit den 1970er Jahren, behandelt.

Hier ein kurzer Text der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Vortrag:
„Antifaschismus wurde in Deutschland Anfang der 1920er Jahre als polemischer Kampfbegriff durch die KPD eingeführt. Verstanden wurde darunter Antikapitalismus. Erst Anfang der 1930er Jahre rückte der Kampf gegen die Nazis mehr und mehr in den Fokus. Mit der Gründung der Antifaschistischen Aktion 1932 erfuhr diese Entwicklung ihren Höhepunkt. In der BRD griffen kommunistische Gruppen das Emblem der Antifaschistischen Aktion in den 1970er Jahren wieder auf. Später, von Autonomen übernommen und neu gestaltet, wurden die Doppelfahnen zum Symbol der heutigen Antifa. Undogmatisch, radikal und systemkritisch ist Antifaschismus also von jeher viel mehr als nur ein Kampf gegen Nazis. Es ist die Geschichte einer antikapitalistischen Strategie, die sich in eine Bewegung wandelte.“

[Plauen] Spontane Solidemo gegen rassistische Übergriffe

Am 16.09 versammelten sich ca. 60 – 70 Menschen in Plauen zu einer antirassistischen Demonstration. Grund dafür waren die neuerlichen Übergriffe auf Refugees in Plauen, die sich jeweils in der Nacht zum 13.09. sowie am 14.09. auf den sogenannten „Plauener Herbst“ ereignet haben.

Eine betroffene Person musste nach einer Attacke von einer Gruppe Nazis eine Nacht mit Kopfverletzungen im örtlichen Krankenhaus behandelt werden. Einige Geflüchtete und solidarische Aktivist_innen beschlossen daraufhin, sofort zu reagieren und meldeten am 15.09. eine spontane Demonstration an. Ziel war es, in Plauen Öffentlichkeit herzustellen und eine kritische Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Rassismus anzustoßen, der zur Zeit vor allem durch Parteien wie AfD und NPD sowie rassistische “Bürgerinitiativen” gesellschaftsfähig gemacht wird.
Vom Dittrichplatz aus führte die Demo über die belebte Neundorfer Straße quer durch das Stadtzentrum und die Fußgängerzone bis zum Albertplatz. Vor der Disco “KMT” (ehemals “N1”), an der sich am Samstag einer der Übergriffe ereignete, hielten die Aktivist_innen eine Zwischenkundgebung ab. Hintergrund ist, dass diese Disco schon einmal, im Herbst 2011, durch rassistische Einlasskontrollen und Übergriffe auf Migrant_innen auf sich aufmerksam machte und noch immer einen Sammelpunkt feierwütiger Schlägernazis und deutschnationaler Security-Hools darstellt.
Die Demonstration kann insgesamt als Erfolg gewertet werden, da sich trotz der kurzen Vorbereitungszeit fast 70 Menschen beteiligten. Außerdem war die öffentliche Resonanz, sowohl in den Medien als auch auf der Straße, relativ gut. Das Ziel, den teils aggressiven Rassismus gegenüber Refugees vor Ort in der Öffentlichkeit zu problematisieren, wurde erreicht.

Break The Silence – Gegen jeden Rassismus!

Sowohl in Sachsen als auch in den angrenzenden Regionen häuften sich in den letzten vier Wochen rassistisch motivierte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen und Beleidigungen. Auch in Plauen kam es am Wochenende zu zwei Übergriffen auf Flüchtlinge, welche beide in physischer Gewalt gipfelten. Eine der beiden Personen musste wegen Verletzungen am Kopf ambulant behandelt werden. Beiden Vorfällen gingen dabei rassistische Beleidigungen voraus.

Doch Plauen ist nicht die einzige Stadt, in welcher sich Aggressionen gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft entladen. Auch in Greiz, Zwickau, Annaberg-Buchholz, Burgstädt und Chemnitz wurden Flüchtlinge beschimpft, geschlagen, getreten, gewürgt, beraubt oder sogar gefesselt. Teilweise in den gleichen, aber auch in anderen Städten in ganz Sachsen tauchen immer wieder rechte und ausländerfeindliche Sprühereien auf. Oftmals werden dabei Flüchtlingsheime Ziel dieser Attacken.

Derartige Übergriffe gibt es nicht gerade selten in Sachsen, erschreckend ist jedoch, dass gerade in den letzten vier Wochen die Tendenz steigt. NPD und AfD haben es anscheinend geschafft, mit dumpfen Parolen auf Wahlplakaten so richtig Stimmung gegen Asylbewerber_Innen zu machen. Menschen, welche per Gesetz sowieso schon nahezu komplett gesellschaftlich isoliert leben, müssen nun noch um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, wenn sie sich auf die Straße trauen.

In Plauen ist dies nicht der erste derartige Vorfall. In erschreckender Weise fühlen wir uns an den Oktober 2011 erinnert: Damals griffen rassistische Schläger einer Securityfirma mehrere Asylbewerber_Innen in der Plauener Innenstadt an. Im Mittelpunkt damals: Die Disco „N1″ am Klostermarkt, mittlerweile in „KMT“ umbenannt. Der damalige Sicherheitschef und heutige Betreiber des Tanztempels gab damals zu, dass es Einlassverbote für Migrant_Innen in der Discothek gebe und rechtfertigte dies auf rassistische Weise. Einer der Übergriffe vom letzten Wochenende ereignete sich in der Nähe genau dieser Lokalität, die scheinbar noch immer einen wichtigen Rückzugsort für Nazischläger_Innen darstellt.

Uns kotzt dieser Rassismus an. Wir haben keinen Bock auf rechte Schläger_Innen, auf Rassist_Innen im Parlament und gesetzlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen. Wir haben es satt, dass unsere Mitmenschen und Freunde in einem ständigen Klima der Angst leben müssen und gehen deswegen auf die Straße.

Kommt morgen, am Dienstag dem 16.09. um 17:00 Uhr zum Dittrichplatz um gemeinsam die Stimme gegen die momentanen Zustände zu erheben.