Archiv Seite 3

Greiz & Zeulenroda: Rassistische Zustände angreifen!

Bereits im Herbst 2013 machte in Greiz eine rassistische „Bürgerinitiative“, unter maßgeblicher Beteiligung von Alt- und Jungnazis aus Stadt und Umland, gegen Geflüchtete mobil. Am heutigen Freitag planen Nazis unter Federführung von David Köckert, NPD-Stadtrat mit Blood&Honour-Sozialisation und Altnazi Frank Rohleder (ehemals NPD-Bundesvorstand) erneut einen Aufmarsch in der ostthüringischen Kreisstadt, um gegen Asylbewerber*Innen zu hetzen. Antirassistischer Gegenprotest formiert sich. Doch auch im nahegelegenen Zeulenroda organisieren sich Rassist*Innen in einer Bürgerinitiative.

Während Blood&Honour-Veteran und NPD-Stadtrat David Köckert in Greiz inzwischen seine bürgerliche Maske fallen gelassen hat, greift in Zeulenroda unter dem Deckmantel „besorgter Anwohner und Gewerbetreibender“ die gleiche widerliche Hetze um sich. Als im Oktober diesen Jahres erste Gerüchte laut wurden, der Landkreis Greiz würde planen, in Zeulenroda eine Unterkunft für Geflüchtete einzurichten, eröffneten gleich zwei Facebook-Portale, die von da an dem „Volkswillen“ Ausdruck verleihen sollten. Nun lassen die Betreiber*Innen der Internetpräsenzen die Katze aus dem Sack: In den vergangenen Tagen wurden in Zeulenroda Flyer an Anwohner*Innen verteilt, die eine „Protestveranstaltung“ gegen die Aufnahme von Asylbewerber*Innen in Zeulenroda bewerben, welche am kommenden Montag um 18.30 Uhr in der Heinrich-Heine-Straße stattfinden soll.

Unter schwarz-rot-goldenem Pathos verbreitet die Facebook-Präsenz „Kein Asylantenheim für Zeulenroda“ mediale Schreckensmeldungen über angebliche „Ausländerkriminalität“ und schürt damit lokale Ressentiments: Eine „Asylflut“ werde über Zeulenroda hereinbrechen. Laut einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem anderen Facebookportal „Bürgerfragen: Asylbewerberheim in Zeulenroda?“ sei das Ziel der Gruppen eine „sichere, friedliche und traditionsbewahrende Zukunft für Zeulenroda, Deutschland und ganz Europa“. Wie diese Zukunft aussehen könnte, steht dabei außer Frage: Ein reinrassisches-weißes Europa, über kulturelle und religiöse Zugehörigkeit definiert.

Die bürgerlich verpackte Propaganda der Internetpräsenzen unterscheidet sich schon auf den zweiten Blick wenig von David Köckert und der NPD Greiz, welche wiederum im Internet selbst kräftig die Werbetrommel für Zeulenroda rühren. Auf dem in Zeulenroda verteilten Flyer wird vor der rot-rot-grünen Landesregierung gewarnt, die einem „Asylantenstrom“ die Tür öffnen werde. Folge sei das „Erstarken des Islam“. Letztendlich bewirke dies den „Verfall unserer Werte, unserer Kultur, unserer Traditionen und somit unserer eigenen Identität“. Mehr völkisch-rassistische Scheiße auf einem Flyer ist kaum möglich.

Die weitere Entwicklung in Zeulenroda ist offen: Zwar hat die ostthüringische Kleinstadt bei weitem keine so hohe Dichte an organisierten Neonazis wie das nahe gelegene Greiz, dennoch ist eine Verschärfung rassistischer Mobilisierungen im gesamten Landkreis, so auch in Zeulenroda zu befürchten. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch dort offensiver Widerstand gegen widerlichen Rassismus unter dem Deckmantel „besorgter Bürger*Innen“ organisiert.

Zuerst heißt es jedoch: Am Freitag dem 12.12.2014 auf nach Greiz. 17 Uhr am Markt – Rassist*Innen aus der Deckung holen!

