Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Die „Mitte“ von Plauen steht auf

Am Sonntag dem 04.10.2015 trafen sich zum bereits 3. Mal die besorgten Bürger_Innen der Initiative „Wir sind Deutschland – Nur gemeinsam sind wir stark“ auf dem Plauener Altmarkt. Wie in der Vorwoche konnten sie die Teilnehmer_innenzahl verdoppeln. Anfangs (20.09.2015) waren es 400, eine Woche darauf (27.09.2015) ca. 1000-1200 und dieses Wochenende (04.10.2015) knapp 2500 Teilnehmer_innen.

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Schon wieder Plauen – schon wieder Scheiße

Über 100 Nazis folgten am vergangenen Samstag (26.09.) dem Aufruf des “III. Weg”, mit einem Fackelmarsch vor der Gemeinschaftsunterkunft in der Plauener Kasernenstraße den vermeintlichen “deutschen Opfern von Ausländergewalt” zu gedenken. An der Auftaktkundgebung des rassistischen Mobs nahmen auch einige der üblichen besorgten Bürger*Innen teil. Die Zahl der Demonstrierenden reduzierte sich jedoch mit Beginn der kurzen Route deutlich. Zuvor hatten die Behörden das Tragen von Fackeln untersagt. Etwa 150 Menschen stellten sich solidarisch mit den dort untergebrachten Refugees vor die Gemeinschaftsunterkunft und empfingen die rassistische Meute mit lautstarken Sprechchören. Auf welcher Seite die sächsische Polizei steht, ist selbstredend: Die antirassistische Kundgebung wurde von einem behelmten Knüppelbullenaufgebot abgeschirmt, die ganze Zeit abgefilmt und mit Flutlicht ausgeleuchtet.

Ein sich bürgerlich gebender Mob rottete sich am darauffolgenden Sonntag (27.09.) am Plauener Altmarkt zusammen. Blieb der Vogtlandkreis in Südwestsachsen bislang von Pegida und Co. weitestgehend verschont, bahnt sich nun mit der rechtspopulistischen Vereinigung “Wir sind Deutschland” eine für Bürger*Innen anschlussfähigere Variante des um seine rassische Reinheit besorgten Wutgermanentums heraus. Nach Angaben der Veranstalter folgten etwa 2000 Plauener*Innen dem Aufruf, unabhängige Beobachter*Innen gehen von 800-1000 Demonstrant*Innen aus. Zwar distanzieren sich die Veranstalter*Innen oberflächlich von Gewalt und “Extremismus” – dennoch hatten verschiedene Redner*Innen wie die Rodewischer Naziaktivistin Conny Arnold genügend Ressentiments zu bieten, um die sonntägliche Volksseele zum Kochen zu bringen. Noch immer beschwört der Vorbereitungskreis der nun wöchentlich stattfindenden Sonntagskundgebungen, nichts mit Nazis zu tun zu haben – inhaltliche Überschneidungen, Redebeiträge für offensichtliche Nazis und die Anwesenheit von Mitgliedern des “III. Wegs” sowie der Schlägergruppierung “Plauener Härte” (die Konkursmasse der verbotenen Rockergruppierung “Gremium MC” sowie der früheren Kameradschaft “Jungsturm Plauen”) sind belegt und lassen sich schwer leugnen. Inzwischen wurden im Stadtgebiet und im Internet Gewaltandrohungen gegenüber Kritiker*Innen veröffentlicht – womit deutlich wird, was die aufrechte Volksgemeinschaft unter Protest und Meinungsfreiheit versteht.

Für den heutigen Freitag (02.10.) hat der III. Weg erneut zu einer rassistischen Kundgebung in der Plauener Innenstadt aufgerufen.

Plauen – Zwei rassistische Kundgebungen am vergangenen Wochenende

Bislang blieb es in den letzten Monaten im westsächsischen Vogtlandkreis und der Kreisstadt Plauen ruhig, was rassistische Mobilisierungen betrifft – zumindest, was den sachsenweiten Vergleich angeht. Inzwischen haben Nazis und Wutbürger*Innen das rassistische Potential entdeckt und am Wochenende gleich zwei Kundgebungen in der Plauener Innenstadt durchgeführt.

Um die 400 Rassist*Innen versammelten sich am vergangenen Freitag (18.09.) im Plauener Stadtzentrum bei einer von der NPD initiierten Kundgebung. Aufgerufen hatte die Website “Plauen wehrt sich”, die sich schon kurz nach ihrer Gründung als NPD-Ableger herausstellte. Die überraschend hohe Beteiligung von Alt- und Jungnazis, NPD-Kadern, III.Weg, DML, AfD- und “Die Rechte”-Mitgliedern sowie rechtsoffenen Bürger*Innen wirft ein Licht auf die derzeit hohe Mobilisierungsfähigkeit von rassistischen Diskursen über marginale neonazistische Kleingruppen hinaus.

