Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Bad Elster: Dorfnazis und die Angst vor Überfremdung

Verschiedene Nazigruppen aus dem Vogtland rufen seit Wochen dazu auf, gegen die Unterbringung von Asylbewerber*Innen im Kurort Bad Elster zu protestieren. Der Grund scheint lächerlich: 18 Einzelpersonen und drei Familien sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden – genug jedoch, um die Angst vor einer „Überfremdung“ zu schüren.

Nun haben sich die dörflichen Rassist*Innen auf einen Kundgebungstag geeinigt – am Freitag, dem 17.04.2014 wird eine „Mahnwache“ in Bad Elster stattfinden. Veranstalter des Ganzen ist die dubiose Facebookgruppe „Das Vogtland wehrt sich 2.0“. Administrator der Seite ist der Lengenfelder Neonazi Maik Wettengel. Obwohl bisher kaum in Erscheinung getreten, zählt Wettengel schon seit Jahren zum Dunstkreis der Kameradschaftsszene im vogtländischen Hinterland. Offensichtlich wurde Wettengel nun durch Pegida zur Rettung des scheinbar bedrohten Abendlandes motiviert – bei Facebook ist von gemeinsamen Demobesuchen mit seiner Freundin, der nicht minder rassistisch eingestellten Theresia Beck, die Rede. Auch bei THÜGIDA in Erfurt scheint Wettengel zugange gewesen zu sein. Eng vernetzt mit „Das Vogtland wehrt sich 2.0“ ist die Facebookseite des Kreisverbandes der neonazistischen Kleinstpartei „DIE RECHTE“. Beide Seiten fallen jedoch mehr durch exzessives Posten von allen möglichen rassistischen Internetgrafiken und –nachrichten als durch eigene Inhalte auf. Auch das Portal „Lengenfeld für uns“, wo Ängste vor Überfremdung der 7.000-Einwohner-Stadt geschürt werden, geht offenbar auf Wettengels Konto.


Maik und Theresia: Ein schickes deutsches Paar, im Hintergrund hängt die Schwarze Sonne.


Uniformiert: Theresia Beck.

Wie ernstzunehmend das Totschlagargument der „besorgten Bürger*Innen“ ist, sie seien „keine Nazis“, wird an Maik Wettengel deutlich. Ein mittlerweile aus dem Internet verschwundenes Bild zeigt ihn mit einem T-Shirt des Ku-Klux-Klans. Wettengel stellt sich damit unverhohlen in die Tradition des rassistischen Geheimbundes, der mörderische Jagd auf people of color in den USA macht und weltweit Nachahmer fand. Im Internet finden sich weitere Spuren von Wettengels Gesinnung: Auf dem Singleportal Netlog nennt sich Wettengel „Kleinbraunmann“, sein Profilbild: Eine hakenkreuzartige Skizze mit den Zahlen „1488“ welche sich auch im Autokennzeichen (V-DE-1488) des 1980 geborenen Wettengel, der bei Bittermann Bau GmbH in Lengenfeld arbeitet, wiederfinden. Die 14 steht dabei für die „Fourteen Words“ des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane, die 88 ist ein Code für „Heil Hitler“.


Kleiner brauner einsamer Mann: Maik Wettengel bei Netlog, rechts im Bild Hakenkreuz und „1488″.


Offene Sympathiebekundung für den Nationalsozialismus: Maik W.’s Facebookprofil.