[Update GREIZ 12.12.] Treffpunkt, Mobi- und Infoveranstaltung

Die antirassistische Kundgebung ist angemeldet! Treffpunkt ist 17 Uhr am Markt in Greiz! Achtung – die Nazis treffen sich ebenfalls am Markt, und zwar 17.30 Uhr.

Mittwoch, den 10.12. wird es im Projekt Schuldenberg in Plauen um 21:00 Uhr eine Infoveranstaltung zu der Demonstration „Gescheiterte Asylpolitik“ in Greiz und geplanten Gegenprotesten geben. Es wird nochmal näher auf Greizer Zustände zwischen 1991 und 2014, sowie den Anmelder der Demo und Greizer NPD-Stadtrat David Köckert eingegangen. Desweiteren informieren wir über die gemeinsame Anreise aus Plauen.

Falls ihr mit Hunger kommen solltet, wird es bei der VoKü ab 20:00 Uhr auch leckeren, vegangen Mampf geben. Also, erst das Bäuchlein vollschlagen, dann informieren und zwei Tage später den Rassist_Innen die Bühne nehmen.

Radio Corax – Ein Interview über Greizer Zustände

Vergangenen Donnerstag wurde bei Radio Corax ein Interview mit einem Sprecher der AGV über die Zustände in Greiz ausgestrahlt. Rechte Umtriebe im vogtländischen Hinterland, sei es auf sächsischer, thüringischer oder bayerischer Seite, sind weder zu leugnen noch kleinzureden. Solidarisiert euch am kommenden Freitag, den 12.12. mit den in Greiz lebenden Geflüchteten und macht besorgten Anwohner_Innen und Nazis klar, dass sie widerliche Rassist_Innen sind.

In diesem Sinne: Rassist_Innen aus der Deckung holen!

Wir bedanken und bei Radio Corax!

Corax-Interview

Den Originalen Radiomitschnitt findet ihr hier.

12.12. Greiz – Rassist_Innen aus der Deckung holen!

Es wird kalt in Deutschland. Oder wohl doch eher deutsch in Kaltland?
Wie auch schon letztes Jahr um die gleiche Zeit sammeln sich deutschlandweit wieder aufgebrachte Bürger_Innen-Mobs um gegen Geflüchtete, Sinti und Roma und Islamisierung zu hetzen. Dabei wird vor allem gern mit Stammtischparolen um sich geworfen, Rassendenken geschürt und eine widerliche „Wir-sind-Bürger-keine-Nazis“-Polemik an den Tag gelegt.

So auch in Greiz am 12.12.2014. Man will sich „gegen diese volksfeindliche Asylpolitik“ wehren. Es soll eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch Greiz geben. Diese Veranstaltung reiht sich ein in eine Serie rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen, welche im September 2013 startete. Am 13.09.2013 wurde in Greiz-Pohlitz ein ehemaliges Lehrlingswohnheim als Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Gleich darauf mobilisierte der Greizer Neonazi David Köckert, welcher sich im „Blood&Honour“-Umfeld bewegte und inzwischen für die NPD im Greizer Stadtrat sitzt, mithilfe Kevin Pahnkes, der sich früher die Zeit bei der RNJ (Revolutionäre Nationale Jugend) und dem inzwischen verbotenen FNS (Freies Netz Süd) vertrieb und momentan bei der Nachfolgeorganisation und Partei „Der III. Weg“ aktiv ist, gegen dieses Wohnheim. Bei den Kundgebungen einer selbsternannten „Bürgerinitiative“ wurden gezielt Ängste und Vorurteile der ansässigen Bevölkerung aufgegriffen und rassistische Ressentiments befeuert. Schnell zeichnete sich ab, dass – mal abgesehen von wenigen Anwohner_Innen – die Teilnehmer_Innenzahlen dieses „Events“ nur durch die Anreise diverser Nazistrukturen aus der Region aufrechterhalten werden konnten, was das Gefahrenpotential für die Bewohner_Innen der Flüchtlingsunterkunft jedoch nicht verringerte. Als adäquate Antwort auf die rassistische Hetze zog am 09.11.2013 eine antirassistische Demonstration mit rund 500 Teilnehmer_Innen durch Greiz. Thematisiert wurde dabei nicht nur die anhaltende Mobilmachung gegen das Flüchtlingswohnheim, sondern auch der Umgang der Lokalpolitik, welche lediglich an Imagepflege der Stadt interessiert war, sowie der staatlich verordnete Rassismus, welcher geflüchtete Menschen nach wie vor in ihrer individuellen Entscheidungsfreiheit einschränkt und sie in menschenunwürdigen Verhältnissen leben lässt.

