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Plauen, die Polizei und der Wunsch nach einer autoritären Gesellschaft

Letzte Woche beobachteten wir die Plauener Polizei bei rassistischen Kontrollen in der Innenstadt. Eine Stellungnahme ließ nicht lange auf sich warten: Es sei ein gezielter Einsatz gegen Drogendealer*Innen gewesen. Die Polizeitaktik schien in Folge dessen aufzugehen: Vorurteile schienen bestätigt und die Polizei konnte ihre autoritäre Praxis bestens als Reaktion auf den „Wunsch nach mehr Sicherheit“ vermarkten. Ein paar Gedanken unsererseits…

Als wir letzte Woche eine Pressemitteilung zu den offensichtlich rassistisch motivierten Kontrollen der Plauener Polizei veröffentlichten, machte die Nachricht schnell die Runde und die Entrüstung ließ im Netz nicht lange auf sich warten. Natürlich haben wir damit genau das erreicht, was wir wollten: Eine Debatte über rassistische Polizeigewalt anstoßen und denjenigen, die in der Festung Europa täglich von brutaler Repression betroffen sind, eine Stimme geben.

Zugegeben waren wir etwas schockiert, einerseits über die Fülle rassistischer Vorverurteilungen und andererseits über das Urvertrauen mancher Bürger*Innen gegenüber der Staatsmacht, die sich so gar nicht vorstellen können, dass von Uniformierten Diskriminierungen ausgehen könnten. Die Stellungnahme der Polizeidirektion ließ nicht lange auf sich warten: Ein paar Kleindealer*Innen wären ihnen ins Netz gegangen, außerdem Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ermittelt worden. Zum ersten Faktor folgendes: Selbst wenn die Kontrollen Gegenstand gezielter Ermittlungen waren (was bezweifelt werden darf), so ändert dies nichts an der Praxis rassistischer Vorverurteilungen und Rechtsbrüche durch die Polizei – wenn es willkürlich jede/n durch die Staatsmacht als „nicht-weiß“ / „nicht-deutsch“ definierten Menschen treffen kann und die Kontrollen mit willkürlichen Durchsuchungen ohne jeden Verdacht einhergehen. Zum Faktor Aufenthaltsrecht nur so viel: Wir wünschen der Festung Europa, die tausende Menschen an ihren Außengrenzen elendig ertrinken lässt, so viel unkontrollierte Migration wie möglich oder wie es nötig ist, um die Mauern zum Einsturz zu bringen. Grenzen an sich gehören abgeschafft, denn sie trennen Menschen von Menschen, Reichtum von Armut, Privilegierte von Ausgestoßenen, schützen Besitztümer und halten eine ungerechte Gesellschaftsordnung aufrecht, die Überfluss auf der einen Seite der Welt und Elend auf der anderen Seite produziert. Grenzen verlaufen dabei nicht nur zwischen Staaten – sie verlaufen auch innerhalb der Städte, beispielsweise zwischen Menschen mit Pass und solchen die gezwungen sind, in vergammelten Gemeinschaftsunterkünften zu leben.

Zurück zum Publicity-Faktor Drogenkriminalität: In Plauens Parks wird seit Jahren alles Mögliche vertickt und normalerweise interessiert sich kein Mensch dafür. Plötzlich haben aber ominöse Bürger*Innen angeblich beobachtet, dass sich Geflüchtete am Drogengeschäft beteiligen würden. Was will uns die Polizei in ihrer hastig getippten Stellungnahme damit sagen? Dass sie nun eine Legitimation für ihr rassistisches Jagdverhalten gegenüber vermeintlichen „Untermenschen“ im Stadtbild hat? Dass es nun okay ist, erniedrigende Leibesvisitationen und andere Sonderbehandlungen in der Öffentlichkeit durchzuziehen, nur weil es sich um Menschen ohne Pass handelt? Beauftragt von wachsamen Bürger*Innen höchstpersönlich, die so ganz plötzlich ein Problem mit dem Drogenkonsum und –verkauf haben, weil es sich um vermeintlich nicht-Deutsche Menschen handelt?

Man mag es gut, schlecht oder scheißegal finden, dass die Cops ein paar Kleindealer*Innen hochgenommen haben. Wir haben a) keine Ahnung was das mit Nationalität und Aufenthaltsstatus eines Menschen zu tun haben soll, b) keine Ahnung was sich dadurch ändert. Wenn sie ein paar Menschen hochnehmen, weil sie ein bisschen Gras dabei haben, dann verkauft es eben das nächste Mal jemand anderes. Die Behörden ziehen in Plauen jährlich dutzende Crystal-Verkäufer*Innen aus dem Verkehr und nicht mal Kinder wären noch so naiv, daran zu glauben, dass sich dadurch weniger Leute aller Altersklassen substanziell zu Grunde gerichtet hätten. Zudem stellt sich die ernsthafte Frage nach der Kriminalisierungspraxis gegenüber Drogenkonsument*Innen, wenn sich jährlich in Mitteleuropa zehntausende mit Alkohol zu Grunde richten oder auf einen Lungenkrebs hinarbeiten – es ist eben „legal“, und was legal ist entscheidet der Staat.