Bislang blieb es im Vogtland, was die derzeitigen rassistischen Großmobilisierungen nach dem Vorbild von Pedia/Legida/etc. angeht, weitestgehend ruhig. Einzige Ausnahme: Eine misslungene „Pegida Vogtland“-Kundgebung in Oelsnitz mit kaum mehr als 30 Teilnehmer*Innen, die sich hauptsächlich aus dem stark alkoholisierten Altnazi-Spektrum zusammensetzte und einem Gegenprotest von ca. 100 Menschen gegenüberstand. Nun jedoch scheint die Naziszene über Parteigrenzen hinaus mobil zu machen und gezielt Ressentiments gegenüber Geflüchteten zu schüren – bzw. bestehende Vorurteile auszunutzen. Die neonazistische Partei „Der III. Weg“ profiliert sich in den letzten Wochen verstärkt mit Flyerverteilungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, so auch in Bad Elster. Auch in Rodewisch und Reichenbach sollen Geflüchtete untergebracht werden – und auch dort drohen die Nazis mit Protest. Die vom „III.Weg“ initiierte Facebookgruppe „Asylproblematik im Vogtland“ hetzt unverhohlen gegen Migrant*Innen und Geflüchtete und erfüllt dabei die Funktion einer Schnittstelle zwischen Parteikadern und ressentimentgeladenen Wutbürger*Innen – bisher jedoch noch mit sehr begrenzter Beteiligung. Unterdessen machen auch der NPD-KV Vogtland unter maßgeblicher Beteiligung des Plauener Stadtrat Thomas Lauter, welcher über sehr enge Kontakte zum III.Weg verfügt, und der Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gegen den angeblichen „Asyl Irrsinn“ (Rechtschreibfehler im Original) mobil.

Die Liste der Rassist*Innen, die für den 17.4. nach Bad Elster mobilisieren, lässt ein gemeinsames Agieren verschiedenster Nazistrukturen im Vogtland vermuten.Der angekündigte Redner Alexander Kurth kandidierte im Mai 2014 für die NPD zur Stadtratswahl in Leipzig. Im Nachhinein wurde allerdings festgestellt, dass er seine Wählbarkeit aufgrund einer Haftstrafe wegen Körperverletzung im Jahr 2009 eingebüßt hatte, woraufhin er seinen Austritt aus der NPD erklärte, um Schaden von der Partei abzuwenden. Nun ist Kurth Führungskader der Partei „Die Rechte“ in Sachsen.

Auch wenn sich die „Mahnwache“, in diesem Fall wohl eher „Wahnmache“, gern einen bürgerlichen Anstrich gibt, ist klar ersichtlich, dass die Organisator*Innen aus dem militant agierenden Nazispektrum kommen. Neben Kurth und Wettengel hat sich auch NPD-Kader Udo Sieghart (Adresse: Mehlthau 7, Adorf) angekündigt, der 2014 in Adorf für den Stadrat kandidierte. Sieghart kann auf eine lange Karriere in NPD- und Kameradschaftsstrukturen zurückblicken: 2008 kandidierte er für die Landtagswahl in Bayern, 2009 ließ er sich als Direktkandidat in Aschaffenburg aufstellen. Ebenfalls 2008 wurde Sieghart als Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Hof-Wunsiedel wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. (Vgl. Artikel der Frankenpost: http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/NPD-Funkti… ) Zuvor war Sieghart Bundesgeschäftsführer des neonazistischen „Kampfbundes deutscher Sozialisten“ – und wurde dort 2007 von Tony Gentsch abgelöst. (Vgl. Artikel AIDA-Archiv https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/44-rechte-in-bayern/wei… ) Auch im Kameradschaftsbund Hochfranken spielte Sieghart eine Führungsrolle. Des Weiteren mobilisiert auch Arne Schimmer, Kreisvorsitzender der NPD Vogtland und seit Ende März 2015 stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen NPD, für die „Mahnwache“. Und mit Manfred Eichler aus Markneukirchen ist ein weiteres Mitglied des vogtländischen „DIE RECHTE“-Kreisverbandes mit von der Partie.


Versammelte Naziprominenz beim rassistischen Aufmarsch in Bautzen: Udo Sieghart (2. von rechts), neben ihm Arne Schimmer (NPD Landesverband Sachsen).


Hoffentlich ist die Katze deutsch! Manfred Eichler (DIE RECHTE KV Vogtland) aus Markneukirchen.