Wenige Tage danach wurde überregional zu einem Fackellauf gegen die Flüchtlingsunterkunft mobilisiert. Die Veranstaltenden riefen zu einem zweiten Schneeberg auf, jedoch folgten dem Aufruf lediglich 180 Nazis, Rassist_Innen und Wutbürger_Innen aus Greiz, Thüringen und Sachsen. 400 Personen schlossen sich den Gegenprotesten an. In der Folgezeit wurde es ruhiger in Greiz – die „Bürgerinitiative“ um Köckert fuhr ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich zurück. Eine Rolle spielte vermutlich auch der Umstand, dass die beteiligten NPD-Angehörigen und Kameradschaftsnazis nicht damit gerechnet hatten, enttarnt zu werden – als das was sie sind, nämlich widerliche Rassist_Innen, die mit ihren vermeintlichen „Sorgen“ um ihr Viertel eine rassische Reinheit der Stadt fordern und diese notfalls mit physischer Gewalt bis hin zu Brandstiftung und Totschlag umsetzen würden.

Trotz des Gegenwindes – die latente Hetze von Köckert und Konsorten_Innen auf Facebook ging in der Zwischenzeit unvermindert weiter. Auch am repressiven Umgang der Stadt Greiz mit den dort untergebrachten Geflüchteten hat sich wenig geändert. Unterdessen haben sich in den nahegelegenen Städten Werdau und Zeulenroda ebenfalls „Initiativen“ gebildet, die gegen dort untergebrachte Geflüchtete mobilisieren. In Werdau demonstrierten am 5. Juli 2014 etwa 200 Nazis und Bürger_Innen gegen die dortige Gemeinschaftsunterkunft, unter tatkräftiger Beteiligung Greizer Nazis. Währenddessen beschränkt sich die Aktivität der Zeulenrodaer „Nein zum Heim“-Wutbürger_Innen bislang hauptsächlich auf das Internet, wo sie bei Facebook mit Schwarz-Rot-Goldenem Pathos Schreckensmeldungen über angebliche „Kriminalität“, die von Geflüchteten ausgehe, verbreiten.

Gegen Geflüchtete zu hetzen, sie verbal oder physisch zu attackieren, hat in Greiz lange Tradition. Bereits 1991 und 2003 gab es dort Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerber_Innen. Das gegenwärtige politische Klima in Deutschland trägt dazu bei, dass eine Wiederkehr der Pogromstimmung der 90er Jahre möglich wird. Einer Verschärfung der rassistisch aufgeladenen Atmosphäre in der Region werden wir nicht tatenlos zusehen!

Kommt am 12.12.2014 nach Greiz! Lasst uns gemeinsam den Aufmarsch der Rassist_Innen kritisch begleiten!
Solidarität mit allen Geflüchteten! Kein Mensch ist illegal!
Weitere Infos folgen in Kürze.