Vielmehr wirft die hitzig geführte Debatte ein Licht auf die sogenannte Zivilgesellschaft. Offenbar wünschen sich einige Plauener Bürger*Innen mehr gefühlte Sicherheit. Das bedeutet, notfalls eben ein paar mehr uniformierte Schläger*Innen und, um das auszugleichen, etwas weniger Bürgerrechte. Vor allem nicht für diejenigen, die innerhalb der “Festung Europa” sowieso schon kaum als Menschen angesehen und behandelt werden. Inzwischen kann sich ein zunehmend autoritär handelnder Staat weiter aufrüsten und sich dabei auf die autoritären Sehnsüchte der Anwohner*Innen verlassen. Wenn es schon mit den eigenen Lebensbedingungen abwärts geht und der Druck in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft immer mehr zunimmt, wenn die eigene Ersetzbarkeit im Hamsterrad Arbeitsgesellschaft zunehmend klarer wird, dann wollen sie zumindest vor denjenigen bewahrt werden, die gar nichts besitzen – und die es sogar wagen, ein Recht auf Teilhabe zu fordern! Anstatt sich also mit den Verhältnissen als Ganzes auseinanderzusetzen, die Armut und Ungleichheit produzieren, heißt es: Sich in Demut zu vergraben, zwischendurch nach mehr Härte des Gesetzes schreien und die stille Hoffnung zu pflegen, man möge auf der sozialen Leiter wenigstens nicht ganz unten stehen. Wie wäre es stattdessen mit Solidarität unter allen bereits jetzt oder zukünftig prekär lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus?

Für eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen, Knäste, Repression und Gartenzwergmentalität!
Solidarität mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

Plauen: Rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt

In den letzten Tagen fanden in Plauen vermehrt rassistische Polizeischikanen gegenüber Geflüchteten statt. Wir dokumentieren eine gemeinsame Pressemitteilung von AGV, Refugee-Support-Plauen und dem Infoladenkollektiv Plauen.

Pressemitteilung zu rassistischen Polizeikontrollen in der Plauener Innenstadt

Während der letzten beiden Tage (Dienstag 30.6. und Mittwoch 1.7.) wurden in der Plauener Innenstadt vermehrt Polizeikontrollen durchgeführt. Von der Kontrollpraxis waren ausschließlich „people of color“, Migrant*Innen und (vor allem) Geflüchtete betroffen. Ohne ersichtlichen Grund suchten Polizeieinheiten, teilweise in größerem Aufgebot, Treffpunkte von Geflüchteten in der Plauener Innenstadt auf und zwangen Menschen zu teils erniedrigenden und offenkundig rechtswidrigen Kontrollen. So wurden mehrere Geflüchtete einer Leibesvisitation unterzogen, mindestens ein Mensch musste sich dabei komplett ausziehen. Ein weiterer Betroffener wurde ohne begründeten Verdacht (und ohne Angaben von Gründen) einer Art „Verhör“ zu den Hintergründen seiner Flucht unterzogen – über die Rechtmäßigkeit von Flucht zu entscheiden, fällt zum Glück immer noch nicht unter die Aufgabe von Polizeistreifen. Zudem wurde bei der Kontrolle ein Privathandy „entwendet“ und nach Daten durchsucht, was einen klaren Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. Dass sich Geflüchtete mangels Kenntnissen der rechtlichen Situation und unter dem Druck einer öffentlichen Polizeidurchsuchung gegen derartige Angriffe nicht zur Wehr setzen können, ist selbstredend. Als Passant*Innen sich mit den betroffenen Geflüchteten solidarisierten und eine Angabe von Gründen für die Durchsuchungen forderten, verweigerten dies die anwesenden Cops – mit dem Verweis auf die Pressestelle der Polizeidirektion. In Folge dessen wurden die Kontrollen abgebrochen und an anderer Stelle weitergeführt.

Die Praxis, Menschen auf Grund ihres als „nicht-deutsch“, „nicht-weiß“ oder „nicht-europäisch“ anmutenden Äußeren verstärkter polizeilicher Beobachtung zu unterziehen und genau dies als Begründung für Kontrollen zu nutzen, ist als „racial profiling“ bekannt und kann ganz ohne Übertreibung als rassistische Selektions- und Repressionspraxis bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz stufte im November 2014 in einem Urteil „racial profiling“ als grundgesetzwidrig ein (siehe dazu http://www.tagesspiegel.de/politik/racial-profiling-gericht-haelt-zug-kontrollen-ohne-anlass-fuer-rechtswidrig/10959340.html). Trotz Leugnung der Polizeibehörden findet diese Praxis immer noch statt. So auch in Plauen – beispielsweise nahezu täglich am Oberen Bahnhof durch die dort stationierte Bundespolizei.

Wir vermuten, dass die Kontrollen „Übungscharakter“ für die kommende Asylrechtsverschärfung haben – der neue Gesetzesentwurf schreibt die massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten bei kleinsten Vergehen (wie falschen Angaben gegenüber Behörden) vor (siehe dazu http://stopasyllaw.blogsport.eu, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html). Zudem werfen die Ereignisse ein Licht auf einen hochgerüsteten Staatsapparat, der im öffentlichen Raum gegenüber sozialen Bewegungen und unliebsamen Gruppen (wie Geflüchteten) mit polizeistaatlichen Mitteln agiert.