Auch wenn es derzeit parteiintern zwischen NPD, „DIE RECHTE“ (welche sich hauptsächlich aus ex-NPD/JN-Mitgliedern rekrutiert, denen die Partei nicht mehr radikal genug scheint) und dem „III.Weg“ mächtig kracht – für gemeinsame rassistische Hetze gegen Geflüchtete reicht der Grundkonsens allemal. Die Beteiligung verschiedenster Neonazistrukturen an der Kundgebung am 17.4. in Bad Elster lässt dabei verschiedene Schlüsse zu: Zum Einen, dass sich im vogtländischen Hinterland neonazistische Altkader und Jungnazis inzwischen weitestgehend unbemerkt festgesetzt haben. Zum Anderen, dass es sich bei den wiederholten Beteuerungen, es würde sich bei den Veranstalter*Innen solcher Mahnwachen allein um „besorgte Bürger*Innen“ handeln, nur um schlechte Ablenkungsmanöver von der wirklichen Agenda handelt. Und diese besteht in widerlicher Hetze gegenüber Geflüchteten und allen anderen als „nicht-weiß“ wahrgenommenen Menschen, bis hin zu unverhohlenen Vernichtungsphantasien und der Idealisierung des nationalsozialistischen Regimes.

Angesichts der derzeitigen rassistischen Mobilmachung gegenüber Geflüchteten in Deutschland, bei der es sich eben nicht um „berechtigte Ängste“ von Anwohner*Innen“ handelt, werden wir am 17.4. in Bad Elster die Hetze von Kurth, Schimmer, Wettengel und ihren Gesinnungsfreund*Innen nicht ohne Weiteres hinnehmen. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung der Rassist*Innen kritisch zu begleiten, sie zu stören und sie zu verhindern!

REFUGEES WELCOME – RACISTS AND NAZIS NOT!

Infoveranstaltung: Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Am Mittwoch, dem 08.04. wird in Plauen eine Infoveranstaltung der Kampagne „Entrechtung stoppen – Asylgesetz kippen!“ stattfinden.
Ort: Galerie Forum K, Bahnhofstraße 39
Zeit: 17 Uhr

Infos zur Kampagne findet ihr unter stopasyllaw.blogsport.eu

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf der Kampagne:

Stoppt die Asylrechtsverschärfung! Für eine Welt ohne Abschiebeknäste! Für ein Bleiberecht ohne Ausnahme!

Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ eine Entsprechung der Dublin-Verordnungen für die osteuropäischen Länder geschaffen. Ob Kosovo und Albanien folgen werden, wird derzeit diskutiert. Ziel war es mit der ersten Asylrechtsverschärfung, Anträge einfacher abzulehnen und Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Nun folgt der 2. Teil der Verschärfungen. Er ebnet den Weg für die „Festung Deutschland“.

Die Große Koalition veröffentlichte bereits 2014 den Entwurf zur neuen Asylgesetzgebung, der vor rassistischen Formulierungen nur so strotzte. Selbst UNHCR kritisierte diesen Referentenentwurf vehement und warf der Bundesregierung vor, gegen geltendes nationales als auch europäisches Recht zu verstoßen. Der neue Entwurf vom 6. Februar 2015 ist etwas seichter formuliert, aber nicht weniger explosiv. Damit werden Möglichkeiten für die Ausweitung der repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete geschaffen. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig werden Paragrafen formuliert, die Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisung zur gängigen Praxis werden lassen. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll das Gesetz dann in Kraft treten. Sollte dies passieren, steht das Gesetz in trauriger Tradition von 1992 und der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

(mehr…)

09.03. Aue: ERZGIDA aus dem Dorf jagen!

PEGIDA IN AUE STOPPEN!

Für Montag den 09. März hat der PEGIDA- Ableger „Pegida Chemnitz-Erzgebirge“ eine Demonstration in Aue angekündigt.

Unter dem Label „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) finden seit geraumer Zeit immer wieder Aufmärsche mit bis zu 25.000 Teilnehmer_Innen in Dresden statt, wo die Bewegung ihren Ursprung hat. In vielen Städten trafen Versuche der Rassist_Innen auf massiven und zahlreichen Widerstand. Vielerorts wurden sie umzingelt und abgeschottet.

Die Veranstalter_Innen wollen nach außen nichts mit Neonazis gemein haben, die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Neo-Faschist_Innen nehmen offen an diesen Aufmärschen teil und beteiligen sich etwa in Dresden auch an der Organisation, indem sie zum Beispiel Ordnerdienste übernehmen. Teilweise werden auf ihren Demonstrationen auch Parolen skandiert, die man bisher nur von Naziaufmärschen kannte.