Immer wieder wurden aus dem pöbelnden, johlenden und erheblich alkoholisierten Mob heraus Hitlergrüße gezeigt sowie Gegendemonstrant*Innen und Geflüchtete bedroht. Anmelder der Versammlung war der Dresdener NPD-Stadtrat Jens Baur, als Redner traten Arne Schimmer (NPD-Kreisrat Vogtland), Jürgen Gansel (NPD Sachsen) und die Greizer Goebbels-Parodie David Köckert (NPD Thüringen) auf. Der Gegenprotest von Bürger*Innen und Antifaschist*Innen blieb mit etwa 200 Demonstrant*Innen überschaubar.

Auch die Aluhut-Fraktion sieht im offensiver auftretenden rassistischen Mob ihre Chance. Bei der “Plauen wehrt sich”-Kundgebung wurde kräftig die Werbetrommel für eine obskure Kundgebung unter dem Motto “Du bist Deutschland” gerührt, die am Sonntag (20.09.) am Plauener Wendedenkmal stattfand. Unter den Forderungen der angeblich “weder rechten noch linken” Veranstalter finden sich sowohl Parolen wie “Asylmissbrauch stoppen” und “gegen einseitige Medienberichterstattung”. Etwa 150 Menschen folgten dem Aufruf der Veranstalter Michael Oheim, Tilo Eckard und Oliver Gottsmann. Michael Oheim betreibt die Bar “La Bohéme” am Plauener Dittrichplatz, aus der zufällig am 01.09.2015 mehrere Nazis Fotoaufnahmen von der antirassistischen Demonstration machten, die später auf der Naziseite “Plauen bleibt braun” bei Facebook landeten. Wieder beteiligten sich auch Nazis des “III. Weg” und verschiedene stadtbekannte Schläger des Securityunternehmens “C.O.P.S.” an der Kundgebung.

Ansonsten zog die Veranstaltung vor allem die übliche gewaltaffine “Thor Steinar”-Fraktion und gaffende Wutwichtelbürger*Innen an. Dass auch wirklich jeder noch so marginale Hinterbänkler der Lokalpolitik nun seine Chance gekommen sieht, zeigt der grenzwertig verwirrte Redebeitrag von Gunnar Gemeinhardt. Dieser stellte sich als Kandidat für die Landratswahl 2015 auf. AfD sowie SPD gaben ihm eine Wahlempfehlung. Gemeinhardt brachte in einem Redebeitrag seine Ängste zum Ausdruck, dass seine Kinder in Zukunft die Schule nur noch mit Burka bekleidet betreten dürften.

Auch in den kommenden Wochen dürfte Plauen nicht zur Ruhe kommen: Nun stehen zwei Kundgebungen der neonazistischen Partei “Der III. Weg” vor der Tür, die gern von der rassistischen Grundstimmung profitieren würde. Am Samstag dem 26.9. wollen die Nazis um Rico Döhler, welcher am 19.09. als Beisitzer in den Vorstand der Partei gewählt wurde, mit Fackeln vor der Geflüchtetenunterkunft in der Kasernenstraße aufmarschieren und am Freitag dem 02.10. soll eine weitere “Asylflut stoppen”-Kundgebung vor der Stadtgalerie im Zentrum stattfinden. Währenddessen kündigen die Veranstalter der “Sonntagsmahnwachen” an, ihren Wahn künftig wöchentlich am Altmarkt zu propagieren.

Wir unterstützen: Antirassistische Kundgebung am Freitag 18.09.

Das „Aktionsbündnis Vogtland gegen rechts“ ruft für den kommenden Freitag zu einer Kundgebung auf, um gegen eine rassistische NPD-Veranstaltung zu protestieren. Wir unterstützen den Aufruf des Aktionsbündnis – kommt am Freitag nach Plauen, seid zahlreich, seid laut, bereitet den Rassist*Innen einen unfreundlichen Empfang!

Aufruf des Aktionsbündnis:

Am Freitag, dem 18.09.2015, hat die neue rassistische Gruppierung „Plauen wehrt sich“ ab 18:30 eine Kundgebung auf dem Postplatz (Tunnel) in Plauen angemeldet. Unter dem Titel „Plauen wehrt sich – Schluß mit Asylmißbrauch und Überfremdung“ soll wieder einmal gegen Geflüchtete gehetzt werden. Als Redner werden David Köckert (NPD-Stadtrat Greiz), Arne Schimmer (NPD-Kreisrat Vogtland) und Jens Baur (NPD-Stadtrat Dresden) auf ihrer Facebook-Seite angekündigt. Damit haben sie sich nun frühzeitig als NPD geoutet, auch wenn sie das gerne anders behaupten. Wir, das „Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts“ , werden das nicht unkommentiert geschehen lassen und rufen deshalb zu einer Gegenkundgebung am 18.09.2015 ab 17:00 auf – am Wendedenkmal in Plauen.