Überregionale antirassistische Demonstration – 01.12.2014 in Dresden

Rassismus hat viele Formen. Manche sind klar zu erkennen, andere sind versteckt und kommen maskiert daher. Seit über einem Monat veranstaltet die rassistische Grup- pierung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) jeden Montag eine Demonstration durch die Innenstadt, um gegen die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands und „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ zu demonstrieren. Unter dem Deckmantel einer friedlichen Bürgerbewegung demonstriert diese Koalition aus Nazis, Rassist*innen, Fußballanhängern und konservativen Bürger*innen mit erheblichen Zulauf durch die Dresdner Innenstadt. Zuletzt schlossen sich 3500 Rassist*innen diesem Aufzug an. PEGIDA versucht an die aktuellen Debatten um den IS anzudocken, um ihre rassistischen Ressentiments zu verbreiten und gegen Migrant*innen und Muslime*a mobil zu machen. Im bekannten Nazijargon wird vom „Erwachen des Volkes“ gesprochen und die Angst vor geflüchteten Menschen geschürt, indem herbei halluzinierte Horrorszenarien wie “Glaubenskriege auf deutschem Boden” verbreitet werden. PEGIDA versucht dabei an die Montagsdemonstration von 1989 anzuknüpfen, wodurch eine Einheit à la „Wir sind das Volk“ herbei beschworen wird. Doch ein “Wir” konstruiert auch immer ein “Die Anderen”!
Während die Stadt Dresden am 13. Februar noch scheinheilig eine Menschenkette durchführt, sieht die AG 13. Februar dieses Symbol dadurch gefährdet, dass das Symbol ja nur dem Dresdner Opfergestus gelte nicht aber der Positionierung gegenüber Hass und Rassismus und überlegt eine “Menschenkerze” oder dergleichen zu veranstalten. Die Dresdner CDU stellt sich hingegen in einer öffentlichen Stellungnahme gegen aktiven Protest gegenüber den Rassist*innen, wahrscheinlich in der Hoffnung vermehrt Wähler*innenstimmen am rechten Rand zu fischen.
Für uns steht fest, dass wir am 01.12.2014 den PEGIDA-Anhänger*innen und ihrer rassistischen Hetze entgegentreten werden.

Dresden – Sachsen – Deutschland – Das Problem heißt Rassismus!

Fast wöchentlich kommt es zu rassistischen Übergriffen und Mobilmachungen in und um Dresden. Am 10.11.2014 demonstrierten zeitgleich zum PEGIDA-Aufmarsch 250 Personen gegen eine geplante Asylunterkunft in Klotzsche. In Ottendorf-Okrilla kam es, aufgrund der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen, in den letzten Wochen wiederholt zu rassistischen Demonstrationen von Nazis und Bürger*innen. Im nicht weit entfernten Bautzen demonstrierten am 08.11.2014 600 Nazis wiederholt gegen ein Flüchtlingsheim.

In Sachsen ist Rassismus wieder salonfähig geworden, einem Klima welchem bis jetzt schon etliche Todesopfer wie Jorge Gomondai, Kamal K. oder Marwa El-Sherbini folgten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die stumpfe Hetze wieder in Gewalt umschlägt. Doch solange können und wollen wir nicht warten.

Deshalb fordern wir ALLE couragierten Menschen auf, am 01.12.2014 auf die Straße zu gehen und ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Rassismus zu setzen.
Wir rufen alle antifaschistischen, zivilgesellschaftlichen und antirassistischen Kräfte auf, nach Dresden zu kommen und mit uns gegen die menschenverachtenden Einstellungen dieser Gesellschaft zu demonstrieren.

Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung. Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen und eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten anstatt in Sammelunterkünften. Schluss mit der jetzigen Behördenpraxis, durch welche Geflüchtete schikaniert und kriminalisiert werden.

Deshalb: Kraftvoll und laut gegen staatlichen Rassismus, Alltagsrassismus, und Sozialchauvinismus!

Rassismus Demaskieren!
Für grenzenlose Solidarität statt begrenztem Horizont und Nationalismus!
Link zum Mobivideo

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung bezüglich der neuerlichen Übergriffe auf Geflüchtete in Plauen

Gemeinsame Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. sowie der Gruppe Refugee Support Plauen

veröffentlicht am 07.10.2014

Plauen: Schwerpunktregion bei Angriffen auf Flüchtlinge im letzten Monat

Opferberatung erfasst in Plauen sieben Angriffe auf Flüchtlinge in den letzten vier Wochen.