Erst vor einer Woche, am Mittwoch dem 25.02.2015 marschierten Anhänger_Innen des Chemnitzer PEGIDA-Ablegers in das Rathaus ein. In Dresden wurde am Montagabend, dem 02.03.2015 ein Flüchtlings-Camp von gewaltbereiten Hooligans und Neonazis angegriffen und Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gebrüllt. Eine Beruhigung der Situation ist noch nicht in Sicht. Bundesweit formieren sich in immer mehr Städten Ableger des Dresdner Vorbildes, Flüchtlingsunterkünfte werden angegriffen, geflüchtete Menschen auf offener Straße beleidigt und bedroht, vereinzelt kam es bereits zu Brandanschlägen. Rassismus ist wieder massentauglich geworden und es gilt, sich ihm entschlossen in den Weg zu stellen. Hoyerswerda und Lichtenhagen dürfen sich nicht wiederholen!

Pogrome verhindern bevor sie entstehen!
Rassismus bekämpfen!
Kein Mensch ist illegal!

Treffpunkt: 18 Uhr am Altmarkt, Aue.
Antifa Erzgebirge

Plauen: Ahmed J. – Never Forget!

Ahmed-Demo

Vor einem Jahr, am 14.02.2014, verstarb in der Asylbewerber*Innenunterkunft in der Plauener Kasernenstraße der libysche Geflüchtete Ahmed J. an einer Lungenembolie. Mehrere Stunden vergingen, in denen der Familienvater offenbar unter entsetzlichen Schmerzen vergeblich auf Hilfe wartete. Ein alarmierter Wachmann weigerte sich, einen Krankenwagen zu rufen. Stattdessen beleidigte er hilfesuchende Bewohner*Innen des Heims auf rassistische Weise und griff diese sogar tätlich an. Wie mittlerweile bekannt war, hatte es eine Dienstanweisung gegeben, in der Ahmed J. der Simulation bezichtigt wurde. Ihm selbst und dem Wachdienst wurde zu Verstehen gegeben, dass der Geflüchtete den nächsten Krankentransport selbst bezahlen müsse.

Eine Ärztin im Plauener Klinikum hatte sich zuvor geweigert, Ahmed zu behandeln, da dieser kein Deutsch sprach. Vermutlich auf Grund dieser rassistischen Erfahrung und ohne Diagnose hatte sich der 43jährige letztlich selbst aus dem Krankenhaus entlassen. Der Prozess am Plauener Amtsgericht gegen den Wachmann wurde Ende Januar 2015 gegen Zahlung von 1.800 Euro eingestellt.

Das Verfahren ist aus unserer Sicht eine Farce – denn die Verantwortung der Heimleitung wird dabei verschwiegen! An den entwürdigenden Zuständen im überfüllten Heim in der Kasernenstraße hat sich unterdessen nichts geändert. Bauliche Mängel, struktureller Rassismus und Behördenwillkür sind nach wie vor an der Tagesordnung.

Gestern versammelten sich spontan etwa 30 Refugees und solidarische Menschen auf dem Hof der Gemeinschaftsunterkunft, um Ahmed zu gedenken.
Des Weiteren wird am Samstag, dem 21.02.2015 in Plauen eine selbstorganisierte Refugee-Demonstration unter dem Motto “In Memory Of Ahmed, We’ll Not Forget” stattfinden. Zuvor veranstaltet der “Refugee Support Plauen” eine Aktionswoche unter dem Titel “View To Life Conditions – Asylum Seekers in Saxony”, welche auf die Lebensbedingungen der Geflüchteten vor Ort aufmerksam machen soll.

Wir sind wütend und voller Trauer angesichts dieses tragischen und vermeidbaren Todes. Die Behörden, Sozialarbeiter*Innen und Ärzt*Innen haben Ahmed auf dem Gewissen!
Kein Mensch ist illegal!

Greiz & Zeulenroda: Rassistische Zustände angreifen!