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Plauen: Bericht zur antirassistischen Solidemo

Aufgrund des rassistisch motivierten Angriffs auf die Geflüchtetenunterkunft in der Kasernenstraße in Plauen am 25.08 fand am 01.09.2015 eine antirassistische Demo statt.

An der Demonstration, die am Dittrichplatz begann und sich durch das Stadtzentrum bis zum Albertplatz bewegte, nahmen bis zu 200 Menschen teil, unter ihnen viele Geflüchtete. Die Demo unter dem Motto „Gegen die rassistische Normalität“ thematisierte einen organisierten Naziangriff, welcher sich in der Nacht vom 24.08. auf den 25.08. ereignete. Zwischenkundgebungen wurden vor dem AfD-Büro in der Marienstraße und vor der „Oheim-Passage“ im Stadtzentrum abgehalten – am letztgenannten Ort eröffnet derzeit der Nazi und Stadtrat Thomas Lauter (III. Weg) einen Copyshop. Noch immer versuchen Polizei und Heimleitung, den Vorfall auf eine zufällige Pöbelei von Betrunkenen zu reduzieren und leugnen die rassistische Dimension des Angriffs (siehe: https://linksunten.indymedia.org/en/node/151510).

Während der Demonstration kam es mehrfach zu Provokationen durch Rassist*Innen. Am Ort der Auftaktkundgebung fotografierte eine Gruppe Nazis die Teilnehmer*Innen ab – die Fotos landeten später auf einer Naziseite im Internet. Später zeigte ein Neonazi im Dynamo-Dresden-Outfit in unmittelbarer Nähe zur Demo zweimal den Hitlergruß, im Beisein seiner Familie, was von den direkt daneben stehenden Bullen komplett ignoriert wurde. Kurz vor der Abschlusskundgebung filmte ein Neonazi die Demo ab. Einer seiner zwei Begleiter warf imaginäre Handgranaten in die Menge und zeigte mehrmals den Mittelfinger – den filmenden Nazi begrüßten die Bullen mit einem Handschlag.

Wir werten die Demo trotzdem als Erfolg, da in kurzer Zeit eine klare Reaktion auf die Angriffe und das Verhalten von Bullen und Heimleitung stattfand. Die Provokationen der Nazis und das Verhalten der Bullen überraschen uns nicht, sondern sind nur eine weitere Bestätigung sächsischer Verhältnisse. Mehr als armselig finden wir allerdings die Berichterstattung der “Freien Presse”:

„DEMONSTRATION
150 Leute bei Kundgebung dabei
PLAUEN – Eine Demonstration, zu der die Vereinigung Refugees Support gestern aufgerufen hat, ist weitestgehend friedlich verlaufen. Die Polizei regelte den Verkehr. Anlass für den Marsch vom Dittrichplatz in die Innenstadt war der Übergriff auf eine Gemeinschaftsunterkunft an der Kasernenstraße vergangene Woche. Dort werden 200 Asylbewerber beherbergt. Einige mischten sich unter die 150 Demonstranten. Refugees Support bedeutet soviel wie Flüchtlings Unterstützung. (sasch)“

Die „Freie Presse“ verfasst über jeden neu gebauten Kuhstall Leitartikel, doch hat für eine Demonstration lediglich zehn Zeilen voller Floskeln und Unwahrheiten („weitgehend friedlich“?) übrig. Aber was will mensch von einem konservativen Drecksblatt erwarten, welches sich mit Aussagen wie “Angriff aufs Asylantenheim” und Werbetexten für die AfD schmückt.

Es bleibt abzuwarten wie sich die Stimmung gegenüber Geflüchteten in Plauen und dem Vogtlandkreis weiterentwickelt. Seit zwei Tagen gibt es eine neue rassistische Facebookseite, die bereits nach zwei Tagen über 300 Likes zu verzeichnen hatte und eine Demonstration in Plauen ankündigt.

Nach Naziangriff auf Geflüchtetenunterkunft in Plauen: Antirassistische Solidemo am 01.09.

Die derzeit zu beobachtende bundesweite rassistische Eskalation ist nun auch in Westsachsen angekommen: Am vergangenen Montag hat eine größere Gruppe von Nazis einen gezielten Angriff auf Refugees in Plauen verübt. Während Polizei und Heimleitung den Vorfall zu einer Bagatelle herunterspielen, rufen wir für Dienstag den 01.09. in Plauen zu einer antifaschistischen Demonstration in Solidarität mit allen Geflüchteten auf.

„Gegen den rassistischen Normalzustand“

In der Nacht vom Montag (24.8.) auf Dienstag (25.8.) attackierten Nazis die Gemeinschaftsunterkunft in der Kasernenstraße in Plauen, in der über 200 Geflüchtete untergebracht sind. Erst auf Nachfrage von antirassistischen Initiativen und lokalen Pressevertreter*Innen veröffentlichten Polizei und Heimleitung Informationen zu dem Zwischenfall. Während sich beide Institutionen zugleich im Kleinreden des Vorfalls übten – es hätten lediglich sechs alkoholisierte Personen im Eingangsbereich rassistische Parolen gerufen – zeichnen Angaben von Betroffenen inzwischen ein anderes Bild.