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)
Refugee-Support-Plauen (RSP)
Infoladen Plauen

[Plauen] Protest gegen Eröffnung des AfD-Bürgerbüros

Nach Rodewisch hat nun Plauen das zweite AfD-Bürgerbüro im Vogtland. Etwa 50 Antifaschist*Innen protestierten am Mittwoch Nachmittag dagegen.

Nicht umsonst gilt das Vogtland als Hochburg der AfD: konservativ-christliche Einstellungen sind weit verbreitet. Die rechtskonservative Partei kam allein in Plauen bei der Landtagswahl 2014 aus dem Stand auf über 11 Prozent der Direktstimmen. Im Hinterland waren Ergebnisse wie 17,4 % (Rosenbach) oder 17,8 % (Mühlental) nicht ungewöhnlich.

Dennoch hatten einige Menschen in Plauen etwas gegen die Büroeröffnung: Bis zu 50 meist junge Antifaschist*Innen versammelten sich spontan gegenüber dem Büro und äußerten ihren Unmut über die rassistische und rechtspopulistische Partei mit Spechchören wie “Nationalismus raus aus den Köpfen” und Bannern wie “Break The Silence. Gegen jeden Rassismus!”. Wie die FREIE PRESSE berichtet, hatten in der Nacht zuvor Unbekannte bereits die Fassade des Gebäudes in der Marienstraße mit Farbe verschönert, was der AfD frustrierte Gesichter und einer lokalen Fassadenreinigungsfirma einen lukrativen Auftrag einbrachte.

Der Zuspruch für die AfD-Eröffnungsparty, bei der mit Frauke Petry eine hochkarätige Angehörige des rechten AfD-Flügels reden sollte (siehe JUNGLE WORLD), hielt sich dennoch in Grenzen. Nur wenig Bürger*Innen ließen sich blicken – dafür einige Mitglieder des rechten Establishments der Plauener Lokalpolitik. Unter ihnen Dieter Blechschmidt (CDU Vogtland, fanatischer Homophober – siehe dazu CDU-Watch), Gunnar Gemeinhardt (parteiloser Landratskandidat 2015, brisanterweise von SPD unterstützt, in der Vergangenheit durch rassistische und sozialdarwinistische Äußerungen aufgefallen) sowie Ulrich Lupart (DSU, Vizebürgermeister der Stadt Oelsnitz).

An Passant*Innen wurden Flyer verteilt, welche sich auch mit dem Zusammenhang von rassistischen Mobilisierungen aus der Mitte der Gesellschaft und der wachsenden Pogromstimmung wie zuletzt in Freital befassten. Den Text dazu dokumentieren wir hier:

RASSIST*INNEN IN DER MITTE.
Kein AFD-Bürgerbüro in Plauen!

Liebe Anwohner*Innen, liebe Passant*Innen,
Der Slogan “Rassist*Innen in der Mitte” trifft am heutigen Mittwoch gleich zwei Mal ins Schwarze. Denn die “Alternative für Deutschland” eröffnet in der Marienstraße, ganz in der Nähe der Plauener Stadtmitte, ein Bürgerbüro. Und keine andere Partei wie die AFD betreibt rassistische & konservativ-nationalistische Propaganda derart konsequent unter dem bürgerlichen Deckmantel der “demokratischen Mitte” der Gesellschaft.

Das Klima der Gesellschaft rückt nach rechts. Vermeintliche “Eurokritik” wird genutzt, um nationalistische Stimmungen zu schüren, während zugleich die Rechte von Arbeiter*Innen zugunsten des neoliberalen Leistungsprinzips eingeschränkt werden. Während sich die AFD mit platten Phrasen als “Partei des kleinen Mannes” inszeniert, steht sie zugleich für eine rabiate Sparpolitik und den Abbau der wenigen Reste von sozialen Sicherungen. Für soziale Missstände im kapitalistischen System werden in rechtspopulistischer Argumentationen Migrant*Innen und Geflüchtete verantwortlich gemacht.

Wozu dieses gesellschaftliche Klima führt, zeigt sich seit Beginn dieser Woche in Freital nahe Dresden: NPD, AFD und Nazihooligans machen dort seit einigen Wochen gegen die Unterbringung von Geflüchteten mobil. Die vereinte widerliche Hetze von mitte-rechts bis rechtsaußen äußerte sich Montag erst in einer gemeinsamen Kundgebung von AFD und Neonazis. Im Anschluss daran zogen etwa 100 Rassist*Innen vor die Unterkunft. Augenzeug*Innen sprachen von einer aufgeheizten Stimmung, die sich seit Wochen in Übergriffen auf Asylsuchende äußert und vorgestern in einem Angriff mit Stein- und Böllerwürfen gipfelte: Pogromlaune in der Provinz.

Dass wie vorgestern Geflüchtete um ihre körperliche Unversehrtheit, ja um ihr Leben fürchten müssen, ist direkte Folge der geistigen Brandstiftung, die von “biederen” Hetzer*Innen wie der AFD betrieben wird.

Wir haben keinen Bock mehr – auf die Zumutungen einer verschärften kapitalistischen Leistungsgesellschaft!
Und wir haben erst recht keinen Bock auf rechte Brandstifter*Innen, die im Namen dieser Leistungsgesellschaft den deutschen Mob auf Geflüchtete hetzen!
Solidarität mit den Geflüchteten in Freital!