Bereits im Herbst 2013 machte in Greiz eine rassistische „Bürgerinitiative“, unter maßgeblicher Beteiligung von Alt- und Jungnazis aus Stadt und Umland, gegen Geflüchtete mobil. Am heutigen Freitag planen Nazis unter Federführung von David Köckert, NPD-Stadtrat mit Blood&Honour-Sozialisation und Altnazi Frank Rohleder (ehemals NPD-Bundesvorstand) erneut einen Aufmarsch in der ostthüringischen Kreisstadt, um gegen Asylbewerber*Innen zu hetzen. Antirassistischer Gegenprotest formiert sich. Doch auch im nahegelegenen Zeulenroda organisieren sich Rassist*Innen in einer Bürgerinitiative.

Während Blood&Honour-Veteran und NPD-Stadtrat David Köckert in Greiz inzwischen seine bürgerliche Maske fallen gelassen hat, greift in Zeulenroda unter dem Deckmantel „besorgter Anwohner und Gewerbetreibender“ die gleiche widerliche Hetze um sich. Als im Oktober diesen Jahres erste Gerüchte laut wurden, der Landkreis Greiz würde planen, in Zeulenroda eine Unterkunft für Geflüchtete einzurichten, eröffneten gleich zwei Facebook-Portale, die von da an dem „Volkswillen“ Ausdruck verleihen sollten. Nun lassen die Betreiber*Innen der Internetpräsenzen die Katze aus dem Sack: In den vergangenen Tagen wurden in Zeulenroda Flyer an Anwohner*Innen verteilt, die eine „Protestveranstaltung“ gegen die Aufnahme von Asylbewerber*Innen in Zeulenroda bewerben, welche am kommenden Montag um 18.30 Uhr in der Heinrich-Heine-Straße stattfinden soll.

Unter schwarz-rot-goldenem Pathos verbreitet die Facebook-Präsenz „Kein Asylantenheim für Zeulenroda“ mediale Schreckensmeldungen über angebliche „Ausländerkriminalität“ und schürt damit lokale Ressentiments: Eine „Asylflut“ werde über Zeulenroda hereinbrechen. Laut einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem anderen Facebookportal „Bürgerfragen: Asylbewerberheim in Zeulenroda?“ sei das Ziel der Gruppen eine „sichere, friedliche und traditionsbewahrende Zukunft für Zeulenroda, Deutschland und ganz Europa“. Wie diese Zukunft aussehen könnte, steht dabei außer Frage: Ein reinrassisches-weißes Europa, über kulturelle und religiöse Zugehörigkeit definiert.

Die bürgerlich verpackte Propaganda der Internetpräsenzen unterscheidet sich schon auf den zweiten Blick wenig von David Köckert und der NPD Greiz, welche wiederum im Internet selbst kräftig die Werbetrommel für Zeulenroda rühren. Auf dem in Zeulenroda verteilten Flyer wird vor der rot-rot-grünen Landesregierung gewarnt, die einem „Asylantenstrom“ die Tür öffnen werde. Folge sei das „Erstarken des Islam“. Letztendlich bewirke dies den „Verfall unserer Werte, unserer Kultur, unserer Traditionen und somit unserer eigenen Identität“. Mehr völkisch-rassistische Scheiße auf einem Flyer ist kaum möglich.

Die weitere Entwicklung in Zeulenroda ist offen: Zwar hat die ostthüringische Kleinstadt bei weitem keine so hohe Dichte an organisierten Neonazis wie das nahe gelegene Greiz, dennoch ist eine Verschärfung rassistischer Mobilisierungen im gesamten Landkreis, so auch in Zeulenroda zu befürchten. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch dort offensiver Widerstand gegen widerlichen Rassismus unter dem Deckmantel „besorgter Bürger*Innen“ organisiert.

Zuerst heißt es jedoch: Am Freitag dem 12.12.2014 auf nach Greiz. 17 Uhr am Markt – Rassist*Innen aus der Deckung holen!

[Update GREIZ 12.12.] Treffpunkt, Mobi- und Infoveranstaltung

Die antirassistische Kundgebung ist angemeldet! Treffpunkt ist 17 Uhr am Markt in Greiz! Achtung – die Nazis treffen sich ebenfalls am Markt, und zwar 17.30 Uhr.