Zehn Tage stationäre Behandlung in der Klinik waren die Folge eines Angriffes auf einen jungen Mann aus Nordafrika. Am 17.09.14 wurden ihm nach einem Besuch im „Malzhaus“ zahlreiche Stich- und Schnittverletzungen durch drei Männer zugefügt. Diese hatten ihn bereits im früheren Verlauf des Abends angesprochen, rassistisch beschimpft und bedrängt. Schlimmeres konnte zunächst durch couragierte Hilfe anderer Gäste verhindert werden. Bei einer erneuten Begegnung an diesem Abend stand der Betroffene den drei Angreifern jedoch allein gegenüber. Sie brachten den Nordafrikaner zu Boden und schlugen auf ihn ein.

Dies ist einer von insgesamt sieben Übergriffen auf Flüchtlinge, die sich in den letzten Wochen zwischen der Plauener Innenstadt und der Gemeinschaftsunterkunft in der Kasernenstraße ereignet haben. Zu zwei weiteren Vorfällen kam es erst vor wenigen Tagen. Am frühen Morgen des 01.10.14 wurde ein Asylsuchender in der Nähe des Seehauses und ein weiterer am Dittrichplatz mit einer Bierflasche am Kopf verletzt. Wobei einer von ihnen mit einen schweren Kopfverletzung im Krankenhaus stationär versorgt werden musste.

„Das sich die Übergriffe vor allem in unmittelbarer Nähe der Gemeinschaftsunterkunft in der Kasernenstraße ereignet haben, lässt die Vermutung stark werden, dass Flüchtlinge gezielt angegriffen werden.“ schätzt André Löscher, Mitarbeiter der Opferberatung das Vorgehen ein. „Die Angreifer verstehen sich möglicherweise bei der, seit einem Jahr stärker werdenden Hetze gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, als Vollstrecker des Volkswillens.“

Die Gruppe „Refugee Support Plauen“, welche Flüchtlinge in Plauen unterstützt, fordert: „Was es nun braucht, ist Solidarität mit den Betroffenen, ein von Wertschätzung geprägtes Zugehen auf alle Asylsuchende. Es darf nicht sein, dass wie im Herbst 2011, als es ebenso zu einer Häufung von Angriffen auf Flüchtlinge kam, die Augen vor den Problemen verschlossen werden. Ein klares Signal der Plauener Bürger_innen gegen Rassismus und schnelle Ermittlungen durch die Polizei sind von Nöten.“

Wir wünschen den Betroffenen gute Besserung und alles Gute.

Break the silence- gegen jeden Rassismus

Hier noch zwei Veranstaltungshinweise:

Zum einen die Demo am 25.10 in Leipzig

Zum anderen die Soli-Reggae-Party am 10.10 um 21 uhr im Projekt Schuldenberg

Di, 23.09.: Vortrag zur Geschichte der Autonomen Antifa!

Bernd Langer, u.a. bekannt von „Kunst und Kampf“, wird am Dienstag dem 23.09. im „Projekt Schuldenberg“ (Thiergartner Str. 4) einen Vortrag halten. Unter dem Thema „Offensiv, autonom, militant: Wie die Antifa entstand“ wird die Geschichte der Antifa-Bewegung in der Bundesrepublik, mit Fokus auf den Zeitraum seit den 1970er Jahren, behandelt.

Hier ein kurzer Text der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Vortrag:
„Antifaschismus wurde in Deutschland Anfang der 1920er Jahre als polemischer Kampfbegriff durch die KPD eingeführt. Verstanden wurde darunter Antikapitalismus. Erst Anfang der 1930er Jahre rückte der Kampf gegen die Nazis mehr und mehr in den Fokus. Mit der Gründung der Antifaschistischen Aktion 1932 erfuhr diese Entwicklung ihren Höhepunkt. In der BRD griffen kommunistische Gruppen das Emblem der Antifaschistischen Aktion in den 1970er Jahren wieder auf. Später, von Autonomen übernommen und neu gestaltet, wurden die Doppelfahnen zum Symbol der heutigen Antifa. Undogmatisch, radikal und systemkritisch ist Antifaschismus also von jeher viel mehr als nur ein Kampf gegen Nazis. Es ist die Geschichte einer antikapitalistischen Strategie, die sich in eine Bewegung wandelte.“