Bad Elster: Dorfnazis und die Angst vor Überfremdung

Verschiedene Nazigruppen aus dem Vogtland rufen seit Wochen dazu auf, gegen die Unterbringung von Asylbewerber*Innen im Kurort Bad Elster zu protestieren. Der Grund scheint lächerlich: 18 Einzelpersonen und drei Familien sollen dezentral in Wohnungen untergebracht werden – genug jedoch, um die Angst vor einer „Überfremdung“ zu schüren.

Nun haben sich die dörflichen Rassist*Innen auf einen Kundgebungstag geeinigt – am Freitag, dem 17.04.2014 wird eine „Mahnwache“ in Bad Elster stattfinden. Veranstalter des Ganzen ist die dubiose Facebookgruppe „Das Vogtland wehrt sich 2.0“. Administrator der Seite ist der Lengenfelder Neonazi Maik Wettengel. Obwohl bisher kaum in Erscheinung getreten, zählt Wettengel schon seit Jahren zum Dunstkreis der Kameradschaftsszene im vogtländischen Hinterland. Offensichtlich wurde Wettengel nun durch Pegida zur Rettung des scheinbar bedrohten Abendlandes motiviert – bei Facebook ist von gemeinsamen Demobesuchen mit seiner Freundin, der nicht minder rassistisch eingestellten Theresia Beck, die Rede. Auch bei THÜGIDA in Erfurt scheint Wettengel zugange gewesen zu sein. Eng vernetzt mit „Das Vogtland wehrt sich 2.0“ ist die Facebookseite des Kreisverbandes der neonazistischen Kleinstpartei „DIE RECHTE“. Beide Seiten fallen jedoch mehr durch exzessives Posten von allen möglichen rassistischen Internetgrafiken und –nachrichten als durch eigene Inhalte auf. Auch das Portal „Lengenfeld für uns“, wo Ängste vor Überfremdung der 7.000-Einwohner-Stadt geschürt werden, geht offenbar auf Wettengels Konto.


Maik und Theresia: Ein schickes deutsches Paar, im Hintergrund hängt die Schwarze Sonne.


Uniformiert: Theresia Beck.

Wie ernstzunehmend das Totschlagargument der „besorgten Bürger*Innen“ ist, sie seien „keine Nazis“, wird an Maik Wettengel deutlich. Ein mittlerweile aus dem Internet verschwundenes Bild zeigt ihn mit einem T-Shirt des Ku-Klux-Klans. Wettengel stellt sich damit unverhohlen in die Tradition des rassistischen Geheimbundes, der mörderische Jagd auf people of color in den USA macht und weltweit Nachahmer fand. Im Internet finden sich weitere Spuren von Wettengels Gesinnung: Auf dem Singleportal Netlog nennt sich Wettengel „Kleinbraunmann“, sein Profilbild: Eine hakenkreuzartige Skizze mit den Zahlen „1488“ welche sich auch im Autokennzeichen (V-DE-1488) des 1980 geborenen Wettengel, der bei Bittermann Bau GmbH in Lengenfeld arbeitet, wiederfinden. Die 14 steht dabei für die „Fourteen Words“ des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane, die 88 ist ein Code für „Heil Hitler“.


Kleiner brauner einsamer Mann: Maik Wettengel bei Netlog, rechts im Bild Hakenkreuz und „1488″.


Offene Sympathiebekundung für den Nationalsozialismus: Maik W.’s Facebookprofil.

Bislang blieb es im Vogtland, was die derzeitigen rassistischen Großmobilisierungen nach dem Vorbild von Pedia/Legida/etc. angeht, weitestgehend ruhig. Einzige Ausnahme: Eine misslungene „Pegida Vogtland“-Kundgebung in Oelsnitz mit kaum mehr als 30 Teilnehmer*Innen, die sich hauptsächlich aus dem stark alkoholisierten Altnazi-Spektrum zusammensetzte und einem Gegenprotest von ca. 100 Menschen gegenüberstand. Nun jedoch scheint die Naziszene über Parteigrenzen hinaus mobil zu machen und gezielt Ressentiments gegenüber Geflüchteten zu schüren – bzw. bestehende Vorurteile auszunutzen. Die neonazistische Partei „Der III. Weg“ profiliert sich in den letzten Wochen verstärkt mit Flyerverteilungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, so auch in Bad Elster. Auch in Rodewisch und Reichenbach sollen Geflüchtete untergebracht werden – und auch dort drohen die Nazis mit Protest. Die vom „III.Weg“ initiierte Facebookgruppe „Asylproblematik im Vogtland“ hetzt unverhohlen gegen Migrant*Innen und Geflüchtete und erfüllt dabei die Funktion einer Schnittstelle zwischen Parteikadern und ressentimentgeladenen Wutbürger*Innen – bisher jedoch noch mit sehr begrenzter Beteiligung. Unterdessen machen auch der NPD-KV Vogtland unter maßgeblicher Beteiligung des Plauener Stadtrat Thomas Lauter, welcher über sehr enge Kontakte zum III.Weg verfügt, und der Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gegen den angeblichen „Asyl Irrsinn“ (Rechtschreibfehler im Original) mobil.