Mittwoch, den 10.12. wird es im Projekt Schuldenberg in Plauen um 21:00 Uhr eine Infoveranstaltung zu der Demonstration „Gescheiterte Asylpolitik“ in Greiz und geplanten Gegenprotesten geben. Es wird nochmal näher auf Greizer Zustände zwischen 1991 und 2014, sowie den Anmelder der Demo und Greizer NPD-Stadtrat David Köckert eingegangen. Desweiteren informieren wir über die gemeinsame Anreise aus Plauen.

Falls ihr mit Hunger kommen solltet, wird es bei der VoKü ab 20:00 Uhr auch leckeren, vegangen Mampf geben. Also, erst das Bäuchlein vollschlagen, dann informieren und zwei Tage später den Rassist_Innen die Bühne nehmen.

Radio Corax – Ein Interview über Greizer Zustände

Vergangenen Donnerstag wurde bei Radio Corax ein Interview mit einem Sprecher der AGV über die Zustände in Greiz ausgestrahlt. Rechte Umtriebe im vogtländischen Hinterland, sei es auf sächsischer, thüringischer oder bayerischer Seite, sind weder zu leugnen noch kleinzureden. Solidarisiert euch am kommenden Freitag, den 12.12. mit den in Greiz lebenden Geflüchteten und macht besorgten Anwohner_Innen und Nazis klar, dass sie widerliche Rassist_Innen sind.

In diesem Sinne: Rassist_Innen aus der Deckung holen!

Wir bedanken und bei Radio Corax!

Corax-Interview

Den Originalen Radiomitschnitt findet ihr hier.

12.12. Greiz – Rassist_Innen aus der Deckung holen!

Es wird kalt in Deutschland. Oder wohl doch eher deutsch in Kaltland?
Wie auch schon letztes Jahr um die gleiche Zeit sammeln sich deutschlandweit wieder aufgebrachte Bürger_Innen-Mobs um gegen Geflüchtete, Sinti und Roma und Islamisierung zu hetzen. Dabei wird vor allem gern mit Stammtischparolen um sich geworfen, Rassendenken geschürt und eine widerliche „Wir-sind-Bürger-keine-Nazis“-Polemik an den Tag gelegt.

So auch in Greiz am 12.12.2014. Man will sich „gegen diese volksfeindliche Asylpolitik“ wehren. Es soll eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch Greiz geben. Diese Veranstaltung reiht sich ein in eine Serie rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen, welche im September 2013 startete. Am 13.09.2013 wurde in Greiz-Pohlitz ein ehemaliges Lehrlingswohnheim als Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Gleich darauf mobilisierte der Greizer Neonazi David Köckert, welcher sich im „Blood&Honour“-Umfeld bewegte und inzwischen für die NPD im Greizer Stadtrat sitzt, mithilfe Kevin Pahnkes, der sich früher die Zeit bei der RNJ (Revolutionäre Nationale Jugend) und dem inzwischen verbotenen FNS (Freies Netz Süd) vertrieb und momentan bei der Nachfolgeorganisation und Partei „Der III. Weg“ aktiv ist, gegen dieses Wohnheim. Bei den Kundgebungen einer selbsternannten „Bürgerinitiative“ wurden gezielt Ängste und Vorurteile der ansässigen Bevölkerung aufgegriffen und rassistische Ressentiments befeuert. Schnell zeichnete sich ab, dass – mal abgesehen von wenigen Anwohner_Innen – die Teilnehmer_Innenzahlen dieses „Events“ nur durch die Anreise diverser Nazistrukturen aus der Region aufrechterhalten werden konnten, was das Gefahrenpotential für die Bewohner_Innen der Flüchtlingsunterkunft jedoch nicht verringerte. Als adäquate Antwort auf die rassistische Hetze zog am 09.11.2013 eine antirassistische Demonstration mit rund 500 Teilnehmer_Innen durch Greiz. Thematisiert wurde dabei nicht nur die anhaltende Mobilmachung gegen das Flüchtlingswohnheim, sondern auch der Umgang der Lokalpolitik, welche lediglich an Imagepflege der Stadt interessiert war, sowie der staatlich verordnete Rassismus, welcher geflüchtete Menschen nach wie vor in ihrer individuellen Entscheidungsfreiheit einschränkt und sie in menschenunwürdigen Verhältnissen leben lässt.