[Plauen] Spontane Solidemo gegen rassistische Übergriffe

Am 16.09 versammelten sich ca. 60 – 70 Menschen in Plauen zu einer antirassistischen Demonstration. Grund dafür waren die neuerlichen Übergriffe auf Refugees in Plauen, die sich jeweils in der Nacht zum 13.09. sowie am 14.09. auf den sogenannten „Plauener Herbst“ ereignet haben.

Eine betroffene Person musste nach einer Attacke von einer Gruppe Nazis eine Nacht mit Kopfverletzungen im örtlichen Krankenhaus behandelt werden. Einige Geflüchtete und solidarische Aktivist_innen beschlossen daraufhin, sofort zu reagieren und meldeten am 15.09. eine spontane Demonstration an. Ziel war es, in Plauen Öffentlichkeit herzustellen und eine kritische Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Rassismus anzustoßen, der zur Zeit vor allem durch Parteien wie AfD und NPD sowie rassistische “Bürgerinitiativen” gesellschaftsfähig gemacht wird.
Vom Dittrichplatz aus führte die Demo über die belebte Neundorfer Straße quer durch das Stadtzentrum und die Fußgängerzone bis zum Albertplatz. Vor der Disco “KMT” (ehemals “N1”), an der sich am Samstag einer der Übergriffe ereignete, hielten die Aktivist_innen eine Zwischenkundgebung ab. Hintergrund ist, dass diese Disco schon einmal, im Herbst 2011, durch rassistische Einlasskontrollen und Übergriffe auf Migrant_innen auf sich aufmerksam machte und noch immer einen Sammelpunkt feierwütiger Schlägernazis und deutschnationaler Security-Hools darstellt.
Die Demonstration kann insgesamt als Erfolg gewertet werden, da sich trotz der kurzen Vorbereitungszeit fast 70 Menschen beteiligten. Außerdem war die öffentliche Resonanz, sowohl in den Medien als auch auf der Straße, relativ gut. Das Ziel, den teils aggressiven Rassismus gegenüber Refugees vor Ort in der Öffentlichkeit zu problematisieren, wurde erreicht.

Break The Silence – Gegen jeden Rassismus!

Sowohl in Sachsen als auch in den angrenzenden Regionen häuften sich in den letzten vier Wochen rassistisch motivierte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen und Beleidigungen. Auch in Plauen kam es am Wochenende zu zwei Übergriffen auf Flüchtlinge, welche beide in physischer Gewalt gipfelten. Eine der beiden Personen musste wegen Verletzungen am Kopf ambulant behandelt werden. Beiden Vorfällen gingen dabei rassistische Beleidigungen voraus.

Doch Plauen ist nicht die einzige Stadt, in welcher sich Aggressionen gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft entladen. Auch in Greiz, Zwickau, Annaberg-Buchholz, Burgstädt und Chemnitz wurden Flüchtlinge beschimpft, geschlagen, getreten, gewürgt, beraubt oder sogar gefesselt. Teilweise in den gleichen, aber auch in anderen Städten in ganz Sachsen tauchen immer wieder rechte und ausländerfeindliche Sprühereien auf. Oftmals werden dabei Flüchtlingsheime Ziel dieser Attacken.

Derartige Übergriffe gibt es nicht gerade selten in Sachsen, erschreckend ist jedoch, dass gerade in den letzten vier Wochen die Tendenz steigt. NPD und AfD haben es anscheinend geschafft, mit dumpfen Parolen auf Wahlplakaten so richtig Stimmung gegen Asylbewerber_Innen zu machen. Menschen, welche per Gesetz sowieso schon nahezu komplett gesellschaftlich isoliert leben, müssen nun noch um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, wenn sie sich auf die Straße trauen.