Die Liste der Rassist*Innen, die für den 17.4. nach Bad Elster mobilisieren, lässt ein gemeinsames Agieren verschiedenster Nazistrukturen im Vogtland vermuten.Der angekündigte Redner Alexander Kurth kandidierte im Mai 2014 für die NPD zur Stadtratswahl in Leipzig. Im Nachhinein wurde allerdings festgestellt, dass er seine Wählbarkeit aufgrund einer Haftstrafe wegen Körperverletzung im Jahr 2009 eingebüßt hatte, woraufhin er seinen Austritt aus der NPD erklärte, um Schaden von der Partei abzuwenden. Nun ist Kurth Führungskader der Partei „Die Rechte“ in Sachsen.

Auch wenn sich die „Mahnwache“, in diesem Fall wohl eher „Wahnmache“, gern einen bürgerlichen Anstrich gibt, ist klar ersichtlich, dass die Organisator*Innen aus dem militant agierenden Nazispektrum kommen. Neben Kurth und Wettengel hat sich auch NPD-Kader Udo Sieghart (Adresse: Mehlthau 7, Adorf) angekündigt, der 2014 in Adorf für den Stadrat kandidierte. Sieghart kann auf eine lange Karriere in NPD- und Kameradschaftsstrukturen zurückblicken: 2008 kandidierte er für die Landtagswahl in Bayern, 2009 ließ er sich als Direktkandidat in Aschaffenburg aufstellen. Ebenfalls 2008 wurde Sieghart als Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Hof-Wunsiedel wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. (Vgl. Artikel der Frankenpost: http://www.frankenpost.de/regional/oberfranken/laenderspiegel/NPD-Funkti… ) Zuvor war Sieghart Bundesgeschäftsführer des neonazistischen „Kampfbundes deutscher Sozialisten“ – und wurde dort 2007 von Tony Gentsch abgelöst. (Vgl. Artikel AIDA-Archiv https://www.aida-archiv.de/index.php/aktuelles-2/44-rechte-in-bayern/wei… ) Auch im Kameradschaftsbund Hochfranken spielte Sieghart eine Führungsrolle. Des Weiteren mobilisiert auch Arne Schimmer, Kreisvorsitzender der NPD Vogtland und seit Ende März 2015 stellvertretender Landesvorsitzender der sächsischen NPD, für die „Mahnwache“. Und mit Manfred Eichler aus Markneukirchen ist ein weiteres Mitglied des vogtländischen „DIE RECHTE“-Kreisverbandes mit von der Partie.


Versammelte Naziprominenz beim rassistischen Aufmarsch in Bautzen: Udo Sieghart (2. von rechts), neben ihm Arne Schimmer (NPD Landesverband Sachsen).


Hoffentlich ist die Katze deutsch! Manfred Eichler (DIE RECHTE KV Vogtland) aus Markneukirchen.

Auch wenn es derzeit parteiintern zwischen NPD, „DIE RECHTE“ (welche sich hauptsächlich aus ex-NPD/JN-Mitgliedern rekrutiert, denen die Partei nicht mehr radikal genug scheint) und dem „III.Weg“ mächtig kracht – für gemeinsame rassistische Hetze gegen Geflüchtete reicht der Grundkonsens allemal. Die Beteiligung verschiedenster Neonazistrukturen an der Kundgebung am 17.4. in Bad Elster lässt dabei verschiedene Schlüsse zu: Zum Einen, dass sich im vogtländischen Hinterland neonazistische Altkader und Jungnazis inzwischen weitestgehend unbemerkt festgesetzt haben. Zum Anderen, dass es sich bei den wiederholten Beteuerungen, es würde sich bei den Veranstalter*Innen solcher Mahnwachen allein um „besorgte Bürger*Innen“ handeln, nur um schlechte Ablenkungsmanöver von der wirklichen Agenda handelt. Und diese besteht in widerlicher Hetze gegenüber Geflüchteten und allen anderen als „nicht-weiß“ wahrgenommenen Menschen, bis hin zu unverhohlenen Vernichtungsphantasien und der Idealisierung des nationalsozialistischen Regimes.

Angesichts der derzeitigen rassistischen Mobilmachung gegenüber Geflüchteten in Deutschland, bei der es sich eben nicht um „berechtigte Ängste“ von Anwohner*Innen“ handelt, werden wir am 17.4. in Bad Elster die Hetze von Kurth, Schimmer, Wettengel und ihren Gesinnungsfreund*Innen nicht ohne Weiteres hinnehmen. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung der Rassist*Innen kritisch zu begleiten, sie zu stören und sie zu verhindern!

REFUGEES WELCOME – RACISTS AND NAZIS NOT!

Infoveranstaltung: Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Am Mittwoch, dem 08.04. wird in Plauen eine Infoveranstaltung der Kampagne „Entrechtung stoppen – Asylgesetz kippen!“ stattfinden.
Ort: Galerie Forum K, Bahnhofstraße 39
Zeit: 17 Uhr

Infos zur Kampagne findet ihr unter stopasyllaw.blogsport.eu

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf der Kampagne:

Stoppt die Asylrechtsverschärfung! Für eine Welt ohne Abschiebeknäste! Für ein Bleiberecht ohne Ausnahme!

Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ eine Entsprechung der Dublin-Verordnungen für die osteuropäischen Länder geschaffen. Ob Kosovo und Albanien folgen werden, wird derzeit diskutiert. Ziel war es mit der ersten Asylrechtsverschärfung, Anträge einfacher abzulehnen und Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Nun folgt der 2. Teil der Verschärfungen. Er ebnet den Weg für die „Festung Deutschland“.