Wenige Tage danach wurde überregional zu einem Fackellauf gegen die Flüchtlingsunterkunft mobilisiert. Die Veranstaltenden riefen zu einem zweiten Schneeberg auf, jedoch folgten dem Aufruf lediglich 180 Nazis, Rassist_Innen und Wutbürger_Innen aus Greiz, Thüringen und Sachsen. 400 Personen schlossen sich den Gegenprotesten an. In der Folgezeit wurde es ruhiger in Greiz – die „Bürgerinitiative“ um Köckert fuhr ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich zurück. Eine Rolle spielte vermutlich auch der Umstand, dass die beteiligten NPD-Angehörigen und Kameradschaftsnazis nicht damit gerechnet hatten, enttarnt zu werden – als das was sie sind, nämlich widerliche Rassist_Innen, die mit ihren vermeintlichen „Sorgen“ um ihr Viertel eine rassische Reinheit der Stadt fordern und diese notfalls mit physischer Gewalt bis hin zu Brandstiftung und Totschlag umsetzen würden.

Trotz des Gegenwindes – die latente Hetze von Köckert und Konsorten_Innen auf Facebook ging in der Zwischenzeit unvermindert weiter. Auch am repressiven Umgang der Stadt Greiz mit den dort untergebrachten Geflüchteten hat sich wenig geändert. Unterdessen haben sich in den nahegelegenen Städten Werdau und Zeulenroda ebenfalls „Initiativen“ gebildet, die gegen dort untergebrachte Geflüchtete mobilisieren. In Werdau demonstrierten am 5. Juli 2014 etwa 200 Nazis und Bürger_Innen gegen die dortige Gemeinschaftsunterkunft, unter tatkräftiger Beteiligung Greizer Nazis. Währenddessen beschränkt sich die Aktivität der Zeulenrodaer „Nein zum Heim“-Wutbürger_Innen bislang hauptsächlich auf das Internet, wo sie bei Facebook mit Schwarz-Rot-Goldenem Pathos Schreckensmeldungen über angebliche „Kriminalität“, die von Geflüchteten ausgehe, verbreiten.

Gegen Geflüchtete zu hetzen, sie verbal oder physisch zu attackieren, hat in Greiz lange Tradition. Bereits 1991 und 2003 gab es dort Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerber_Innen. Das gegenwärtige politische Klima in Deutschland trägt dazu bei, dass eine Wiederkehr der Pogromstimmung der 90er Jahre möglich wird. Einer Verschärfung der rassistisch aufgeladenen Atmosphäre in der Region werden wir nicht tatenlos zusehen!

Kommt am 12.12.2014 nach Greiz! Lasst uns gemeinsam den Aufmarsch der Rassist_Innen kritisch begleiten!
Solidarität mit allen Geflüchteten! Kein Mensch ist illegal!
Weitere Infos folgen in Kürze.

[Plauen] Spontane Solidemo gegen rassistische Übergriffe

Am 16.09 versammelten sich ca. 60 – 70 Menschen in Plauen zu einer antirassistischen Demonstration. Grund dafür waren die neuerlichen Übergriffe auf Refugees in Plauen, die sich jeweils in der Nacht zum 13.09. sowie am 14.09. auf den sogenannten „Plauener Herbst“ ereignet haben.