Noch immer sind viele Details des Übergriffs im Dunkeln. Fest steht, dass sich gegen 3 Uhr morgens eine Autokolonne auf das Heim in der Kasernenstraße zubewegte, eine größere Zahl von mindestens 20 (Betroffene berichten von bis zu 50) Nazis den Autos entstiegen und in den Innenhof der Unterkunft stürmten. Die dort anwesenden Refugees wurden mit Steinen und Flaschen attackiert, konnten jedoch ins Gebäude fliehen und sich dort bis zum Eintreffen der Polizei verbarrikadieren. Auch die anwesenden Mitarbeiter*Innen des Sicherheitsdienstes agierten hilflos angesichts der zahlenmäßigen Übermacht. Die eintreffende Polizei konnte noch von sechs Angreifern die Personalien feststellen, der Rest entkam ungehindert.

Sowohl Heimleitung als auch die Polizei betreiben seitdem eine Taktik der Verdrängung und des Schweigens. Doch eine Leugnung der bestehenden rassistischen Gefahr, welche ganz konkret die körperliche Unversehrtheit (bis hin zum Leben) der Geflüchteten und aller „nicht-deutsch“ wahrgenommenen Menschen bedroht, entschärft diese Gefahr nicht: Sie trägt nur zur Normalisierung des Problems bei.

Überall in Deutschland beobachten wir derzeit, wie sich ein rassistischer Mob zusammenrottet, um die vermeintlich homogene „Volksgemeinschaft“ gegen Geflüchtete zu „verteidigen“. Nahezu täglich kommt es zu Angriffen, werden bestehende oder im Bau befindliche Unterkünfte in Brand gesetzt, sind die sozialen Medien voll von Hetze und Drohungen. Nachdem die Politik jahrelang parteiübergreifend gegen vermeintliche „Armutsflüchtlinge“ und „Überfremdung“ mobil machte, sind die Folgen nun nicht mehr zu übersehen. Besonders in Sachsen, welches seit nunmehr 25 Jahren von einem konservativen Establishment aus CDU und evangelikalen Kreisen regiert wird, ist die Lage fatal. Das politische Klima, welches Geflüchteten entgegenschlägt, ist längst mit den 90er Jahren vergleichbar, als beinahe täglich Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen von Migrant*Innen brannten und der deutsche Mob nicht allein in Rostock-Lichtenhagen Pogrome inszenierte.

Freital und Heidenau sind nur die Spitze eines Eisbergs, welcher sich auf der Straße in rassistischem Wutbürgertum und deutschnationaler Mentalität bis hin zu offen geäußertem Vernichtungswahn Bahn bricht. Währenddessen bringt die offizielle Politik der bürgerlichen Speerspitze des Mobs, PEGIDA, Verständnis entgegen, breitet sich die AfD als parlamentarischer Arm des weißen rassistischen Mittelstands in weiten Teilen des Bundeslandes ungehindert aus, lässt die Landesregierung uniformierte Schlägertrupps auf Antifaschist*Innen los, während sie im gleichen Atemzug erklärt, sie sehe sich nicht in der Lage, Geflüchtete vor dem pogromwilligen Wutbürgertum zu schützen.

s versteht sich von selbst, dass auch das westsächsische Plauen keine Insel der Seligkeit innerhalb sächsischer Zustände darstellt. Zwar blieb es hier in Sachen organisierten Wutbürgertums und anderer Zumutungen vergleichsweise ruhig. Dennoch gab es bereits vor einem Jahr eine Häufung von nächtlichen Übergriffen auf Refugees (AGV berichtete). Die lokale Neonaziszene wird von einigen aktionistischen Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ dominiert, welche erst im Juli eine Flugblattverteilung gegen Geflüchtete durchführten und seit Beginn des Jahres mindestens zwei Übergriffe auf nicht-rechte Menschen im Stadtgebiet verübten. Im Februar 2015 gelang es Mitgliedern der neonazistischen Partei unter Führung des Stadtrats Thomas Lauter (welcher inzwischen offiziell zum „III. Weg“ wechselte), die Unterkunft der Kasernenstraße einer genauen Begehung zu unterziehen. Einen Zusammenhang zum organisierten Überfall vom letzten Montag zu konstruieren, wäre zwar Spekulation, fest steht jedoch: Zumindest kennen sich lokale Nazis nun bestens in der Unterkunft aus. (AGV berichtete) Und Plauen wäre nicht in Sachsen, wenn auch hier Geflüchtete nicht täglich von Polizeiwillkür wie beispielsweise rassistischen Sonderbehandlungen betroffen sein würden, die auf ihre Weise durch die Stigmatisierung von Migrant*Innen als „Kriminelle“ zur Zuspitzung des rassistischen Klimas beitragen würden. (Pressemitteilung der AGV (1); „Plauen, die Polizei und der Wunsch nach einer autoritären Gesellschaft“)

Seien wir realistisch: Eine weitere Eskalation rassistischer Gewalt wird sich nicht allein durch Demonstrationen verhindern lassen. Dennoch werden wir die deutschen Zustände weiterhin kritisieren, skandalisieren, an die Öffentlichkeit zerren. Noch immer gilt es, sich mit Betroffenen der deutschen Realität zu solidarisieren. BREAK THE SILENCE!