Die Große Koalition veröffentlichte bereits 2014 den Entwurf zur neuen Asylgesetzgebung, der vor rassistischen Formulierungen nur so strotzte. Selbst UNHCR kritisierte diesen Referentenentwurf vehement und warf der Bundesregierung vor, gegen geltendes nationales als auch europäisches Recht zu verstoßen. Der neue Entwurf vom 6. Februar 2015 ist etwas seichter formuliert, aber nicht weniger explosiv. Damit werden Möglichkeiten für die Ausweitung der repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete geschaffen. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig werden Paragrafen formuliert, die Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisung zur gängigen Praxis werden lassen. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll das Gesetz dann in Kraft treten. Sollte dies passieren, steht das Gesetz in trauriger Tradition von 1992 und der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

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Mahngang Täterspuren

Ein historischer Stadtrundgang.

Am 10. April 2015 jährt sich die Bombardierung Plauens in der Endphase des zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Wir, ein Bündnis aus Antifaschist*Innen und zivilgesellschaftlich engagierten Menschen, wollen in diesem Jahr zum zweiten Mal durch einen Täterspurenmahngang auf die Rolle Plauens im Nationalsozialismus aufmerksam machen. Der Jahrestag der Bombardierung wurde in den vergangen Jahren bereits drei Mal durch Neonazis zum Anlass genommen, einen geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ durchzuführen.
Doch auch in der Mitte der Gesellschaft finden sich Ansätze, die eine Relativierung der herausragenden Rolle der Stadt für den Aufstieg des NS-Regimes betreiben. Dies geschieht durch ein explizites Gedenken an die „deutschen Opfer“ unter Ausblendung der Verwicklung der Bevölkerung in Waffenproduktion, Verfolgung und Deportation.
Opfermythen verklären oder verharmlosen die deutsche Vergangenheit, deuten sie nach konservativ-nationalistischen Ideologien um und verhindern somit eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Geschichte. In Zeiten von „PEGIDA“, wo auf Sachsens Straßen der Mob gegen Migrant*Innen hetzt und antisemitische, rassistische und nationalistische Versatzstücke mischt, ist eine offensive Gegenbewegung zu rechtem Gedankengut nötig. Eine kritische Thematisierung der deutschen Geschichte, auch hier vor Ort in Plauen, ist ein wichtiger Bestandteil dieser Auseinandersetzung.
Auch im Jahr 2015 werden wir wieder mit einem Geschichtsrundgang auf Orte aufmerksam machen, die im Kontext der Täter des NS-Regimes eine Rolle spielten.
Wir rufen am 10. April um 16 Uhr zum gemeinsamen Mahngang auf, der an der Friedensschule beginnt.

09.03. Aue: ERZGIDA aus dem Dorf jagen!

PEGIDA IN AUE STOPPEN!

Für Montag den 09. März hat der PEGIDA- Ableger „Pegida Chemnitz-Erzgebirge“ eine Demonstration in Aue angekündigt.

Unter dem Label „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) finden seit geraumer Zeit immer wieder Aufmärsche mit bis zu 25.000 Teilnehmer_Innen in Dresden statt, wo die Bewegung ihren Ursprung hat. In vielen Städten trafen Versuche der Rassist_Innen auf massiven und zahlreichen Widerstand. Vielerorts wurden sie umzingelt und abgeschottet.

Die Veranstalter_Innen wollen nach außen nichts mit Neonazis gemein haben, die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Neo-Faschist_Innen nehmen offen an diesen Aufmärschen teil und beteiligen sich etwa in Dresden auch an der Organisation, indem sie zum Beispiel Ordnerdienste übernehmen. Teilweise werden auf ihren Demonstrationen auch Parolen skandiert, die man bisher nur von Naziaufmärschen kannte.

Erst vor einer Woche, am Mittwoch dem 25.02.2015 marschierten Anhänger_Innen des Chemnitzer PEGIDA-Ablegers in das Rathaus ein. In Dresden wurde am Montagabend, dem 02.03.2015 ein Flüchtlings-Camp von gewaltbereiten Hooligans und Neonazis angegriffen und Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gebrüllt. Eine Beruhigung der Situation ist noch nicht in Sicht. Bundesweit formieren sich in immer mehr Städten Ableger des Dresdner Vorbildes, Flüchtlingsunterkünfte werden angegriffen, geflüchtete Menschen auf offener Straße beleidigt und bedroht, vereinzelt kam es bereits zu Brandanschlägen. Rassismus ist wieder massentauglich geworden und es gilt, sich ihm entschlossen in den Weg zu stellen. Hoyerswerda und Lichtenhagen dürfen sich nicht wiederholen!

Pogrome verhindern bevor sie entstehen!
Rassismus bekämpfen!
Kein Mensch ist illegal!

Treffpunkt: 18 Uhr am Altmarkt, Aue.
Antifa Erzgebirge

[Plauen] Stadtrat und „Der III.Weg“ besichtigen gemeinsam Asylbewerber*Innenunterkunft

Ausgerechnet kurz bevor sich der Tod des Libyers Ahmed J. aufgrund skandalöser Zustände in der Plauener Asylbewerber_Innenunterkunft in der Kasernenstraße zum ersten Mal jährt, konnten Neonazis der Partei “III. Weg” eine Heimbegehung des Plauener Stadtrates nutzen, um das Wohnheim von Innen zu betrachten. Dies veröffentlichte die neonazistische Partei auf ihrer Facebookseite.