Eine betroffene Person musste nach einer Attacke von einer Gruppe Nazis eine Nacht mit Kopfverletzungen im örtlichen Krankenhaus behandelt werden. Einige Geflüchtete und solidarische Aktivist_innen beschlossen daraufhin, sofort zu reagieren und meldeten am 15.09. eine spontane Demonstration an. Ziel war es, in Plauen Öffentlichkeit herzustellen und eine kritische Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Rassismus anzustoßen, der zur Zeit vor allem durch Parteien wie AfD und NPD sowie rassistische “Bürgerinitiativen” gesellschaftsfähig gemacht wird.
Vom Dittrichplatz aus führte die Demo über die belebte Neundorfer Straße quer durch das Stadtzentrum und die Fußgängerzone bis zum Albertplatz. Vor der Disco “KMT” (ehemals “N1”), an der sich am Samstag einer der Übergriffe ereignete, hielten die Aktivist_innen eine Zwischenkundgebung ab. Hintergrund ist, dass diese Disco schon einmal, im Herbst 2011, durch rassistische Einlasskontrollen und Übergriffe auf Migrant_innen auf sich aufmerksam machte und noch immer einen Sammelpunkt feierwütiger Schlägernazis und deutschnationaler Security-Hools darstellt.
Die Demonstration kann insgesamt als Erfolg gewertet werden, da sich trotz der kurzen Vorbereitungszeit fast 70 Menschen beteiligten. Außerdem war die öffentliche Resonanz, sowohl in den Medien als auch auf der Straße, relativ gut. Das Ziel, den teils aggressiven Rassismus gegenüber Refugees vor Ort in der Öffentlichkeit zu problematisieren, wurde erreicht.

Break The Silence – Gegen jeden Rassismus!

Sowohl in Sachsen als auch in den angrenzenden Regionen häuften sich in den letzten vier Wochen rassistisch motivierte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen und Beleidigungen. Auch in Plauen kam es am Wochenende zu zwei Übergriffen auf Flüchtlinge, welche beide in physischer Gewalt gipfelten. Eine der beiden Personen musste wegen Verletzungen am Kopf ambulant behandelt werden. Beiden Vorfällen gingen dabei rassistische Beleidigungen voraus.

Doch Plauen ist nicht die einzige Stadt, in welcher sich Aggressionen gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft entladen. Auch in Greiz, Zwickau, Annaberg-Buchholz, Burgstädt und Chemnitz wurden Flüchtlinge beschimpft, geschlagen, getreten, gewürgt, beraubt oder sogar gefesselt. Teilweise in den gleichen, aber auch in anderen Städten in ganz Sachsen tauchen immer wieder rechte und ausländerfeindliche Sprühereien auf. Oftmals werden dabei Flüchtlingsheime Ziel dieser Attacken.

Derartige Übergriffe gibt es nicht gerade selten in Sachsen, erschreckend ist jedoch, dass gerade in den letzten vier Wochen die Tendenz steigt. NPD und AfD haben es anscheinend geschafft, mit dumpfen Parolen auf Wahlplakaten so richtig Stimmung gegen Asylbewerber_Innen zu machen. Menschen, welche per Gesetz sowieso schon nahezu komplett gesellschaftlich isoliert leben, müssen nun noch um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, wenn sie sich auf die Straße trauen.

In Plauen ist dies nicht der erste derartige Vorfall. In erschreckender Weise fühlen wir uns an den Oktober 2011 erinnert: Damals griffen rassistische Schläger einer Securityfirma mehrere Asylbewerber_Innen in der Plauener Innenstadt an. Im Mittelpunkt damals: Die Disco „N1″ am Klostermarkt, mittlerweile in „KMT“ umbenannt. Der damalige Sicherheitschef und heutige Betreiber des Tanztempels gab damals zu, dass es Einlassverbote für Migrant_Innen in der Discothek gebe und rechtfertigte dies auf rassistische Weise. Einer der Übergriffe vom letzten Wochenende ereignete sich in der Nähe genau dieser Lokalität, die scheinbar noch immer einen wichtigen Rückzugsort für Nazischläger_Innen darstellt.

Uns kotzt dieser Rassismus an. Wir haben keinen Bock auf rechte Schläger_Innen, auf Rassist_Innen im Parlament und gesetzlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen. Wir haben es satt, dass unsere Mitmenschen und Freunde in einem ständigen Klima der Angst leben müssen und gehen deswegen auf die Straße.

Kommt morgen, am Dienstag dem 16.09. um 17:00 Uhr zum Dittrichplatz um gemeinsam die Stimme gegen die momentanen Zustände zu erheben.