Daher rufen wir alle AntirassistInnen, AntifaschistInnen und solidarischen Menschen aus der Region dazu auf, sich am Dienstag, dem 01.09. an unserer Demonstration zu beteiligen.
Treffpunkt: 16.30 Uhr am Dittrichplatz.
Gegen den rassistischen Normalzustand!

Rassistischer Angriff auf Asylbewerber_Innenheim in Plauen

In der Nacht von Montag, dem 24.08. zu Dienstag, dem 25.08. zwischen 3 und 4 Uhr kam es in Plauen zu einem Angriff auf die Asylbewerber_Innenunterkunft in der Kasernenstraße. Weder von Seiten der Polizei, noch von der Heimleitung wurden Informationen an die Öffentlichkeit gegeben. Erst am darauffolgenden Abend erfuhren antirassistische Initativen durch einige Geflüchtete von dem Vorfall, woraufhin sie die Heimleitung kontaktierten und Medienvertreter_Innen auf die Situation ansetzten, um gesicherte Informationen zur Art des Angriffes zu erhalten.

Dabei ergab sich folgendes Bild: Laut Polizeiangaben hätten sechs Personen, welche dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, vor der Unterkunft rassistische Parolen skandiert. Als sich die Angreifer mit den Securites anlegten, informierten diese die Polizei, welche daraufhin, etwa um 3:30 Uhr, mit fünf Einsatzfahrzeugen herbeieilte, die Identität der Personen feststellte und Platzverweise erteilte. Auf Anfrage bei der Heimleitung relativierte diese den Vorfall mit den Worten, dass es sich lediglich um „besoffene Leute (handelt), die ihren Quark loswerden wollten“.

Nachdem Kontakt zu den betroffenen Geflüchteten aufgenommen wurde, zeichnete sich jedoch ein weitaus erschreckenderes Bild ab. Sie berichteten uns von einem Autokorso, bestehend aus bis zu zehn Autos und etwa 30 bis 50 Nazis, welche sowohl die Unterkunft, als auch die Geflüchteten mit Flaschen und Steinen attackierten. Die Geflüchteten verbarrikadierten sich daraufhin in der Unterkunft, Verletzte gab es nach Eigenangaben nicht. Uns wurde berichtet, dass die Polizei nach Eintreffen ebenfalls in eine Auseinandersetzung mit den Angreifern geriet. Zeugenaussagen der Betroffenen wurden nicht aufgenommen. Bei der Zahl von sechs Personen, die laut offiziellen Angaben an dem Angriff beteiligt waren, handelt es sich lediglich um die festgesetzten Rassist*Innen, die nicht schnell genug entkommen konnten.

Da die jeweils beschriebenen Bilder sehr weit auseinandergehen und die Polizei im Normalfall jede Kleinigkeit pedantisch in ihrer Berichterstattung dokumentiert, in diesem Fall aber kein Wort verliert, liegt die Vermutung nahe, dass versucht wird, etwas zu verschweigen oder kleinzureden. Wir fordern daher eine lückenlose Aufklärung und Berichterstattung über die Geschehnisse: Dass es sich nicht nur um organisierten Alkoholismus handeln könnte, sondern um eine Folge des verschärften rassistischen Klimas in Sachsen, welches sich erst am letzten Wochenende in pogromartiger Stimmung gegenüber einer Notunterkunft in Heidenau bei Dresden entladen hatte, scheint bei den Verantwortlichen in Plauen noch nicht angekommen zu sein. Wir stellen jedoch fest (ohne Panik zu verbreiten), dass die Strategie von Schweigen und Leugnen nur dazu beiträgt, dass sich Rassist_Innen sicherer fühlen und ihre (vermeintliche) Hegemonie in der Provinz weiter ausbauen – auf Kosten der Geflüchteten und Migrant_Innen, die sich gerade in Sachsen zunehmend einer Spirale der Eskalation von physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sehen.