Am 12. Februar tagte der Bildungs- und Sozialausschuss des Plauener Stadtrates, an dem auch Thomas Lauter, Stadtrat der NPD, teilnahm. Da es sich dabei um eine öffentliche Sitzung handelte, in welcher auch das Thema „Asylbewerber“ (Zitat aus der Einladung an die Mitglieder des Ausschusses) besprochen werden sollte, war sich der nationalistische Stadtrat nicht zu fein, mit einer Delegation von „stämmigen jungen Männern“ (Zitat „Vogtland Anzeiger“) auf der Stadtratssitzung aufzukreuzen. Allerdings waren Lauters Kameraden größtenteils weder Mitglieder in der NPD noch in deren Jugendorganisation JN. Mindestens drei seiner vier Begleiter sind bei der Partei „III.Weg“ aktiv, welche aus dem verbotenen Kameradschaftsdachverband Freies Netz Süd hervorging. Mit dabei: Tony Gentsch, Thomas Heyer und Marcus Wawra, alle drei wohnhaft in Plauen.

Schon länger verbreitet die Truppe um Gentsch im Internet in einer eigens gegründeten Facebook-Gruppe rassistische Hetze. NPD-Stadtrat Thomas Lauter kündigte in einem Facebook-Post in der Gruppe an, das Heim zu besichtigen. Der sich gerne als seriöser Geschaftsmann gebende Lauter (er ist Inhaber des Kopierladens Copy-Cat in der Plauener Dobenaustraße 20 ) verfügt über beste Kontakte zu organisierten Kameradschaftskreisen im Vogtland. Ein Bild zeigt Lauter inmitten der III.Weg-Mitglieder Thomas Heyer, Marcus Wawra und René Hagedorn. Letzterer war einst Betreiber der Internetseite “Widerstand Oelsnitz” und sitzt derzeit im Knast. Dass Lauters Adressbüchlein mit Kontakten zu kameradschaftlich organisierten Nazis gefüllt ist, ist nicht weiter verwunderlich. Er lief selbst zum 01. Mai letzten Jahres bei der „Arbeiterkampftag“-Demo mit, welche vom Freien Netz Süd organisiert wurde. Neben intellektuellen Forderungen wie „Arbeit, Freiheit, Brot!“ spiegelte sich der geistige Horizont der Teilnehmer_Innen auch im Demomotto „Arbeit zuerst für Deutsche“ wider. Auch während der Sitzung äußerte sich Lauter extrem rassistisch, was aber bis auf zwei der im Stadtrat tagenden Personen niemand zu interessieren schien. Uns stellt sich dabei die Frage, warum sich an einem Ort, an dem Politik gemacht wird, nahezu niemand in der Position sieht, rassistischem Gedankengut offen zu widersprechen. Sind es doch genau jene, die sonst am lautesten mit Wörtern wie Nächstenliebe, Toleranz und Menschlichkeit Imagepflege für die Stadt betreiben.

So richtig ekelhaft wurde es jedoch erst im Anhang der Sitzung, als ein Rundgang durch das Asylbewerber_Innenheim in der Kasernenstraße anstand. Diese Gelegenheit nutzten Lauters Gäste um Bilder vom Inneren des Heims und teilweise von dessen Bewohner_Innen zu machen. Auf der Internetpräsenz des III. Wegs wurde angekündigt, einen Bericht über den Besuch zu veröffentlichen. Dass nun ausgerechnet der Plauener Stadtrat den Neonazis ungehinderten Zutritt zur größten Gemeinschaftsunterkunft des Vogtlandkreises ermöglichte, ist ein Skandal. Doppelt schwer wiegt dabei, dass der Rundgang auch noch einen Tag vor dem Jahrestag des 2014 verstorbenen Ahmed J. stattfand.

Worin besteht der Sinn einer öffentlichen Heimbegehung? Wo ist die Rücksicht auf die Bewohner_Innen, deren Privatsphäre dabei völlig unbeachtet bleibt? Warum ist der Sozialbürgermeister Levente Sárközy weder willens noch in der Lage, eine Heimbegehung einzig autorisierten Personen (Sachverständigen, Stadträt_Innen) zu ermöglichen, oder zumindest eindeutig erkennbare Neonazis (mit III.Weg-Jacken bekleidet) auszuschließen? Und wer stellt eigentlich sicher, dass die Rassist_Innentruppe des III. Wegs ihr nun dank der Idiotie der Verantwortlichen in Plauen erworbenes Insiderwissen nicht nutzen, um gezielte Angriffe auf die ihnen verhassten Geflüchteten vorzunehmen?

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

Bild 1: Thomas Lauter (2. von rechts), inmitten der „III.Weg“-Mitglieder René Hagedorn (ganz links), Marcus Wawra (2. von links) und Thomas Heyer (ganz rechts).

Bild 2: NPD-Stadtrat Thomas Lauter auf der 1.Mai-Demonstration des FNS in Plauen 2014.

Plauen: Ahmed J. – Never Forget!