In Plauen ist dies nicht der erste derartige Vorfall. In erschreckender Weise fühlen wir uns an den Oktober 2011 erinnert: Damals griffen rassistische Schläger einer Securityfirma mehrere Asylbewerber_Innen in der Plauener Innenstadt an. Im Mittelpunkt damals: Die Disco „N1″ am Klostermarkt, mittlerweile in „KMT“ umbenannt. Der damalige Sicherheitschef und heutige Betreiber des Tanztempels gab damals zu, dass es Einlassverbote für Migrant_Innen in der Discothek gebe und rechtfertigte dies auf rassistische Weise. Einer der Übergriffe vom letzten Wochenende ereignete sich in der Nähe genau dieser Lokalität, die scheinbar noch immer einen wichtigen Rückzugsort für Nazischläger_Innen darstellt.

Uns kotzt dieser Rassismus an. Wir haben keinen Bock auf rechte Schläger_Innen, auf Rassist_Innen im Parlament und gesetzlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen. Wir haben es satt, dass unsere Mitmenschen und Freunde in einem ständigen Klima der Angst leben müssen und gehen deswegen auf die Straße.

Kommt morgen, am Dienstag dem 16.09. um 17:00 Uhr zum Dittrichplatz um gemeinsam die Stimme gegen die momentanen Zustände zu erheben.

Veto! Gegen jeden Rassismus

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf zur Antifaschistischen und Antirassistischen Kampagne im Wahljahr 2014
Unter anderem unterstützte die Veto!-Kampagne auch die antifaschistische „Let’s Take It Back!“-Demo am 1. Mai in Plauen.

Intro

Tausende von Flüchtenden versuchen auf lebensgefährlichen Routen die Außengrenzen der EU zu überwinden, aufgrund zahlreicher Krisenherde suchen Menschen in ganz Europa Asyl – sofort meinen Politiker_innen, sich der »Verunsicherung« der Bevölkerung annehmen zu müssen. Dabei werden sehr berechnend Asyl-, Arbeits- und Sozialmigration durcheinander gewirbelt und mit unverhohlener Ablehnung gekoppelt. Es kämen zu viele “Fremde” und von denen die Falschen. Das Asylrecht – 1993 faktisch abgeschafft – greift in sehr wenigen Fällen. Die individuellen und vielfältigen Gründe für Migration interessieren nur selten.

Eine europaweite, autoritäre Krisenpolitik forciert rassistische Ressentiments. Der abgeschottete Nationalstaat erscheint vielen wieder als attraktive Option. In direkter Grenznähe zu Sachsen entfachen tschechische Rassist_innen Pogromstimmung gegenüber dort lebenden Roma. In Ungarn müssen sich Angehörige von Minderheiten registrieren lassen. In der Schweiz gab es einen Bürger_innenentscheid bei dem sich über 50% für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen. In der EU wurde Anfang des Jahres mit der drohenden “Armutszuwanderung” rumänischer und bulgarischer Menschen ein Schreckensszenario entworfen. Diese Stimmung verdeutlicht einen ideologischen Rechtsruck in Europa, der sich auch hierzulande in den Wahlkämpfen zeigen wird.

Im derzeitigen politischen Klima lassen die kommenden Wahlkämpfe zu Kommunal- und Europawahlen sowie der anstehende Landtagswahlkampf in Sachsen Populismus und rassistische Hetze aller Schattierungen befürchten. Mit der Stimmungsmache von Politik und Medien wegen angeblich immens steigender Asylsuchendenzahlen in Deutschland wurde dem gemeinsamen Protest von Nazis und Bürger_innen gegen Unterkünfte für Asylsuchende bereits Vorschub geleistet. Schneeberg mag als prominentestes Beispiel für die Ablehnung von Migrant_innen seitens Nazis und Bürger_innen stehen, bezeichnet aber ein flächendeckendes Phänomen nicht nur in Sachsen. (mehr…)