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV) & der Refugee Support Plauen (RSP)

Open your Mind – Stop Racism

Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten!
27. Juli 2015
Bahnhof Dresden-Mitte

Zum x-ten Mal rottet sich morgen der besorgt-deutsche Mob zusammen, so weit so schlecht. Doch etwas ist anders. Seit letztem Freitag sind mehrere hundert Asylsuchende in der Dresdner Freidrichstadt in einem, euphemistisch „Zeltstadt“ genannten, Lager untergebracht. Was macht der*die gemeine Deutsche? Richtig, mit Schaum vor dem Mund dem eigenen Besorgtsein Ausdruck zu verleihen. Doch anstatt gegen die menschenverachtende Unterbringung in Zeltlagern zu demonstrieren richtet sich der Volkszorn gegen jene, welche hilfesuchend unser aller Solidarität erfahren müssten. Und wie uns die Vergangenheit gezeigt hat, ist das bunte und weltoffene Dresden kein guter Ort für nicht autochthone Mitmenschen. So kam es am 02. März diesen Jahres zu einem koordinierten Angriff von mehreren hundert (Neo-)Nazis und Pegidiast*innen auf das auf dem Theaterplatz stattfindende Camp des Refugee strugles. Auch damals schon waren es die Aktivist*innen die dafür sorgten, dass die Schlechtmenschen in ihre Grenzen verwiesen worden. Heute sieht es wieder danach aus, dass Politik und Polizei nicht Willens sind für die Sicherheit der Geflüchteten zu sorgen. Deshalb kommt morgen, den 27. Juli, um 19:00 Uhr zum Bahnhof Dresden-Mitte um mit uns und anderen ein Zeichen für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteter und gegen Rassismus zu setzen!

Hier gibt es den Aufruf des Refugees Welcome-Bündniss Leipzig.

Der erste Aufruf zur Demo von Antifaschist*innen aus Dresden:

Open your Mind – Stop Racism!
Montag 27.07. ab 19:00 Uhr am Bahnhof Mitte

Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten!
Diese zwei eigentlich selbstverständlichen Forderungen werden leider viel zu selten in die Realität umgesetzt:

Statt Geflüchteten mit Solidarität zu begegnen, rotten sich vielerorts Bürgerwehren und Nazimobs zusammen, um der rassistischen Hetze von PEGIDA, NPD und co. Taten folgen zu lassen. Dem werden wir uns entgegenstellen!

Statt die Refugees in Deutschland menschenwürdig unterzubringen werden sie häufig in überfüllte Lager gesteckt. Die euphemistisch als “Zeltstadt” bezeichnete Notunterkunft ist ein weiteres Armutszeugnis für die sächsische Asylpolitik. Das Innenministerium unter Ulbig ist entweder unfähig oder unwillig, sich um menschenwürdige Unterkünfte zu kümmern – die Möglichkeiten dazu gibt es.

Statt die bedrohlichen Mobs von den Unterkünften der Asylsuchenden fernzuhalten gestehen die Behörden ihnen oftmals sogar den Schutz des Versammlungsrechtes zu. Dabei ist klar: die Rassist_innen verfolgen keine politische Willensbildung, das einzige Ziel ist die physische und psychische Bedrohung der Asylsuchenden! “Kundgebungen”, wie die der NPD am vergangenen Freitag, sind daher nicht vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und müssen abgelehnt werden. Ansonsten bleibt uns nur die Möglichkeit, diese selbst zu blockieren. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden wir am Montag gemeinsam auf die Straße gehen. Gegen die rassistische Hetze von PEGIDA, NPD und Konsorten, für Solidarität mit den Geflüchteten!

Außerdem wollen wir vorbereitet sein, falls – wie am 2. März – nach dem PEGIDA-Aufmarsch ein rassistischer Mob auf Geflüchtetete losgehen will. Damals war das Refugee-Camp auf dem Theaterplatz der Auslöser – jetzt verabreden sich Nazis und Rassist_innen auf Facebook zu einem “Besuch” des Zeltlagers in der Friedrichstadt.
Wie ernst es ihnen ist, lässt sich noch nicht abschätzen, der Gewaltausbruch am Freitag gibt allerdings Grund zur Besorgnis. Wir werden dem Mob mit unserer Demonstration den Weg verstellen, sollte er sich zu einem Angriff formieren.

Daher ist es wichtig, dass ihr nicht allein unterwegs seid, sondern euch organisiert. Bildet Bezugsgruppen, reist gemeinsam an und ab. Achtet aufeinander und lasst euch nicht provozieren.

Der Treffpunkt ist 19:00 Uhr am Bahnhof Mitte, von dort werden wir in Richtung Bremer Straße ziehen. Die Anmeldung läuft bis in die Nacht, falls die Situation es erforderlich machen sollte länger vor Ort zu bleiben.

*Quelle Undogmatische Radikale Antifa Dresden

Plauen, die Polizei und der Wunsch nach einer autoritären Gesellschaft

Letzte Woche beobachteten wir die Plauener Polizei bei rassistischen Kontrollen in der Innenstadt. Eine Stellungnahme ließ nicht lange auf sich warten: Es sei ein gezielter Einsatz gegen Drogendealer*Innen gewesen. Die Polizeitaktik schien in Folge dessen aufzugehen: Vorurteile schienen bestätigt und die Polizei konnte ihre autoritäre Praxis bestens als Reaktion auf den „Wunsch nach mehr Sicherheit“ vermarkten. Ein paar Gedanken unsererseits…

Als wir letzte Woche eine Pressemitteilung zu den offensichtlich rassistisch motivierten Kontrollen der Plauener Polizei veröffentlichten, machte die Nachricht schnell die Runde und die Entrüstung ließ im Netz nicht lange auf sich warten. Natürlich haben wir damit genau das erreicht, was wir wollten: Eine Debatte über rassistische Polizeigewalt anstoßen und denjenigen, die in der Festung Europa täglich von brutaler Repression betroffen sind, eine Stimme geben.