Ahmed-Demo

Vor einem Jahr, am 14.02.2014, verstarb in der Asylbewerber*Innenunterkunft in der Plauener Kasernenstraße der libysche Geflüchtete Ahmed J. an einer Lungenembolie. Mehrere Stunden vergingen, in denen der Familienvater offenbar unter entsetzlichen Schmerzen vergeblich auf Hilfe wartete. Ein alarmierter Wachmann weigerte sich, einen Krankenwagen zu rufen. Stattdessen beleidigte er hilfesuchende Bewohner*Innen des Heims auf rassistische Weise und griff diese sogar tätlich an. Wie mittlerweile bekannt war, hatte es eine Dienstanweisung gegeben, in der Ahmed J. der Simulation bezichtigt wurde. Ihm selbst und dem Wachdienst wurde zu Verstehen gegeben, dass der Geflüchtete den nächsten Krankentransport selbst bezahlen müsse.

Eine Ärztin im Plauener Klinikum hatte sich zuvor geweigert, Ahmed zu behandeln, da dieser kein Deutsch sprach. Vermutlich auf Grund dieser rassistischen Erfahrung und ohne Diagnose hatte sich der 43jährige letztlich selbst aus dem Krankenhaus entlassen. Der Prozess am Plauener Amtsgericht gegen den Wachmann wurde Ende Januar 2015 gegen Zahlung von 1.800 Euro eingestellt.

Das Verfahren ist aus unserer Sicht eine Farce – denn die Verantwortung der Heimleitung wird dabei verschwiegen! An den entwürdigenden Zuständen im überfüllten Heim in der Kasernenstraße hat sich unterdessen nichts geändert. Bauliche Mängel, struktureller Rassismus und Behördenwillkür sind nach wie vor an der Tagesordnung.

Gestern versammelten sich spontan etwa 30 Refugees und solidarische Menschen auf dem Hof der Gemeinschaftsunterkunft, um Ahmed zu gedenken.
Des Weiteren wird am Samstag, dem 21.02.2015 in Plauen eine selbstorganisierte Refugee-Demonstration unter dem Motto “In Memory Of Ahmed, We’ll Not Forget” stattfinden. Zuvor veranstaltet der “Refugee Support Plauen” eine Aktionswoche unter dem Titel “View To Life Conditions – Asylum Seekers in Saxony”, welche auf die Lebensbedingungen der Geflüchteten vor Ort aufmerksam machen soll.

Wir sind wütend und voller Trauer angesichts dieses tragischen und vermeidbaren Todes. Die Behörden, Sozialarbeiter*Innen und Ärzt*Innen haben Ahmed auf dem Gewissen!
Kein Mensch ist illegal!

Vogtländische Nazis auf Griechenland-Reise

Mit dem „Stützpunkt Vogtland/Hochfranken“ hat die neonazistische Partei „Der III. Weg“ als Nachfolgeorganisation des „Freien Netz Süd“ begonnen, die Überreste der Kameradschaft „RNJ Vogtland“ neu zu organisieren. Mit dabei ist auch Tony Gentsch, ehemaliger Führungskader des FNS und Initiator des mittlerweile geschlossenen Neonazizentrums „Oberprex 47″ nahe Regnitzlosau im Hinterland nahe Hof.
Dass der „III. Weg“ nicht nur eine weitere Kleinstpartei aus dem offen neofaschistischen Spektrum ist, sondern über beste internationale Kontakte verfügt, wurde nun daran sichtbar, dass sich eine Delegation auf den Weg nach Athen machte, um den „Imia-Marsch“ zu begleiten. Mehrere tausend Neonazis marschierten am Abend des 31.01.2015 durch Athen, es dürfte sich damit um eine der größten offen neofaschistischen Aufmärsche in Europa handeln. Mit dabei war auch eine Handvoll vogtländischer Nazis: Tony Gentsch (ehemals Oberprex/FNS), Kevin Pahnke (Auerbach, ehemals RNJ Vogtland) und Thomas Heyer (RNJ- und FNS-Nachwuchskader, Plauen). Wir vermuten, dass sich auch Rico Döhler (Ellefeld, ehemals RNJ Vogtland und NPD-KV Vogtland, neuer „Stützpunktleiter“ für den III. Weg in der Region) an der Griechenland-Reise beteiligte. Insgesamt soll die Delegation des III. Wegs etwa 20 Mitglieder umfasst haben, darunter auch Parteivorsitzender Klaus Armstroff.
Offensichtlich versucht der III. Weg unter Gentsch und Döhler derzeit, die vogtländische Naziszene zu reorganisieren. Während in Plauen vor wenigen Jahren nur lose Verbände diverser Neonazis, deren politisches Engagement aus Biertrinken und Stammtischgesprächen bestand, auszumachen waren, lassen sich inzwischen organisierte Kameradschaftsstrukturen mit weitreichender Vernetzung erkennen. Für den III. Weg, welcher bisher größtenteils nur im Süden Deutschlands von Relevanz ist, stellt das Vogtland letztendlich einen wichtigen Punkt für die Ausbreitung nach Sachsen dar. Und dass das Potential in Sachsen hoch ist, kann wohl keiner leugnen.
Links im Bild: Thomas Heyer und Kevin Pahnke
Links im Bild: Thomas Heyer und Kevin Pahnke
Kevin Pahnke
Kevin Pahnke
Thomas Heyer
Thomas Heyer