Zugegeben waren wir etwas schockiert, einerseits über die Fülle rassistischer Vorverurteilungen und andererseits über das Urvertrauen mancher Bürger*Innen gegenüber der Staatsmacht, die sich so gar nicht vorstellen können, dass von Uniformierten Diskriminierungen ausgehen könnten. Die Stellungnahme der Polizeidirektion ließ nicht lange auf sich warten: Ein paar Kleindealer*Innen wären ihnen ins Netz gegangen, außerdem Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ermittelt worden. Zum ersten Faktor folgendes: Selbst wenn die Kontrollen Gegenstand gezielter Ermittlungen waren (was bezweifelt werden darf), so ändert dies nichts an der Praxis rassistischer Vorverurteilungen und Rechtsbrüche durch die Polizei – wenn es willkürlich jede/n durch die Staatsmacht als „nicht-weiß“ / „nicht-deutsch“ definierten Menschen treffen kann und die Kontrollen mit willkürlichen Durchsuchungen ohne jeden Verdacht einhergehen. Zum Faktor Aufenthaltsrecht nur so viel: Wir wünschen der Festung Europa, die tausende Menschen an ihren Außengrenzen elendig ertrinken lässt, so viel unkontrollierte Migration wie möglich oder wie es nötig ist, um die Mauern zum Einsturz zu bringen. Grenzen an sich gehören abgeschafft, denn sie trennen Menschen von Menschen, Reichtum von Armut, Privilegierte von Ausgestoßenen, schützen Besitztümer und halten eine ungerechte Gesellschaftsordnung aufrecht, die Überfluss auf der einen Seite der Welt und Elend auf der anderen Seite produziert. Grenzen verlaufen dabei nicht nur zwischen Staaten – sie verlaufen auch innerhalb der Städte, beispielsweise zwischen Menschen mit Pass und solchen die gezwungen sind, in vergammelten Gemeinschaftsunterkünften zu leben.

Zurück zum Publicity-Faktor Drogenkriminalität: In Plauens Parks wird seit Jahren alles Mögliche vertickt und normalerweise interessiert sich kein Mensch dafür. Plötzlich haben aber ominöse Bürger*Innen angeblich beobachtet, dass sich Geflüchtete am Drogengeschäft beteiligen würden. Was will uns die Polizei in ihrer hastig getippten Stellungnahme damit sagen? Dass sie nun eine Legitimation für ihr rassistisches Jagdverhalten gegenüber vermeintlichen „Untermenschen“ im Stadtbild hat? Dass es nun okay ist, erniedrigende Leibesvisitationen und andere Sonderbehandlungen in der Öffentlichkeit durchzuziehen, nur weil es sich um Menschen ohne Pass handelt? Beauftragt von wachsamen Bürger*Innen höchstpersönlich, die so ganz plötzlich ein Problem mit dem Drogenkonsum und –verkauf haben, weil es sich um vermeintlich nicht-Deutsche Menschen handelt?

Man mag es gut, schlecht oder scheißegal finden, dass die Cops ein paar Kleindealer*Innen hochgenommen haben. Wir haben a) keine Ahnung was das mit Nationalität und Aufenthaltsstatus eines Menschen zu tun haben soll, b) keine Ahnung was sich dadurch ändert. Wenn sie ein paar Menschen hochnehmen, weil sie ein bisschen Gras dabei haben, dann verkauft es eben das nächste Mal jemand anderes. Die Behörden ziehen in Plauen jährlich dutzende Crystal-Verkäufer*Innen aus dem Verkehr und nicht mal Kinder wären noch so naiv, daran zu glauben, dass sich dadurch weniger Leute aller Altersklassen substanziell zu Grunde gerichtet hätten. Zudem stellt sich die ernsthafte Frage nach der Kriminalisierungspraxis gegenüber Drogenkonsument*Innen, wenn sich jährlich in Mitteleuropa zehntausende mit Alkohol zu Grunde richten oder auf einen Lungenkrebs hinarbeiten – es ist eben „legal“, und was legal ist entscheidet der Staat.

Vielmehr wirft die hitzig geführte Debatte ein Licht auf die sogenannte Zivilgesellschaft. Offenbar wünschen sich einige Plauener Bürger*Innen mehr gefühlte Sicherheit. Das bedeutet, notfalls eben ein paar mehr uniformierte Schläger*Innen und, um das auszugleichen, etwas weniger Bürgerrechte. Vor allem nicht für diejenigen, die innerhalb der “Festung Europa” sowieso schon kaum als Menschen angesehen und behandelt werden. Inzwischen kann sich ein zunehmend autoritär handelnder Staat weiter aufrüsten und sich dabei auf die autoritären Sehnsüchte der Anwohner*Innen verlassen. Wenn es schon mit den eigenen Lebensbedingungen abwärts geht und der Druck in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft immer mehr zunimmt, wenn die eigene Ersetzbarkeit im Hamsterrad Arbeitsgesellschaft zunehmend klarer wird, dann wollen sie zumindest vor denjenigen bewahrt werden, die gar nichts besitzen – und die es sogar wagen, ein Recht auf Teilhabe zu fordern! Anstatt sich also mit den Verhältnissen als Ganzes auseinanderzusetzen, die Armut und Ungleichheit produzieren, heißt es: Sich in Demut zu vergraben, zwischendurch nach mehr Härte des Gesetzes schreien und die stille Hoffnung zu pflegen, man möge auf der sozialen Leiter wenigstens nicht ganz unten stehen. Wie wäre es stattdessen mit Solidarität unter allen bereits jetzt oder zukünftig prekär lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus?

Für eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen, Knäste, Repression und Gartenzwergmentalität!
Solidarität mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

Plauen: Rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt

In den letzten Tagen fanden in Plauen vermehrt rassistische Polizeischikanen gegenüber Geflüchteten statt. Wir dokumentieren eine gemeinsame Pressemitteilung von AGV, Refugee-Support-Plauen und dem Infoladenkollektiv Plauen.

Pressemitteilung zu rassistischen Polizeikontrollen in der Plauener Innenstadt

Während der letzten beiden Tage (Dienstag 30.6. und Mittwoch 1.7.) wurden in der Plauener Innenstadt vermehrt Polizeikontrollen durchgeführt. Von der Kontrollpraxis waren ausschließlich „people of color“, Migrant*Innen und (vor allem) Geflüchtete betroffen. Ohne ersichtlichen Grund suchten Polizeieinheiten, teilweise in größerem Aufgebot, Treffpunkte von Geflüchteten in der Plauener Innenstadt auf und zwangen Menschen zu teils erniedrigenden und offenkundig rechtswidrigen Kontrollen. So wurden mehrere Geflüchtete einer Leibesvisitation unterzogen, mindestens ein Mensch musste sich dabei komplett ausziehen. Ein weiterer Betroffener wurde ohne begründeten Verdacht (und ohne Angaben von Gründen) einer Art „Verhör“ zu den Hintergründen seiner Flucht unterzogen – über die Rechtmäßigkeit von Flucht zu entscheiden, fällt zum Glück immer noch nicht unter die Aufgabe von Polizeistreifen. Zudem wurde bei der Kontrolle ein Privathandy „entwendet“ und nach Daten durchsucht, was einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. Dass sich Geflüchtete mangels Kenntnissen der rechtlichen Situation und unter dem Druck einer öffentlichen Polizeidurchsuchung gegen derartige Angriffe nicht zur Wehr setzen können, ist selbstredend. Als Passant*Innen sich mit den betroffenen Geflüchteten solidarisierten und eine Angabe von Gründen für die Durchsuchungen forderten, verweigerten dies die anwesenden Cops – mit dem Verweis auf die Pressestelle der Polizeidirektion. In Folge dessen wurden die Kontrollen abgebrochen und an anderer Stelle weitergeführt.

Die Praxis, Menschen auf Grund ihres als „nicht-deutsch“, „nicht-weiß“ oder „nicht-europäisch“ anmutenden Äußeren verstärkter polizeilicher Beobachtung zu unterziehen und genau dies als Begründung für Kontrollen zu nutzen, ist als „racial profiling“ bekannt und kann ganz ohne Übertreibung als rassistische Selektions- und Repressionspraxis bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz stufte im November 2014 in einem Urteil „racial profiling“ als grundgesetzwidrig ein (siehe dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-gericht-haelt-zug-kontrollen-ohne-anlass-fuer-rechtswidrig/10959340.html). Trotz Leugnung der Polizeibehörden findet diese Praxis immer noch statt. So auch in Plauen – beispielsweise nahezu täglich am Oberen Bahnhof durch die dort stationierte Bundespolizei.

Wir vermuten, dass die Kontrollen „Übungscharakter“ für die kommende Asylrechtsverschärfung haben – der neue Gesetzesentwurf schreibt die massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten bei kleinsten Vergehen (wie falschen Angaben gegenüber Behörden) vor (siehe dazu http://stopasyllaw.blogsport.eu, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html). Zudem werfen die Ereignisse ein Licht auf einen hochgerüsteten Staatsapparat, der im öffentlichen Raum gegenüber sozialen Bewegungen und unliebsamen Gruppen (wie Geflüchteten) mit polizeistaatlichen Mitteln agiert.

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)
Refugee-Support-Plauen (RSP)
Infoladen Plauen